AG Göttingen — 2004-11-12 — 74 IK 108/04 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2004-11-12

Aktenzeichen: 74 IK 108/04

ECLI: ECLI:DE:AGGOETT:2004:1112.74IK108.04.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2004, 39972

Tenor

Tenor: Die Vergütung des Treuhänders, ..., wird wie folgt festgesetzt:

D. Schuldner(in) wurde im Eröffnungsbeschluss Stundung einschließlich der Vergütung des Treuhänders bewilligt.

Durch Beschluss vom 13.9.04 wurde dem Treuhänder ein Vorschuss auf seine Vergütung und die Auslagen bewilligt.

Der Differenzbetrag ist nunmehr an die Landeskasse zurückzuerstatten.

Gem. §4 InsO i.V.m. §570 Abs. 2 ZPO wird jedoch von der sofortigen Rückzahlung abgesehen, bis in einem Musterverfahren eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt.

Begründung

Begründung1Die festgesetzte Vergütung des Treuhänders ergibt sich aus der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in der ab 7. Oktober 2004 geltenden Fassung.

2Einer Erhöhung der Vergütung über die in §13 InsVV vorgegebenen Vergütungssätze kann nach Auffassung des Gerichts nicht gefolgt werden.

3Der Verordnungsgeber ist der Aufforderung des BGH in den Beschlüssen vom 15.1.2004 nach einer verfassungsmäßigen Neuregelung durch die InsVV in der ab 7. Oktober 2004 geltenden Fassung nachgekommen.

4Grundlage für die Höhe der Regelvergütung ist gem. §13 Abs. 1 InsVV die Anzahl der anmeldenden Gläubiger.

5Im vorliegenden Fall haben 14 Gläubiger ihre Forderung angemeldet.

6Daher war die Vergütung, wie geschehen, festzusetzen.

unterschrift unterschrift_first

Döring Rechtspfleger

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