Regest

1. Das Ortsstatut, die Wallservitut in Frankfurt/Main betreffend, vom 28.06.1907 ist mangels einer rechtsstaatlichen Grundsätzen genügenden Verkündung nicht rechtswirksam geworden. 2. Die Aufforderung an einen Bauherrn, ein von ihm errichtetes, aber nicht in seinem Eigentum stehendes Bauwerk abzubrechen, ist auf eine rechtlich unmögliche Leistung gerichtet, wenn der Eigentümer nicht bereit oder aufgrund eines vollstreckbaren Titels verpflichtet ist, den Abbruch zu dulden. Verfahrensgang vorgehend VG Frankfurt, 29. September 1964, IV/2-746/59, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023021

Texte intégral

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat — OS IV 118/64 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1966-02-25

Aktenzeichen: OS IV 118/64

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1966:0225.OS.IV118.64.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Das Ortsstatut, die Wallservitut in Frankfurt/Main betreffend, vom 28.06.1907 ist mangels einer rechtsstaatlichen Grundsätzen genügenden Verkündung nicht rechtswirksam geworden.
Die Aufforderung an einen Bauherrn, ein von ihm errichtetes, aber nicht in seinem Eigentum stehendes Bauwerk abzubrechen, ist auf eine rechtlich unmögliche Leistung gerichtet, wenn der Eigentümer nicht bereit oder aufgrund eines vollstreckbaren Titels verpflichtet ist, den Abbruch zu dulden.

Verfahrensgang

vorgehend VG Frankfurt, 29. September 1964, IV/2-746/59, Urteil

Permalink

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat, 1966-02-25, OS IV 118/64