Amtsgericht Moers — 487 F 43/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-08-08

Aktenzeichen: 487 F 43/23

ECLI: ECLI:DE:AGMO:2023:0808.487F43.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 487. Familienabteilung

Normen: UVG § 7a

Leitsätze

• 1. Nach § 7 a UVG wird der nach § 7 UVG übergegangene Unterhaltsanspruch nicht verfolgt, solange der Elternteil, bei dem der Berechtigte nicht lebt, Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht und über kein eigenes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II verfügt. (ebenso BGH Beschluss vom 31.05.2023, – XII ZB 190/22 –, Rn. 10 - 20, juris, sowie OLG Düsseldorf Beschluss vom 07.04.2022, - II-3 UF 142/21, juris)
• 2. 7 a UVG hindert bereits die gerichtliche Geltendmachung durch den Träger der Unterhaltsvorschusskasse und nicht etwa erst die Vollstreckung. (BGH a.a.O.)
• 3. Die Schuldnerschutzvorschrift des § 7 a UVG findet auch dann Anwendung, wenn der Unterhaltsschuldner und SGB-II-Bezieher geringfügige Einkünfte hat.
• 4. Rechtsfolge der Anwendung des § 7 a UVG ist, dass der Anspruch auf Rückgriff nicht verfolgt wird. Eine sozialrechtliche Vergleichsberechnung findet nicht statt.

Tenor

1. Der Antrag wird zurückgewiesen.

2. Das antragstellende Land trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Verfahrenswert: bis 30.000,- Euro