Regest

1. Das Recht des Nachbarn hinsichtlich der Einhaltung von Bauwerks- und Grenzabständen ergibt sich aus § 25 Abs. 1 HBO. 2. Auch beim Bau einer Garage sind Bauwerks- und Grenzabstände grundsätzlich einzuhalten. 3. Die Baubehörde kann sich nicht auf eine Ausnahme nach § 13 Abs. 4, 5 RGaO berufen, wenn die Errichtung der Garage unter Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände möglich ist, (Anschluß an bisherige Rspr. des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts, insb. U.v. 1.11.1963, OS IV 55/62 und BVerwG, B. v. 12.5.1959, NJ 1959 S. 1382). Verfahrensgang vorgehend VG Darmstadt, 10. Juli 1963, II 287/62, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022683

Texte intégral

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat — OS IV 5/64 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1965-03-09

Aktenzeichen: OS IV 5/64

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1965:0309.OS.IV5.64.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Das Recht des Nachbarn hinsichtlich der Einhaltung von Bauwerks- und Grenzabständen ergibt sich aus § 25 Abs. 1 HBO.
Auch beim Bau einer Garage sind Bauwerks- und Grenzabstände grundsätzlich einzuhalten.
Die Baubehörde kann sich nicht auf eine Ausnahme nach § 13 Abs. 4, 5 RGaO berufen, wenn die Errichtung der Garage unter Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände möglich ist, (Anschluß an bisherige Rspr. des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts, insb. U.v. 1.11.1963, OS IV 55/62 und BVerwG, B. v. 12.5.1959, NJ 1959 S. 1382).

Verfahrensgang

vorgehend VG Darmstadt, 10. Juli 1963, II 287/62, Urteil

Permalink

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat, 1965-03-09, OS IV 5/64