Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat, 1969-03-25, F III 40/66

F III 40/66Tribunal administratif / 3e division25 mars 1969

Regest

1. Wenn eine Hoffläche i.S. von § 45 Abs. 1 FlbG mit einem Geh- und einem Fahrrecht belastet werden soll, handelt es sich um eine Veränderung i.S. dieser Vorschrift. Die Bestellung des Geh- und Fahrrechts setzt auch hier voraus, daß der Zweck der Flurbereinigung sie erfordert. 2. Zur Frage der Veränderung einer Ortsstraße. Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023988

Texte intégral

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat — F III 40/66 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1969-03-25

Aktenzeichen: F III 40/66

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1969:0325.F.III40.66.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Wenn eine Hoffläche i.S. von § 45 Abs. 1 FlbG mit einem Geh- und einem Fahrrecht belastet werden soll, handelt es sich um eine Veränderung i.S. dieser Vorschrift. Die Bestellung des Geh- und Fahrrechts setzt auch hier voraus, daß der Zweck der Flurbereinigung sie erfordert.
Zur Frage der Veränderung einer Ortsstraße.

Permalink

Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023988

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