Amtsgericht Hamm, 2005-04-13, 24 C 562/04

24 C 562/04Tribunal de première instance13 avr. 2005

Regest

Der Verkäufer kann sich im Falle nutzungsbedingter Verschleißschäden eines Fahrzeugs auf einen vereinbarten Haftungsausschluss berufen, wenn er lediglich die Garantie dafür übernommen hat, dass das Fahrzeug keine "Beschädigungen" erlitten hat.

Texte intégral

Amtsgericht Hamm — 24 C 562/04 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2005-04-13

Aktenzeichen: 24 C 562/04

ECLI: ECLI:DE:AGHAM:2005:0413.24C562.04.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: Zivilabteilung

Normen: BGB § 444; BGB § 437

Leitsätze

Der Verkäufer kann sich im Falle nutzungsbedingter Verschleißschäden eines Fahrzeugs auf einen vereinbarten Haftungsausschluss berufen, wenn er lediglich die Garantie dafür übernommen hat, dass das Fahrzeug keine "Beschädigungen" erlitten hat.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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