Arbeitsgericht Wesel — 2 BVGa 4/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-04-24

Aktenzeichen: 2 BVGa 4/20

ECLI: ECLI:DE:ARBGWES:2020:0424.2BVGA4.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2

Tenor

1. Der Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, es zu unterlassen, Bilder oder Videos von Arbeitnehmern, die mittels Kameras oder anderer technischer Systeme im Betrieb erzeugt werden, zu verarbeiten oder an Dritte zu übermitteln mit dem Zweck, Abstandsmessungen oder Abstandsüberwachung von Arbeitnehmern vorzunehmen, ohne dass zuvor mit dem Antragsteller über die Einführung und Anwendung eine Einigung erzielt oder die fehlende Einigung durch den Spruch der Einigungsstelle ersetzt worden ist, es sei denn, es lägen Notfälle vor oder es läge ein Sachverhalt vor, der ausschließlich in der Person des Arbeitnehmers liegt und keinen kollektiven Bezug hat.

2. Der Beteiligten zu 2. wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 € angedroht.

3. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.