Landesarbeitsgericht Hamm, 2003-12-04, 4 Sa 1407/03

4 Sa 1407/03Tribunal du travail4 déc. 2003

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Regest

1. Für die Bemessung der Höhe von Nachteilsausgleichsansprüchen kann das Maß des be-triebsverfassungsrechtlichen Fehlverhaltens des Insolvenzverwalters von Bedeutung sein. Auch bei einem geringen Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus §§ 111, 112 BetrVG, kann für die Berechnung des Nachteilsausgleichs pro Beschäfti-gungsjahr ein halber Monatsverdienst in Betracht kommen. Dazu ist der letzte Monatsver-dienst des Arbeitnehmers vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 10 Abs. 3 i.V.m. § 9 Abs. 2 KSchG) durch 24 Monate zu dividieren und mit der Anzahl der Beschäftigungs-monate zu multiplizieren. 2. Bei der Bemessung der Höhe der Abfindung sind zwar die Grenzwerte des § 10 Abs. 1 und Abs. 2 KSchG zu beachten. Je nach Lebensalter und Beschäftigungsdauer dürfen da-nach gerichtlich maximal 12 bzw. 15 oder 18 Monatsverdienste als Abfindung festgesetzt werden. Eine weitergehende Kürzung unterhalb dieser Höchstgrenzen findet nicht statt

Texte intégral

Landesarbeitsgericht Hamm — 4 Sa 1407/03 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2003-12-04

Aktenzeichen: 4 Sa 1407/03

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2003:1204.4SA1407.03.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Kammer

Normen: § 113 Abs. 3 BetrVG

Leitsätze

  1. Für die Bemessung der Höhe von Nachteilsausgleichsansprüchen kann das Maß des be-triebsverfassungsrechtlichen Fehlverhaltens des Insolvenzverwalters von Bedeutung sein. Auch bei einem geringen Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus §§ 111, 112 BetrVG, kann für die Berechnung des Nachteilsausgleichs pro Beschäfti-gungsjahr ein halber Monatsverdienst in Betracht kommen. Dazu ist der letzte Monatsver-dienst des Arbeitnehmers vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 10 Abs. 3 i.V.m. § 9 Abs. 2 KSchG) durch 24 Monate zu dividieren und mit der Anzahl der Beschäftigungs-monate zu multiplizieren.

  2. Bei der Bemessung der Höhe der Abfindung sind zwar die Grenzwerte des § 10 Abs. 1 und Abs. 2 KSchG zu beachten. Je nach Lebensalter und Beschäftigungsdauer dürfen da-nach gerichtlich maximal 12 bzw. 15 oder 18 Monatsverdienste als Abfindung festgesetzt werden. Eine weitergehende Kürzung unterhalb dieser Höchstgrenzen findet nicht statt

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.07.2003 (3 Ca 7643/02) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.783,25 EUR festgesetzt.

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