LSG Niedersachsen-Bremen — 2012-11-28 — L 3 U 169/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2012-11-28

Aktenzeichen: L 3 U 169/09

ECLI: ECLI:DE:LSGNIHB:2012:1128.L3U169.09.0A

Dokumenttyp: Urteil

Referenz: WKRS 2012, 30070

Tenor

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 23. April 2009 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Klägers aus beiden Rechtszügen sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Tatbestand1Im Streit steht die Frage, ob die Bluthochdruckerkrankung des Klägers Folge eines Arbeitsunfalls ist.

2Der 1959 geborene Kläger erlitt am E. 1990 bei seiner Tätigkeit als Bürokaufmann und Fahrer einen Unfall, bei dem er von einem Gabelstapler gegen eine LKW-Ladewand gepresst wurde. Dabei zog er sich eine traumatische Querschnittlähmung unterhalb des 1. Lendenwirbelkörpers (L 1) zu. Er ist seitdem gehunfähig und auf einen Rollstuhl angewiesen. Die frühere Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft als Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden: BG) gewährt ihm seit Januar 1991 eine Verletztenrente in Höhe der Vollrente. Nach dem entsprechenden Rentenbescheid vom 27. Juni 1991 sind als Folgen des Arbeitsunfalls eine komplette Querschnittlähmung unterhalb L 1, eine Bewegungseinschränkung der unteren Brust- sowie der Lendenwirbelsäule, aufgehobene Beweglichkeit und Sensibilität der unteren Extremitäten sowie eine Blasen- und Mastdarmlähmung anerkannt.

3Bei einer stationären Nachuntersuchung im Querschnittgelähmten-Zentrum des Berufsgenossenschaftlichen Unfallkrankenhauses F. im Dezember 2003 wurde beim Kläger ein Bluthochdruck von 180/100 mm/Hg festgestellt und eine entsprechende medikamentöse Therapie eingeleitet. Nachdem der Kläger im Mai 2004 die Anerkennung des Bluthochdrucks als Unfallfolge beantragt hatte, holte die BG ein Zusammenhangsgutachten des Internisten Dr. G. (vom 5. September 2005) ein, der zum Ergebnis kam, eine lähmungsbedingte bzw mittelbar unfallbedingte Genese des Bluthochdrucks liege nicht vor. Dieser sei vielmehr Folge des seit 1990 allmählich ansteigenden Körpergewichts mit einer jetzt vorliegenden erheblichen abdominellen Adipositas und weiteren Stoffwechselstörungen; diese würden durch die Immobilität des Querschnittgelähmten zwar gefördert, eine Verursachung iS einer mittelbaren Unfallfolge lasse sich hieraus jedoch nicht ableiten.

4Unter Hinweis hierauf lehnte es die BG mit Bescheid vom 28. Oktober 2005 ab, die Bluthochdruckerkrankung als Unfallfolge anzuerkennen. Der hiergegen eingelegte Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 2006, zur Post gegeben am 26. Januar 2006).

5Hiergegen hat der Kläger am 27. Februar 2006 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Lüneburg erhoben. Er hat weiterhin die Auffassung vertreten, seine Bluthochdruckerkrankung sei unmittelbar Folge des Unfallereignisses vom 26. Juli 1990. Zur Begründung hat er sich gegen die im Gutachten von Dr. G. enthaltene Empfehlung gewandt, er könne durch verstärkte körperliche Aktivität und verminderte Kalorienzufuhr sein Körpergewicht normalisieren. Dies sei abwegig, weil er stets bemüht sei, mit entsprechenden körperlichen Aktivitäten sein Gewicht zu halten, was ihm aufgrund seiner Behinderung aus naheliegenden Gründen nur eingeschränkt möglich sei; ihm sei auch nicht zuzumuten, ständig Diät zu halten, da er ohnehin in seiner Lebensqualität stark eingeschränkt sei.

6Das SG hat ein Gutachten des Internisten Dr. H. (vom 4. Januar 2008) eingeholt, der die Auffassung vertreten hat, die Rollstuhlpflichtigkeit des Klägers und die damit verbundene Bewegungsarmut habe in überwiegendem Umfang die Entwicklung der Adipositas verursacht; die beim Kläger vorliegende Adipositas habe wiederum zumindest zu 70 - 80 % einen Bluthochdruck bewirkt.

7Mit Gerichtsbescheid vom 23. April 2009 hat das SG den Bescheid vom 28. Oktober 2005 und den Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 2006 aufgehoben und festgestellt, dass die Bluthochdruckerkrankung des Klägers eine Folge des Arbeitsunfalls vom 26. Juli 1990 sei. Zur Begründung hat das SG darauf hingewiesen, dass sowohl Dr. H. als auch Dr. G. das Übergewicht des Klägers als wesentliche Ursache des Bluthochdrucks ansähen. Nach der überzeugenden Darstellung von Dr. H. sei die Adipositas ihrerseits durch die Einschränkung des Parameters "Bewegung" verursacht worden. Anzeichen für eine anlagebedingte Adipositas oder für konkurrierende Ursachen für die Entwicklung der Fettleibigkeit des Klägers seien nicht erkennbar.

8Gegen den ihr am 8. Mai 2009 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Beklagte mit Schreiben vom 27. Mai 2009 Berufung eingelegt, die am 28. Mai 2009 bei dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen eingegangen ist. Unter Hinweis auf das Gutachten von Dr. G. hält sie an ihrer Auffassung fest, dass weder der Bluthochdruck noch die zunehmende Fettleibigkeit des Klägers Folgen seiner Querschnittlähmung seien. Die Fettleibigkeit sei vielmehr Ausdruck einer vermehrten Kalorienzufuhr, zumal die Höhe der Querschnittlähmung eine gewisse Mobilität und die Bewegungsmöglichkeiten zB mit einem Rolli-Bike zulasse. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass zB am Querschnittgelähmten-Zentrum des Unfallkrankenhauses kein gehäuftes Auftreten von Adipositas oder arteriellem Bluthochdruck feststellbar sei.

9Die Beklagte beantragt nach ihrem schriftlichen Vorbringen,

10den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 23. April 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

11Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

12die Berufung zurückzuweisen.

13Er hält die angefochtene erstinstanzliche Entscheidung und namentlich das Gutachten von Dr. H. weiterhin für zutreffend.

14Der Senat hat ein Gutachten des Internisten Prof. Dr. I. (vom 14. Juli 2011) eingeholt und den Sachverständigen durch seinen Berichterstatter ergänzend befragt (vgl Sitzungsniederschrift vom 8. August 2012). Prof. Dr. I. ist zum Ergebnis gekommen, dass der Kläger unter einer genuinen Hypertonie leide, deren Ursachen unbekannt seien.

15Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe17Die zulässige Berufung, über die der Senat gem § 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte, ist begründet. Das SG Lüneburg hat der Klage zu Unrecht stattgegeben.

18Diese ist als Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs 1 iVm § 55 Abs 1 Nr 3 SGG) statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Der Bescheid vom 28. Oktober 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Januar 2006 ist nicht zu beanstanden. Die BG hat es zu Recht abgelehnt, die Bluthochdruckerkrankung (Hypertonie) des Klägers als Folge seines Arbeitsunfalls vom 26. Juli 1990 anzuerkennen.

19Gesundheitsstörungen können nur dann als Folge eines Arbeitsunfalls (§ 8 Abs 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII)) festgestellt werden, wenn der Ursachenzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsstörung nachgewiesen ist. Insoweit gilt im Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung der erleichterte Beweismaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit, die zu bejahen ist, wenn mehr für als gegen die Annahme des Ursachenzusammenhangs spricht und ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Verursachung ausscheiden müssen (Bundessozialgericht (BSG) SozR 3-1300 § 48 Nr 67 mwN). Die Kausalität ist dabei in zwei Stufen zu untersuchen (zum Folgenden vgl beispielhaft BSG SozR 4-2700 § 8 Nr 17). Zunächst ist nach der sog Bedingungstheorie zu untersuchen, ob das Unfallereignis für den Schaden ursächlich im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne war, was für jedes Ereignis zu bejahen ist, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (conditio sine qua non). Ist dies zu bejahen, liegen aber neben dem Unfallereignis andere Mitursachen für den Eintritt des Schadens vor - insbesondere: Vorerkrankungen oder schicksalhafte Schadensanlagen -, muss in einem zweiten Schritt wertend entschieden werden, ob das Unfallereignis die wesentliche Ursache für den Schadenseintritt gewesen ist (Theorie der wesentlichen Bedingung), was zu bejahen ist, wenn es wegen seiner besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt hat.

20Die Kausalitätsbeurteilung hat auf der Basis des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands zu erfolgen (BSG aaO.). Maßgeblich sind demnach die durch Forschung und praktische Erfahrung gewonnenen Erkenntnisse, die von der großen Mehrheit der auf den betreffenden Gebieten tätigen Fachwissenschaftler anerkannt werden, über die mithin, von vereinzelten, nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen abgesehen, Konsens besteht (BSG SozR 4-2700 § 9 Nr 9).

21Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben kann nicht als erwiesen angesehen werden, dass die beim Kläger vorliegende Hypertonie wesentlich durch den Arbeitsunfall vom 26. Juli 1990 verursacht worden ist.

22Dies ergibt sich aus den schlüssigen Ausführungen des im Berufungsverfahren gehörten Sachverständigen Prof. Dr. I ... Dieser hat dargelegt, dass bei der Bluthochdruckerkrankung zwischen einer genuinen bzw essentiellen und einer sekundären Hypertonie zu unterscheiden ist. Eine sekundäre Hypertonie, die auf organische Schädigungen zurückgeführt werden kann, ist beim Kläger nicht festzustellen gewesen. Die Ursachen der genuinen oder essentiellen Hypertonie, die mithin beim Kläger vorliegt, sind im Einzelfall aber unbekannt. Der Sachverständige konnte lediglich Faktoren nennen, die als mögliche Ursachen dieser Form des Bluthochdrucks in Betracht kommen, nämlich Alter, Übergewicht, hormonelle Ursachen, Bewegungsarmut, genetische Veranlagung, Diabetes und Fettstoffwechselstörungen. Anhaltspunkte dafür, dass gerade die vom Kläger angeführte Fettleibigkeit bzw Bewegungsarmut mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Ursachen seiner Hochdruckerkrankung sind, ergeben sich jedoch nicht.

23Dieses Ergebnis steht auch in Übereinstimmung mit aktuellem (unfall-)medizinischem Schrifttum, wonach ursächlich für eine essentielle bzw primäre Hypertonie die konstitutionelle körperliche Disposition mit ihrer vegetativen Reaktionsform und die Persönlichkeitsstruktur oder Störungen des natürlichen Lebensrhythmus in beruflicher und privater Sphäre sind (Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Aufl 2010, S 821). Insgesamt wird die Ursache der essentiellen oder primären Hypertonie als unbekannt angesehen, wobei die Entstehung dieses Krankheitsbilds auf multifaktorielle und polygenetische Umstände zurückgeführt wird (Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 264. Aufl 2013, Stw: Hypertonie, arterielle).

24Nach alledem kann noch nicht einmal auf der ersten Stufe der Kausalitätsprüfung - Ursächlichkeit im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinn - wahrscheinlich gemacht werden, dass die Ursache der Bluthochdruckerkrankung des Klägers im Arbeitsunfall vom 26. Juli 1990 zu sehen ist.

25Das erstinstanzliche Gutachten von Dr. H., der meint, die Hypertonie des Klägers sei durch dessen Adipositas und diese wiederum durch die unfallbedingte Bewegungsarmut des Klägers verursacht worden, kann demgegenüber nicht nachvollzogen werden. Es fehlt dort - ebenso wie im Gutachten von Dr. G. - bereits jegliche Diskussion der Einteilung der Hypertonie-Formen und der daran geknüpften aktuellen Erkenntnisse über deren Ursachen. Vielmehr begnügt sich der Sachverständige mit der Behauptung, ein langsam ansteigendes Körpergewicht beim Kläger könne mit einer nach mehreren Jahren auftretenden Bluthochdruckerhöhung "assoziiert sein".

26Selbst wenn man aber die Fettleibigkeit des Klägers als Ursache der Hochdruckerkrankung ansehen würde, ist nicht nachvollziehbar dargelegt worden, dass die Adipositas wiederum wesentlich auf die unfallbedingte Immobilität zurückzuführen ist. Dr. H. stützt seine diesbezügliche Annahme auf die - von ihm nicht weiter hinterfragten - Angaben des Klägers über dessen angebliche Ernährungsgewohnheiten, die einer täglichen Kalorienzufuhr von durchschnittlich 1.100 bis maximal 1.300 kcal entsprächen. Vor dem Hintergrund eines vom Sachverständigen (auf S 13 des Gutachtens) als normal angenommenen Kalorienbedarfs von mindestens 27 kcal pro Kilogramm Körpergewicht - bei 90 Kilogramm Körpergewicht des Klägers also mehr als 2.400 kcal - würde dies einer diätetischen Lebensweise entsprechen; eine weitere Reduktion der Ernährung ist nach den Ausführungen auf S 19 des Gutachtens nicht realistisch. Abgesehen davon, dass der Kläger bei Dr. H. keine vollständigen Angaben gemacht haben dürfte - so hat er bei Prof. Dr. I. jedenfalls von "einer Flasche Bier pro Tag" berichtet - fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass er die bei der Untersuchung im Oktober 2007 behauptete kalorienreduzierte Kost auch in den Jahren seiner Gewichtszunahme eingehalten hat. Hiergegen spricht, dass er sich sowohl in der Widerspruchs- als auch in der Klagebegründung dagegen verwahrt hat, ständig Diät zu halten, weil er bereits durch seine körperliche Behinderung in seiner Lebensqualität stark eingeschränkt sei. Die Schlussfolgerung des Sachverständigen, angesichts der geringen Kalorienzufuhr könne die Entstehung der Adipositas nur auf eine Bewegungsarmut zurückgeführt werden, vermag der Senat deshalb nicht nachzuvollziehen.

27Dass für die Gewichtszunahme des Klägers dessen Bewegungsarmut maßgeblich ist, erschließt sich im Übrigen auch nicht aus den vom Senat beigezogenen Verwaltungsakten. Dort ist dokumentiert, dass der Kläger vor seinem Unfall wegen eines angeborenen Hüftgelenksschadens keinen Sport betrieben hat (Berufshelferbericht vom 11. September 1990, Bl 37 VA). Auch nach dem Unfall hat er zunächst kein Interesse an körperliche Ertüchtigung verspürt (Berufshelferbericht vom 25. Februar 1991, Bl 190 VA). Gleichwohl ist sein anfängliches Gewicht (nach eigenen Angaben bei Dr. H.: 62 bis 65 Kilogramm) zunächst gleichgeblieben, wie sich zB aus dem Behandlungsbericht des Berufsgenossenschaftlichen Unfallkrankenhauses vom 3. Juni 1991 (Bl 231 VA) ergibt. 1999 erfolgte auf Kosten der BG die Versorgung des Klägers mit einem Rollstuhlfahrrad (Handy- oder Rolli-Bike), ua um eine weitere Immobilisierung zu vermeiden (vgl Stellungnahme des Facharztes für Allgemeinmedizin Dr. J. vom 9. März 1999, Bl 1011 VA). Von diesem Hilfsmittel hat er in der Folgezeit in erheblichem Umfang Gebrauch gemacht (vgl den Bericht des Reha-Betreuers vom 22. Mai 2000, Bl 1119 VA); auch bei Dr. H. hat er berichtet, er fahre bei gutem Wetter mit seinem Handy-Bike jeden Tag etwa 40 bis 60 Minuten lang. Gleichwohl ist es in der Folgezeit zu einer deutlichen Gewichtszunahme - auf 90 bis 95 Kilogramm - gekommen (vgl das Gutachten von Dr. G. und den Bericht des Reha-Betreuers vom 28. September 2005, Bl 1573 VA). Wenn der Kläger nach alledem bei anfänglich größerer Immobilität zunächst sein Gewicht halten konnte und erst später trotz intensiven Gebrauchs eines Handy-Bikes erheblich zugenommen hat, kann die Ausbildung seiner Adipositas nicht überzeugend auf seine unfallbedingte Bewegungseinschränkung zurückgeführt werden.

28Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs 1 SGG.

29Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs 2 SGG), sind nicht ersichtlich.

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Hinweis:Hinweise

nicht rechtskräftig

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