Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2008-10-29, 7 Sa 314/08

7 Sa 314/08Tribunal du travail29 oct. 2008

Regest

Nimmt ein Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage gegen die vom Betriebserwerber ausgesprochene Kündigung zurück, kann darin unter Berücksichtigung der Gesamtumstände eine Bestätigung des Übergangs seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber (analog § 144 BGB) gesehen werden, mit der Folge, dass der Arbeitnehmer nicht mehr widersprechen kann.

Texte intégral

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 7 Sa 314/08 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2008-10-29

Aktenzeichen: 7 Sa 314/08

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2008:1029.7SA314.08.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 7. Kammer

Normen: § 613 a BGB

Leitsätze

Nimmt ein Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage gegen die vom Betriebserwerber ausgesprochene Kündigung zurück, kann darin unter Berücksichtigung der Gesamtumstände eine Bestätigung des Übergangs seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber (analog § 144 BGB) gesehen werden, mit der Folge, dass der Arbeitnehmer nicht mehr widersprechen kann.

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11.12.2007 - 2 Ca 1512/07 lev - wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

III. Die Revision wird zugelassen.

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