Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2015-11-18, 4 Sa 478/15

4 Sa 478/15Tribunal du travail18 nov. 2015

Regest

Die Vereinbarung in einem Sanierungstarifvertrag, dass betriebsbedingte Kündigungen befristet ausgeschlossen sind und nur in unvorhergesehenen, wirtschaftlich dringenden Fällen mit ausdrücklicher Zustimmung des Betriebsrats und der Gewerkschaft zulässig sind, wird vom Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters aus § 113 Satz 1 InsO verdrängt (Abgrenzung zu BAG 19.01.2000 - 4 AZR 911/98, juris).

Texte intégral

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 4 Sa 478/15 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2015-11-18

Aktenzeichen: 4 Sa 478/15

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2015:1118.4SA478.15.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Kammer

Normen: § 113 Satz 1 InsO; § 1 TVG

Leitsätze

Die Vereinbarung in einem Sanierungstarifvertrag, dass betriebsbedingte Kündigungen befristet ausgeschlossen sind und nur in unvorhergesehenen, wirtschaftlich dringenden Fällen mit ausdrücklicher Zustimmung des Betriebsrats und der Gewerkschaft zulässig sind, wird vom Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters aus § 113 Satz 1 InsO verdrängt (Abgrenzung zu BAG 19.01.2000 - 4 AZR 911/98, juris).

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 26.03.2015 - 6 Ca 3188/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

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