Landesarbeitsgericht Hamm — 15 Sa 1274/01 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2002-02-22

Aktenzeichen: 15 Sa 1274/01

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2002:0222.15SA1274.01.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 15. Kammer

Normen: § 4 Abs. 5 TVG

Leitsätze

Die Nachwirkung der Rechtsnormen eines Tarifvertrages erstreckt sich nicht auf Arbeitsver-hältnisse, die erst während des Nachwirkungszeitraums begründet worden sind (im An-schluss an BAG, Urteil vom 29.01.1975 - 4 AZR 218/74, AP Nr. 8 zu § 4 TVG Nachwirkung)

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 17.07.2001 - 5 Ca 855/01 - teilweise abgeändert und

1. der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.030,04 Euro brutto nebst 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG aus einem Betrag von 275,46 Euro jeweils seit dem 01.03.2001, 01.04.2001, 01.05.2001, 01.06.2001, 01.07.2001, 01.08.2001, 01.09.2001, 01.10.2001, 01.11.2001, 01.12.2001 und 01.01.2002 zu zahlen,

2. festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin nach der Entgeltgruppe V sowie Entgeltstufe I des Entgelttarifvertrages und des Tarifvertrages über die Tätigkeitsmerkmale vom 18.05.2001 zu vergüten.

Von den Kosten der 1. Instanz trägt die Klägerin 9/10, der Beklagte 1/10. Von den Kosten der 2. Instanz trägt die Klägerin 3/10, der Beklagte 7/10.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 14.807,00 Euro.