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660 M 1439/22•Amtsgericht Düsseldorf, 2023-01-02, 660 M 1439/22
660 M 1439/22Tribunal de première instance2 janv. 2023
Vollstreckungsaufträge nach § 7 JBeitrG sind seit dem 01.01.2022 gem. §§ 130d, 130a ZPO elektronisch zu übermitteln. Sie stellen nur dann eine titelersetzende Vollstreckungsgrundlage dar, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortlichen Person oder in elektronisch beglaubigter Abschrift übermittelt werden (Fortschreibung BGH B. v. 18.12.2014 - I ZB 27/14). Eine Übermittlung auf einem sicheren Übermittlungsweg mit nur einfacher Signatur, als Scan, oder die parallele Einreichung in konventioneller Form genügen nicht.
Entscheidungsdatum: 2023-01-02
Aktenzeichen: 660 M 1439/22
ECLI: ECLI:DE:AGD:2023:0102.660M1439.22.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: Abteilung 660
Normen: JBeitrG §§ 6, 7; ZPO §§ 130a, 130d, 169 Abs. 4, 294a, 371a, 371b; § 8 ERVV; GBO § 137 Abs. 2; BeurkG § 39a; eIDASV Art. 25
Vollstreckungsaufträge nach § 7 JBeitrG sind seit dem 01.01.2022 gem. §§ 130d, 130a ZPO elektronisch zu übermitteln. Sie stellen nur dann eine titelersetzende Vollstreckungsgrundlage dar, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortlichen Person oder in elektronisch beglaubigter Abschrift übermittelt werden (Fortschreibung BGH B. v. 18.12.2014 - I ZB 27/14). Eine Übermittlung auf einem sicheren Übermittlungsweg mit nur einfacher Signatur, als Scan, oder die parallele Einreichung in konventioneller Form genügen nicht.
In der Zwangsvollstreckungssache
wird der eingelegten sofortigen Beschwerde (§§ 793, 567, 569, 572 ZPO) vom 20.12.2022 gegen den Beschluss vom 30.11.2022 nicht abgeholfen.
Die Sache wird dem Landgericht Düsseldorf als Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt.
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