OLG Frankfurt Senat für Bußgeldsachen — 2 Ss-OWi 43/07, 2 Ss OWi 43/07 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-06-27

Aktenzeichen: 2 Ss-OWi 43/07, 2 Ss OWi 43/07

ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2007:0627.2SS.OWI43.07.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 8 Abs 1 Nr 1 Buchst b FahrpersStG, § 22 Abs 1 Nr 2 FPersV, Art 6 Abs 1 EWGV 3820/85, Art 15 EWGV 3820/85, Art 28 EGV 561/2006 ... mehr

Leitsatz

Wird das Gesetz, das bei Beendigung der beanstandeten Handlung gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist gemäß § 4 Abs.3 OWiG das mildeste Gesetz anzuwenden.

Verfahrensgang

vorgehend AG Hadamar, 13. Dezember 2006, 1 OWi-1 Js 57086/06, Urteil

Tenor

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.

Der Betroffene wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

1 Das Amtsgericht Limburg Zweigstelle Hadamar hat den Betroffenen mit Urteil vom 13. Dezember 2006 zu einer Geldbuße von 600,- € verurteilt, weil er als Inhaber der Speditionsfirma A in O1 nicht dafür gesorgt habe, dass die (verlängerte) Tageslenkzeit von 10 Stunden eingehalten wird (§§ 8 Abs.1 Nr.1b FPersG, 22 Abs.1 Nr.2 FPersV, Art. 6 Abs.1, Art. 15 Verordnung (EWG) Nr. 3820/85). Mit seiner Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung formellen und materiellen Recht.

2 Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und ebenso begründet worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg.

3 Die Rechtsgrundlage zur Ahndung der dem Betroffenen zur Last gelegten Ordnungswidrigkeit ist mit Wirkung vom 11. April 2007 entfallen. Zu diesem Zeitpunkt ist die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vom 15. März 2006 ersetzt worden (Art. 28 und 29 der letztgenannten Verordnung). Das FPersG und die FPersV sind nicht mit Inkrafttreten der neuen EG-Verordnung entsprechend geändert worden, so dass deren Vorschriften auf eine aufgehobene Verordnung verweisen. Wird – wie hier - das Gesetz, das bei Beendigung der Handlung gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist gemäß § 4 Abs.3 OWiG das mildeste Gesetz anzuwenden. Das führt dazu, dass die dem Betroffenen zur Last gelegte Tat nicht geahndet werden kann (vgl. HansOLG, Beschluss vom 24. April 2007 (1-11/07 (RB)-3 Ss 34/07 (OWi) sowie zur vergleichbaren Rechtslage bei Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 OLG Köln, NJW 1988, 657 ; BayObLG VRS 74,227; OLG Düsseldorf VRS 74,45). Der Betroffene ist daher freizusprechen.

4 Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 467 Abs.1 StPO i.V.m. § 46 OWiG.

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