Regest

1. Für eine nach Inkraftreten des BBauG fertiggestellte Erschließungsanlage kann ein Erschließungsbeitrag gefordert werden, auch wenn das Grundstück bereits vor Inkrafttreten des ersten Straßenbaustatuts der betreffenden Gemeinde bebaut war (Anschluß an Urteil des BVerwG vom 06.05.1966 - IV C 136.65 - ). 2. Einzelfall zu der Frage, ob beim Inkraftreten des ersten gemeindlichen Straßenbaustatuts eine Straße im Sinne des § 15 pr. FlLG "vorhanden" war. Verfahrensgang vorgehend VG Frankfurt, 28. April 1966, I/1-517/64, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023863

Texte intégral

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat — VI OE 46/68 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1968-10-21

Aktenzeichen: VI OE 46/68

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1968:1021.VI.OE46.68.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Für eine nach Inkraftreten des BBauG fertiggestellte Erschließungsanlage kann ein Erschließungsbeitrag gefordert werden, auch wenn das Grundstück bereits vor Inkrafttreten des ersten Straßenbaustatuts der betreffenden Gemeinde bebaut war (Anschluß an Urteil des BVerwG vom 06.05.1966 - IV C 136.65 - ).
Einzelfall zu der Frage, ob beim Inkraftreten des ersten gemeindlichen Straßenbaustatuts eine Straße im Sinne des § 15 pr. FlLG "vorhanden" war.

Verfahrensgang

vorgehend VG Frankfurt, 28. April 1966, I/1-517/64, Urteil

Permalink

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat, 1968-10-21, VI OE 46/68