OLG Frankfurt 6. Senat für Familiensachen — 6 WF 73/08 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2008-04-28

Aktenzeichen: 6 WF 73/08

ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2008:0428.6WF73.08.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 185 GVG, § 409 ZPO

Leitsatz

Gegen einen unentschuldigt nicht erschienenen Dolmetscher kann Ordnungsgeld nicht festgesetzt werden.

Verfahrensgang

vorgehend AG Darmstadt, 12. Februar 2008, 59 F 968/06, Beschluss

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben

Gründe

1 Das gem. § 409 Abs.2 ZPO statthafte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen zum Termin nicht erschienenen Dolmetscher ist unzulässig. Weder die ZPO noch das GVG sehen solch eine Maßnahme gegen einen nicht erschienenen Dolmetscher vor. Eine entsprechende Anwendung der für das Ausbleiben von Sachverständigen maßgeblichen Vorschrift (§ 409 Abs.1 Satz 2 ZPO) scheidet wegen Strafcharakters der Vorschrift aus (Art. 103 Abs.2 GG) aus (etwa KG, Beschluss vom 21.11.2007, 1 AR 1087/07, StraFo 2008, 89 ).

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