Anwaltsgerichtshof NRW — 1 AGH 28/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-12-16

Aktenzeichen: 1 AGH 28/22

ECLI: ECLI:DE:AWGHNRW:2022:1216.1AGH28.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen

Normen: § 46 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 BRAO

Leitsätze

Die Beratung von Kirchengemeinden im Rahmen der aufsichtlichen Tätigkeit stellt keine unzulässige Drittberatung dar. Vielmehr handelt es sich bei der Beratung um die originäre aufsichtliche Tätigkeit des Erzbistums als Genehmigungsbehörde, also um eine Tätigkeit für den Arbeitgeber.

Tenor

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 04.07.2022 verurteilt, die Klägerin als Syndikusrechtsanwältin für ihre Tätigkeit beim Erzbistum A zuzulassen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Der Streitwert wird auf 25.000,-- € festgesetzt.