Arbeitsgericht Bielefeld — 1 Ca 2208/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-03-04

Aktenzeichen: 1 Ca 2208/21

ECLI: ECLI:DE:ARBGBI:2022:0304.1CA2208.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 1. Kammer

Normen: § 626 BGB, § 1 Abs. 2 KSchG, § 28 b Abs. 1 IfSG

Leitsätze

Außerordentliche Kündigung wegen der Vorlage eines gefälschten Impfpasses. Die Absicht, die Nachweispflicht des § 28 b Abs. 1 IfSG zu umgehen, stellt die Verletzung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht dar, die „an sich“ geeignet ist, einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darzustellen

(so auch Arbeitsgericht Düsseldorf vom 18.02.2022 – 11 Ca 5388/21 sowie Arbeitsgericht Bielefeld, Urteil vom 29.03.2022 – 2 Ca 2298/21)

Tenor

• 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zeugnis zu erteilen, das sich auf Leistung und Verhalten erstreckt.

• 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

• 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu ¾ und die Beklagte zu ¼.

• 4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 12.179,64 € festgesetzt.