Regest

1. Zur Frage der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis bei einem vielfach vorbestraften Antragsteller. 2. Nach Ablauf einer vom Strafrichter festgesetzten Sperrfrist haben die Verwaltungsbehörden in vollem Umfang erneut zu prüfen, ob der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. 3. Sie sind hierbei an die strafrichterliche Beurteilung der Eignungsfrage jedenfalls dann nicht gebunden, wenn bei der Sachaufklärung neue wesentliche Tatsachen bekannt werden, die vom Strafrichter nicht berücksichtigt werden konnten. Verfahrensgang vorgehend VG Kassel, 7. Februar 1968, I E 204/67, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023859

Texte intégral

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat — II OE 37/68 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1968-10-16

Aktenzeichen: II OE 37/68

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1968:1016.II.OE37.68.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Zur Frage der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis bei einem vielfach vorbestraften Antragsteller.
Nach Ablauf einer vom Strafrichter festgesetzten Sperrfrist haben die Verwaltungsbehörden in vollem Umfang erneut zu prüfen, ob der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist.
Sie sind hierbei an die strafrichterliche Beurteilung der Eignungsfrage jedenfalls dann nicht gebunden, wenn bei der Sachaufklärung neue wesentliche Tatsachen bekannt werden, die vom Strafrichter nicht berücksichtigt werden konnten.

Verfahrensgang

vorgehend VG Kassel, 7. Februar 1968, I E 204/67, Urteil

Permalink

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat, 1968-10-16, II OE 37/68