Supplementary asset disclosure in debt enforcement

12 M 2576/08Tribunal de première instance19 août 2008Poursuite pour dettes et failliteAdmis

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The creditor’s reminder concerned the debtor’s sworn asset disclosure of 6 May 2008. The District Court of Aachen ordered the bailiff to pursue supplementary disclosure on 12 matters, including insurance policies, income and pension claims, bank accounts, housing costs, a company car, parents’ details relevant to a possible compulsory-share claim, utility contracts and employment details. The court also set aside the bailiff’s €15.50 cost bill, case DR II 910/08. The decision is free of court fees.

Regeste Omnilex

In debt-enforcement proceedings, a creditor may seek supplementary particulars where the debtor’s asset disclosure does not provide information needed to identify attachable assets or assess the debtor’s financial circumstances. The supplementary inquiry may encompass insurance and pension entitlements, income, accounts, housing and employment details, as well as information relevant to potential future claims. The requested information must be sufficiently specific to enable effective enforcement; the court may direct the enforcement officer to obtain it through a supplementary disclosure procedure. The decision also addresses the challenge to the officer’s fee bill, which it sets aside in this case.

Texte intégral

Amtsgericht Aachen — 12 M 2576/08 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2008-08-19

Aktenzeichen: 12 M 2576/08

ECLI: ECLI:DE:AGAC1:2008:0819.12M2576.08.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 12. Abteilung des Amtsgerichts

Tenor

Auf die Erinnerung der Gläubigerin wird der Obergerichtsvollzieher

P, S, ####1 B angewiesen, das

Nachbesserungsverfahren im Hinblick auf die von dem Schuldner

am 06.05.2008 abgegebene eidesstattliche Versicherung hinsicht-

lich folgender Fragen zu betreiben:

  1. Welche Versicherungen ( anzugeben sind insbesondere Unfall-, Hausrat-, Glas-, Sturm-, Wasser-, Haftpflicht und Kraftfahrzeugversicherungen mit Konkreter Angabe der genauen Bezeichnungen und Anschrift der Versicherung und Versicherungsschein-Nummer des Vertrages)unterhält der Schuldner?

2.Verfügt der Schuldner über eine Krankenhaustagegeld- oder eine Berufsunfähigkeitsversicherung? Wenn ja, bei welcher Versicherungsgesellschaft und unter welcher Versicherungsnummer?

3.Verfügt der Schuldner über Einkünfte aus Schwarzarbeit? Dabei sind auch zukünftige Einkünfte darzulegen. Namen und Anschriften der Auftraggeber sollen angegeben werden.

4.Bestehen Ansprüche aus zukünftigen Renten und/oder Versorgungsbezügen einschließlich Ansprüchen aus Zusatzversorgung oder Betriebsrenten?

5.Ist der Schuldner unwiderruflich Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung eines Dritten? Wenn ja, bei welcher Versicherungsgesellschaft wird die Lebensversicherung unter welcher Versicherungsnummer unterhalten? Wer ist Versicherungsnehmer?

6.Nutzt der Schuldner fremde Konten? Wenn ja, ist die Bankverbindung mit Kontonummer sowie der Kontoinhaber Mit Vor- und Zunamen, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort anzugeben.

7.Bei welchem Kreditinstitut führt der Schuldner ein Konto? Gemäß Ziffer 14 des Protokolls wird eine Spar- und Darlehenskasse aufgeführt. Der Schuldner hat hier zumindest den Ort mit Postleitzahl anzugeben, diesbezüglich das Konto geführt wird. Im übrigen ist vor den Zusatz "eG" das Wort nicht lesbar.

8.Steht dem Schuldner ein Dienst- bzw. Firmenwagen zur privaten Nutzung zur Verfügung? Wenn ja, welche Marke, Typ, Baujahr, Kilometerstand? Mit wieviel EUR wird das Fahrzeug beim Arbeitgeber angerechnet?

  1. Wie lautet der Name und die Anschrift des Vermieters? Dieser ist mit Vor- und Zuname, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort anzugeben.

Wie hoch ist die hinterlegte Mietkaution?

Wie groß ist die Wohnung? Wie viele Personen sind in diesem Haushalt angeschlossen?

Wie hoch ist die monatliche Miete dieser Wohnung einschließlich Nebenkosten?

10.Vollständige Namen und Anschriften der Eltern des Schuldners mit Vor- und Zuname, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, im Hinblick auf eine mögliche Pfändung des künftigen Pflichtteilanspruches (vgl. BGH vom 08.07.1993, Rpfleger 94, 73f).

  1. Mit welchem Versorgungsunternehmen hat der Schuldner Energieversorgungs-

verträge (Strom, Gas, Wasser, Wärme) abgeschlossen? Die Vertragspartner sind

mit Vertrags- bzw. Kundennummer anzugeben.

  1. Der Schuldner wird von seinem Einkommen netto 400,00 € und der Hinzurech-

nung des Betrages mit 107,00 € (Hilfe zum Lebensunterhalt) seinen Lebens-

unterhalt nicht bestreiten können. Aus diesem Grunde ist der Schuldner ver-

pflichtet, genaue Angaben zu seinem Arbeitsverhältnis (Art und Umfang seiner

Tätigkeit sowie die genauen Arbeitszeiten beim Arbeitgeber) zu erteilen.

Auf die Erinnerung der Gläubigerin wird weiter die Kostenrechnung des Obergerichtsvollziehers P in B in Höhe von 15,50 € zu AZ: DR II 910/08 aufgehoben.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Mots-clés

debt enforcementasset disclosuresupplementary disclosureattachmentbailiff fees

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Whether the bailiff must pursue supplementary information concerning the debtor’s assets, income, accounts, housing, family, utilities and employment.

The bailiff was directed to obtain answers to the creditor’s specified questions.

The requested particulars were necessary to supplement the debtor’s asset disclosure, including information relevant to potential future claims and the debtor’s ability to meet living expenses.

Whether the bailiff’s €15.50 cost bill in case DR II 910/08 should stand.

The cost bill was set aside.

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