Arbeitsgericht Düsseldorf — 8 Ca 997/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2021-05-05

Aktenzeichen: 8 Ca 997/21

ECLI: ECLI:DE:ARBGD:2021:0505.8CA997.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 8

Leitsätze

• 1. Zur Frage des Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB hinsichtlich stillgelegter (inländischer) Standorte im Falle der Übernahme einer im Ausland gelegenen Zentrale mit weiteren ausländischen Standorten eines Luftverkehrsunternehmens durch ein anderes Luftverkehrsunternehmen.
• 2. Zur Zulässigkeit von Klageanträgen, die unter einer außerprozessualen Bedingung stehen.

Tenor

• 1. Die Klage wird abgewiesen.
• 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
• 3. Streitwert: 16.361,38 €.
• 4. Soweit die Berufung nicht bereits kraft Gesetzes zulässig ist (§ 64 Abs. 2 Buchst. b) und c) ArbGG), wird sie nicht zugelassen.