LG Hamburg 31. Zivilkammer — 331 S 37/18 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2019-04-17

Aktenzeichen: 331 S 37/18

ECLI: ECLI:DE:LGHH:2019:0417.331S37.18.00

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 823 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 18 Abs 1 S 1 StVG, § 8 Abs 1 Nr 1 StVO

Rechtskraft: ja

Leitsatz

1. Gegen denjenigen, der im Straßenverkehr die Vorfahrt eines anderen verletzt, spricht der Beweis des ersten Anscheins, § 8 StVO.

2. Ist der Vorfahrtsberechtigte absolut fahruntüchtig (1,77 Promille), haftet er im Falle eines Unfalls nur mit, wenn positiv feststeht, dass sich die Alkoholisierung im Schadenereignis auch niedergeschlagen hat. Bei der Abwägung nach § 17 StVG können nämlich nur solche Umstände Berücksichtigung finden, die sich erwiesenermaßen auf den Unfall ausgewirkt haben.

Verfahrensgang

vorgehend AG Hamburg-Altona, 11. Juni 2018, 318a C 115/17

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg-Altona vom 11.6.2018 aufgehoben und die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger € 1.922,08 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.8.2017 zu zahlen.

2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von € 958,19 freizuhalten.

3. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.