AG Hannover — 2008-10-06 — 910 IN 1193/02 - 4 - — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2008-10-06

Aktenzeichen: 910 IN 1193/02 - 4 -

ECLI: ECLI:DE:AGHANNO:2008:1006.910IN1193.02.4.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2008, 37067

verkuendung

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen ... wird die Vergütung des Insolvenzverwalters festgesetzt auf:

Tenor

Tenor:

Dem Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Hxxx Wxxx Ixxx, Hxxx XX, 3xxx Hxxx, Tel.: xxx xxx, Fax: xxx xxx wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.

Gründe

Gründe1Die Festsetzung erfolgte nach einem Wert von 17.723,05 EUR zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer (zur Berechnung siehe§§ 1, 2, 3, 8 InsVV vor Änderungsverordnung Okt. 2004).

2Beantragt und festgesetzt wurde ein Zuschlag in Höhe von 25% der Regelvergütung für die Verfolgung bzw. Eintreibung von Forderungen des Schuldners (Mahn- und Vollstreckungsverfahren, strafrechtliche Verfolgung).

3Abgesetzt wurden 1.674,59 EUR, die der Insolvenzverwalter für in Anspruch genommene anwaltliche Vertretung im Mahn- und Vollstreckungsverfahren aus der Masse entnommen hat. Auch von einem Verwalter, der nicht Rechtsanwalt ist, kann erwartet werden, dass er diese Art von Verfahren aufgrund seiner Sachkenntnis und allgemeinen Lebenserfahrung ohne anwaltliche Hilfe bewältigt. Außerdem hat der Verwalter auch für diesen Sachverhalt den festgesetzten Zuschlag beantragt.

4XXXXX wurden abgesetzt 492,30 EUR, die der Verwalter als Vorschuss an die Rechtsanwältin gezahlt hat, die rückständige Gehaltsansprüche gegen die Arbeitgebern des Schuldners vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht hat. Die Beträge der weiteren Rechnungen der Rechtsanwältin wurden von der erstrittenen Summe abgesetzt und nur der Differenzbetrag an den Schuldner ausgezahlt. Die Begründung des Verwalters, auch diese Beträge hätten eigentlich nicht abgezogen werden dürfen, da dem Schuldner für die Monate, für die die Zahlung erstritten wurde, nicht einmal der pfandfreie Betrag zur Verfügung gestanden hätte, leuchtet nicht ein für die Belastung der Masse mit dem Vorschussbetrag. Zunächst ist dann der Abzug der weiteren Rechnungen der Rechtsanwältin von der erstrittenen Summe nicht konsequent; hätte der Schuldner jedoch diese Forderungen selbst unter Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts geltend gemacht, hätte dieser wohl kaum aus humanitären Gründen auf seine Gebühren verzichtet. Inwieweit hier das Instrument der Prozesskostenhilfe hätte eingesetzt werden können, kann vom Insolvenzgericht nicht beurteilt werden.

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Lencz Rechtspflegerin

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