Amtsgericht Paderborn — 11 XIV(B) 74/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-03-21

Aktenzeichen: 11 XIV(B) 74/23

ECLI: ECLI:DE:AGPB1:2023:0321.11XIV.B74.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Freiheitsentziehungssachen

Tenor

Es wird festgestellt, dass die gegen den Betroffenen durch Beschluss des

Amtsgerichts Rheine vom 21.02.2023 (Az. 42 XIV (B) 64/23) angeordnete Abschiebungshaft diesen im Zeitraum vom 21.02.2023 — 21.03.2023 in seinen Rechten verletzt hat.

Der Antrag auf Außervollzugsetzung der Haft wird zurückgewiesen.

Im Übrigen wird der Beschwerde vom 02.03.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rheine vom 21.02.2023 (Az. 42 XIV (B) 64/23) nicht abgeholfen und

die Sache zur Entscheidung dem Beschwerdegericht — Landgericht Paderborn vorgelegt