LG Braunschweig — 2006-06-22 — 4 S 196/05 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2006-06-22

Aktenzeichen: 4 S 196/05

ECLI: ECLI:DE:LGBRAUN:2006:0622.4S196.05.0A

Dokumenttyp: Urteil

Referenz: WKRS 2006, 35499

verkuendung

In dem Rechtsstreit ... hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 01. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht xxx, den Richter am Landgericht xxx und den Richter am Amtsgericht xxx für Recht erkannt:

Tenor

Tenor: Das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 23.03.2005 -113 C 4485/04- wird abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, die fachgerechte Reparatur der Heckklappe an dem Fahrzeug des Klägers, Pkw Daimler Chrysler, Fahrgestellnummer xxx, amtliches Kennzeichen xxx, vorzunehmen.

Die Revision wird zugelassen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf die Wertstufe bis zu 2.000,00 EUR festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe1I.

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 23.03.05 (Bl. 49 - 52 d.A.).

2Zweitinstanzlich ist folgendes zu ergänzen:

3Der Kläger behauptet, es roste an der Heckklappe seines Fahrzeuges, dem Pkw Daimler Chrysler, Fahrgestellnummer xxx, amtliches Kennzeichen xxx, von innen nach außen durch. Die Roststellen seien auch nicht auf äußere Einwirkungen, mangelnde Pflege, Umwelteinflüsse oder ähnliches zurückzuführen.

4Er beantragt,

wie erkannt,

5hilfsweise

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, im Falle der Durchrostung der Heckklappe an dem Fahrzeug des Klägers, Pkw Daimler Chrysler, Fahrgestellnummer xxx, eine fachgerechte Reparatur vorzunehmen.

6Die Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

7Sie behauptet, die Heckklappe am Fahrzeug des Klägers sei nicht durchgerostet sondern angerostet. Sie ist deshalb der Auffassung, die in Rede stehende Garantieklausel finde im vorliegenden Fall keine Anwendung.

8Die Kammer hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 28.07.05 (Bl. 83, 84 d.A.).

9Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. xxx vom 12.12.05 (Bl. 106 -119 d.A.) sowie auf die Niederschrift des Gerichts vom 01.06.06 (Bl. 138 - 140 d.A.) Bezug genommen.

10II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt.

11In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg.

12Das angefochtene Urteil war insgesamt abzuändern.

13Dem Kläger steht gegen die Beklagte der geltend gemachte Anspruch aus der "mobilo-life" Garantie gemäß § 443 Abs. 1 BGB zu.

14Der Kläger hat zwar die Wartungsdienste nach Herstellervorgaben nicht in Mercedes Benz Werkstätten ausführen lassen, hierauf kommt es aber nach Auffassung der Kammer nicht an.

15Die streitgegenständliche Klausel, die zu einer Garantieeinschränkung führen soll, ist als allgemeine Geschäftsbedingung der Inhaltskontrolle des § 307 BGB unterworfen, weil sie anordnet, dass der Verwender unter bestimmten Voraussetzungen die versprochene Leistung nicht zu erbringen hat (so auch BGH NJW RR 1991, 1013 ff.).

16Der gegenteiligen Auffassung des OLG Nürnberg (Urteil vom 27.02.97 -8 U 3754/96-) vermag die Kammer nicht zu folgen. Danach enthält eine Garantieklausel, die die Dreijahresgarantie für Neuwagen davon abhängig macht, dass die vorgeschriebenen Inspektions- und Wartungsarbeiten von einem autorisierten Vertragshändler durchgeführt werden, eine negative Anspruchsvoraussetzung und ist deshalb nicht wegen Verstoßes gegen das AGB-Gesetz unwirksam.

17Im Hinblick auf diese unterschiedliche Rechtsprechung war die Revision zuzulassen.

18Die Bestimmung, dass die Garantie nur eintritt, wenn die Wartungsdienste nach Herstellervorgabe in Mercedes Benz Werkstätten ausgeführt werden, ist auch gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie den Kläger unangemessenen benachteiligt.

19Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist eine Klausel unangemessen, mit der der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vorn herein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen (so BGH a.a.O.).

20So ist es auch im vorliegenden Fall. Die Klausel lässt die Interessen des Kunden der Beklagten deshalb außer acht, weil sie die Beklagte von ihrer Leistungsverpflichtung ohne Rücksicht darauf freistellt, ob der Verstoß des Kunden gegen seine Obliegenheit zur Durchführung der Wartungsdienste nach Herstellervorgaben in Mercedes Benz Werkstätten für den reparaturbedürftigen Schaden ursächlich geworden ist.

21Der Kläger war deshalb nicht verpflichtet, die Wartungsdienste in Mercedes Benz Werkstätten durchführen zu lassen.

22Er hat auch bewiesen, dass die übrigen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Garantie "mobilo-life" vorliegen.

23Die Beklagte garantiert seit Einführung der neuen S-Klasse für ab dem 24.10.1998 ausgelieferte Mercedes Pkw, dass keine Durchrostung von innen nach außen auftreten wird. Diese Garantie gilt ausdrücklich für die gesamte Lebensdauer des Mercedes, also bis zu 30 Jahren.

24Weiter heißt es in der Garantieerklärung:

Für den außergewöhnlichen Fall, dass doch irgendwo an Karosserie oder Unterboden eine Stelle von innen nach außen durchrostet, wird die Sache ohne Berechnung von Lohn und Material durch eine Mercedes Benz Werkstatt instand gesetzt.

25Diese Erklärungen tragen folgende Überschrift:

"Wir haben was gegen Rost. Garantiert für 30 Jahre".

26Garantieerklärungen sind wie alle empfangsbedürftigen Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste ( so Palandt-Heinrichs, 65. Auflage 2006, § 133 Rz. 9).

27Angesichts der Formulierungen in der Garantieerklärung und auch des Hinweises auf Zuverlässigkeit und Langlebigkeit eines Mercedes kann die darin enthaltene Garantie nicht so verstanden werden, dass sie erst dann eintritt, wenn im Blech des Fahrzeuges bereits Rostlöcher vorhanden sind und die Funktionstüchtigkeit des Fahrzeuges oder einzelner Fahrzeugteile bereits beeinträchtigt ist. Für diese Auslegung spricht auch die Tatsache, dass sich mit zunehmender Ausbreitung von Rost im Allgemeinen auch die Reparaturkosten erhöhen und offensichtlich rostende Fahrzeuge der Marke Mercedes das Bild von Zuverlässigkeit und Langlebigkeit konterkarieren würde. Die Garantie ist vielmehr im vorliegenden Fall so zu verstehen, dass sie bereits dann gelten soll, wenn Rost sich von innen nach außen ausbreitet.

28Tatsächlich rostet es an der Heckklappe des Fahrzeuges auch von innen nach außen durch.

29Der Sachverständige Dipl.-Ing. xxx hat ausgeführt, dass die Heckklappe im unteren Kantenbereich sowie im Bereich der Betätigung Auf- und Unterrostungen aufweist. Die Kammer konnte sich von dem Vorhandensein dieser Auf- und Unterrostungen bei der Inaugenscheinnahme der streitgegenständlichen Heckklappe überzeugen. Zwar waren keine Rostlöcher festzustellen. Allerdings war in einem Bereich von etwa 4 bis 5 cm der Lack vollständig abgeplatzt. In weiteren Bereichen hatte sich der Lack, ebenso wie im unteren Bereich der Griffmulde, bereits hochgewölbt.

30Die Funktionsfähigkeit der Heckklappe ist nach den Ausführungen des Sachverständigen zwar derzeit nicht beeinträchtigt, darauf kommt es aber, wie bereits ausgeführt wurde, nicht an.

31Nach Angaben des Sachverständigen ist die vorgefundene Korrosion an der unteren Kante der Heckklappe als Auf- bzw. Unterrostung von innen nach außen zu bezeichnen. Als Entstehungsursache schließt der Sachverständige äußere Einflüsse, mangelnde Pflege, Umwelteinflüsse oder Steinschlag aus. Vielmehr führt er die Entstehung der Korrosion im unteren Kantenbereich auf die poröse Ausführung der Falzklebung zurück.

32Für die Auf- bzw. Unterrostung im Betätigungsgriffbereich vermochte der Sachverständige eine innere Entstehung nicht eindeutig festzustellen. Für die Korrosion in diesem Bereich sind nach seinen Angaben mechanische Beschädigungen beim Einbau des Griffes und/oder mechanische Lackoberflächenbeschädigungen beim Greifen und/oder Bedienen ebenfalls denkbar bzw. nicht auszuschließen. Der Sachverständige vermutet, dass es vornehmlich durch die dünnere Lackschichtausführung in diesem Bereich und die zuvor erwähnten mechanischen Oberflächenverletzungen zu einer Korrosionsbildung kommen kann.

33Das Gericht folgt dem Sachverständigen in vollem Umfang. Seine Ausführungen waren in sich schlüssig und frei von Widersprüchen.

34Zweifel an der Sachkunde des Sachverständigen bestehen nicht.

35Danach sind zumindest die Roststellen an der unteren Heckklappenkante von der Beklagten fachgerecht zu beseitigen.

36Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

37Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in § 709 S. 2 ZPO.

38Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO.

doc_footer

Hinweis:Verkündet am: 22. Juni 2006

Hinweis:Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.