Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 12 Sa 351/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-03-09

Aktenzeichen: 12 Sa 351/21

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2022:0309.12SA351.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Kammer

Normen: Art. 20 Abs.1 EUGVVO, Art. 21 Abs.1 EUGVVO, Art. 66 Abs.1 EUGVVO; Art. 3 Abs.1, 2 und 5 Rom I-VO, Art. 8 Abs.1 und 2 Rom I-VO, Art. 10 Abs. 2 Rom I-VO; Richtlinie 98/59/EG; RL 2001/23/EG; Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG; § 305 Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 611a Abs. 2 BGB, § 615 BGB, § 613a Abs. 1 BGB; § 1 Abs. 1, 2 und 3 KSchG, § 6 KSchG, § 17 Abs. 1 und 3 KSchG, § 23 KSchG, § 24 KSchG; § 61 ZPO, § 62 Abs. 1 ZPO, § 256 ZPO, § 261 Abs. 1 und 3 ZPO, § 265 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 325 ZPO, § 520 Abs. 3 ZPO, § 533 ZPO

Leitsätze

1. Parallelentscheidung zum Urteil vom 15.12.2021 - 12 Sa 347/21 - mit veränderter Antragstellung zur Sektorzulage.

2. Zur Auslegung des erstinstanzlichen Urteils und zu den Anforderungen an eine Beru-fungsbegründung, wenn ein Zahlungsantrag als unzulässig und unbegründet abgewiesen wird.

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2021 - 11 Ca 1086/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt,

a) an den Kläger für November 2020 952,23 Euro brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.01.2021 zu zahlen;

b) an den Kläger für Dezember 2020 796,00 Euro brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.02.2021 zu zahlen.

2. Die weitergehende Berufung des Klägers gegen Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2021 - 11 Ca 1086/21 -, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.02.2021 - 11 Ca 5926/20 und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.05.2021 - 5 Ca 5898/20 - werden zurückgewiesen.

3. Die gerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten des Klägers und der Beklagten zu 1) werden dem Kläger zu 94 % und Beklagten zu 1) zu 6 % auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) trägt der Kläger.

Die gerichtlichen Kosten erster Instanz des Verfahrens Arbeitsgerichts Düsseldorf - 11 Ca 1086/21 - werden dem Kläger zu 82 % und der Beklagten zu 1) zu 18 % auferlegt. Im Übrigen bleibt es bei den erstinstanzlichen Kostenentscheidungen.

4. Die Revision wird zugelassen.