SG Stade — 2009-06-17 — S 34 SF 69/08 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-06-17

Aktenzeichen: S 34 SF 69/08

ECLI: ECLI:DE:SGSTADE:2009:0617.S34SF69.08.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2009, 19130

Tenor

Tenor: Auf die Erinnerung des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Stade vom 15. Februar 2008 geändert.

Die von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten werden auf 194,69 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02. August 2007 festgesetzt.

Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen.

Gründe

Gründe1Streitig ist die Höhe erstattungsfähiger Rechtsanwaltsgebühren.

2Die zulässige Erinnerung ist teilweise begründet.

3Die Geschäftsgebühr für das Vorverfahren ergibt sich aus Nr. 2400 VV RVG, nicht hingegen aus Nr. 2401 VV RVG. Auf die den Beteiligten bekannte Rechtsprechung der Kammer (Beschluss vom 18. März 2009 - S 34 SF 96/08), die einen gleichgelagerten Fall betraf, wird Bezug genommen. In dieser Rechtsfrage führt die Kammer auch nach inzwischen erfolgtem Wechsel im Kammervorsitz ihre Rechtsprechung fort.

4Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin Bezug genommen, denen sich das Gericht anschließt.

5Nach alledem ergibt sich folgender Erstattungsanspruch:

6Die Entscheidung ist endgültig, § 197 Abs. 2 SGG.

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