Arbeitsgericht Bielefeld — 1 Ca 1741/20 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2020-12-17

Aktenzeichen: 1 Ca 1741/20

ECLI: ECLI:DE:ARBGBI:2020:1217.1CA1741.20.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 1. Kammer

Normen: §§ 626 BGB, § 1 Abs. 2 KSchG, § 102 BetrVG

Leitsätze

• 1. Zur fristverkürzenden Stellungnahme des Betriebsrats in Verfahren gemäß § 102 BetrVG (Anschluss an BAG vom 25.05.2016 – 2 AZR 345/19)
• 2. Verpflichtung zur Offenbarung einer Nebentätigkeit in einem von Corona betroffenen Betrieb (konkrete/abstrakte Gefahr)

Tenor

• 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 02.07.2020 nicht beendet worden ist.
• 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits zu den bislang arbeitsvertraglichen Bedingungen als QS-Prüfer weiter zu beschäftigen.
• 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
• 4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.200,00 € festgesetzt.