Amtsgericht Düsseldorf — 502 IN 84/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-11-20

Aktenzeichen: 502 IN 84/23

ECLI: ECLI:DE:AGD:2025:1120.502IN84.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Abteilung 502

Normen: SchVG § 20 Abs. 1; § 78 InsO; InsO § 4; ZPO §§ 78 ff; SchVG § 14; ZPO § 79 Abs. 2; ZPO; SchVG § 7 Abs. 1

Leitsätze

• 1. bei einem zulässigen Antrag auf Beschlussaufhebung nach § 78 Abs. 1 InsO hat das Insolvenzgericht eine Inzidenzprüfung der Wirksamkeit des Beschlusses vorzunehmen
• 2. Die „Eigenwahl“ eines Obligationärs zum gemeinsamen Vertreters könnte einem Ausübungsverbot des Stimmrechts unterliegen (Stimmverbot)
• 3. Für die Stimmrechtsvertretung ist § 14 SchVG gegenüber den Regelungen der § 4 InsO i.V.m. § 79 ff. ZPO speziell. Selbst die Anwendung von § 4 InsO i.V.m. §§ 79 ff. ZPO hinderte nicht die Stimmrechtsvertretung durch andere als in § 79 Abs, 2 ZPO genannte Personen.
• 3. Ein Beschluss ist selbst bei Nichtbeachtung von Stimmverboten wirksam, wenn die die Ausübung des Stimmrechts nicht kausal für das Abstimmungsergebnis war.
• 4. Eine Prüfung der Sachkundigkeit einer juristischen Person als gemeinsame Vertreterin i.S.v. § 7 Abs.1 SchVG hat von Amts wegen durch das Insolvenzgericht erst dann zu erfolgen, wenn sich Anhaltspunkte ergeben, dass eine mangelnde Sachkunde nicht vorliegen könnte.

Tenor

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

der N., eingetragen im maltesischen Handelsregister (Malta Business Registry) unter N01, K., Malta, gesetzlich vertreten durch den Vorstand Herrn G.,

Verfahrensbevollmächtigte:

Rechtsanwälte R.,

Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt U.,

weiter beteiligt:

D.-AG, Schweiz,

X.-AG, Schweiz,

S.-GmbH, Deutschland,

• Antragstellerinnen zu 1 -3

zu 1 -3 vertreten durch Rechtsanwälte L.,

P.,

• Antragsteller zu 4 -

weiter beteiligt:

O.-AG, Schweiz,

als gemeinsame Vertreterin der Obligationäre,

vertreten durch

Rechtsanwalt E.,

werden die Anträge der weiteren Beteiligten zu 1 bis 4 auf Aufhebung des Beschlusses der Wahl der gemeinsamen Vertreterin werden zurückgewiesen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.