Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 12 Sa 284/20 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2021-01-13

Aktenzeichen: 12 Sa 284/20

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2021:0113.12SA284.20.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Kammer

Normen: § 133 BGB, § 157 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 310 Abs. 3 BGB; § 12 Abs. 1 TV-L, § 44 TV-L; Entgeltordnung zum TV-L

Leitsätze

Einzelfall der Eingruppierung eines Beschäftigten in dem Berufsausbildungszentrum in einer Justizvollzugsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 24.01.2020 - 5 Ca 1646/19 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, an den Kläger für die Zeit ab dem 16.02.2018 eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 mit regulärer Stufenlaufzeit, ab dem 01.01.2019 Entgeltgruppe 9b Entgeltordnung (TV-L) zu zahlen und darüber hinaus verpflichtet ist, die nachzuzahlenden Beträge ab dem auf den jeweiligen Fälligkeitstag folgenden Tag mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 84 % und dem beklagten Land zu 16 % auferlegt.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.