Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat, 1968-05-31, IV OE 32/67

IV OE 32/67Tribunal administratif / 4e division31 mai 1968

Regest

Zur Frage der Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage. Restitutionsgründe sind schlüssig zu behaupten. Die Klage ist unzulässig, wenn die vorgetragenen Gründe bereits im Vorprozeß geltend gemacht waren. Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023741

Texte intégral

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat — IV OE 32/67 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1968-05-31

Aktenzeichen: IV OE 32/67

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1968:0531.IV.OE32.67.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Zur Frage der Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage. Restitutionsgründe sind schlüssig zu behaupten. Die Klage ist unzulässig, wenn die vorgetragenen Gründe bereits im Vorprozeß geltend gemacht waren.

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