StGH Niedersachsen — 2020-12-07 — StGH 5/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-12-07

Aktenzeichen: StGH 5/20

ECLI: [keine Angabe]

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2020, 72231

Tenor

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe

GründeDas Verfahren wird eingestellt, nachdem die Antragstellerinnen mit Schriftsatz vom 17. November 2020 ihren Antrag zurückgenommen haben.

Ein übergeordnetes verfassungsrechtliches Interesse an der Fortführung des Verfahrens ist nicht gegeben.

Das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof ist gemäß § 21 Abs. 1 StGHG kostenfrei. Auslagen werden gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 StGHG nicht erstattet.