Arbeitsgericht Düsseldorf — 7 BV 190/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-02-24

Aktenzeichen: 7 BV 190/22

ECLI: ECLI:DE:ARBGD:2023:0224.7BV190.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 7. Kammer

Leitsätze

Der Betriebsrat kann seinen Widerspurch nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG darauf gründen, dass ein Verstoß gegen § 164 SGB IX i.V.m. § 178 Abs. 2 SGB IX vorliegt.

Tenor

• 1. Es wird festgestellt, dass die am 31.08.2022 vorläufig durchgeführte Versetzung des Arbeitnehmers Z. aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war.
• 2. Im Übrigen werden die Anträge abgewiesen.
• 3. Die Wideranträge werden abgewiesen.