Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 6 TaBV 32/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-01-28

Aktenzeichen: 6 TaBV 32/21

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2022:0128.6TABV32.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Kammer

Normen: §§ 195, 199, 204 Abs. 1 Nr.1 BGB, § 40 Abs. 1 BetrVG

Leitsätze

Durch den Antrag des Betriebsrats, den Arbeitgeber zu verpflichten, ihn von der Forderung aus der Rechnung eines Rechtsanwalts freizustellen, wird die Verjährung des in der Rech-nung geltend gemachten Vergütungsanspruchs nicht gehemmt.

Tenor

I.Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 17.06.2021 - 2 BV 14/20 - wird zurückgewiesen.

II.Die Rechtsbeschwerde wird für den Beteiligten zu 1. zugelassen.