LG Oldenburg — 2008-07-09 — 1 O 879/08 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2008-07-09

Aktenzeichen: 1 O 879/08

ECLI: ECLI:DE:LGOLDBG:2008:0709.1O879.08.0A

Dokumenttyp: Urteil

Referenz: WKRS 2008, 44198

verkuendung

In dem Rechtsstreit

...

hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 25.06.2008 durch den ... als Einzelrichter

für Recht erkannt:

Tenor

Tenor: 1. 1.Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1 534,80 € nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.09.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. 2.Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 5/7 und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 2/7. 3. 3.Das Urteil ist jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. 4.Der Streitwert wird festgesetzt auf 5 564,80 €.

Tatbestand

Tatbestand1Der Kläger mach Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 24.11.2006 gegen 23.00 Uhr in Wilhelmshaven im Kreuzungsbereich der ... ereignete. Der Kläger wurde als nicht angeschnallter Beifahrer bei diesem Verkehrsunfall verletzt, als die Beklagte zu 1) mit dem PKW des Beklagten zu 2) haftpflichtversichert bei der Beklagten zu 3) mit dem PKW des Klägers, gefahren von dessen Ehefrau, kollidierte. Der Haftungsgrund sowie die Haftungsquote wurden rechtskräftig vor dem AG Wilhelmshaven zum Az. 6 C 96/07 festgestellt. Hiernach wurde der Unfall allein durch das Verhalten der Beklagten zu 1) verursacht, die Beklagten haften mithin zu 100 %.

2Zu den Verletzungen wird im einzelnen auf die ärztlichen Befunderhebungen und Atteste vom 29.01.2007 (vgl. Klageschrift Bl. 4 d.A.), 02.02.2007 (vgl. Bl. 9 d.A.), 06.01.2007 (Bl. 11 d.A.), 26.01.2007 (Bl. 13. d.A.) 07.11.2007 (Bl. 16 d.A.), die im Termin vorgelegten Lichtbilder und die Lichtbilder Bl. 23 bis 25 d.A. verweisen. Hiernach war der Kläger ca. 4 stunden bewußtlos, wurde vom 24.11.2006 bis zum 27.11.2006 stationär behandelt und trug eine Gehirnerschütterung, eine Schnittwunde am linken Oberlid und im linken Stirnbereich davon. Als bisher bleibender Schaden verblieb ein leicht herabgesunkenes Oberlid links, welches ggf. noch im Rahmen einer später durchzuführenden kosmetischen Operation korrigiert werden kann.

3Dem Kläger ist ein weiterer materieller Schaden zur Höhe von 534,80 € gemäß Aufstellung in der Klageschrift entstanden, der sich ergänzt durch eine weitere "Aufwandspauschale" zur Höhe von 30,00 € (über die bereits gezahlte Pauschale von 25,00 € hinaus) für Unannehmlichkeiten aus Anlaß von Arztbesuchen und Rechtsanwaltsbesuchen.

4Der Kläger behauptet, für die erlittenen Schmerzen stünde ihm ein Schmerzensgeld zur Höhe von mindestens 8 000,00 €, mithin noch zur Höhe von 5 000,00 € (abzüglich der bereits gezahlten 3 000,00 €) zu, dies selbst unter Berücksichtigung seiner Mithaftung, weil er nicht angeschnallt war.

5Der Kläger beantragt,

1. 1.die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger ein Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe ausdrücklich in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch 8 000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.09.2007, abzüglich vorprozessual gezahlter 3 000,00 € und
2. 2.die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 564,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.09.2007 zu zahlen.

6Die Beklagten beantragen,

1. die Klage abzuweisen.

7Die Beklagten behaupten, die Verletzungen des Kläger rechtfertigen kein Schmerzensgeld, dass über den bereits vorgerichtlich gezahlten Betrag zur Höhe von 3 000,00 € hinausgeht. Die weiter geltend gemachte Kostenpauschale sei nicht erstattungsfähig.

8Ergänzend wird verwiesen auf die gegenseitig gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe9Die Klage ist nur teilweise begründet.

10Die bereits rechtskräftig festgestellt Haftung der Beklagten ergibt sich für die Beklagte zu 1) aus den §§ 18 i.V.m. 7 StVG, 823BGB, für den Beklagten zu 2) aus § 7 StVG und für die Beklagte zu 3) aus den §§ 7, 17, 18 StVG i.V.m. 3 PflVG.

11Der unstreitige weitere materielle Schaden beläuft sich auf 534,80 € und ist dem Kläger in voller Höhe zu erstatten, vgl. AG Wilhelmshaven, Az. 6 C 96/07.

12Für eine weitere Kostenpauschale zur Höhe von 30,00 € aus Anlass der durch den Unfall aufgetretenen Unannehmlichkeiten, insbesondere für etwaige Anwaltsbesuche, ist kein Raum. Die Unfallregulierung ist persönliche Sache des Geschädigten, gehört zu seinem Pflichtenkreis, weshalb grundsätzlich - es sei denn der übliche Rahmen wird überschritten - Zeitaufwand und ggf. insoweit auftretende Unannehmlichkeiten nicht ersetzt werden.

13Für die erlittenen Schmerzen steht dem Kläger unter Berücksichtigung seines Mitverschuldens, § 254 BGB, weil er nicht angeschnallt war, ein weiteres Schmerzensgeld zur Höhe von 1 000,00 € zu.

14Legt ein Beifahrer im Auto entgegen § 21a Abs. s 1 StVO nicht den Sicherheitsgurt an, so fällt ihm ein Mitverschulden an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurtes erlittenen Unfallverletzungen zur Last. Dabei kommt es darauf an, welche Verletzungen konkret Folge der Nichtanlegung des Gurtes sind und wie diese im Verhältnis zu Verletzungen stehen, die nicht auf der Missachtung der Gurtanlegepflicht beruhen. Die Frage der Ursächlichkeit des Nichtanschnallens für die verschiedenen Verletzungen ist dann Grundlage einer Einzelwürdigung, die in eine Mithaftungsquote mündet, in die jede als kausal festgestellte Verletzung mit ihrem sich bei den daraus folgenden Schäden zeigenden Gewicht eingeht (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07.12.2006, 12 U 109/06 (juris)). Orientierungspunkte bieten die generell angenommenen Mithaftungsquoten (von 25 % sogar bis zu Höhe von pauschal 50 %) für Unfallverletzungen bei und infolge nicht angelegter Sicherheitsgurte (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 27.03.2006, 7 U 96/05 (juris); OLG München, Urteil vom 14.12.1978, 24 U 433/78 (juris)).

15Beim Kläger sind die Gesichtsverletzungen nahezu ausnahmslos dadurch hervorgerufen worden, weil dieser infolge Nichtanlegens des vorgeschriebenen Sicherheitsgurtes beim Zusammenstoß in die Windschutzscheibe geschleudert wurde. Diese Verletzungen wären unterblieben, wenn er angeschnallt gewesen wäre, so dass hier von einem erheblichen für die gesamten Verletzungen des Klägers ursächlichen Mitverschulden auszugehen ist. Dies Mitverschuldensquote bemißt das Gericht mit zusammen 40 %.

16Da sich die Schnittverletzungen unfallchirurgisch gut behandeln ließen, sich außer Prellungen und der Gehirnerschütterung weder neurologische Ausfallerscheinungen noch Knochenbrüche ergaben, alles gut und nahezu vollständig ausheilte und im Ergebnis dann nur eine leichtgradige Lidhebeschäche links verblieb, ist von einer allenfalls mittelschweren Verletzung ohne Dauerfolgen auszugehen, für die ein Schmerzensgeld zur Höhe von 4 000,00 € unter Berücksichtigung der beschriebenen Mithaftungsquote angemessen ist (vgl. ergänzend Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldbeträge 2007, 25. Aufl., Bonn 2007, Nr. 1040, 3 000 € und immaterieller Vorbehalt bei Augenverletzung links mit Verlust des halben Sehvermögens ohne Mithaftung bei einem achtjährigen Jungen = LG Bückeburg, 12.06.2003, 1 S 200/01 ). Auf das angemessenen Schmerzensgeld zur Höhe von 4 000,00 € wurden bereits 3 000,00 € gezahlt, so dass nunmehr nur noch der Differenzbetrag zuzusprechen war.

17Die Zinsentscheidung folgt aus den §§ 286, 288 ZPO.

18Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92, 709 ZPO.

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