12 TaBV 49/01•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2001-11-28, 12 TaBV 49/01
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2001-11-28, 12 TaBV 49/01
12 TaBV 49/01Tribunal du travail28 nov. 2001
Regest
Eine Betriebsvereinbarung begründet nicht deshalb, weil sie sich über die Verteilung eines jährlich vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Gehaltserhöhungsbudgets verhält, die Verpflichtung des Arbeitgebers, nach § 315 BGB ein solches Gehaltserhöungsbudget festzulegen.
Texte intégral
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 12 TaBV 49/01 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2001-11-28
Aktenzeichen: 12 TaBV 49/01
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2001:1128.12TABV49.01.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 12. Kammer
Normen: § 77, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 317 BGB
Leitsätze
Eine Betriebsvereinbarung begründet nicht deshalb, weil sie sich über die Verteilung eines jährlich vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Gehaltserhöhungsbudgets verhält, die Verpflichtung des Arbeitgebers, nach § 315 BGB ein solches Gehaltserhöungsbudget festzulegen.
Tenor
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen des Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 31.05.2001 wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
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