Arbeitsgericht Düsseldorf — 3 Ca 7928/08 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-04-08

Aktenzeichen: 3 Ca 7928/08

ECLI: ECLI:DE:ARBGD:2009:0408.3CA7928.08.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 3. Kammer

Leitsätze

Sieht ein Dienstvertrag die Vergütung der Tätigkeit eines leitenden Abteilungsarztes nach Vergütungsgruppe I BAT-KF (Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung) vor, ist durch Auslegung zu ermitteln, welche tarifvertragliche Regelung mit der Modifizierung des BAT-KF, der diese Vergütungsgruppe mit Wirkung zum 01.07.2007 nicht mehr vorsieht, für die Bestimmung der Vergütung maßgeblich ist.

Ergibt die Auslegung, dass die Parteien die für einen Arzt höchste Tarifvergütung vereinbaren wollten, ist die Entgeltgruppe Ä4 der Anlage 6 zum BAT-KF (TV-Ärzte-KF) einschlägig.

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte rückwirkend ab dem 01.07.2007 verpflichtet ist, an den Kläger ein Gehalt nach der Entgeltgruppe Ä 4 Stufe 3 gemäß den Anlagen 6 (TV-Ärzte-KF) und 7 (TVÜ-Ärzte-KF) des BAT-KF der Diakonischen Einrichtungen im Rheinland, Westfalen und Lippe in der jeweils gültigen Fassung zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

3. Der Streitwert wird auf 85.111,20 € festgesetzt.