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6 B 1496/17 HGW•VG Greifswald 6. Kammer, 2017-07-20, 6 B 1496/17 HGW
6 B 1496/17 HGWTribunal administratif / Chamber 620 juil. 2017
Jedenfalls dann, wenn der Dienstherr vor Erlass einer Entlassungsverfügung wegen Nichteignung keine Kenntnis vom Vorliegen einer möglichen Dienstunfähigkeit hat und spätere Erkenntnisse die sichere Beurteilung des Entlassungsgrundes nicht in Frage stellen. Ist der Dienstherr indessen nicht gehalten zu erforschen, ob gegebenenfalls der günstigere Entlassungstatbestand des § 55 Absatz 2 SG erfüllt ist. Ein genereller Vorrang der Entlassung wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 55 Abs. 2 SG gegenüber der Entlassung wegen Nichteignung nach § 55 Abs. 4 SG besteht nicht.(Rn.34) (Rn.35)
Entscheidungsdatum: 2017-07-20
Aktenzeichen: 6 B 1496/17 HGW
ECLI: ECLI:DE:VGGREIF:2017:0720.6B1496.17HGW.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 55 Abs 2 SG, § 55 Abs 4 SG, § 80 Abs 5 VwGO
Jedenfalls dann, wenn der Dienstherr vor Erlass einer Entlassungsverfügung wegen Nichteignung keine Kenntnis vom Vorliegen einer möglichen Dienstunfähigkeit hat und spätere Erkenntnisse die sichere Beurteilung des Entlassungsgrundes nicht in Frage stellen. Ist der Dienstherr indessen nicht gehalten zu erforschen, ob gegebenenfalls der günstigere Entlassungstatbestand des § 55 Absatz 2 SG erfüllt ist. Ein genereller Vorrang der Entlassung wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 55 Abs. 2 SG gegenüber der Entlassung wegen Nichteignung nach § 55 Abs. 4 SG besteht nicht.(Rn.34) (Rn.35)
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