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1. Es ist ein wesentlicher Mangel des Verfahrens, wenn die Beweisaufnahme vor der vollbesetzten Kammer nicht in der mündlichen Verhandlung durchgeführt wird (st. Rspr. des Senats). 2. Durch § 29 Abs. 3 S. 1 HBO n.F. ist gegenüber § 29 Abs. 1 HBO a.F., soweit diese Vorschrift den Schutz vor Verunstaltungen bezweckte, keine sachliche Änderung eingetreten. 3. Zur Frage der Verunstaltung durch eine Werbeanlage (st. Rspr. des Senats.). 4. Zur Auslegung des Begriffs "Anlagen der Außenwerbung" in § 29 Abs. 3 HBO n.F. (wie Urt. d. Sen. v. 07.06.1967 - OS 89/66 -). Verfahrensgang vorgehend VG Darmstadt, 22. Dezember 1965, II-679/64, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023456

Texte intégral

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat — OS IV 10/66 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1967-07-28

Aktenzeichen: OS IV 10/66

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1967:0728.OS.IV10.66.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Es ist ein wesentlicher Mangel des Verfahrens, wenn die Beweisaufnahme vor der vollbesetzten Kammer nicht in der mündlichen Verhandlung durchgeführt wird (st. Rspr. des Senats).
Durch § 29 Abs. 3 S. 1 HBO n.F. ist gegenüber § 29 Abs. 1 HBO a.F., soweit diese Vorschrift den Schutz vor Verunstaltungen bezweckte, keine sachliche Änderung eingetreten.
Zur Frage der Verunstaltung durch eine Werbeanlage (st. Rspr. des Senats.).
Zur Auslegung des Begriffs "Anlagen der Außenwerbung" in § 29 Abs. 3 HBO n.F. (wie Urt. d. Sen. v. 07.06.1967 - OS 89/66 -).

Verfahrensgang

vorgehend VG Darmstadt, 22. Dezember 1965, II-679/64, Urteil

Permalink

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat, 1967-07-28, OS IV 10/66