Regest

1. Zur Frage der Rechtmässigkeit einer Ausweisung aus dem Bundesgebiet wegen Verstosses des betreffenden Ausländers gegen Vorschriften des Aufenthaltsrechts gemäss § 10 Abs. 1 Nr. 6 des Ausländergesetzes. 2. Ein Ausländer der einem anderen mit einem rechtswirksamen Aufenthaltsverbot belegten Ausländer wirtschaftliche Hilfe mit dem Ziel zukommen lässt, dem ausgewiesenen Ausländer den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen beeinträchtigt gemäss § 2 Abs. 1 Satz 2 des Ausländergesetzes durch seine Anwesenheit im Bundesgebiet die Belange der Bundesrepublik Deutschland. Verfahrensgang vorgehend VG Frankfurt, 13. Dezember 1966, VI/V-670/66, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023393

Texte intégral

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat — II OE 14/67 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1967-05-31

Aktenzeichen: II OE 14/67

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1967:0531.II.OE14.67.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Zur Frage der Rechtmässigkeit einer Ausweisung aus dem Bundesgebiet wegen Verstosses des betreffenden Ausländers gegen Vorschriften des Aufenthaltsrechts gemäss § 10 Abs. 1 Nr. 6 des Ausländergesetzes.
Ein Ausländer der einem anderen mit einem rechtswirksamen Aufenthaltsverbot belegten Ausländer wirtschaftliche Hilfe mit dem Ziel zukommen lässt, dem ausgewiesenen Ausländer den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen beeinträchtigt gemäss § 2 Abs. 1 Satz 2 des Ausländergesetzes durch seine Anwesenheit im Bundesgebiet die Belange der Bundesrepublik Deutschland.

Verfahrensgang

vorgehend VG Frankfurt, 13. Dezember 1966, VI/V-670/66, Urteil

Permalink

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat, 1967-05-31, II OE 14/67