Regest

1. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der in § 13 Abs. 1 Satz 2 i.V. mit § 3 Abs. 1 Nr. 1b HBeihVO (F. 1959) getroffenen Regelung, nach der sich der Beihilfebemessungssatz von 50 % bei verheirateten Antragstellern - unbeschadet etwaiger weiterer, hier nicht interessierender Einschränkungen - lediglich dann um 5 % zu erhöhen, wenn der Ehegatte nicht auch im öffentlichen Dienst stand, bestanden keine Bedenken. 2. Zur Frage der Vorschußgewährung auf Beihilfen. Verfahrensgang vorgehend VG Darmstadt, 23. April 1965, I 833/64, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023135

Texte intégral

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat — OS I 37/65 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1966-07-05

Aktenzeichen: OS I 37/65

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1966:0705.OS.I37.65.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Gegen die Verfassungsmäßigkeit der in § 13 Abs. 1 Satz 2 i.V. mit § 3 Abs. 1 Nr. 1b HBeihVO (F. 1959) getroffenen Regelung, nach der sich der Beihilfebemessungssatz von 50 % bei verheirateten Antragstellern - unbeschadet etwaiger weiterer, hier nicht interessierender Einschränkungen - lediglich dann um 5 % zu erhöhen, wenn der Ehegatte nicht auch im öffentlichen Dienst stand, bestanden keine Bedenken.
Zur Frage der Vorschußgewährung auf Beihilfen.

Verfahrensgang

vorgehend VG Darmstadt, 23. April 1965, I 833/64, Urteil

Permalink

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat, 1966-07-05, OS I 37/65