Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat, 1967-12-08, IV OE 83/67

IV OE 83/67Tribunal administratif / 4e division8 déc. 1967

Ouvrir la source

Regest

1. Für die Feststellung der Nichtigkeit eines Umlegungsbeschlusses (§ 47 BBauG) ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben. 2. Nach § 157 Abs. 1 BBauG können zwar Verwaltungskate i.S. des Vierten und Fünften Teils des BBauG durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung "angefochten" werden. Der Rechtsschutz umfaßt jedoch auch die Feststellung der Nichtigkeit solcher Verwaltungsakte. 3. Ob die Feststellung der Nichtigkeit dabei im Rahmen des Antragsverfahrens (§§ 157 ff BBauG) erfolgen muß - und dann nur deklaratorisch wirkt - oder ob eine selbständige Feststellungsklage in entsprechender Anwendung des § 256 ZPO oder § 43 VwGO in Betracht kommt, ist zweifelhaft. Verfahrensgang vorgehend VG Frankfurt, 5. Juli 1967, III/2-E-91/67, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023585

Texte intégral

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat — IV OE 83/67 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1967-12-08

Aktenzeichen: IV OE 83/67

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1967:1208.IV.OE83.67.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

  1. Für die Feststellung der Nichtigkeit eines Umlegungsbeschlusses (§ 47 BBauG) ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben.

  2. Nach § 157 Abs. 1 BBauG können zwar Verwaltungskate i.S. des Vierten und Fünften Teils des BBauG durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung "angefochten" werden. Der Rechtsschutz umfaßt jedoch auch die Feststellung der Nichtigkeit solcher Verwaltungsakte.

  3. Ob die Feststellung der Nichtigkeit dabei im Rahmen des Antragsverfahrens (§§ 157 ff BBauG) erfolgen muß - und dann nur deklaratorisch wirkt - oder ob eine selbständige Feststellungsklage in entsprechender Anwendung des § 256 ZPO oder § 43 VwGO in Betracht kommt, ist zweifelhaft.

Verfahrensgang

vorgehend VG Frankfurt, 5. Juli 1967, III/2-E-91/67, Urteil

Permalink

Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude

Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.