AG Hannover — 2008-05-06 — 555 C 2489/08 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2008-05-06

Aktenzeichen: 555 C 2489/08

ECLI: ECLI:DE:AGHANNO:2008:0506.555C2489.08.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2008, 46378

Tenor

Tenor: 1. wird der Antrag der Antragstellerin vom 21.02.2008 (Blatt 1 dei Akten) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes zurückgewiesen 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Gründe1Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß §§ 114, 115 ZPO zurückzuweisen weil die Voraussetzungen unter denen Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist vorliegend nicht gegeben sind.

2Die Klägerin begehrt aus einem mit dem Beklagten abgeschlossenen Mietvertrag Räumung einer Eigentumswohnung welche im Eigentum ihrer minderjährigen Kinder steht die sie aber im eigenen Namen vermietet.

3Ausweislich des vorgelegten Grundbuchauszuges zu der Eigentumswohnung ist diese mit Ausnahme einer Grundschuld in Höhe von 60 000,00 € aus dem Jahre 1971 unbelastet.

4In einer derartigen Fallgestaltung stellt die Wohnung gemäß § 115 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 90 SGB XII einsetzbares Vermögen dar Die Wohnung wird weder im Sinne von § 90 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII genutzt noch fallt sie unter § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII, da sie an familienfremde Personen vermietet ist.

5Für das vorliegende Bewilligungsverfahren ist es ohne Relevanz dass die Klägerin in nicht selbst Eigentumerin der Wohnung ist sondern in Absprache mit ihren minderjährigen Kindern im eigenen Namen als Vermieterin auftritt und daher auch den schuldrechtlichen Raumungsanspruch sowie den Zahlungsanspruch im eigenem Namen geltend macht Die gewählte Vertragskonstellation ist ersichtlich gewählt worden um den Anwendungsbereich des § 90 SGB XII zu umgehen und damit im Sinne von §§ 114, 115 ZPO nicht schutzwürdig. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass in Fallen in denen Rechte nicht von dem materiellen Rechteinhaber sondern im Rahmen der Vertretung oder der Prozessstandschaft von dritten Personen eingeklagt werden im Rahmen der Prüfung der Einkommens- und Vermögenslage auf den Rechteinhaber bzw den Vertretenden abzustellen ist (vgl. Zoller/Philippi, § 114 Rand-Ziffer 8 m.w.N). Dieser Rechtsgedanke muss vorliegend zumindestens entsprechend herangezogen werden Die Klägerin kann nicht auf Kosten der Allgemeinheit ihren Prozess finanziert bekommen, wahrend die Grundstückseigentümer zur Finanzierung eines gleichgelagerten Prozesses zweifellos auf das Grundstücksvermogen zurückgreifen mussten und insoweit gezwungen waren. notfalls eine Belastung des Grundstückes aufzunehmen um den entsprechenden Prozess zu finanzieren.

6Da vorliegend keine Grunde für die gewählte Vertragsgestaltung ersichtlich sind als die Umgehung des § 90 SGB XII ist im Rahmen der Bemessung der Einkommens- und Vermögenssituation auf die wahren Eigentümer der Mietwohnung abzustellen so dass der Klägerin Prozesskostenhilfe zu verweigern war. Ob insoweit etwas anderes gilt, wenn im Rahmen von familienfremden Rechtsgeschäften etwa im Rahmen von zulässigen gewerblichen Untervermietungen von Wohnraum Räumungen verlangt werden, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden.

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Dr. Zschieschack

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