Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2009-09-16, 4 Sa 636/09

4 Sa 636/09Tribunal du travail16 sept. 2009

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Regest

1. Ein Anspruch auf Jahressonderzahlung für das Jahr 2007 gemäß § 19 TV-Ärzte KF besteht nicht, weil in zulässiger Weise rückwirkend durch den TV-Ärzte KF der Anspruch auf Jahressonderzahlungen ausgeschlossen werden konnte. 2. Auf Grund der tariflichen Regelung des TV-Ärzte KF ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, das Gehalt des Arztes anteilsmäßig um den Betrag zu kürzen, welcher der Arbeitszeit entspricht, die der Arzt infolge der tariflich rückwirkend erhöhten Arbeitszeit in der Vergangenheit nicht geleistet hat; der Arbeitgeber ist allein berechtigt, im tariflichen Ausgleichszeitraum die nicht geleistete Arbeitszeit nachzufordern. 3. Rufbereitschaft II wird gem. § 8 TV-Ärzte KF mit 25 % der Arbeitszeit vergütet.

Texte intégral

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 4 Sa 636/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-09-16

Aktenzeichen: 4 Sa 636/09

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2009:0916.4SA636.09.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Kammer

Normen: §§ 5, 8, 15, 19 TV-Ärzte KF

Leitsätze

  1. Ein Anspruch auf Jahressonderzahlung für das Jahr 2007 gemäß § 19 TV-Ärzte KF besteht nicht, weil in zulässiger Weise rückwirkend durch den TV-Ärzte KF der Anspruch auf Jahressonderzahlungen ausgeschlossen werden konnte.

  2. Auf Grund der tariflichen Regelung des TV-Ärzte KF ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, das Gehalt des Arztes anteilsmäßig um den Betrag zu kürzen, welcher der Arbeitszeit entspricht, die der Arzt infolge der tariflich rückwirkend erhöhten Arbeitszeit in der Vergangenheit nicht geleistet hat; der Arbeitgeber ist allein berechtigt, im tariflichen Ausgleichszeitraum die nicht geleistete Arbeitszeit nachzufordern.

  3. Rufbereitschaft II wird gem. § 8 TV-Ärzte KF mit 25 % der Arbeitszeit vergütet.

Tenor

Das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 25.02.2009 wird teilweise abgeändert:

1.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.233,-- € brutto abzüglich gezahlter 2.378,82 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 35 % und der Klägerin zu 65 %.

  1. Die Revision wird für beide Parteien zugelassen.

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