Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 14 Sa 340/17 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2017-07-11

Aktenzeichen: 14 Sa 340/17

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2017:0711.14SA340.17.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 14. Kammer

Normen: ...

Leitsätze

1.§ 5 Abs. 4 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer und Auszubildenden der Systemgastronomie (MTV) bestimmt, dass Mehrarbeit bei Teilzeitkräften, die gem. § 3 Abs. 3 MTV ein Jahresarbeitszeitkonto vereinbart haben, nur diejenige Arbeitszeit ist, die über die regelmäßige Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit hinausgeht.

2.§ 5 Ziffer 5 MTV ist gegenüber § 4 Ziffer 4 Abs. 5 MTV die insoweit speziellere Norm, sodass teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einem vereinbarten Arbeitszeitkonto nur Anspruch auf Überstundenzuschlag haben, soweit das geleistete Stundenkontingent die Jahresarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers überschreitet.

Tenor

1.Die Berufungen der Klägerinnen gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Essen vom 27.03.2017 (5 Ca 636/17) und 5 Ca 466/17, 10.04.2017 (5 Ca 781/17) und 27.04.2017 (1 Ca 441/17) werden zurückgewiesen.

2.Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen.

3.Die Revision wird nicht zugelassen.