LG Hamburg 18. Große Strafkammer — 618 KLs 6/15, 5400 Js 19/12 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2016-08-18

Aktenzeichen: 618 KLs 6/15, 5400 Js 19/12

ECLI: ECLI:DE:LGHH:2016:0818.618KLS6.15.01

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 31 Abs 1 SGB 5, § 128 Abs 2 S 1 SGB 5, § 25 Abs 2 StGB, § 27 Abs 1 StGB, § 54 StGB ... mehr

Orientierungssatz

1. Bei der Abrechnung von Arzneimitteln gegenüber der Krankenkasse wird konkludent miterklärt, dass die abgerechneten Kosten tatsächlich und endgültig angefallen sind und nicht durch Rückvergütungen oder Rabatte, die dem Arzt gewährt wurden, gemindert sind.

2. Besteht zwischen einem Arzt und einem Apotheker eine Kick-Back-Konstellation, wonach der Arzt Arzneimittel (hier: Röntgenkontrastmittel) in Übermengen als sog. Sprechstundenbedarf verordnet und der Apotheker die bestellten Mengen unter Vorlage der Verordnungen zum Herstellerabgabepreis gegenüber der Krankenkasse abrechnet, obwohl Mengenrabatte vom Hersteller gewährt worden waren, so erfüllt der Apotheker den Tatbestand des Betrugs.

3. Der Vermögensschaden der Krankenkasse umfasst das gesamte Verordnungsvolumen, weil der Apotheker als Leistungserbringer seinen gesamten Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse entsprechend § 134 BGB durch seinen Verstoß gegen das gesetzliche Verbot des § 128 Abs. 2 SGB 5 verloren hat.

4. Der Arzt, der durch Rückvergütungen des Apothekers am erwirtschafteten Gewinn partizipiert, macht sich in Bezug auf die Übermengenbestellung der Beihilfe zum Betrug des Apothekers schuldig.

Verfahrensgang

vorgehend AG Hamburg, 23. April 2015, 166 Gs 107/13 nachgehend LG Hamburg 18. Große Strafkammer, 18. August 2016, 618 KLs 6/15, Beschluss nachgehend BGH, 25. Juli 2017, 5 StR 46/17, Beschluss

Tenor

Der Angeklagte Dr. S. wird wegen Betruges in 26 Fällen sowie wegen Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

5 Jahren

verurteilt. Im Übrigen wird der Angeklagte Dr. S. freigesprochen.

Der Angeklagte Dr. H. wird wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Freiheitsstrafe von

4 Jahren und 6 Monaten

verurteilt.

Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens, soweit sie verurteilt worden sind. Soweit der Angeklagte Dr. S. freigesprochen worden ist, trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten Dr. S..

Angewendete Vorschriften:

Gründe

I.

1 1. Feststellungen im Überblick

2 Die Angeklagten waren beteiligt an Betrugstaten, die der anderweitig verfolgte Prof. Dr. A. zulasten der gesetzlichen Krankenkassen beging.

3 A. betrieb im Tatzeitraum zwischen Juli 2011 und Dezember 2012 jeweils als ärztlicher Leiter diverse Radiologie-Praxen. Diese wurden als Betriebsstätten Medizinischer Versorgungszentren ( M.) geführt, welche jeweils in Form der GmbH verfasst waren und deren alleiniger Gesellschafter A. war. Der Angeklagte Dr. H. war neben A. kaufmännischer Geschäftsführer der faktisch als Holdinggesellschaft für die M.s fungierenden H. KGaA, deren alleiniger Kommanditaktionär ebenfalls A. war. Der Angeklagte Dr. S. war Apotheker und Inhaber der P. GmbH, welche als Arzneimittelgroßhändlerin die Medizinischen Versorgungszentren der H.-Gruppe mit den für die Diagnostik an CT- und MRT-Geräten erforderlichen Kontrastmitteln belieferte.

4 Vertragsärzten wie A. war es im Tatzeitraum gestattet, Kontrastmittel für die gesetzlich versicherten Patienten als so genannten Sprechstundebedarf in den Praxisräumen vorzuhalten und die jeweils verbrauchten Mengen kalendervierteljährlich zulasten der Krankenkassen nachzuordern. Hierfür mussten sie sich lediglich selbst so genannte Sprechstundenbedarfsverordnungen ausstellen. Diese wurden an den Lieferanten weitergereicht, der die verordneten Kontrastmittel an den Arzt lieferte und sie den Krankenkassen unter Vorlage der Verordnungen zum Herstellerabgabepreis in Rechnung stellte. Etwaige durch den Lieferanten beim Hersteller ausgehandelte Rabatte konnte der Lieferant als seinen Gewinn verbuchen.

5 A. hatte mit seinen Praxen einen extremen Expansionskurs betrieben und sich damit vollständig übernommen. Als der Angeklagte Dr. H. im April 2010 zum Unternehmen stieß, war die H.-Gruppe praktisch insolvent. A. löste diese Liquiditätsprobleme im Tatzeitraum durch Betrugstaten zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen und damit der Versichertengemeinschaft. Die Taten beging er in zweierlei Weise:

6 Er vereinnahmte über eine unzulässige stille Beteiligung hundertprozentiger Tochtergesellschaften seiner H. KGaA an der P. GmbH 95 % der durch seine eigenen ärztlichen Sprechstundenbedarfsverordnungen generierten Gewinne. Hiermit verstieß er gegen § 128 Abs. 2 und Abs. 6 SGB V, wonach es Leistungserbringern (also etwa Apotheken und Großhändlern), verboten ist, Vertragsärzte gegen Entgelt oder Gewährung sonstiger wirtschaftlicher Vorteile an der Durchführung der Versorgung mit Kontrastmitteln zu beteiligen oder solche Zuwendungen im Zusammenhang mit der Verordnung von Kontrastmitteln zu gewähren. Insgesamt entstand bereits hierdurch ein Schaden von über zwei Millionen Euro.

7 Außerdem geschah genau das, was das Gesetz in § 128 SGB V verhindern will: A. ließ sich von dem Anreiz der eigenen Gewinnbeteiligung leiten und sorgte dafür, dass zu viele Kontrastmittel bestellt wurden. Obgleich eigentlich nur ein Quartalsbedarf vorgehalten werden durfte, bestellte A. deutlich mehr, im Tatzeitraum etwa doppelt so viel, wie die Praxen eigentlich benötigten. Dies machte die Anmietung externer Lagerräume erforderlich, in denen am Ende des Tatzeitraumes zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abgerechnete Kontrastmittel im Wert von über 16 Millionen Euro lagerten. Der Schaden, den die Angeklagten mit zu verantworten haben, beträgt hier noch einmal acht Millionen Euro.

8 Die Angeklagten erkannten die Rechtswidrigkeit der Beteiligungskonstruktion und wussten, dass A. Übermengen verordnete. Gleichwohl wirkten sie am Tatgeschehen mit:

9 Der Angeklagte Dr. S. schloss entgegen 128 Abs. 2 SGB V Verträge über eine stille Beteiligung der Beteiligungsgesellschaften an seiner P. GmbH und reichte in insgesamt 36 Fällen jeweils zahlreiche bemakelte Verordnungen bei den Krankenkassen zur Erstattung ein. In den Fällen, in denen Verordnungen A.s zugrunde lagen, leistete er durch die Einreichung der bemakelten Verordnungen bei den Krankenkassen einen wesentlichen Tatbeitrag, indem er die die Auszahlung veranlassenden Mitarbeiter der Krankenkassen darüber täuschte, dass die abgerechneten Kosten tatsächlich und endgültig angefallen seien und nicht durch dem Arzt über die stille Beteiligung gewährte Rückvergütungen gemindert sind. Er war daher für jeden Fall, in dem er Verordnungen A.s bei den Kassen einreichte, als sein Mittäter zu bestrafen. In den Fällen, in denen er Verordnungen anderer Ärzte des Konzerns bei den Krankenkassen einreichte, leistete er, soweit diese sich auf tatsächlich nicht benötigte Übermengen bezogen, durch jede Einreichung eine Beihilfe zum entsprechenden weiteren Betrug A.s, da er hinsichtlich der Übermengen keine eigene Erklärung abgab.

10 Die die Auszahlung veranlassenden Mitarbeiter der Krankenkassen irrten sich aufgrund der Täuschungen A.s und Dr. S.s, indem sie aufgrund der jeweiligen konkludenten Erklärungen annahmen, es bestehe keine unzulässige Beteiligung A.s an den Gewinnen Dr. S.s und den Verordnungen läge ausschließlich tatsächlicher Bedarf an Kontrastmittel zugrunde. Sie verfügten anschließend irrtumsbedingt über das Vermögen der Kassen, indem sie die Bezahlung der Rechnungen Dr. S.s veranlassten.

11 Der Angeklagte Dr. H. gründete die Beteiligungsgesellschaften und ließ sich jeweils zu deren Geschäftsführer bestellen. Er schloss die Verträge über die stillen Beteiligungen mit Dr. S. und leitete die Gewinne aus den Beteiligungen entsprechend den ebenfalls von ihm geschlossenen Gewinnabführungsverträgen an die H. KGaA weiter. Außerdem stellte er - wodurch er A. in seinem Tatenschluss fortwährend bestärkte - die zu erwartenden Gewinne regelmäßig in die Finanz und Liquiditätsplanung des Konzerns sein, dem ohne diese, wie er wusste, die Insolvenz drohte. Er leistete hierdurch eine einheitliche Beihilfe zu den einzelnen Betrugstaten A.s.

12 2. Beweiswürdigung im Überblick

13 Beide Angeklagten haben die objektiven Tatumstände im Wesentlichen eingeräumt, sich im Kern jedoch beide damit verteidigt, aufgrund der rechtlichen Beratung durch Anwälte von der Rechtmäßigkeit der gewählten Beteiligungskonstruktion ausgegangen zu sein sowie von den Übermengenbestellungen A.s nichts gewusst zu haben.

14 a. Beweiswürdigung Dr. S.

15 Der Angeklagte Dr. S. kannte seiner eigenen Einlassung nach im Ausgangspunkt die gesetzliche Wertung des § 128 Abs. 2 SGB V. Dementsprechend entgegnete er A., als dieser an ihn mit dem Ansinnen der stillen Beteiligung herantrat, spontan sinngemäß, dass ihm dies als Arzt doch verboten sei. Obwohl er in der Folge über die pauschale Behauptung der Rechtmäßigkeit des Konstrukts durch den von A. mitgebrachten Rechtsanwalt H. hinaus keine belastbaren Argumente zu hören bekam, warum das geplante Vorgehen keinen Gesetzesverstoß darstellen sollte, wirkte er an der weiteren Tatausführung wie geschildert mit.

16 Hinsichtlich der Kenntnis von den bestellten Übermengen beruhen die Feststellungen der Kammer im Wesentlichen auf den glaubhaften Angaben des Hausmeisters W., der bekundet hat, die immensen Lagerbestände in den externen Lagerräumen seien von Dr. S. persönlich verwaltet worden. Dr. S. hatte die riesigen Mengen also buchstäblich vor Augen und konnte sich der Erkenntnis nicht verschließen, dass A. im Übermaß orderte.

17 b. Beweiswürdigung Dr. H.

18 An den Angeklagten Dr. H. hatten A. und der ihn damals beratende Rechtsanwalt R. bereits im Jahr 2010 im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit dem vorherigen Kontrastmittellieferanten, der G. P. GmbH, die Idee einer Partizipation an den Gewinnen im Wege einer stillen Beteiligung herangetragen. Dr. H. hatte sofort Bedenken, die von dem von ihm eingeschalteten Rechtsanwalt M. bestätigt wurden. Belastbare Gegenargumente für eine Rechtmäßigkeit des Vorgehens bekam auch Dr. H. nicht zu hören. Es kam in der Folge zu einer Kooperation mit der G. P. unter etwas abgewandelten Bedingungen. Im Frühjahr 2011 beendete die G. P. GmbH aufgrund rechtlicher Bedenken die Zusammenarbeit. Diese Bedenken gelangten zur Überzeugung der Kammer auch Dr. H. zu Ohren. Dies ergibt sich zur Überzeugung der Kammer aus dem Schriftverkehr zwischen den beteiligten Anwälten sowie aus dem Umstand, dass Dr. H. im Rahmen der Beendigung der Geschäftsbeziehung mit der G. P. GmbH für die H. faktisch auf ca. 1,3 Millionen Euro verzichtete, die der H. bei einer legalen Zusammenarbeit noch zugestanden hätten. Für diesen Verzicht gibt es keine betriebswirtschaftlich nachvollziehbaren Gründe. Sie können allein in dem Wissen um die Rechtswidrigkeit der Zusammenarbeit und der Sorge vor Entdeckung gefunden werden. Vertrauen in die Beteuerungen der beteiligten Anwälte konnte Dr. H. nun nicht mehr haben, neue Argumente bekam er nicht zu hören. Er handelte daher bei der nun folgenden Kooperation zu den ursprünglich einmal angedachten Bedingungen einer stillen Beteiligung mit der P. GmbH zur Überzeugung der Kammer im Wissen um die Rechtswidrigkeit auch dieser Konstruktion.

19 Dr. H. wusste auch von den Übermengen-Bestellungen. Dr. H. war sich der Möglichkeit A.s, durch sein eigenes Verordnungsverhalten Gewinne zu generieren, bewusst. Außerdem kannte er als kaufmännischer Geschäftsführer so gut wie kein anderer die finanzielle Bedrängnis des Konzerns. Es stand für ihn sogar fest, dass die H.-Gruppe ohne die Einkünfte aus der stillen Beteiligung in Schwierigkeiten geraten würde. Die Motivlage für A., mehr Kontrastmittel zu bestellen als nötig, lag für den Angeklagten Dr. H. also auf der Hand. Hinzu kam, dass er A.s Charaktereigenschaften einzuschätzen gelernt hatte und daher wusste, dass dieser sich um Konventionen nicht scherte. Des Weiteren unterzeichnete Dr. H. persönlich die Mietverträge über die externen Lagerräume und wurde nach den glaubhaften Angaben der Zeugin Kü. mehrfach auf die hohen Mengen an Kontrastmitteln angesprochen mit den Worten, das sei doch „Betrug". Er entgegnete nach den glaubhaften Angaben der Zeugin hierauf, dies sei so, aber man brauche das Geld. Bei einer Gesamtschau dieser Beweisanzeichen hat die Kammer dem Angeklagten Dr. H. seine Einlassung nicht geglaubt, er habe von der Bestellung von Übermengen durch A. keine Kenntnis gehabt.

II.

20 Zu den Personen der Angeklagten hat die Kammer aufgrund der Angaben der Angeklagten sowie der Bundeszentralregisterauszüge folgende Feststellungen getroffen:

1. Dr. T. S.

21 Der Angeklagte Dr. T. S. wurde 1949 in G. geboren, wo seine Eltern als aus Schlesien Vertriebene bei Verwandten untergekommen waren. Er kam als drittes Kind seiner Eltern zur Welt. Die Familie ging nach H., wo ein Onkel des Angeklagten lebte. 1968 bestand Dr. S. in H. das Abitur und studierte anschließend nach einer Zeit als Apothekerpraktikant P.zie. Mit 24 Jahren wurde er Apotheker. Dr. S. promovierte er an der Universität B. und war während dieser Zeit als wissenschaftlicher Assistent beschäftigt. 1980 lernte er seine heutige Frau kennen, 1983 kaufte er mit einem Kredit die R.-Apotheke in A., seit 1984 ist er verheiratet. Er hat vier heute volljährige Kinder. 1999 gründete er zusätzlich zur Apotheke einen Arzneimittelgroßhandel, die heutige P. GmbH, die zunächst unter S. GmbH firmierte.

22 Dr. S. lebt heute in bescheidenen Vermögensverhältnissen. Inhaberin der Apotheke ist heute seine mittlerweile getrennt von ihm lebende Ehefrau. Aufgrund der gegen ihn vollstreckten Untersuchungshaft konnte er nicht Inhaber bleiben. Die P. GmbH wirft derzeit keine Erlöse ab.

23 Der Angeklagte Dr. S. ist wie folgt vorbestraft:

24 Am 26.10.2015 verurteilte ihn das Amtsgericht A. wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 50,- Euro Geldstrafe (Az. 759 Js 30356/05 Cs 305/05).

25 Am 30.07.2009 verurteilte ihn das Amtsgericht H. wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50,- Euro Geldstrafe (Az. 249 Ds 327/09 = 7431 Js 11676/09).

26 Am 07.03.2011 verurteilte ihn das Gericht in K./ K. wegen Zollhinterziehung zu 10 Monaten Freiheitsstrafe und setzte die Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung aus (Az. K-42/11). Dr. S. hatte hier Zytostatika nicht verzollt, die er mit seinem PKW nach A. verbringen wollte.

2. Dr. M. H.

27 Der 1957 in H. geborene Angeklagte Dr. M. H. legte 1977 das Abitur ab und war danach Soldat auf Zeit, zuletzt im Range eines Oberleutnants der Reserve. Ende 1979 nahm er das Studium der Wirtschaftswissenschaften auf und erwarb Ende 1982 an der Universität H. den Grad eines Diplom-Ökonoms. 1983 nahm er das Studium der Wirtschafts- und Politikwissenschaften mit dem Ziel der Promotion auf. Zeitgleich nahm er seine erste berufliche Tätigkeit auf bei der damaligen K. C. AG, die später von der belgischen S.- Gruppe erworben wurde. Er durchlief hier eine klassische kaufmännische Laufbahn und war zuletzt Direktor der Konzernrevision. Die Firma hatte zu diesem Zeitpunkt 2000 Mitarbeiter. 1993 wechselte er zur Deutschen B. in O. und wurde dort kaufmännischer Vorstand für den Bereich Textilmaschinen. 1997 wurde er kaufmännischer Vorstand der P. T. AG, einem Telekommunikationsunternehmen, welches später von der N.P. AG erworben wurde. Dr. H. wurde bei diesem mittelständischen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 700 Millionen Euro Vorstandsvorsitzender. 2002 wechselte er als Sprecher des Vorstands zur m.I. AG, einem auf RFID-Technik spezialisierten Unternehmen. Diese Tätigkeit übte er bis Ende 2009 aus, bevor er im Frühjahr 2010 Finanzvorstand der H. KGaA wurde.

28 Der Angeklagte Dr. H. lebt in saturierten Vermögensverhältnissen, ist kinderlos verheiratet mit einer Finanzbeamtin und Eigentümer einer selbstbewohnten Immobilie bei H.. Er ist nicht vorbestraft.

III.

29 Zur Sache hat die Kammer im Einzelnen den folgenden Sachverhalt festgestellt:

30 1. Der H.-Konzern

31 a. Prof. A.

32 Der gesondert Verfolgte Prof. Dr. W. A. wurde 1956 in D. geboren. Von 1975 bis 1977 studierte er Physik, Philosophie und Kunstgeschichte an der Universität in M. und ab 1976 zudem Humanmedizin an den Universitäten M., B., D. und A.. Nach Abschluss seines Studiums arbeitete er von 1982 bis 1990 als Assistenzarzt an den Universitätskliniken K. und M., der Klinik der R.- W. T. H. (RWTH) A. sowie der U. o. C. in S. F.. In dieser Zeit promovierte er im Jahr 1983 an der RWTH und schloss im Jahr 1990 erfolgreich eine Weiterbildung zum Facharzt für Radiologie ab. Anschließend war er bis in das Jahr 1992 als Oberarzt an der R.-V.-Klinik der Freien Universität in B. tätig. 1992 erwarb er den weiteren Titel eines Facharztes für Neuroradiologie. Im Anschluss an den Aufenthalt in S. F. erhielt er die Gelegenheit, sich bei Prof. Dr. H.-K. B. an der Universität B. mit einer Arbeit über die Magnetresonanztomographie (MRT) des Herzens zu habilitieren. Die Arbeitsergebnisse für die von ihm verfasste Habilitationsschrift brachte er von seinem Aufenthalt in den USA mit. Wenige Wochen vor Abschluss des bis dahin erfolgreich verlaufenen Habilitationsverfahrens - es fehlte nur noch die Probevorlesung - brach er das Verfahren im Jahr 1993 aus eigenem Antrieb und zur Überraschung seines Habilitationsbetreuers Prof. Dr. B. ab, um in die radiologische Praxis der Frau Dr. G. in H.-B. einzusteigen. Den Titel eines Professors ehrenhalber verlieh ihm schließlich im Jahr 2007 die H. f. A. W. in H. (HAW).

33 Die radiologische Praxis in H.-B. hatte Frau Dr. G. im Jahr 1992 gegründet. Die Praxis war auf drei Kassenarztsitze ausgelegt, die beiden weiteren Partner nahmen jedoch im Zeitpunkt der Erteilung der Kassenzulassungen Abstand von dem Vorhaben der Gründung einer Gemeinschaftspraxis. Frau Dr. G. benötigte daher dringend einen neuen Partner und kam nach Gesprächen mit verschiedenen interessierten Radiologen in Kontakt mit Prof. A.. Dieser sah in seinem Einstieg in die Gemeinschaftspraxis eine so günstige Gelegenheit, dass er darüber das fast beendete Habilitationsverfahren abbrach.

34 Seinen späteren Mitarbeitern gegenüber zeigte A. sich oft sprunghaft, autoritär, cholerisch und undurchschaubar. Viele der Mitarbeiter empfanden Druck und Angst. A. scherte sich nicht um gesellschaftliche und soziale Normen und Konventionen. Nach außen hin präsentierte und charakterisierte er sich selbst als „rulebreaker", als jemand, der im ärztlichen Bereich bei aller fachlichen Expertise nicht seriös-zurückhaltend und konservativ auftritt, sondern innovativ betriebswirtschaftlich denkt und dabei neue und ungewöhnliche Wege geht, um sein Imperium expandieren zu lassen.

35 b. H. BAG

36 Frau Dr. G. und Prof. A. führten die Praxis bis in das Jahr 2001 als Gemeinschaftspraxis. Frau Dr. G. war intern für das Personal zuständig, A. kümmerte sich im Rahmen der vereinbarten Aufgabenteilung um die betriebswirtschaftlichen Fragen. Anfang der 2000er- Jahre begann A. einen Expansionsprozess, der in der Insolvenz Anfang 2013 sein Ende finden sollte. Es waren zusätzliche MRT- und Computertomographie (CT)-Geräte angeschafft worden, die bald nicht mehr kostendeckend von zwei Ärzten allein ausgelastet werden konnten. A. kümmerte sich in Absprache mit Frau Dr. G. um die Akquise weiterer Ärzte. Im Oktober 2001 stieß zunächst Prof. Dr. P. St. zur Praxisgemeinschaft. Ab April 2003 trat organisatorisch an die Stelle der alten Gemeinschaftspraxis eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) der drei Ärzte unter dem Namen H. BAG. Im Lauf der Jahre 2003 bis 2010 stießen zahlreiche weitere, wechselnde Ärzte mit eigenem Vertragsarztsitz zur BAG, die gesellschaftsrechtlich in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der H. GbR, verfasst war. Ende 2009 gehörten zur H. GbR neben A., St. und Frau Dr. G. die Ärzte Dr. Di., Dr. Bo. und Dr. Si. sowie - ohne Beteiligung am Gesellschaftsvermögen - die Ärzte Dr. S. und Dr. V.. Bis 2009 waren außerdem unter anderem durch die Übernahme von Radiologieabteilungen verschiedener Krankenhäuser weitere Praxisstandorte hinzugekommen.

37 c. Umstrukturierung

aa.

38 Ab dem Frühjahr 2009 begann A., die Umstrukturierung der BAG in eine Holding voranzutreiben. Sein Ziel war es, wirtschaftlich alleiniger Inhaber der H. zu werden und weiter zu expandieren. Außerdem erhofften sich die Gesellschafter durch die Umwandlung der BAG in ein medizinisches Versorgungszentrum in Form der GmbH mehr Flexibilität beim Einsatz der Ärzte an den verschiedenen Standorten. Unterstützt wurde A. bei seinen Planungen von den D.er Rechtsanwälten S. S. (SSP S.) und St. D. ( D.). A. selbst entwickelte in Bezug auf sein Unternehmen ungewöhnliche Größenideen. Erklärtes Ziel A.s war der Aufbau eines bundesweit agierenden und führenden Radiologiekonzerns mit den vier Untergesellschaften N., S., O. und W.. Darüber hinaus gab er zu verstehen, auf Dauer auch international expandieren zu wollen. Begonnen werden sollte mit der in Norddeutschland ansässigen N.. Hierzu gründete bzw. übernahm A. diverse neue Gesellschaften und kaufte die Gesellschafteranteile der übrigen GbR-Mitglieder zu vergleichsweise hohen Preisen auf. Frau Dr. G. zahlte er für ihren Anteil an der GbR vier Millionen Euro, Herrn Dr. Di. und Herrn Dr. Bo. jeweils 1,5 Mio. Euro sowie Herrn Dr. Si. 500.000,- Euro. Insgesamt nahm er für die Auszahlung der Altgesellschafter einen Kredit über 9 Millionen Euro auf. Die Ärzte übertrugen im Gegenzug nicht nur ihre Gesellschafteranteile auf A., sondern verzichteten auch gegenüber dem Zulassungsausschuss für Ärzte auf ihre Zulassungen als Vertragsärzte zugunsten ihrer lebenslangen Anstellung in den von A. neu gegründeten Medizinischen Versorgungszentren. Die letzten Übertragungen erfolgten mit Wirkung zum 01.04.2010.

bb.

39 Parallel zu den im Dezember 2009 abgeschlossenen Verhandlungen mit den Altgesellschaftern baute A. mit Unterstützung der Rechtsanwälte D. und S. ein Firmenkonstrukt auf, das sich wie folgt zusammensetzte:

40 Am 19.08.2009 erwarb A. die R. Z. V V GmbH als alleiniger Gesellschafter und benannte sie in

41 N. Radiologie Beteiligungs-GmbH

42 (im Folgenden: Beteiligungs-GmbH) um. Geschäftsführer waren zunächst A. und Rechtsanwalt D.. Zeitgleich übernahm die Beteiligungs-GmbH unter Umbenennung der übernommenen Gesellschaft in

43 N. Radiologie Geschäftsführungs-GmbH

44 (im Folgenden: Geschäftsführungs-GmbH) die R. Z. V V GmbH. Geschäftsführer waren auch hier zunächst A. und Rechtsanwalt D.. Unter Einsetzung dieser beiden GmbHs als persönlich haftende Gesellschafterinnen gründete A. am selben Tag die N. Radiologie Gesellschaft mbH & Co. KGaA, die zunächst zum 25.11.2009 in N. N. Radiologie Gesellschaft mbH & Co. KGaA, zum 14.12.2011 in H. Radiologie Gesellschaft mbH & Co. KGaA und am 20.01.2012 in

45 H. Radiologie GmbH & Co. KGaA

46 (im Folgenden für alle H. KGaA) umbenannt wurde. Einzelvertretungsberechtigte Gesellschafterin war zunächst nur die Geschäftsführungs-GmbH, ab dem 23.03.2010 auch die Beteiligungs-GmbH. Alleiniger Kommanditaktionär der H. KGaA war von der Gründung bis zur Insolvenz Prof. A.. Vorsitzender des Aufsichtsrats wurde Rechtsanwalt S.. Zum 18.07.2011 wurden Mitglieder des Aufsichtsrates die Rechtsanwälte Dr. M. (als Vorsitzender), Dr. H. und Dr. Hü..

47 Des Weiteren gründete A. am 31.08.2009 die H. Radiologie GmbH, am 10.12.2009 umbenannt in

48 M. Medizinisches Versorgungszentrum H. Radiologie GmbH

49 (im Folgenden M. I GmbH), deren alleiniger Gesellschafter und zunächst auch Geschäftsführer A. war. Gegenstand dieses Unternehmens war der Betrieb eines oder mehrerer medizinischer Versorgungszentren. Hauptbetriebsstätte des Unternehmens war die Praxis-Klinik am alten BAG-Standort A. H....straße XX in (PLZ) H. (Betriebsstättennummer [BSNR] bei der Kassenärztlichen Vereinigung [KV] H.: 0...8). Außerdem bestanden mit Genehmigung der jeweils örtlich zuständigen KV Nebenbetriebsstätten der M. I GmbH an folgenden Standorten:

50 - B. Krankenhaus, G....weg , (PLZ) H. (KV H., BSNR 0....8)

• T. Krankenhaus, K...str.. , (PLZ) H. (KV H., BSNR 0....8)
• J.-Krankenhaus, A. R. B. , (PLZ) G. (KV S.- H., BSNR 0....0)
• C. E.-J. Klinik, H.-L.-Str. , (PLZ) D. (KV N., BSNR 1....0)
• K. Klinik, V. d. M...tor , (PLZ) B. (KV M.- V., BSNR 7....0
• Belegärztliche Nebenbetriebsstätte der Praxis-Klinik B., A. H...str. XX, (PLZ) H. (KV H., BSNR 0....8)

51 Am 02.09.2009 gründete A. in M., B., die europäische Aktiengesellschaft

52 H. Radiology N. SE

53 mit einem Grundkapital von 120.000,- €in Stückaktien, deren alleiniger Inhaber er blieb. Organe der Gesellschaft waren die Hauptversammlung der Aktionäre und der Verwaltungsrat. Als Mitglied des Verwaltungsrates war neben A. Rechtsanwalt D. eingesetzt.

54 Am 20.11.2009 übernahm A. wiederum als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer unter späterer Neubenennung zum 21.05.2010 in

55 M. Medizinisches Versorgungszentrum H. Radiologie II GmbH

56 (im Folgenden M. II GmbH) die A. XXX. V V GmbH. Wie die M. I GmbH hatte die M. II GmbH ihre kassenarztrechtliche Hauptbetriebsstätte in der Praxis-Klinik, A. H....straße XX, (PLZ) H. (KV H., BSNR 0....8). Genehmigte Nebenbetriebsstätten der M. II GmbH bestanden an folgenden Standorten:

57 - B. Krankenhaus, G....weg XX, (PLZ) H. (KV H., BSNR 0...8)

• T. Krankenhaus, K...str.. XX, (PLZ) H. (KV H., BSNR 2...8)
• J.-Krankenhaus, A. R. B. X, (PLZ) G. (KV H., BSNR 1....0)

58 Zum 27.07.2010 übernahm die M. I GmbH, deren alleiniger Gesellschafter A. war, die Geschäftsanteile A.s an der M. II GmbH.

59 Am 01.02.2010 gründete A. als alleiniger Gesellschafter, auch eingetragen als Geschäftsführer, die

60 M. Medizinisches Versorgungszentrum N. H. GmbH

61 mit Sitz am P. XX in H.. Weiterer einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer war zunächst Rechtsanwalt D..

62 All bisher genannten Gesellschaften wurden entweder direkt in das H. Handelsregister eingetragen oder, mit Ausnahme der SE (diese erst zum 30.09.2010), spätestens zum 21.10.2009 dorthin umgetragen.

63 Am 01.02.2010 gründete A. außerdem als alleiniger Gesellschafter

64 die M. Medizinisches Versorgungszentrum für Bilddiagnostik N. GmbH

65 (im Folgenden M. N. GmbH), die

66 M. Medizinisches Versorgungszentrum für Bilddiagnostik E. GmbH

67 und die

68 M. Medizinisches Versorgungszentrum für Bilddiagnostik F. GmbH,

69 jeweils mit Sitz und Handelsregistereintrag in den benannten Städten. Geschäftsführer waren auch hier zunächst jeweils A. und Rechtsanwalt D.. Die M. N. GmbH führte nur eine Betriebsstätte an ihrem Sitz in der R. Str. X-XX, (PLZ) N. (KV S.- H., BSNR 1....0).

70 Der Standort F. wurde am 19.10.2010 nach H. verlegt und gleichzeitig in

71 R. Vermietungsgesellschaft mbH

72 umbenannt.

73 Weitere Medizinische Versorgungszentren gründete A. jeweils mit Gesellschaftsvertrag vom 04.09.2012, diese wurden aber gegenüber den Krankenkassen nicht mehr aktiv:

74 M. Medizinisches Versorgungszentrum H. Radiologie III GmbH

13. M. Medizinisches Versorgungszentrum H. Radiologie IV GmbH
14. H. M. Medizinisches Versorgungszentrum an der Diagnoseklinik H. GmbH

cc.

75 Daneben führte A. auch die BAG nach dem Ausscheiden der übrigen Vertragsärzte ab dem 01.04.2010 fort, ab diesem Zeitpunkt gemeinsam mit seinem akademischen Lehrer Prof. Dr. H.-K. B.. Die neu zusammengesetzte BAG nahm unter dem Dach der H.-Gruppe ebenfalls weiterhin an der vertragsärztlichen Versorgung teil.

dd.

76 Die Medizinischen Versorgungszentren und die BAG waren gesellschaftsrechtlich nicht direkt mit der H. KGaA verbunden, sondern nur indirekt über den gemeinsamen Inhaber A.. Es bestanden jedoch Gewinnabführungs- und Konzernumlageverträge zwischen den Gesellschaften. Die KGaA fungierte als Verwaltungsgesellschaft, während in den M.s und der BAG das operative Geschäft stattfand. Handelsrechtlich wurden die Gesellschaften als so genannter „Als-ob-Konzern" behandelt.

ee.

77 Nahezu zeitgleich mit der Ablösung der Altgesellschafter hatte der überaus ungeduldig agierende und auf schnelles Wachstum ausgerichtete A. auch seine Expansionspläne weiterverfolgt und am 15.01.2010 namens der H. KGaA einen Geschäftsanteilskauf- und Übertragungsvertrag mit Dr. med. B. Dö. aus M. über die

78 Diagnoseklinik M..de GmbH

79 (im Folgenden DKM) geschlossen, eine radiologische Praxisklinik in der A...straße XXX in (PLZ) M.. Der Kaufpreis betrug 12,8 Millionen Euro. Die Übernahme der Geschäftsanteile durch die H. KGaA erfolgte zum 15.04.2010. Geschäftsführer der DKM blieb bis Ende 2011 der vormalige alleinige Gesellschafter Dr. Dö., ab Juli 2010 trat Prof. A. als weiterer einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer hinzu. Die DKM ihrerseits war seit dem 19.07.2007 alleinige Gesellschafterin der

80 C. GmbH

81 welche mit der DKM als herrschender Gesellschaft unter dem 19.11.2008 einen Gewinnabführungsvertrag geschlossen hatte. Die DKM wiederum schloss mit der H. KGaA mit Wirkung ab 01.10.2010 einen Ergebnisabführungsvertrag.

ff.

82 A. plante außerdem den Aufbau einer großen Diagnoseklinik im Gebäude der Alten Oberpostdirektion am S...platz in H.. Hierfür hatte er am 30.06.2011 die

83 Diagnoseklinik H. GmbH

84 gegründet. Die Eröffnung der Privatklinik war zunächst für den Herbst 2012 geplant. Hierzu kam es aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch über das Vermögen der Diagnoseklinik H. GmbH am 06.12.2012 nicht mehr. Die Vorbereitungen waren jedoch bereits weit vorangeschritten, allein die Umbaukosten beliefen sich zuletzt auf sechs Millionen Euro statt zunächst geplanter zwei Millionen. Außerdem waren bereits hochmoderne Diagnosegeräte geleast und in das hierfür eigens baulich verstärkte Gebäude geschafft worden sowie diverse renommierte Ärzte verschiedener Fachrichtungen verpflichtet worden.

gg.

85 Im Tatzeitraum zwischen Juli 2011 und Dezember 2012 nahmen an der vertragsärztlichen Versorgung in Norddeutschland die M. I GmbH, die M. II GmbH, die M. N. GmbH und die BAG mit ihren haupt- und Nebenbetriebsstätten teil.

86 Folgende Ärzte waren dort im Tatzeitraum jeweils tätig:

87 2. Vortatgeschehen

88 a. Eintritt des Angeklagten Dr. H. in den H.-Konzern

aa.

89 Zwischen A. und Rechtsanwalt D. kam es in der Folge zum Zerwürfnis, welches mit der Niederlegung aller Ämter durch D. in den Gesellschaften des H.-Konzerns am 08.04.2010 endete. Rechtsanwalt S. kannte den Angeklagten Dr. H. aus dessen vorheriger Tätigkeit und brachte A. in Kontakt mit ihm als möglichem Nachfolger von D.. Dr. H. prüfte das ihm von A. unterbreitete Angebot anhand der ihm vorgelegten Geschäftsunterlagen für das Jahr 2009 und trat am 15.04.2010, dem Tag der Übernahme der DKM, als Chief Financial Officer (CFO) der KGaA in den H.-Konzern ein, formell zunächst nur als Geschäftsführer der Beteiligungs-GmbH und damit der KGaA. Als Gehalt wurde zunächst ein Betrag von 255.000,- Euro brutto p.a. vereinbart sowie eine Tantieme von mindestens 1 % des Betriebsergebnisses vor Steuern (EBITDA) p.a.

bb.

90 In Folge der Auszahlung der Altgesellschafter (neun Millionen Euro) und der Übernahme der DKM (12,8 Mio. Euro) war die H. KGaA zum Zeitpunkt des Konzerneintritts von Dr. H. in ernsthafte finanzielle Bedrängnis geraten. Die aufgenommenen Kredite waren dem Angeklagten Dr. H. vor seinem Eintritt in die H. nicht bekannt gewesen. Die finanzielle Schieflage des Unternehmens erkannte er jedoch sehr schnell nach seinem Amtsantritt.

91 Im Einzelnen:

92 aaa.

93 Dem im April 2010 bestehenden Kreditvolumen von über 20 Millionen Euro standen in der Vergangenheit erzielte jährliche Umsätze von 8 bis 10 Millionen Euro gegenüber. Alle drei Monate musste knapp eine Million Euro allein an Zinsen aufgebracht werden. Bereits am 20.04.2010 erhielt der Angeklagte Dr. H. aufgrund ausstehender Zahlungen eine E-Mail der G. C. Bank, in welcher konstatiert wurde, dass dem gesondert Verfolgten A. in einem Gespräch ein Zahlungsaufschub lediglich im Zusammenhang mit dem Standort am T.- Krankenhaus gewährt worden sei. Weitere Zusagen seien durch Bankenvertreter nicht gemacht worden. Vielmehr habe A. seinerseits mündlich zugesichert, dass ausstehende Raten für März und April 2010 bis zum 23.04.2010 geleistet würden. Vorsorglich werde auf das außerordentliche Kündigungsrecht hinsichtlich des Darlehensvertrages hingewiesen, welches bei Zahlungsverzug bestehe. Man hoffe nunmehr auf eine kurzfristige Zahlung. Im Juni 2010 bestand eine Liquiditätslücke in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Es standen im Juni 2010 Tilgungsraten der Bankendarlehen in Höhe von 635.000,- Euro an (225.000,- Euro A. Bank, 285.000,- Euro L...bank B.-W. [ L.], 125.000,- Euro G. C. Bank) sowie sonstige fällige Verbindlichkeiten in Höhe von mindestens 800.000,- Euro (300.000,- Euro Beraterhonorare, 500.000,- Euro Finanzamt M.), welche nicht bedient werden konnten.

94 bbb.

95 Der Angeklagte Dr. H. erkannte spätestens im Laufe des Mai 2010, dass es sich nicht wie von Rechtsanwalt S. zuvor dargestellt um ein ertrags- und liquiditätsstarkes Unternehmen mit perfekt aufgestelltem kaufmännischem Bereich handelte, sondern vielmehr die Zahlungsunfähigkeit für den Juni 2010 unmittelbar bevorstand und dann ein Insolvenzantrag hätte gestellt werden müssen. Außerdem wurde ihm sofort deutlich, dass ein kaufmännischer Bereich mit seriöser Finanz- und Liquiditätsplanung zuvor praktisch nicht existierte hatte. Daraufhin legte der Angeklagte Dr. H. zum 08.06.2010 das Geschäftsführermandat wieder nieder, blieb der H. im folgenden Sanierungsprozess jedoch auf Wunsch A.s sowie der Banken als Berater verbunden und nahm in dieser Funktion unter anderem an einer von ihm initiierten Bankenrunde am 15.06.2010 teil. Ergebnis der Gespräche mit den Banken war trotz wiederstreitender Interessen der einzelnen Banken ( A.Bank, L., G. C. und H. S...kasse [ H.]) eine vorübergehende Tilgungsaussetzung, welche die unmittelbare Insolvenzgefahr vorerst beseitigte. Parallel dazu betrieb Dr. H. seine Sanierungsbemühungen voran. Er setzte einen Einstellungs- und Ausgabenstopp durch, beendete kostenintensive Beratungsmandate und leitete einen partiellen Personalabbau ein.

96 Zum 23.07.2010 wurde der Angeklagte Dr. H. erneut zum Geschäftsführer der Beteiligungs- GmbH bestellt. Im entsprechenden Nachtrag zum wieder in Kraft gesetzten Geschäftsführeranstellungsvertrag heißt es, dass „der Tätigkeitsumfang von Herrn Dr. H. - insbesondere angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation der N. N. Radiologie Gesellschaft mbH & Co. KGaA und der mit ihr im Sinne von §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen - weitaus umfassender ist, als die Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses des Geschäftsführeranstellungsvertrags am 15. April 2010 angenommen hatten. Aus diesem Grund soll die nach Maßgabe von § 4 des Geschäftsführeranstellungsvertrag geschuldete Vergütung in angemessenem Umfang erhöht werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der N. N. Radiologie Gesellschaft mbH & Co. KGaA und der mit ihr im Sinne von §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen gebessert hat." Im Dezember 2010 vereinbarten die Parteien sodann rückwirkend ab 01.09.2010 ein Gehalt p.a. von 330.000,- Euro brutto sowie eine Tantieme von mindestens 2 % des EBITDA.

97 Im September 2010 wurde Dr. H. jeweils zum weiteren Geschäftsführer der M. I GmbH, der DKM und der C. GmbH berufen sowie gemeinsam mit Rechtsanwalt S. Mitglied des Verwaltungsrates der H. Radiology N. SE. Nach der zeitgleich erfolgten Sitzverlegung der SE nach H. wurde Dr. H. auch als ihr geschäftsführender Direktor in das Handelsregister eingetragen. Weiterer Geschäftsführer der M. II GmbH wurde Dr. H. am 11.02.2011, der M. N. GmbH am 22.09.2011.

cc.

98 Im Zusammenhang mit den eingeleiteten Sanierungsbemühungen im Sommer 2010, die vorwiegend die Ausgabenseite betrafen, war allen Beteiligten und insbesondere A. und Dr. H. klar, dass daneben auch dauerhaft neue Ertragsquellen erschlossen werden mussten, sollte die H. wirtschaftlich überlebensfähig bleiben. Die legalen Möglichkeiten der Ertragsmaximierung waren jedoch nahezu ausgeschöpft. Die Öffnungszeiten waren bereits auf 6 bis 22 Uhr ausgedehnt worden, die Zuteilung weiterer renditeträchtiger Kassenarztsitze war nicht in Sicht. In dieser Situation traten spätestens im September 2010 A. und der ihn beratende Rechtsanwalt R. an den Angeklagten Dr. H. mit der Idee heran, illegale Gewinne im Zusammenhang mit dem für den Praxisbetrieb erforderlichen Bezug von Kontrastmitteln zu erwirtschaften.

99 b. Kontrastmittel als Sprechstundenbedarf

aa.

100 Kontrastmittel werden in bestimmten Fällen im Rahmen bildgebender Untersuchungsmethoden wie MRT und CT zur besseren Darstellung anatomischer Strukturen eingesetzt und hierfür in den Blutkreislauf des Menschen injiziert. Sie zählen in Deutschland zu den verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 AMG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2b AMG. Da sie stets nur im Rahmen der entsprechenden radiologischen Untersuchungen Anwendung finden können, ist es Vertragsärzten gestattet, Kontrastmittel für die gesetzlich versicherten Patienten als so genannten Sprechstundebedarf (SSB) in den Praxisräumen vorzuhalten und die jeweils verbrauchten Mengen kalendervierteljährlich zulasten der Krankenkassen nachzuordern. Das Nähere regeln Sprechstundenbedarfsvereinbarungen (SSBV), die jeweils für das Gebiet eines Bundeslandes zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen geschlossen werden. Die Sprechstundenbedarfsvereinbarungen für H., N., S.- H. und M.- V. sahen bis zum Jahr 2014 jeweils vor, dass die zu Beginn der vertragsärztlichen Tätigkeit erforderliche Beschaffung der Grundausstattung der Praxis nicht als Sprechstundenbedarf bezugsfähig war und die erstmalige Verordnung von Sprechstundenbedarf deshalb erst zum Ende des ersten Abrechnungsquartals als Ersatzbeschaffung der in diesem Quartal verbrauchten Mittel vorgenommen werden durfte. Anschließend war der Sprechstundenbedarf grundsätzlich kalendervierteljährlich als Ersatz für zulässig verbrauchte Mittel zum Ende des ablaufenden Quartals oder zu Beginn des Folgequartals zu beziehen. Die Sprechstundenbedarfsvereinbarungen verpflichteten die Vertragsärzte, bei der Verordnung, dem Bezug und der Verwendung von Sprechstundenbedarf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Verordnung von Sprechstundenbedarf durch den Vertragsarzt hatte den Bedürfnissen seiner vertragsärztlichen Praxis zu entsprechen und musste zur Zahl der Behandlungsfälle in einem angemessenen Verhältnis bestehen.

bb.

101 Die Verordnung des Sprechstundenbedarfs zugunsten der eigenen Praxis erfolgte nach den Regeln der Sprechstundenbedarfsvereinbarungen durch den jeweiligen Vertragsarzt auf einem speziellen Sprechstundenbedarfsverordnungsvordruck oder einem allgemeinen Arzneiverordnungsblatt („Muster 16"). Dort waren unter anderem die Gesamtmenge und die Bezeichnung des Kontrastmittels, der Gesamtpreises, die Betriebsstättennummer, die lebenslange Arztnummer des Vertragsarztes (LANR), die Krankenkasse und das Ausstellungsdatum einzutragen. Die Verordnung war von dem verantwortlichen Vertragsarzt zu unterschreiben und mit dem Stempel der verordnenden Stelle zu versehen. Anschließend wurde die so ausgefüllte Verordnung an den Lieferanten oder direkt an den Hersteller weitergereicht. Zwar war der Arzt verpflichtet, möglichst kostengünstig zu beziehen, er durfte aber den Lieferanten (außer im Bereich der KV M.- V.) selbst auswählen, soweit nicht direkt beim Hersteller bestellt wurde. Der Lieferant bezog sodann von der Herstellerfirma die Kontrastmittel. Hierbei konnte er Rabatte aushandeln. Die Ware wurde sodann entweder direkt vom Hersteller oder über den Lieferanten an den Arzt geliefert. Der Lieferant rechnete mit dem Hersteller ab und reicht seine eigene Rechnung zusammen mit den zugehörigen ärztlichen Sprechstundenbedarfsverordnungen bei der Krankenkasse ein. Im Falle N.s konnte er auch die Rechnung erst dem Arzt stellen, der diese dann selbst einreichte. Soweit der Lieferant einen Mengenrabatt ausgehandelt hatte, musste er diesen nicht an die Krankenkassen weitergeben, sondern konnte seine Rechnung anhand der offiziellen Herstellerabgabepreise (HAP) stellen und die Differenz als seinen Gewinn verbuchen. Der Sinn dieser Regelung bestand - für alle Beteiligten erkennbar - darin, eine Existenzgrundlage für den Zwischenhandel zu schaffen. Die Kasse zahlte den Rechnungsbetrag an den Lieferanten aus. In M.- V. galt nur hinsichtlich des Sprechstundenbedarfs im Bereich der Kontrastmittel die Sonderregel, dass der Vertragsarzt den Lieferanten nicht selbst aussuchen durfte, sondern seine Sprechstundenbedarfsverordnungen der AOK N.O. einzureichen hatte, welche dann einen Leistungserbringer auswählte, mit dem vorab für jeweils bestimmte Kontrastmittel ein Vertrag geschlossen worden war.

cc.

102 Zur Vereinfachung bestanden jeweils für den Bereich einer KV Umlagevereinbarungen zwischen den Krankenkassen. Danach führte jeweils für den Bereich einer KV eine Stelle die gesamten Abrechnungen im Bereich des Sprechstundenbedarfs selbständig durch, indem sie die sachliche und rechnerische Prüfung und die Bezahlung der quartalsweise geltend gemachten Sprechstundenbedarfsrechnungen übernahm. Anschließend stellten sie die anfallenden Kosten wiederum quartalsweise den an der Sprechstundenbedarfsvereinbarung beteiligten Krankenkassen in Rechnung. Dies erfolgte auf Basis der von der jeweiligen KV für das abzurechnende Quartal gemeldeten Fallzahlen, die nach Zugehörigkeit der behandelten Patienten zu den Krankenkassen aufgeschlüsselt waren. In H. erfolgte die Abrechnung über die B. G., in N. über die Rezeptprüfstelle D...stadt, die insoweit treuhänderisch für die dortigen Krankenkassen tätig wurde, in S.- H. über die AOK N.W. und in M.- V. über die AOK N.O..

dd.

103 In B.n galt eine andere Regelung. Die Abrechnung und Verordnung der Kontrastmittel erfolgte hier nicht als Sprechstundenbedarf. Der Ankauf erfolgte vielmehr direkt durch die Ärzte, denen dann im Rahmen der normalen Abrechnung der durchgeführten Untersuchung mit den gesetzlichen Krankenkassen jeweils ein Pauschalzuschlag für die Anwendung von Kontrastmitteln gewährt wurde. Dieses Modell wurde durch eine Neufassung der Sprechstundenbedarfsvereinbarung ab dem 01.01.2015 auch für den Bereich der KV H. übernommen.

104 c. Kontrastmittelbeschaffung zu Zeiten der BAG

aa.

105 Bis zum Jahr 2007 kümmerte sich innerhalb der BAG allein A. um die Nachbestellung der Kontrastmittel. Die weiteren Vertragsärzte um Frau Dr. G. und Prof. St. waren mit dem Thema Kontrastmittel nicht befasst. A. bezog die Mittel direkt vom damaligen Hersteller S. (heute B. AG) sowie über den Arzneimittelgroßhandel des Angeklagten Dr. S., die P. Handelsgesellschaft mbH. Dr. S. führte seit 1984 die

106 R. Apotheke Dr. T. S. e.K.

107 in der M. Allee in (PLZ) A. sowie unter der gleichen Anschrift seit 1999 die

108 P. Handelsgesellschaft mbH

109 (bis 2000 unter der Firma S. Handelsgesellschaft mbH, im Folgenden: P.).

bb.

110 Zum Jahr 2007 führten die übrigen damaligen Gesellschafter der BAG um Prof. St. und Dr. Bo. einen Gesellschafterbeschluss herbei, wonach A. die Zuständigkeit für die Kontrastmittel entzogen werden sollte. Außerdem wurde ein Wechsel des Lieferanten angestrebt. Hintergrund für beide Vorhaben war der Wunsch insbesondere Prof. St.s nach mehr Transparenz im Bereich des Kontrastmittelbezugs. In die Absprachen zwischen A. und Dr. S. hatten die übrigen Ärzte bis dahin keinen Einblick gehabt. St., der 25 Prozent der Gesellschaftsanteile hielt und der in menschlicher und fachlicher Hinsicht von A. enttäuscht war, stellte zu jener Zeit einen selbstbewussten innerbetrieblichen Gegenspieler A.s dar. Ende 2008 entschied St. jedoch letztlich, die H. zu verlassen, und kündigte den Gesellschaftervertrag zum 31.12.2009. Für A. war das das Startsignal, auch die übrigen Gesellschafter auszuzahlen und die alleinige Inhaberschaft anzustreben, um den Expansionskurs ungestört von der Mitsprache der Mitgesellschafter fortsetzen zu können.

111 Zuvor waren jedoch auf Basis des herbeigeführten Gesellschafterbeschlusses von Anfang 2007 bis Mitte 2010 innerhalb der BAG vor allem die Ärzte Prof. Dr. St. (bis zu seinem Ausscheiden Ende Dezember 2009) und Dr. Bo. für die Bedarfsermittlung und Nachbestellung der Kontrastmittel zuständig. Bo. und St. führten hierfür Listen mit den in einem Quartal durchgeführten Untersuchungen, ermittelten unter Nutzung der Abrechnungsdaten der KV den Anteil der hiervon unter Verwendung von Kontrastmitteln durchgeführten Untersuchungen und legten im Rahmen der Bedarfsermittlung die für die unterschiedlichen Untersuchungen üblicherweise verwendeten Kontrastmitteldosen der Bedarfsermittlung zugrunde. Parallel dazu ließen sie die Medizinisch-technischen Radiologieassistentinnen (MTRA) regelmäßige Inventuren durchführen, um auch auf diese Weise zu ermitteln, wie hoch der Verbrauch und der Bedarf an Nachbestellungen waren. Die erforderlichen Sprechstundenbedarfsverordnungen stellten Dr. Bo. und Prof. St. sodann für den gesamten Bedarf der BAG jedenfalls an den Standorten A. H....straße und am B.- Krankenhaus jeweils auf den eigenen Namen und die eigene LANR aus. Dabei hatten sie die Zuständigkeit nach Standorten untereinander aufgeteilt. Auf die Namen und LANR anderer Ärzte stellten sie für den von ihnen ermittelten Gesamtbedarf keine Verordnungen aus. An einigen Nebenbetriebsstätten - etwa in D. - stellten die dort jeweils eingesetzten Ärzte die Sprechstundenbedarfsverordnungen aus, die ihnen die vor Ort tätigen MTRA aufgrund des von ihnen ermittelten Bedarfs vorbereitet hatten. Die aufgrund des vor Ort ermittelten Bedarfs von den dortigen Ärzten unterschriebenen Verordnungen wurden sodann zur Hauptbetriebsstätte in die A. H....straße gesandt, von wo aus die Bestellungen veranlasst wurden.

cc.

112 Bis zum 2. Quartal 2007 wurden die Kontrastmittel auch unter der Verantwortung von Prof. St., Dr. Bo. und den Ärzten an den Nebenbetriebsstandorten noch über die P. von Dr. S. bezogen. Danach wechselten die Ärzte zum Lieferanten R.-P. GmbH & Co. KG mit dem Geschäftsführer E..

113 Im Zusammenhang mit der Beendigung der Geschäftsbeziehung monierte Dr. S. gegenüber A. nicht bezahlte Rechnungen aus dem 2. Quartal 2007. Diese hatten die Lieferung von Kontrastmitteln an die H. für Privatpatienten zum Gegenstand. Für Privatpatienten hielt die BAG ebenfalls wie allgemein üblich Kontrastmittel vor. Dieses wurde zunächst von der Praxis erworben und dann dem Privatpatienten mit der Behandlung in Rechnung gestellt, welcher es dann wiederum von seiner privaten Krankenkasse erstattet erhielt. Wegen dieser unbezahlten Rechnungen kam es zu einem Treffen zwischen Dr. S. und A., zu dem A. einen Stapel Sprechstundenbedarfsverordnungen zulasten der gesetzlichen Krankenkassen im Gegenwert der unbezahlten Privatrechnungen mitbrachte und Dr. S. nahe legte, diese bei den Kassen zum Zweck der Täuschung einzureichen und so im Wege des Betrugs von den gesetzlichen Krankenkassen einen Ausgleich für die unbezahlten Privatrechnungen zu erhalten. Dr. S. lehnte dies ab, wodurch es zum Streit zwischen den beiden kam, welcher mit einem durch A. ausgesprochenen Hausverbot für Dr. S. endete. Dr. S. nahm den Streit allerdings nicht zum Anlass, A.s Verhalten gegenüber den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen. Vielmehr bewahrte er eine Diskretion, die A. möglicherweise späterhin dazu verleitete, auf Dr. S. zurückzukommen.

dd.

114 Zu einem späteren Zeitpunkt übernahm die F. P. Handelsgesellschaft mbH die Lieferung der Kontrastmittel. Hierbei handelte es sich um ein P.großhandelsunternehmen, welches die damalige Lebensgefährtin des Aufsichtsratsvorsitzenden S., M. M., gegründet hatte und als Geschäftsführerin führte. Die Herstellerfirma G., welche die Kontrastmittel Dotarem, Telebrix, Xenetix, Lumirem und Artirem vertrieb und seinerzeit massiv in den deutschen Markt drängte, gewährte den Großhändlern ca. 60 Prozent Rabatt auf den Herstellerabgabepreis, welchen diese aufgrund der Erstattung des vollen Herstellerabgabepreises durch die Krankenkassen als Gewinn verbuchen konnten. Dies war Rechtsanwalt S. ebenso wenig verborgen geblieben wie Prof. A., bei dem dies ebenfalls Begehrlichkeiten weckte.

115 d. Illegales Geschäftsmodell

aa.

116 Spätestens in der Liquiditätskrise nach Umwandlung der BAG in eine KGaA sowie der Auszahlung der Altgesellschafter und dem Kauf der DKM Mitte 2010 entwickelte Prof. A., unterstützt von Rechtsanwalt R., den Plan, zusätzliche Einnahmen durch eine illegale Beteiligung am Kontrastmittelhandel zu generieren. § 128 Abs. 2 i.V.m. Abs. 6 SGB V verbot und verbietet es Leistungserbringern (also etwa Apotheken und Großhändlern), Vertragsärzte sowie Ärzte in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen gegen Entgelt oder Gewährung sonstiger wirtschaftlicher Vorteile an der Durchführung der Versorgung mit Kontrastmitteln zu beteiligen oder solche Zuwendungen im Zusammenhang mit der Verordnung von Kontrastmitteln zu gewähren. Dieses Verbot fußt auf einfachen Überlegungen: Die Vertragsärzte bestimmen die Leistungen, die die Krankenkassen zu bezahlen haben. Die Krankenkassen und die Versichertengemeinschaft sind hierbei darauf angewiesen, dass Vertragsärzte ihre Interessen wahrnehmen. Verpflichtet hierzu werden sie daher bereits im allgemeinen Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V. Dieser Systematik läuft es diametral entgegen, wenn der Arzt an dem Bezug von Medikamenten oder Kontrastmitteln mitverdient. In diesem Falle stünden eigene wirtschaftliche Interessen des Arztes den wirtschaftlichen Interessen der Krankenkassen ebenso entgegen wie dem Schutz der Patienten vor der Erbringung nicht ausschließlich medizinisch begründeter Leistungen. Das Verbot des § 128 Abs. 2 und Abs. 6 SGB V, einen Arzt an den Gewinnen aus dem Bezug von ihm selbst verordneter Kontrastmittel zu beteiligen, ist damit Ausdruck des beherrschenden Wirtschaftlichkeitsgebots im Sozialrecht.

117 Genau auf diese verbotene Gewinnbeteiligung hatte A. es jedoch abgesehen. Hierdurch wollte er eine neue, aufgrund der hohen Mengenrabatte der Hersteller von ca. 60 Prozent überaus ertragreiche Einnahmequelle schaffen, bei welcher er selbst durch sein eigenes Verordnungsverhalten unkontrollierten Einfluss auf die Höhe der jeweils erzielten Erträge hatte. Ziel war nichts anderes als ein Selbstbedienungsmechanismus auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen.

118 Rechtsanwalt R. entwickelte ein hierzu passendes Modell, das darauf angelegt war, den Verstoß gegen das Gesetz durch mittelbare Beteiligungen und Weiterleitungen von Geldern über Gesellschaften möglichst gut nach außen abzudecken. A. sollte hiernach nicht direkt an dem Leistungserbringer beteiligt sein und so nicht sofort erkennbar an den Gewinnen aus dem von ihm selbst beeinflussten Kontrastmittelhandel partizipieren. Die illegale Beteiligung sollte indirekt erfolgen, indem Gewinne an Gesellschaften ausgeschüttet würden, hinter denen wirtschaftlich A. stehe.

119 R. selbst wollte an diesem Modell unmittelbar teilhaben, indem er - nur nach außen hin - die Geschäftsführung einer solchen Gesellschaft übernehmen und hierfür honoriert werden wollte.

120 Zu Gunsten der Angeklagten ist die Kammer davon ausgegangen, dass R. A. und Dr. H. gegenüber mündlich lapidar erklärte, sein Beteiligungsmodell sei rechtmäßig. Eine eingehende, nachvollziehbare Begründung hierfür gab er allerdings weder verbal noch arbeitete er eine solche schriftlich aus. Dementsprechend verzichteten A. und R. auch darauf, die Rechtmäßigkeit durch externe Stellen überprüfen oder sonst absichern zu lassen, etwa durch Offenlegung gegenüber den Krankenkassen.

bb.

121 Das von R. ersonnene Beteiligungsmodell offenbarten A. und R. spätestens Ende September 2010 auch dem Angeklagten Dr. H.. Dieser erkannte sofort, dass es sich um eine schon auf den ersten Blick äußerst fragwürdige Konstruktion handelte. Deswegen wandte er sich an Rechtsanwalt M. von der Kanzlei B. & Partner aus H., der erst später auf Wunsch Dr. H.‘ Aufsichtsratsvorsitzender werden sollte, und erteilte ihm unter Schilderung des geplanten Sachverhalts einen Prüfauftrag. M. schrieb mit Datum vom 21.09.2010 in seiner damaligen Funktion als ausschließlich beratender Rechtsanwalt an Dr. H., dass in einem solchen Konstrukt „wohl" ein Verstoß gegen die Pflichten als Vertragsarzt zu sehen wäre. Wörtlich erklärte er:

122 „[...] Nach Ihren Angaben handelt es sich bei der radiologischen Klinikgruppe um eine Gesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, wobei die Komplementärin wiederum eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist. Der einzige Kommanditist ist auch gleichzeitig alleiniger Gesellschafter der GmbH. Im Wege eines Re-Imports werden Röntgenkontrastmittel von einer dritten Gesellschaft bezogen. Hierbei handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sämtliche Geschäftsanteile dieser Gesellschaft werden von einer Treuhänderin gehalten, wobei Treugeber wiederum der einzige Kommanditist und Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist. Zwischenzeitlich konnte von Ihnen geklärt werden, dass diese Gesellschaft ihren Sitz in Deutschland hat.

123 Das Röntgenkontrastmittel wurde von der Klinikgruppe zuvor von der B. AG bezogen, und zwar unmittelbar aus Deutschland. Nunmehr wird das Röntgenkontrastmittel zu einem höheren Preis von der dritten Gesellschaft bezogen, die dieses aus Spanien zu einem niedrigerem Preis reimportiert. Dieser Einkaufspreis liegt indes noch unter dem damaligen Bezugspreis, der zuvor an die B. AG gezahlt wurde. [...]

124 Medizinrechtlich müsste in jedem Fall abschließend geklärt werden, ob die Röntgenkontrastmittel über die Sprechstundenbedarfs-Vereinbarung abgerechnet werden. Die mir vorliegende Vereinbarung über die vertragsärztliche Verordnung von Sprechstunden zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung H. und den Krankenkassen vom 18.01.2006 in der Fassung des 3. Nachtrags vom 01.01.2009 sieht dies - mit Ausnahmen - grundsätzlich vor. Sollte dies der Fall sein, wäre mit der Zwischenschaltung der dritten Gesellschaft wohl ein Verstoß gegen die Pflichten als Vertragsarzt zu sehen. In der Rechtsprechung wird die Zwischenschaltung einer Gesellschaft zur "Abschöpfung" von Gewinnen anlässlich der Verordnung von Sprechstundenbedarf iSd. Vereinbarung als unzulässige Gestaltung angesehen. Derartige Sachverhalte werden mit Konstellationen gleich gestellt, in denen sich Ärzte im Gegenzug für den überteuerten Bezug über den Sprechstundenbedarf sog. Kick-Back-Zahlungen versprechen und auszahlen lassen. Der Bundesgerichtshof sah hierin in seiner Entscheidung vom 22.08.2006 - 1 StR 547/05 - eine Untreue nach § 266 StGB.

125 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tritt der Kassenarzt bei der Verordnung des Sprechenstundenbedarfs [sic] als Vertreter der Krankenkassen auf. Aus diesem Grund gebe er mit der Bestellung der jeweiligen Mittel mit Wirkung für und gegen die Krankenkasse Willenserklärungen ab, aufgrund derer es dann zum Kaufvertragsabschluss kommt; die Krankenkasse wird unmittelbar durch die Bestellung der Mittel durch den Arzt verpflichtet. Soweit mit der Bestellung überhöhte Rechnungsbeträge geschuldet werden, hat der Arzt die Krankenkasse zwangsläufig auch insofern zu ihrem Nachteil verpflichtet.

126 Verpflichtet der Kassenarzt die Krankenkasse zur Zahlung solch überhöhter Rechnungsbeträge, soll hierin der Vorwurf der Untreue liegen, so der Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 22 .08.2006, aaO. Aufgrund seiner Stellung als Arzt im Kassenärztlichen Abrechnungssystem [sic] treffen diesen gegenüber der Krankenkasse Vermögensbetreuungspflichten. Zur Begründung wird weiter angeführt, dass es dem Arzt berufsrechtlich nicht gestattet sei, für die Verordnung von Arznei, Heil- oder Hilfsmitteln von dem Hersteller oder Händler eine Vergütung oder sonstige wirtschaftliche Vergünstigung zu fordern oder anzunehmen. Aus diesem Aspekt leitet man eine Garantenpflicht des Arztes gegenüber der Krankenkasse her. Gegen diese Vermögensbetreuungspflicht wird von ihm bewusst verstoßen, wenn er Arzneimittel in Kenntnis ihrer Überteuerung bestellt. Ein Betrug gem. § 263 StGB zum Nachteil der Krankenkasse wird von der Rechtsprechung demgegenüber angenommen, wenn der Arzt nachträglich Rabatte erhält, die er nicht an diese weiterleitet, vgl. Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.12.2004 - 3 Ss 431/04.

127 Im Verhältnis zu Privatpatienten könnte in den beschriebenen Konstellationen ebenfalls ein möglicher Betrug. zu sehen sein, da der Patient regelmäßig davon ausgeht und auch ausgehen darf, dass der ihn behandelnde Arzt die ihm als durchlaufenden Posten in Rechnung gestellten Sachkosten jedenfalls nicht bewusst zu überteuerten Preisen bezieht. Zwar wird durch das Verlangen eines bestimmten Preises idR. noch nicht konkludent zum Ausdruck gebracht, dass dieser Preis auch angemessen ist. Bei der Abrechnung durch einen Arzt wird demgegenüber davon ausgegangen, dass er hiermit zum Ausdruck bringt, die von ihm eingeforderten Leistungen entsprechen den einschlägigen Abrechnungsvertragswerken, vgl. Cramer/Perron in Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 27. Aufl., § 263 Rdnr. 16c. Für eine von § 263 StGB vorausgesetzte Bereicherungsabsicht genügt es, wenn die betreffende Person zumindest mit der Schädigung die Bereicherung eines Dritten wie etwa einer Zwischengesellschaft beabsichtigt.

128 Aus diesem Grunde sollte in jedem Fall geklärt werden, wie die Abrechnungspraxis derzeit in der Klinikgruppe konkret erfolgt. “

129 Zwischenzeitlich stand die Überlegung im Raum, das Geschäftsmodell mit der F. P. Handelsgesellschaft mbH der Lebensgefährtin des Aufsichtsratsvorsitzenden S. als Lieferantin zu realisieren. Deren Rechtsanwalt R. von der Kanzlei D. & R. in Ro. wies in einer an Rechtsanwalt M. gerichteten E-Mail vom 27.09.2010 um 18.32 Uhr jedoch ebenfalls auf berufs- und wettbewerbsrechtliche Bedenken hin, die es auszuräumen gelte:

130 „ Sehr geehrter Herr Dr. M.,

131 haben Sie freundlichen Dank für Ihre angefügte eMail und das angenehme heutige Telefonat, auf das ich Bezug nehme und anliegend wie besprochen sowohl einen Auszug aus dem führenden Kommentar zur MBO (Musterberufsordnung für Arzte der Bundesärztekammer, die von den mit entsprechender Regelungskompetenz ausgestatteten regionalen Ärztekammern im gesamten Bundesgebiet wortgleich übernommen wurde} als auch mehrere einschlägige Urteile der Obergerichtsbarkeit.

132 Ich hoffe, Sie können anhand der beigefügten Texte unsere Bedenken in dieser Sache nachvollziehen und nach Möglichkeit ausräumen. Ich möchte in diesem Zusammenhang vor allem auf folgende Abschnitte hinweisen:

133 1. Nach der beigefügten Entscheidung des OLG Stuttgart ist eine Beteiligung eines Arztes an einer medizinischen Dienstleistungsgesellschaft nicht nur berufs-, sondern auch wettbewerbswidrig. Das OLG Stuttgart zitiert das OLG Koblenz und macht sich dessen Rechtsauffassung zu eigen: „Hat der niedergelassene Arzt bei der Beratung des Patienten über die Möglichkeiten der weiteren ambulanten operativen Versorgung mehrere in Betracht kommende, qualitativ gleichwertige Operateure zur Auswahl, wird er nach allgemeiner Lebenserfahrung seinen Patienten denjenigen empfehlen, bei dem er - der niedergelassene Arzt - bei sonst vergleichbaren Bedingungen selbst einen wirtschaftlichen Vorteil hat." Nach unserer Auffassung lässt sich diese Wertung auf die geplante Struktur übertragen.

134 2. Die beigefügte Entscheidung des OLG Naumburg, die sich allerdings als solche auf eine andere Sachlage bezieht - dort verkaufte der Arzt selbst mittelbar Hilfsmittel in seiner Praxis -, zeigt deutlich die weite Auslegung des berufsrechtlichen Verbots durch die Obergerichte: „Das konkrete Verbot des § 3 Abs. 2 BOÄ LSA zielt darauf, das Ansehen des ärztlichen Berufsstandes und das Vertrauensvolle im Arzt-Patienten-Verhältnis dadurch zu bewahren, dass jeder Arzt schon den bloßen Anschein eines Sich-leiten-lassens von anderen Interessen als ausschließlich von medizinischen Aspekten zu vermeiden hat." Und weiter: „Die personale Identität des Arztes, der über die Auswahl und die Anzahl der als Dauerimplantat einzusetzenden Nadeln maßgeblich entscheidet, und des wirtschaftlichen Nutznießers der Lieferungen dieser Nadeln an den Arzt ruft objektiv erhebliche, hier nicht widerlegbare Zweifel daran hervor, ob die angewandte Therapie allein medizinischen Aspekten folgt und sich nicht etwa auch an wirtschaftlichen Kriterien orientiert. Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von den vom Beklagten im Rahmen einer Parallelbewertung angeführten Fällen der Finanzierung der Erforschung, Vermarktung und Verbreitung von Medizinprodukten der Industrie. Auch wenn die industriellen Verkaufspreise über deren Selbstkosten liegen, wird das Vertrauen des Patienten zu seinem Arzt, der ihm die Nutzung dieser Medizinprodukte empfiehlt, nicht beeinträchtigt, solange der Arzt hieraus wirtschaftlich keinen Vorteil zieht. Gerade dieses Vertrauen sollen die o. g. berufsrechtlichen Regelungen schützen."

135 3. Das OLG Köln hat eine Gewinnbeteiligung unter bestimmten Bedingungen teilweise für zulässig gehalten. Allerdings ist die Konstruktion nur bedingt vergleichbar, weil die Patienten im entschiedenen Sachverhalt frei waren, die Hörgeräte am freien Markt zu erwerben. Aus diesem Urteil ergibt sich jedoch die Anwendbarkeit der MBO.

136 Ich bedanke mich, auch im Namen von Frau M., die ich mir erlaubt habe, in Kopie dieser Mail zu setzen, für Ihre Bemühungen, stehe Ihnen zur Rücksprache jederzeit auch mobiltelefonisch [...] gerne zur Vertagung und verbleibe für heute

137 mit freundlichen, kollegialen Grüßen

L. R.“

138 A. und Dr. H. erhielten hiervon Kenntnis und stellten die Bedenken M.s und R.s unverzüglich Rechtsanwalt R. vor. Dieser antwortete an beide per E-Mail noch am 27.09.2010 um 23.27 Uhr, in der er insbesondere auf die Hinweise M.s auf die vertragsärztlichen Vermögensbetreuungspflichten zu Gunsten der Krankenkassen nicht einging und sich stattdessen in kaum nachvollziehbarer Weise um die aufgeworfenen Probleme herumwand:

139 „Sehr geehrter Herr A.,

140 diesen Streit überlasse ich gerne den Kollegen, deren Bedenken ich nicht teile.

141 RA Ra. gehört zur Kanzlei Re., deren Statthalter in M. er ist. Sein Kommentar ist durchaus relevant. Die kopierten Passagen betreffen aber ähnliche Fälle, wie den des Kölner OLG. Es gibt im Markt - auch im Markt der Kontrastmittel - Beteiligungsangebote an Ärzte, bei denen entweder die Höhe der Beteiligung oder die Höhe des Gewinns sich danach bestimmt, wie der Arzt durch seine Verordnungen dafür sorgt, dass das gehandelte Produkt abgenommen wird. Vorliegend geht es nicht um Rabatte. Die Preise für die Mittel werden von der Pharmagesellschaft mit den Krankenkassen vertraglich vereinbart. Wir waren uns einig, den Krankenkassen den Gesellschafterwechsel mitzuteilen.

142 Die vom OLG Köln angesprochene Gesellschaft zum Vertrieb von Hörgeräten über eigene Hörakustikgeschäfte gibt es abgesegnet von der Rechtsprechung in einem Modell, in dem HNO-Ärzte sich beteiligen, aber weder die Höhe der Beteiligung an der Gesellschaft noch die Höhe einer Ausschüttung vom Verordnungsverhalten des Arztes abhängig ist. Auch die Kölner Berufungsgerichterhaben in der zitierten Entscheidung ausdrücklich festgehalten (siehe Randnummer 28) Die Berufung wurde als unbegründet zurückgewiesen, soweit die Klägerin mit dem Berufungsantrag die Unterlassung der Durchführung des Geschäftsmodells begehrt. Dazu wird dann weiter (Rdnr 39) ausgeführt [sic]:

143 Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat und auch die Klägerin nicht in Abrede stellt, kann sich ein Arzt an einer Aktiengesellschaft beteiligen. Das gilt auch dann, wenn es sich bei der Aktiengesellschaft um einen Hersteller von Arznei-, Heil- und [sic] Hilfsmitteln oder Medizinprodukten handelt.

144 Beim OLG Naumburg geht es um die Abgabe von Medizinprodukten an den Patienten durch den Arzt, der den Patienten therapiert.

145 Bei der P. GmbH geht es um die Abgabe des Medizinproduktes Kontrastmittel an den Arzt, der dieses Mittel bei seiner diagnostischen Leistung einsetzt. Der vom OLG Naumburg angenommene Kern der Vorschrift, die nicht jegliche Abgabe ovn [sic] ärztlichen Hilfsmitteln an Patienten untersagt, sei dann verletzt, wenn es im Kern nicht mehr um ärztliche [sic] Behandlung sondern um Vertriebstätigkeiten aus anderen individualtherapeutischen Interessen geht. Bei Ihnen geht es um die ärztliche Diagnostik, nicht um den Vertrieb der Kontrastmittel. Wo Sie die Kontrastmittel beziehen ist für Ihre ärztliche Behandlung völlig unerheblich. Da, wo nicht native Untersuchungen durchgeführt werden, brauchen Sie Kontrastmittel zu dem Preis, den die Krankenkassen mit den Händlern vereinbart haben. Auf die Preise, die die Krankenkassen vereinbart haben, können Sie keinen Einfluss nehmen.

146 Die weitere Argumentation des OLG Naumburg, die Berufsordnung verbiete es dem Arzt, sich als Apotheker (liegt bei Ihnen nicht vor) oder als Medizinproduktehändler zu betätigen, überzeugt mich nicht. Das OLG selbst weist einige Absätze zuvor noch auf Artikel 12 GG hin. Eine Berufsordnung kann die Freiheit der Berufsordnung einschränken. Das geht aber nur bei gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage und zusätzlich nur dann, wenn die Beschränkung nicht willkürlich ist. In Ihrem Fall kauft nicht der Patient sondern die Krankenkasse.

147 Auch deshalb scheint mir die Entscheidung nicht übertragbar. Im OLG Naumburg Fall erfolgt der Handel Im Übrigen zu völlig überzogenen Preisen. Dadurch sieht das OLG die Berufsordnungsregeln verletzt. Diese Voraussetzung ist bei Ihnen offenkundig nicht erfüllt. Es gibt bei Ihnen auch keine künstliche Erhöhung des Einkaufspreises.

148 Beim Fall OLG Stuttgart geht es um § 31 BO. Die Regelung ist das Verbot des Kick Backs:

149 Dem Arzt ist es nicht gestattet, für die Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt oder andere Vorteile sich versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren.

150 Bei dem Bezug von Kontrastmittel zu dem mit den Krankenkassen vereinbarten Preis geht es nicht um Kick Back. Das OLG Stuttgart hatte sich mit dem Fall zu befassen, dass Ärzte, die bei einem bestimmten Labor Untersuchungen durchführen ließen, an dem Labor beteiligt waren über eine Beteiligungsgesellschaft. Der Gewinn, den die Beteiligungsgesellschaft erhielt, wurde auf die Ärzte in der Beteiligungsgesellschaft nach deren Leistungsanteilen verteilt. Das ist Kick Back: je nach Auftragsvolumen gab es mehr oder weniger Gewinnbeteiligung.

151 Ich halte die angesprochenen Urteile und auch die angesprochene Kommentarstelle nicht für einschlägig.

152 Mit freundlichen Grüßen

R.“

153 A. und Dr. H. erkannten spätestens jetzt, dass das von R. geplante Modell zur Umgehung des Verbots des § 128 Abs. 2 SGB V juristisch hochwahrscheinlich unzulässig war. R. hatte die im Raume stehenden Einwände weder vollständig noch erschöpfend entkräftet. Soweit er verbotenes kick back damit umschrieben hatte, dass es „je nach Auftragsvolumen mehr oder weniger Gewinnbeteiligung“ gebe, sprachen seine Ausführungen sogar direkt gegen die Zulässigkeit des genau dies bezweckenden Beteiligungsmodells. Soweit er ferner beiläufig darauf hingewiesen hatte, man sei „sich einig, den Krankenkassen den Gesellschafterwechsel mitzuteilen“, hatte er zur eigenen schriftlichen Absicherung gelogen. Teil des später auch realisierten Planes war es gerade, die Krankenkassen über die mittelbare Beteiligung im Unklaren zu lassen A. und Dr. H. ließen gleichwohl nicht von der Umsetzung ihres Planes ab. Da eine sofortige Liquiditätsbeschaffung für das Überleben der H. zwingend notwendig war, begannen sie unter Billigung der Rechtswidrigkeit mit der Umsetzung des Modells.

154 e. Zusammenarbeit mit der G. P. GmbH

aa.

155 Zur Umsetzung der von R. entwickelten Pläne hatte A. zunächst Dr. Bo. die Zuständigkeit für die Bestellung der Kontrastmittel entzogen. Hierzu war er nunmehr als alleiniger Inhaber der H. in der Lage. Zum 3. Quartal 2010 lieferte Bo. noch einmal auf der Basis seiner bisherigen Berechnungsmethode die Bedarfszahlen für die dann bereits von A. durchgeführte Bestellung, ab dem 4. Quartal 2010 lag die Zuständigkeit für die Bestellung von Kontrastmitteln auf ärztlicher Seite allein bei A.. Kein anderer Arzt des Unternehmens war ab diesem Zeitpunkt mehr an der Bestimmung der zu bestellenden Mengen beteiligt. Gleichzeitig übertrug A. seiner Assistentin Kü. die alleinige konzernweite Zuständigkeit für das Ausfüllen der Verordnungsvordrucke. Insbesondere wurde die bis dahin teilweise noch bestehende Praxis beendet, wonach Sprechstundenbedarfsverordnungen auch dezentral an den einzelnen Standorten nach dem jeweils dort festgestellten Bedarf ausgefüllt wurden. Spätestens Ende 2010 war das Kontrastmittelmanagement in der Weise zentralisiert, dass für den gesamten Konzern allein A. die Mengen der zu verordnenden und zu bestellenden Kontrastmittel bestimmte und allein Frau Kü. die entsprechenden Verordnungen ausfüllte. Dabei standen die von A. bestimmten Mengen in keinerlei Zusammenhang mehr mit dem tatsächlichen Bedarf an den einzelnen Standorten. Jedenfalls A. verfolgte von Beginn an den Plan, zur Maximierung des über die illegale Beteiligung erzielten Gewinns deutlich über den tatsächlichen Bedarf hinausgehende Mengen an Kontrastmitteln zu verordnen. Teilweise ließ er die Verordnungen von den nunmehr angestellten Ärzten unterschreiben, auf deren LANR die Verordnungen ausgestellt waren, ohne dass diese die allein von A. bestimmten Mengen überprüfen konnten oder dies auch nur versuchten. Teilweise unterzeichnete A. Verordnungen auf die LANR anderer Ärzte selbst mit einem unleserlichen Kürzel, soweit diese unbequeme Nachfragen stellten oder die Unterschrift verweigerten.

bb.

156 A., R. und Dr. H. gründeten Anfang Oktober 2010 außerdem die

157 H. P. Handelsgesellschaft mbH

158 (im Folgenden: HPHG).

159 Hierzu eröffneten A. und Dr. H. am 07.10.2010 für die „ H. P. Handelsges. mbH in Gr." bei der H. S...kasse AG (Haspa) ein Geschäftsgirokonto mit der Kontonummer 1....2. Um das Bekanntwerden einer direkten Beteiligung ihrer Personen zu vermeiden, wurde Rechtsanwalt R. als Strohmann eingesetzt und als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer zum 24.10.2010 (Gesellschaftsvertrag vom 12.10.2010) in das Handelsregister eingetragen. Eine Verfügungsberechtigung über das oben genannte Geschäftskonto erhielt er nicht. Auch die Auswahl des betreuenden Steuerbüros A. erfolgte allein durch Dr. H. und A.. Zum 17.12.2010 wurde die Firma der Gesellschaft in „HPHG H. P. Handelsgesellschaft mbH“ geändert, um auch nach außen hin die Zugehörigkeit zum H.-Konzern zu verschleiern.

cc.

160 Eine Zusammenarbeit nach dem von R. entwickelten Beteiligungsmodell mit der F. P. Handelsgesellschaft mbH der Frau M. kam aus unbekannten Gründen nicht zustande. Parallel war A. bereits im Sommer 2010 jedoch auch einen anderen norddeutschen Kontrastmittellieferanten herangetreten, die m. GmbH aus O.. Die Mehrzahl der Gesellschafter dieses Lieferanten war zwar an einer Zusammenarbeit mit der H. auf Basis der Überlegungen R.s ebenfalls nicht interessiert. Einer der Gesellschafter der m. GmbH, I. G., wollte den Plänen jedoch auf eigene Verantwortung näher treten und veranlasste aus diesem Grunde zum 22.07.2010 die Neugründung der

161 G. p. GmbH

162 (im Folgenden: GMD). Hierbei trat G. jedoch zunächst nicht selbst als Gesellschafter und Geschäftsführer auf, sondern bat den ihm freundschaftlich verbundenen F. F. von H.- L. als Treuhänder für ihn tätig zu werden. G. selbst führte das operative Geschäft bis Juli 2011 vordergründig als so genannter P.großhandelsbeauftragter der GMD. Ab Juli 2011 ersetzte G. von H. dann auch formell als Geschäftsführer und Gesellschafter.

163 Im Einzelnen war geplant, künftig über die GMD den gesamten Sprechstundenbedarf an Kontrastmitteln der H. zu beziehen und sich dies verdeckt über die HPHG in Form einer Provision von 60 Prozent entgelten zu lassen. Hierzu ließen A. und Dr. H. Rechtsanwalt R. als Strohmann am 08.10.2010 eine „Vermittlungs- und Provisionsvereinbarung“ zwischen der von ihm vertretenen HPHG und der durch von H.- L. vertretenen GMD schließen. Danach vermittelte die HPHG der GMD „Geschäftsmöglichkeiten auf dem Gebiet der Belieferung von Arztpraxen mit Sprechstundenbedarf“. Die GMD verpflichtete sich, „für eine umgehende Lieferung des von den vermittelten Arztpraxen bestellten Sprechstundenbedarfs zu sorgen“ sowie der HPHG „für jedes vermittelte Geschäft eine Provision in Höhe von 60 % der für die erbrachten Lieferungen gegenüber den Kostenträgern abgerechneten Beträge“ zu zahlen. Im Rahmen der Anbahnung dieser Zusammenarbeit kam es zu mindestens einem persönlichen Treffen zwischen A., Dr. H., R., G. und dem damaligen Geschäftsführer der Herstellerfirma G. D. GmbH Dr. Fe., in dessen Verlauf die vertraglichen Rahmenbedingungen ebenso erörtert wurden wie die rechtliche Konstruktion. Um den Zahlungsweiterfluss an die H. zu garantieren, schloss Dr. H. als Geschäftsführer der die H. KGaA vertretenden Gesellschafterin Beteiligungs-GmbH am 30.11.2010 mit der HPHG, vertreten durch den alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer R., einen Vertrag über die Errichtung einer Beteiligung der H. KGaA an der HPHG als stiller Gesellschafterin. Die H. KGaA war nach dem Vertrag an der HPHG still an Gewinn und Verlust beteiligt wie ein richtiger Gesellschafter, der eine Stammeinlage in Höhe von 95 Prozent des Stammkapitals übernommen hatte.

164 Ebenfalls am 08.10.2010 schloss die GMD ihrerseits mit der Herstellerfirma G. D. GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Fe., eine Provisionsvereinbarung ab, wonach die GMD für vermittelte Bestellungen bei G. im Mittel eine Provision auf den Herstellerabgabepreis von ca. 70 Prozent erhielt.

dd.

165 R. sollte seinem eigenen Plan nach als Strohmann-Geschäftsführer der HPHG fungieren. Obgleich ihm als solchem keinerlei operative Aufgaben obliegen sollten, verlangte er ein Jahresgehalt in Höhe von 300.000,- Euro. Angemessen wäre dies einzig unter dem Aspekt gewesen, dass R. seinen Namen für ein illegales Modell gab und für den Fall der Aufdeckung ein großes Risiko einging. A. und H. lehnten gleichwohl ab, weil sie die illegalen Gewinne möglichst ungeschmälert für die H. benötigten. Aufgrund der Gehaltsvorstellungen R.s nahmen A. und Dr. H. dementsprechend schon kurz nach Abschluss der Verträge aus dem Oktober 2010 komplett Abstand von dem Rückgriff auf die HPHG, ohne dass die entsprechenden Verträge jemals mit Leben gefüllt worden wären.

166 Stattdessen wurde die H. KGaA, vertreten durch Dr. H., mit Vertrag vom 01.01.2011 direkt als „Consulter'' für die Vermittlung der Röntgenkontrastmittel und Begünstigte der Provisionszahlungen eingesetzt. Es wurde vereinbart, dass die GMD jeweils eine „Vertriebsvergütung" in Höhe von 60 Prozent auf den Herstellerabgabepreis für die Xenetix und die Dotarem-Produktelinie an die H. KGaA zu zahlen hatte. Gegenstand der Vergütung waren „erfolgreich vermittelte und abgeschlossene Verkaufsgeschäfte, d. h. von den gesetzlichen Krankenkassen übernommene Sprechstundenbedarfsrezepte oder bezahlte Verkaufsgeschäfte vom Kunden". Als „Vertragskunden im Rezeptgebiet“ der H. KGaA wurden in der Anlage zum Vertrag die seinerzeit bestehenden Haupt- und Nebenbetriebsstätten der M. I GmbH und der M. II GmbH aufgeführt. A. und H. war klar, dass der Consultingvertrag der Sache nach nichts anderes als direktes kick-back regelte und dies durch die Begriffe „Vertriebsvergütung“ und „Vermittlung“ kaschierte. Denn die H. sollte weder vertreiben noch vermitteln. A. und H. als Vertreter der H. bestimmten selbst über den Bezug und erhielten dafür kick-back.

167 Dr. H. und Prof. A. rechneten diese Erlöse als feste Einnahmegröße ein. Von November 2010 bis Mai 2011 wurden Provisionszahlungen von der GMD an die H. KGaA in einer Gesamthöhe von 3.740.227,40 € geleistet. Auch für den Zeitraum vor Abschluss des Consulter-Vertrages wurden die Zahlungen direkt an die H. KGaA geleistet ohne den Umweg über die HPHG.

ee.

168 Im April 2011 wurde der GMD-Geschäftsführer von H.- L. von seinem Rechtsanwalt Dr. M. von der Kanzlei R. & W.-E. mit der möglichen Rechtswidrigkeit der Kooperation mit der H. KGaA konfrontiert. Hintergrund war unter anderem eine Entscheidung dieser Kammer vom 09.12.2010 (Az. 618 KLs 10/09) zur Frage der Strafbarkeit eines Vertragsarztes wegen Bestechlichkeit gemäß § 299 StGB im Bereich des so genannten P.marketings. Es folgte wenig später eine Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 05.05.2011, wonach der Große Senat für Strafsachen auf Vorlage des 3. Senats im Hinblick auf die Verordnung von Hilfsmitteln die Frage prüfe, ob Vertragsärzte sogar als Amtsträger im Sinne der §§ 331 ff. StGB anzusehen seien. Falls dies zu verneinen sei, stelle sich die Frage, ob Vertragsärzte zumindest Beauftragte der Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB seien. Die Beantwortung dieser Fragen habe - so die Pressemitteilung - erhebliche Auswirkungen auf die Strafverfolgungspraxis im weit verbreiteten Bereich des P.marketings. Dies nahmen G. und von H.- L. zum Anlass, auf eine Beendigung der Geschäftsbeziehung zur H. KGaA auch ohne abschließende Prüfung der Rechtsfragen durch ihre eigenen Anwälte zu drängen. Mit Schreiben vom 24.06.2011 ließen sie ihre Anwälte gegenüber den H.-Anwälten erklären, der Kooperationsvertrag solle zum 30.06.2011 beendet werden, wenn dessen rechtliche Zulässigkeit nicht eindeutig durch eine zeitnah vorgelegte, überzeugende und belastbare rechtliche Expertise geklärt werden könne.

169 Auf Seiten der H. waren im ersten Quartal 2011 neben Rechtsanwalt Dr. M. die Rechtsanwälte Dr. H. und Hü. als weitere anwaltliche Vertreter getreten. Rechtsanwalt Dr. M. antwortete unter dem 27.06.2011 an die Vertreter der GMD. Auf die Bitte um Überlassung einer rechtlich eindeutigen Expertise ging er nicht ein. Vielmehr bot er, ohne diese Bitte auch nur zu erwähnen, die einvernehmliche Beendigung der Kooperation zum 30.06.2011 gegen Zahlung der noch ausstehenden Gewinnausschüttung in Höhe von 1.526.653,79 Euro an. Zusätzlich sollte über Grund und Inhalt einer entsprechenden Erledigungsvereinbarung „strengste Verschwiegenheit“ vereinbart werden. Die GMD ließ sich darauf nicht ein, da die Rechtsanwälte Dr. M. und Dr. K. die Besorgnis äußerten, dies komme der „vorsätzlichen Aufteilung einer Beute“ gleich. Nachdem sich die Vertreter der GMD in der Folgezeit auch nicht auf die Zahlung einer von Rechtsanwalt Dr. H. ins Spiel gebrachten „Abfindung im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung“ in Höhe der ausstehenden Gewinnausschüttung einließen und sich auch von der weitergehenden Drohung Dr. H.s mit Schadensersatzforderungen nicht beeindrucken ließen, erklärte der Angeklagte Dr. H. mit Schreiben vom 19.12.2011 lediglich die Aufrechnung mit Gegenforderungen der H. in Höhe von ca. 171.000,- Euro und ergriff ansonsten keine weiteren Maßnahmen mehr gegen die GMD. Damit verzichtete er faktisch auf über 1,3 Millionen Euro, die der H. im Falle der Rechtmäßigkeit der Consulting-Vereinbarung vom 01.01.2011 zugestanden hätten. Aufgrund des von ihm als hochwahrscheinlich rechtswidrig eingestuften Vertrages sah H. keine Möglichkeit, die tatsächlich nicht bestehende Forderung durchzusetzen.

170 Der auch zuvor in die Verhandlungen über die Beendigung der Kooperation mit der GMD involvierte Dr. H. hatte nämlich spätestens im Zuge dieser Gespräche endgültig die Rechtswidrigkeit der R.schen Konstruktion erkannt. Gleichwohl wirkte er aktiv an der folgenden Fortsetzung dieses Modells mit einem anderen Lieferanten, nämlich der P. des Angeklagten Dr. S., mit.

171 3. Tatgeschehen

172 Die Angeklagten Dr. S. und Dr. H. waren im Zeitraum vom 01.07.2011 bis zum 19.11.2012 an weiteren Betrugstaten des gesondert Verfolgten Prof. A. zum Nachteil diverser gesetzlicher Krankenkassen beteiligt. Das Tatgeschehen vollzog sich dabei in zweierlei Weise:

173 A. vereinnahmte Gewinn aus dem Handel mit Kontrastmitteln, der ihm nicht zustand. Das führte dazu, dass die Krankenkassen die von ihm verordneten Kontrastmittel bezahlten, obgleich sie es wegen des von A. begangenen Gesetzesverstoßes nicht mussten. Insgesamt entstand auf diese Weise über zwei Millionen Euro Schaden (dazu unter a. ).

174 A. bestellte außerdem weit mehr Kontrastmittel als die H. benötigte, ungefähr doppelt so viel, einzig und allein, um daraus wiederum illegalen Gewinn zu generieren. Auch dies ging zu Lasten der Krankenkassen. Der Schaden, den die Angeklagten mit zu verantworten haben, beträgt hier ca. acht Millionen Euro (dazu unter b. ).

175 a. Rechtswidrige Beteiligung

176 aa. Anbahnung

177 aaa.

178 A. und H. waren auf illegale Gewinne aus Kontrastmittelbezug angewiesen und wollten ihr rechtswidriges Modell - wenn auch gegebenenfalls in neuem Gewande - fortsetzen. Noch im Juni 2011 trat A. auf der Suche nach einem Nachfolger für die GMD telefonisch an seinen ehemaligen Lieferanten Dr. S. heran, mit welchem die frühere Geschäftsbeziehung im Jahr 2007 im Streit über das betrügerische Ansinnen A.s geendet hatte. Er wurde mit der Idee einer neuerlichen Zusammenarbeit vorstellig und vereinbarte ein Treffen mit Dr. S. bei dessen Steuerberater W.. Zu diesem Treffen brachte A. Rechtsanwalt Dr. H. mit. A. eröffnete Dr. S. geradeheraus seine Absicht, im Rahmen einer möglichen neuerlichen Zusammenarbeit ganz erheblich persönlich von den Großhändlerrabatten profitieren zu wollen. Dr. S., dem das Verbot des § 128 Abs. 2 SGB V jedenfalls seinem Inhalt nach gut bekannt war, entgegnete spontan, dass dies einem Arzt verboten sei. Hierauf erwiderte nun Rechtsanwalt Dr. H., das Problem sei bekannt, hierfür gebe es eine Lösung, bei der der Profit A. über einen Umweg zufließe. Eine andere Person, die „weit genug entfernt von Herrn A.“ stehen müsse, solle als „Vermittler“ zwischengeschaltet werden. H. erläuterte, an der P. solle sich eine andere Kapitalgesellschaft atypisch still beteiligen. Zu Gunsten des Angeklagten ist die Kammer davon ausgegangen, dass H. darüber hinaus auch mündlich erklärte, die Konstruktion sei insgesamt rechtmäßig, weil sich ja kein Arzt selbst an der P. beteilige und daher keine unzulässige Rückvergütung für vorgenommene ärztliche Verordnungen an eine natürliche Person erfolge. Es werde sich der dem Angeklagten Dr. S. bis dahin unbekannte Dr. H. bei ihm melden, der Vertreter der Kapitalgesellschaft sei, die sich atypisch still beteiligen werde.

179 Dr. S. erkannte, dass die vorgeschlagene Konstruktion hochwahrscheinlich gegen das gesetzliche Verbot verstieß und im Ergebnis eben das bezweckt war, was § 128 SGB V verhindern wollte, nämlich dass wirtschaftlich allein der hinter der sich beteiligenden Gesellschaft stehende A. Profiteur der Gewinnbeteiligung sein sollte. Eben dies hatte A. schon eingangs des Gesprächs deutlich gemacht und versuchte es gegenüber Dr. S. auch gar nicht zu kaschieren. Vor diesem Hintergrund holte Dr. S. keine schriftliche Erläuterung oder Begründung der von H. vertretenen Thesen ein, weder von H. selbst noch von dritter Seite. Aufgrund der Möglichkeit, ohne Aufwand und Risiko viel Geld zu verdienen, stimmte Dr. S. vielmehr dem als wahrscheinlich rechtswidrig erkannten Ansinnen zu und billigte das gemeinsame illegale Vorhaben. Ihm war laienhaft aufgrund seiner jahrelangen Befassung mit Fragen des Sozialrechts bewusst, dass das gemeinsame Vorhaben auf einen Betrug zu Lasten der Krankenkassen hinauslief, weil man den Krankenkassen gegenüber mit der Einreichung der Verordnungen die geplante Beteiligung den Umständen nach leugnen würde. Desgleichen wusste er auch, dass aufgrund des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot die den Krankenkassen gegenüber geltend zu machenden Vergütungsansprüche tatsächlich nicht entstehen würden.

180 bbb.

181 Ebenfalls im Juni 2011 teilten A. und Dr. H. dem Angeklagten Dr. H. mit, dass mit der P. ein neuer Lieferant gefunden worden sei und diese über eine stille Beteiligungskonstruktion an die H. gebunden werden solle. Es folgten gemeinsame Gespräche zwischen A., Dr. H., Dr. S. und den Anwälten M. und H., in denen Vertragsdetails ausgehandelt und die rechtliche Konstruktion besprochen wurde. Dr. H. erkannte, dass es sich hierbei um das ursprünglich einmal von Rechtsanwalt R. entwickelte Modell handelte. Der Angeklagte erkannte deswegen laienhaft, dass das Ziel letztlich darin bestand, sich betrügerisch zu Lasten der Krankenkassen zu bereichern. Ihm war klar, dass man die rechtswidrige Beteiligung gegenüber den Krankenkassen verschweigen würde und bei diesen den Umständen nach deswegen eine entsprechende Fehlvorstellung erzeugen würde. Auch der damit entstehende Schaden wurde vom Angeklagten vollen Umfangs erfasst. Zu seinen Gunsten war zwar anzunehmen, dass er sich mit den Einzelheiten des Sozialrechts nicht auskannte. Gleichwohl war er als erfahrene Führungskraft juristisch ausreichend gebildet, um zu erfassen, dass sozialrechtliche Vergütungsansprüche bei Verstößen gegen gesetzliche Verbote auch vollständig (und nicht nur teilweise in Höhe verbotener Beteiligungen) erlöschen können. Auch diesen Umstand billigte er um des erhofften Profites willen.

182 H. erklärte Dr. H., die Unterschrift solle durch ihn, H., als den Kaufmann erfolgen. A. als der Arzt sei dann „weit genug entfernt". Dr. H. erkannte, dass es sich hierbei erneut um eine illegale Umgehung des Verbots der Beteiligung eines Arztes an einem P.lieferanten handelte und wirkte in dem sicheren Wissen dieser Rechtswidrigkeit an den folgenden, zur Umsetzung des Tatplanes erforderlichen Handlungen mit.

183 ccc.

184 Am 30.06.2011 gründete er in seiner Eigenschaft als einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Beteiligungs-GmbH, diese handelnd als Komplementärin für die H. KGaA, die

185 H. Radiologie Beteiligungs-GmbH

186 mit sich selbst als einzelvertretungsberechtigtem Geschäftsführer. Später, zum 20.09.2011, führte er wiederum handelnd für die H. KGaA einen Gesellschafterbeschluss herbei, durch welchen die Firma der Gesellschaft in

187 B.er HRR Beteiligungs-GmbH

188 (im Folgenden: B.er HRR) geändert wurde.

189 ddd.

190 Mit Datum vom 01.07.2011 schlossen Dr. S., handelnd für die P., und Dr. H., ausweislich der Eingangsformel des Vertrages handelnd für die „ H. Radiologie Beteiligungs GmbH i. G.", einen Vorvertrag über eine atypisch stille Beteiligung der H. Radiologie Beteiligungs-GmbH an der P.. Hier waren noch eine Einlage der stillen Gesellschafterin von „200 Tausend DM" [sic] und ein Gewinnanteil von 80 Prozent vorgesehen. Ebenfalls datiert auf den 01.07.2011 schlossen Dr. S. für die P. und Dr. H. für die im Handelsregister damals noch als H. Radiologie Beteiligungs-GmbH eingetragene und im Vertrag als „ B.er Beteiligungs-GmbH" bezeichnete Gesellschaft in Umsetzung des Vorvertrages einen Vertrag über die atypisch stille Beteiligung letzterer an der P.. Die zum 31.10.2011 fällige Bareinlage wurde auf 230.081,31 Euro bestimmt und die Gewinn- und Verlustbeteiligungsquote nunmehr auf 90 Prozent. Hierzu trafen Dr. S. und Dr. H. folgende schriftliche Nebenabrede, welche ebenfalls auf den 01.07.2011 datiert:

191 „Die B.er Beteiligungs-GmbH wird durch Einlage It. Beteiligungsvertrag vom 01.07.2011 atypisch stiller Gesellschafter. Dies ermöglicht der P. neue Gewinne zu erzielen. Aus allen Gewinnen, die durch die B.er Beteiligungs-GmbH ermöglicht werden, erhält die B.er Beteiligungs-GmbH einen Anteil von fünfundneunzig Prozent. An allen anderen Gewinnen ist die B.er Beteiligungs- GmbH als atypisch Stiller Gesellschafter nicht beteiligt. “

192 Allen Beteiligten waren sich einig, dass die B.er Beteiligungs-GmbH keinerlei Vermittlungen Dritter vornehmen sollte, sondern lediglich an den von der H.-Gruppe vorzunehmenden Bestellungen mitverdienen sollte.

193 Die Einlage für die stille Beteiligung wurde zwar tatsächlich am 21.12.2011 auf das Konto der P. überwiesen, am 22. und 23.12.2011 wurden jedoch 210.000,00 Euro in zwei Teilbeträgen von 140.000,- Euro und 70.000,- Euro von der P. an die B.er HRR zurücküberwiesen. Als Verwendungszweck wurde „Darlehen lt. Darlehensvertrag" angegeben, bezugnehmend auf zwischen Dr. H. und Dr. S. als Vertreter der jeweiligen Gesellschaften geschlossene Darlehensverträge vom 23.12.2011, die auf unbestimmte Zeit und ohne die Vereinbarung von Sicherheiten geschlossen wurden.

194 eee.

195 A. und Dr. S. führten außerdem gemeinsam persönliche Rabattverhandlungen mit den Geschäftsführern der Herstellerfirmen G., Dr. Fe., und b.e.imaging ( B.-Gruppe), B.. Hierbei präsentierte A. die Zahl der Ärzte und Geräte sowie die Öffnungszeiten. Anhand des so projizierten Jahresvolumens der H. an Kontrastmitteln gewährten die Hersteller der P. Rabatte von ca. 60 Prozent auf den Herstellerabgabepreis. Die P. sollte ihrerseits den vollen Herstellerabgabepreis bei den Krankenkassen geltend machen. Von den so generierten erheblichen Rabattgewinnen sollte dem gemeinsamen Tatplan A.s und der Angeklagten entsprechend 95 Prozent an A.s H. zurückfließen.

196 bb. Verordnungen über Sprechstundenbedarf

197 aaa.

198 A. setzte auch im Rahmen der Zusammenarbeit mit der P. von Dr. S. die zu Zeiten der GMD etablierte Praxis der zentralen Ausstellung von Sprechstundenbedarfsverordnungen fort. Bis zum 31.12.2011 war weiterhin die Zeugin Kü. Assistentin von A. und Dr. H.. Sie war bis zu Ihrem Ausscheiden für das Ausfüllen der Verordnungen nach den Vorgaben A.s zuständig. Im Falle ihrer Verhinderung wurde sie mehrfach von der Zeugin Bu. vertreten, die seinerzeit als Assistentin von Frau Kü. angestellt war. Zum 31.12.2011 kündigte Frau Kü.. Ihre Nachfolgerin als Assistentin der beiden Geschäftsführer wurde zum 01.01.2012 die Zeugin Th.. Diese wurde nunmehr von der als Sekretärin ebenfalls neu eingestellten Zeugin Ho. unterstützt. Neben diesen vier Mitarbeiterinnen waren keine weiteren anderen Mitarbeiter mit dem Ausfüllen der Rezepte befasst, welches stets ausschließlich im Bereich des gemeinsamen Vorzimmers von A. und Dr. H. oder im Büro A.s stattfand.

199 Das Ausfüllen der Verordnungen folgte im gesamten Tatzeitraum dem gleichen Procedere. A. gab den Mitarbeiterinnen vor, welche Menge welchen Kontrastmittels auf die LANR welchen Arztes in die Verordnungen einzutragen sei. Hierbei nutzte er entweder einen handschriftlichen Notizzettel mit diesen Angaben, den er ihnen vorlegte, oder er diktierte ihnen direkt die erforderlichen Angaben aus dem Kopf. Dies erfolgte stets ohne jeden Bezug zu tatsächlichem Bedarf an Kontrastmitteln. Auch der zurückliegende Verbrauch spielte keine Rolle. Seinem Tatplan entsprechend setzte A. die zu verordnenden Mengen vielmehr willkürlich unter dem Gesichtspunkt des zur Aufrechterhaltung der Liquidität benötigten Gewinns aus der stillen Beteiligung fest. Oftmals wurden die Zahlen der vorangegangenen Bestellung schlicht übernommen oder es wurden durch A. auf dem Notizzettel der vorangegangenen Bestellungen handschriftliche Änderungen vorgenommen. Dies erfolgte oft erst im Beisein der Mitarbeiterinnen. A. hatte - um den Kreis der Mitwisser möglichst klein zu halten - angeordnet, dass die Verordnungen ausschließlich in seinem und Dr. H.' Vorzimmer ausgefüllt werden sollten. Dies führte dazu, dass Frau Kü. die Verordnungen ab dem Sommer 2010 zunächst handschriftlich ausfüllen musste, obwohl in den Praxisräumen im gleichen Gebäude zwei Stockwerke tiefer ein spezieller Verordnungsdrucker vorhanden war. Da sich das handschriftliche Ausfüllen als umständlich erwies und auch die Verwendung des herkömmlichen Computerdruckers impraktikabel erschien, brachte Dr. H. auf entsprechende Klagen Frau Kü.s hin Ende 2010 eine private Schreibmaschine von zu Hause mit, welche Frau Kü. fortan zum Ausfüllen der Verordnungen nutzte. Die jeweiligen Betriebsstättennummern für die Haupt- und Nebenbetriebsstätten der H. waren von der jeweils zuständigen KV bereits in die Verordnungsvordrucke eingedruckt. Die Mitarbeiterinnen ergänzten nach den Vorgaben A.s Menge und Bezeichnung des Kontrastmittels sowie die jeweilige LANR. Anschließend stempelten sie die Verordnungen mit dem Stempel der jeweiligen Betriebsstätte. Sodann legten sie die fertigen Vordrucke A. vor. Dieser Vorgang fand zwischen Juli 2011 und September 2012 zwischen ein und drei Mal im Monat statt.

200 Im Einzelnen lies A. im Tatzeitraum auf diese Weise folgende Verordnungen anfertigen:

201 | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | | lfd. Nr. | Datum der Verordnung | LANR des Arztes | Kontrastmittel | im Wert von (Herstellerabgabepreis abzgl. 3 % Skonto in Euro) | | 1 | 01.07.11 | Dr. M. Bo. | Dotarem | 180.308,64 | | 2 | 01.07.11 | Dr. A. Bu. | Dotarem | 134.765,69 | | 3 | 01.07.11 | Dr.C. Di. | Dotarem | 158.189,05 | | 4 | 01.07.11 | Dr. W. B. | Dotarem | 79.311,08 | | 5 | 01.07.11 | Dr. J. Si. | Magnevision | 136.161,23 | | 6 | 01.07.11 | Dr. J. Me. | Magnevision | 136.161,23 | | 7 | 01.07.11 | Dr. W. B. | Magnevision | 67.665,07 | | 8 | 01.07.11 | Dr.C. Di. | Magnevision | 136.161,23 | | 9 | 01.07.11 | J. Gi. | Magnevision | 136.161,23 | | 10 | 01.07.11 | Dr. A. Bu. | Magnevision | 136.161,23 | | 11 | 01.07.11 | Dr. M. Bo. | Magnevision | 136.161,23 | | 12 | 01.07.11 | Dr. W. A. | Magnevision | 44.555,98 | | 13 | 01.07.11 | Dr. H.-K. B. | Magnevision | 136.161,23 | | 14 | 01.07.11 | Dr. H.-K. B. | Magnevision | 90.774,15 | | 15 | 01.07.11 | Dr. U. St. | Magnevision | 136.161,23 | | 16 | 13.07.11 | Dr. A. Bu. | Dotarem | 82.881,65 | | 17 | 13.07.11 | Dr. J. Me. | Dotarem | 82.881,65 | | 18 | 13.07.11 | Dr. J. Me. | Dotarem | 82.881,65 | | 19 | 13.07.11 | J. Gi. | Dotarem | 82.881,65 | | 20 | 13.07.11 | Dr. J. Si. | Dotarem | 82.881,65 | | 21 | 13.07.11 | J. Gi. | Dotarem | 82.881,65 | | 22 | 13.07.11 | Dr. J. Me. | Dotarem | 82.881,65 | | 23 | 13.07.11 | Dr. J. Si. | Dotarem | 82.881,65 | | 24 | 13.07.11 | Dr. M. Bo. | Dotarem | 82.881,65 | | 25 | 13.07.11 | Dr. U. St. | Dotarem | 82.881,65 | | 26 | 13.07.11 | Dr.C. Di. | Dotarem | 82.881,65 | | 27 | 13.07.11 | Dr. W. A. | Dotarem | 82.881,65 | | 28 | 13.07.11 | Dr. W. A. | Dotarem | 82.881,65 | | 29 | 13.07.11 | J. Gi. | Xenetix | 14.257,59 | | 30 | 13.07.11 | Dr. J. Me. | Xenetix | 14.257,59 | | 31 | 13.07.11 | Dr. J. Me. | Xenetix | 14.652,14 | | 32 | 13.07.11 | Dr. A. Bu. | Xenetix | 14.652,14 | | 33 | 13.07.11 | Dr. J. Si. | Xenetix | 14.257,59 | | 34 | 13.07.11 | Dr. J. Me. | Xenetix | 14.257,59 | | 35 | 13.07.11 | J. Gi. | Xenetix | 14.652,14 | | 36 | 13.07.11 | Dr. J- Si. | Xenetix | 14.652,14 | | 37 | 13.07.11 | Dr.C. Di. | Xenetix | 14.257,59 | | 38 | 13.07.11 | Dr. M. Bo. | Xenetix | 14.652,14 | | 39 | 13.07.11 | Dr. H.-K. B. | Xenetix | 14.652,14 | | 40 | 13.07.11 | Dr. W. A. | Xenetix | 14.257,59 | | 41 | 13.07.11 | Dr. W. A. | Xenetix | 14.652,14 | | 42 | 13.07.11 | Dr. S. G. | Xenetix | 14.257,59 | | 43 | 20.07.11 | Dr.C. Di. | Primovist | 5.525,29 | | 44 | 20.07.11 | Dr. M. Bo. | Primovist | 5.525,29 | | 45 | 22.07.11 | J. Gi. | Dotarem | 91.373,03 | | 46 | 22.07.11 | Dr. M. Bo. | Dotarem | 91.373,03 | | 47 | 22.07.11 | Dr. J. Me. | Dotarem | 91.373,03 | | 48 | 22.07.11 | Dr. J. Me. | Dotarem | 91.373,03 | | 49 | 22.07.11 | Dr. A. Bu. | Dotarem | 91.373,03 | | 50 | 22.07.11 | Dr. J. Me. | Dotarem | 91.373,03 | | 51 | 22.07.11 | Dr. J. Si. | Dotarem | 91.373,03 | | 52 | 22.07.11 | Dr. J. Si. | Dotarem | 91.373,03 | | 53 | 22.07.11 | Dr.C. Di. | Dotarem | 91.373,03 | | 54 | 22.07.11 | J. Gi. | Dotarem | 91.373,03 | | 55 | 22.07.11 | Dr. W. A. | Dotarem | 91.373,03 | | 56 | 22.07.11 | Dr. U. St. | Dotarem | 91.373,03 | | 57 | 22.07.11 | Dr. W. A. | Dotarem | 91.373,03 | | 58 | 22.07.11 | Dr. H.-K. B. | Dotarem | 91.373,03 | | 59 | 22.07.11 | Dr. J. Me. | Xenetix | 7.326,70 | | 60 | 22.07.11 | J. Gi. | Xenetix | 7.326,70 | | 61 | 22.07.11 | Dr. J. Me. | Xenetix | 7.326,70 | | 62 | 22.07.11 | Dr. J. Me. | Xenetix | 7.326,70 | | 63 | 22.07.11 | J. Gi. | Xenetix | 7.326,70 | | 64 | 22.07.11 | Dr. S. G. | Xenetix | 7.326,70 | | 65 | 22.07.11 | Dr. A. Bu. | Xenetix | 7.326,70 | | 66 | 22.07.11 | Dr. M. Bo. | Xenetix | 7.326,70 | | 67 | 22.07.11 | Dr.C. Di. | Xenetix | 7.326,70 | | 68 | 22.07.11 | Dr. J. Si. | Xenetix | 7.326,70 | | 69 | 22.07.11 | Dr. J. Si. | Xenetix | 7.326,70 | | 70 | 22.07.11 | Dr. H.-K. B. | Xenetix | 7.326,70 | | 71 | 22.07.11 | Dr. W. A. | Xenetix | 7.326,70 | | 72 | 22.07.11 | Dr. W. A. | Xenetix | 7.326,70 | | 73 | 16.08.11 | Dr. A. Bu. | Gadovist | 20.720,83 | | 74 | 16.08.11 | Dr. J. Me. | Gadovist | 20.720,83 | | 75 | 16.08.11 | Dr. J. Si. | Gadovist | 20.720,83 | | 76 | 16.08.11 | Dr. U. St. | Gadovist | 20.720,83 | | 77 | 16.08.11 | Dr. H.-K. B. | Gadovist | 20.720,83 | | 78 | 16.08.11 | Dr. A. Bu. | Gadovist | 11.811,11 | | 79 | 16.08.11 | Dr. J. Me. | Gadovist | 11.811,11 | | 80 | 16.08.11 | Dr. J. Si. | Gadovist | 11.811,11 | | 81 | 16.08.11 | Dr. H.-K. B. | Gadovist | 11.811,11 | | 82 | 16.08.11 | Dr. U. St. | Gadovist | 11.811,11 | | 83 | 26.08.11 | J. Gi. | Gadovist | 32.531,94 | | 84 | 26.08.11 | Dr. J. Me. | Gadovist | 32.531,94 | | 85 | 26.08.11 | Dr. J. Me. | Gadovist | 32.531,94 | | 86 | 26.08.11 | Dr. M. Bo. | Gadovist | 32.531,94 | | 87 | 26.08.11 | Dr. A. Bu. | Gadovist | 32.531,94 | | 88 | 26.08.11 | Dr. J. Me. | Gadovist | 32.531,94 | | 89 | 26.08.11 | J. Gi. | Gadovist | 32.531,94 | | 90 | 26.08.11 | Dr.C. Di. | Gadovist | 32.531,94 | | 91 | 26.08.11 | Dr. J. Si. | Gadovist | 32.531,94 | | 92 | 26.08.11 | Dr. J. Si. | Gadovist | 32.531,94 | | 93 | 26.08.11 | Dr. U. St. | Gadovist | 32.531,94 | | 94 | 26.08.11 | Dr. W. A. | Gadovist | 32.531,94 | | 95 | 26.08.11 | Dr. H.-K. B. | Gadovist | 32.531,94 | | 96 | 26.08.11 | Dr. W. A. | Gadovist | 32.531,94 | | 97 | 12.09.11 | Dr. M. Bo. | Magnevision | 65.852,81 | | 98 | 12.09.11 | Dr. A. Bu. | Magnevision | 56.941,62 | | 99 | 12.09.11 | Dr.C. Di. | Magnevision | 58.753,87 | | 100 | 12.09.11 | Dr. J. Si. | Magnevision | 5.875,39 | | 101 | 12.09.11 | Dr. J. Me. | Magnevision | 72.951,76 | | 102 | 12.09.11 | Dr. J. Si. | Magnevision | 88.130,80 | | 103 | 12.09.11 | Dr.C. Di. | Magnevision | 81.031,86 | | 104 | 12.09.11 | Dr. W. A. | Magnevision | 58.753,87 | | 105 | 12.09.11 | Dr. H.-K. B. | Magnevision | 33.832,53 | | 106 | 12.09.11 | Dr. M. Bo. | Xenetix | 30.125,44 | | 107 | 12.09.11 | Dr. S. G. | Xenetix | 22.642,13 | | 108 | 12.09.11 | Dr.C. Di. | Xenetix | 30.125,44 | | 109 | 12.09.11 | Dr. A. Bu. | Xenetix | 11.321,06 | | 110 | 12.09.11 | Dr. J. Me. | Xenetix | 30.125,44 | | 111 | 12.09.11 | Dr. J. Si. | Xenetix | 30.125,44 | | 112 | 12.09.11 | Dr.C. Di. | Dotarem | 35.705,70 | | 113 | 12.09.11 | Dr. A. Bu. | Dotarem | 35.705,70 | | 114 | 12.09.11 | Dr. M. Bo. | Dotarem | 35.705,70 | | 115 | 12.09.11 | Dr. J. Si. | Dotarem | 35.705,70 | | 116 | 12.09.11 | Dr. J. Me. | Dotarem | 35.705,70 | | 117 | 12.09.11 | Dr. J. Si. | Dotarem | 35.705,70 | | 118 | 12.09.11 | Dr.C. Di. | Dotarem | 35.705,70 | | 119 | 12.09.11 | Dr. J. Si. | Gadovist | 90.688,87 | | 120 | 12.09.11 | Dr. J. Me. | Gadovist | 78.877,76 | | 121 | 12.09.11 | Dr. M. Bo. | Gadovist | 116.313,86 | | 122 | 12.09.11 | Dr. A. Bu. | Gadovist | 104.502,76 | | 123 | 12.09.11 | Dr. J. Si. | Gadovist | 18.718,05 | | 124 | 12.09.11 | Dr.C. Di. | Gadovist | 104.502,76 | | 125 | 12.09.11 | J. Gi. | Magnevision | 61.397,22 | | 126 | 12.09.11 | Dr. U. St. | Magnevision | 38.091,90 | | 127 | 12.09.11 | J. Gi. | Magnevision | 5.875,39 | | 128 | 12.09.11 | Dr. W. A. | Gadovist | 104.502,76 | | 129 | 12.09.11 | Dr. H.-K. B. | Gadovist | 90.688,87 | | 130 | 12.09.11 | J. Gi. | Gadovist | 90.688,87 | | 131 | 12.09.11 | Dr. U. St. | Gadovist | 58.156,93 | | 132 | 12.09.11 | J.i Gi. | Gadovist | 18.718,05 | | 133 | 12.09.11 | Dr. W. A. | Dotarem | 35.705,70 | | 134 | 12.09.11 | Dr. H.-K. B. | Dotarem | 35.705,70 | | 135 | 12.09.11 | Dr. U. St. | Dotarem | 35.705,70 | | 136 | 12.09.11 | J. Gi. | Dotarem | 35.705,70 | | 137 | 12.09.11 | J. Gi. | Dotarem | 35.705,70 | | 138 | 12.09.11 | J. Gi. | Xenetix | 26.287,68 | | 139 | 12.09.11 | Dr. W. A. | Xenetix | 18.804,37 | | 140 | 12.09.11 | Dr. H.-K. B. | Xenetix | 11.321,06 | | 141 | 30.09.11 | Dr. A. Bu. | Dotarem

---

Xenetix | 33.899,71 | | 142 | 30.09.11 | Dr. A. Bu. | Dotarem

---

Xenetix | 51.928,47 | | 143 | 30.09.11 | Dr. A. Bu. | Dotarem

---

Xenetix | 44.843,54 | | 144 | 30.09.11 | Dr. W. B. | Dotarem | 29.878,81 | | 145 | 30.09.11 | Dr. W. Bi. | Xenetix | 31.632,90 | | 146 | 05.10.11 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Xenetix | 28.178,40 | | 147 | 07.10.11 | Dr. J. Si. | Dotarem

---

Xenetix | 37.920,60 | | 148 | 07.10.11 | Dr. J. Si. | Dotarem

---

Xenetix | 37.920,60 | | 149 | 07.10.11 | Dr.C. Di. | Dotarem

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Xenetix | 33.899,71 | | 150 | 07.10.11 | J. Gi. | Dotarem

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Xenetix | 33.899,71 | | 151 | 07.10.11 | Dr. M. Ka. | Dotarem

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Xenetix | 33.899,71 | | 152 | 07.10.11 | Dr. W. A. | Dotarem

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Xenetix | 37.920,60 | | 153 | 07.10.11 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Xenetix | 37.920,60 | | 154 | 07.10.11 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Xenetix | 37.920,60 | | 155 | 07.10.11 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Xenetix | 47.907,57 | | 156 | 07.10.11 | Dr. H.-K. B. | Dotarem

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Xenetix | 47.907,57 | | 157 | 07.10.11 | Dr. M. Ku. | Dotarem

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Xenetix | 47.907,57 | | 158 | 07.10.11 | Dr. J. Si. | Dotarem

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Xenetix | 47.907,57 | | 159 | 07.10.11 | Dr. M. Bo. | Dotarem

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Xenetix | 51.928,46 | | 160 | 07.10.11 | Dr. M. Bo. | Dotarem

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Xenetix | 51.928,46 | | 161 | 07.10.11 | Dr. J. Me. | Dotarem

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Xenetix | 51.928,46 | | 162 | 07.10.11 | J. Gi. | Dotarem

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Xenetix | 51.928,46 | | 163 | 07.10.11 | Dr. M. Ku. | Dotarem

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Xenetix | 51.928,46 | | 164 | 07.10.11 | Dr. M. Ka. | Dotarem

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Xenetix | 51.928,46 | | 165 | 07.10.11 | Dr. J. Si. | Dotarem

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Xenetix | 51.928,46 | | 166 | 07.10.11 | Dr.C. Di. | Dotarem

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Xenetix | 51.928,46 | | 167 | 07.10.11 | Dr.C. Di. | Dotarem

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Xenetix | 66.608,25 | | 168 | 07.10.11 | Dr. J. Si. | Dotarem

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Xenetix | 66.608,25 | | 169 | 07.10.11 | Dr. M. Bo. | Dotarem

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Xenetix | 66.608,25 | | 170 | 07.10.11 | Dr. J. Si. | Dotarem

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Xenetix | 48.681,29 | | 171 | 07.10.11 | Dr. M. Ka. | Dotarem

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Xenetix | 38.429,85 | | 172 | 07.10.11 | J. Gi. | Dotarem

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Xenetix | 48.681,29 | | 173 | 07.10.11 | Dr. J. Me. | Dotarem

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Xenetix | 38.429,85 | | 174 | 07.10.11 | J. Gi. | Dotarem

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Xenetix | 28.178,40 | | 175 | 07.10.11 | Dr. S. G. | Xenetix | 6.977,89 | | 176 | 07.10.11 | Dr.C. Di. | Dotarem

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Xenetix | 17.926,96 | | 177 | 07.10.11 | Dr. S. G. | Xenetix | 8.041,78 | | 178 | 07.10.11 | Dr. S. G. | Xenetix | 4.020,89 | | 179 | 07.10.11 | Dr. H.-K. B. | Dotarem | 30.275,40 | | 180 | 07.10.11 | Dr. M. Ku. | Dotarem | 41.005,78 | | 181 | 07.10.11 | Dr. U. St. | Dotarem | 30.754,34 | | 182 | 07.10.11 | Dr. M. Ku. | Dotarem | 20.502,89 | | 183 | 07.10.11 | Dr.C. Di. | Dotarem | 10.251,44 | | 184 | 07.10.11 | Dr. J. Si. | Dotarem | 10.251,44 | | 185 | 07.10.11 | Dr. U. St. | Dotarem | 43.886,68 | | 186 | 04.11.11 | Dr. J. Me. | Dotarem | 62.333,65 | | 187 | 04.11.11 | Dr. J. Me. | Dotarem | 62.333,65 | | 188 | 04.11.11 | Dr. J. Si. | Dotarem | 62.333,65 | | 189 | 04.11.11 | Dr. J. Me. | Dotarem | 48.650,93 | | 190 | 04.11.11 | Dr. H.-K. B. | Dotarem | 62.333,65 | | 191 | 04.11.11 | Dr. M. Ka. | Dotarem | 62.333,65 | | 192 | 04.11.11 | Dr. U. St. | Dotarem | 62.333,65 | | 193 | 04.11.11 | Dr. W. A. | Dotarem | 62.333,65 | | 194 | 04.11.11 | Dr. W. A. | Dotarem | 48.650,93 | | 195 | 04.11.11 | Dr. M. Ka. | Dotarem | 48.650,93 | | 196 | 04.11.11 | Dr. W. B. | Dotarem | 48.650,93 | | 197 | 04.11.11 | Dr. H.-K. B. | Dotarem | 48.650,93 | | 198 | 04.11.11 | Dr. M. Bo. | Dotarem | 62.333,65 | | 199 | 04.11.11 | Dr.C. Di. | Dotarem | 62.333,65 | | 200 | 04.11.11 | Dr. M. Ku. | Dotarem | 62.333,65 | | 201 | 04.11.11 | Dr. M. Bo. | Dotarem | 62.333,65 | | 202 | 04.11.11 | Dr. W. A. | Dotarem | 62.333,65 | | 203 | 04.11.11 | Dr. W. A. | Dotarem | 48.650,93 | | 204 | 04.11.11 | Dr. M. Ku. | Dotarem | 48.650,93 | | 205 | 04.11.11 | Dr. J. Si. | Dotarem | 48.650,93 | | 206 | 04.11.11 | Dr.C. Di. | Dotarem | 48.650,93 | | 207 | 04.11.11 | Dr. J. Me. | Xenetix | 25.150,63 | | 208 | 04.11.11 | Dr. J. Me. | Xenetix | 25.150,63 | | 209 | 04.11.11 | Dr. W. A. | Xenetix | 25.150,63 | | 210 | 04.11.11 | Dr. W. A. | Xenetix | 25.150,63 | | 211 | 04.11.11 | Dr. M. Bo. | Xenetix | 25.150,63 | | 212 | 04.11.11 | Dr.C. Di. | Xenetix | 25.150,63 | | 213 | 04.11.11 | Dr. J. Si. | Xenetix | 25.150,63 | | 214 | 04.11.11 | Dr. S. G. | Xenetix | 25.150,63 | | 215 | 04.11.11 | Dr. M. Ka. | Xenetix | 25.150,63 | | 216 | 04.11.11 | Dr. S. G. | Xenetix | 11.910,82 | | 217 | 04.11.11 | Dr. M. Ku. | Xenetix | 11.910,82 | | 218 | 04.11.11 | Dr. M. Ku. | Xenetix | 11.910,82 | | 219 | 04.11.11 | Dr. M. Bo. | Xenetix | 11.910,82 | | 220 | 04.11.11 | Dr. H.-K. B. | Xenetix | 11.910,82 | | 221 | 04.11.11 | Dr. W. A. | Xenetix | 11.910,82 | | 222 | 04.11.11 | Dr. H.-K. B. | Xenetix | 11.910,82 | | 223 | 04.11.11 | Dr. J. Me. | Xenetix | 11.910,82 | | 224 | 04.11.11 | Dr. W. A. | Xenetix | 11.910,82 | | 225 | 10.11.11 | J. Gi. | Dotarem | 48.650,93 | | 226 | 10.11.11 | Juri Gi. | Dotarem | 48.650,93 | | 227 | 10.11.11 | J. Gi. | Xenetix | 11.910,82 | | 228 | 10.11.11 | J. Gi. | Xenetix | 11.910,82 | | 229 | 10.11.11 | Dr. W. Bi. | Dotarem | 50.155,60 | | 230 | 10.11.11 | Dr. W. Bi. | Dotarem | 50.155,60 | | 231 | 10.11.11 | Dr. W. Bi. | Xenetix | 25.928,48 | | 232 | 10.11.11 | Dr. M. Br. | Xenetix | 25.928,48 | | 233 | 24.11.11 | Dr. M. Bo. | Dotarem

---

Gadovist | 81.877,86 | | 234 | 24.11.11 | J. Gi. | Dotarem

---

Gadovist | 60.217,44 | | 235 | 24.11.11 | J. Gi. | Dotarem

---

Gadovist | 65.429,22 | | 236 | 24.11.11 | Dr. J. Me. | Dotarem

---

Gadovist | 24.777,41 | | 237 | 24.11.11 | Dr. J. Me. | Dotarem

---

Gadovist | 30.382,07 | | 238 | 24.11.11 | Dr.C. Di. | Dotarem

---

Gadovist | 81.877,86 | | 239 | 24.11.11 | Dr. M. Ku. | Dotarem

---

Gadovist | 81.877,86 | | 240 | 24.11.11 | Dr. J. Si. | Dotarem

---

Gadovist | 55.917,71 | | 241 | 24.11.11 | Dr. J. Si. | Dotarem

---

Gadovist | 29.954,92 | | 242 | 24.11.11 | Dr. H.-K. B. | Dotarem

---

Gadovist | 71.300,51 | | 243 | 24.11.11 | Dr. M. Ka. | Dotarem

---

Gadovist | 76.638,54 | | 244 | 24.11.11 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Gadovist | 58.522,27 | | 245 | 24.11.11 | Dr. U. St. | Dotarem

---

Gadovist | 53.857,19 | | 246 | 24.11.11 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Gadovist | 44.708,39 | | 247 | 24.11.11 | Dr. M. Bo. | Dotarem

---

Magnevision | 114.845,57 | | 248 | 24.11.11 | J. Gi. | Dotarem

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Magnevision | 64.255,52 | | 249 | 24.11.11 | Dr. M. Ku. | Dotarem

---

Magnevision | 114.845,57 | | 250 | 24.11.11 | Dr. M. Ka. | Dotarem

---

Magnevision | 59.944,93 | | 251 | 24.11.11 | Dr. J. Si. | Dotarem

---

Magnevision | 40.062,84 | | 252 | 24.11.11 | Dr. Jö. Si. | Dotarem

---

Magnevision | 100.591,42 | | 253 | 24.11.11 | Dr. M. Ka. | Dotarem

---

Magnevision | 76.538,72 | | 254 | 24.11.11 | Dr. H.-K. B. | Dotarem

---

Magnevision | 54.900,64 | | 255 | 24.11.11 | Dr. U. St. | Dotarem

---

Magnevision | 63.811,84 | | 256 | 24.11.11 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Magnevision | 52.061,06 | | 257 | 24.11.11 | J. Gi. | Dotarem

---

Magnevision | 49.221,49 | | 258 | 24.11.11 | Dr. M. Bo. | Xenetix | 33.480,13 | | 259 | 24.11.11 | Dr. J. Me. | Xenetix | 25.536,80 | | 260 | 24.11.11 | Dr. S. G. | Xenetix | 31.871,77 | | 261 | 24.11.11 | Dr.C. Di. | Xenetix | 33.480,13 | | 262 | 24.11.11 | Dr. J. Si. | Xenetix | 27.105,78 | | 263 | 24.11.11 | Dr. M. Ka. | Xenetix | 31.871,77 | | 264 | 24.11.11 | Dr. J. Si. | Xenetix | 27.949,34 | | 265 | 24.11.11 | Dr. S. G. | Xenetix | 19.907,55 | | 266 | 24.11.11 | Dr. A. Sc. | Xenetix | 23.928,44 | | 267 | 24.11.11 | Dr.C. Di. | Xenetix | 8.786,89 | | 268 | 24.11.11 | J. Gi. | Dotarem

---

Gadovist | 88.658,08 | | 269 | 24.11.11 | Dr. W. Bi. | Dotarem

---

Gadovist | 28.823,56 | | 270 | 24.11.11 | J. Gi. | Magnevision

---

Xenetix | 45.767,20 | | 271 | 24.11.11 | Dr. W. Bi. | Dotarem

---

Magnevision | 26.606,90 | | 272 | 24.11.11 | Dr. W. Bi. | Xenetix | 24.668,50 | | 273 | 24.11.11 | Dr. M. Br. | Xenetix | 12.334,25 | | 274 | 07.12.11 | Dr. J. Vo. | Xenetix | 24.668,50 | | 275 | 09.12.11 | Dr. J. Me. | Dotarem

---

Gadovist | 62.824,65 | | 276 | 09.12.11 | Dr. M. Bo. | Dotarem

---

Gadovist | 25.324,10 | | 277 | 09.12.11 | Dr. J. Me. | Dotarem

---

Gadovist | 25.778,80 | | 278 | 09.12.11 | Dr. M. Ka. | Dotarem

---

Gadovist | 13.085,84 | | 279 | 09.12.11 | Dr. J. Si. | Dotarem

---

Gadovist | 64.735,43 | | 280 | 09.12.11 | Dr. H.-K. B. | Dotarem

---

Gadovist | 41.772,74 | | 281 | 09.12.11 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Gadovist | 34.865,80 | | 282 | 09.12.11 | Dr. U. St. | Dotarem

---

Gadovist | 25.716,99 | | 283 | 09.12.11 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Gadovist | 49.981,97 | | 284 | 09.12.11 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Gadovist | 28.868,25 | | 285 | 09.12.11 | Dr. M. Ku. | Dotarem

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Gadovist | 25.324,10 | | 286 | 09.12.11 | Dr.C. Di. | Dotarem

---

Gadovist | 25.324,10 | | 287 | 09.12.11 | Dr. M. Ka. | Dotarem

---

Gadovist | 20.840,37 | | 288 | 09.12.11 | Dr. W. B. | Dotarem

---

Gadovist | 12.199,11 | | 289 | 09.12.11 | Dr. J. Si. | Dotarem

---

Gadovist | 18.024,27 | | 290 | 09.12.11 | Dr. J. Me. | Dotarem

---

Magnevision | 75.170,15 | | 291 | 09.12.11 | Dr.C. Di. | Dotarem

---

Magnevision | 114.845,57 | | 292 | 09.12.11 | Dr. H.-K. B. | Dotarem

---

Magnevision | 60.972,26 | | 293 | 09.12.11 | Dr. J. Si. | Dotarem

---

Magnevision | 51.173,71 | | 294 | 09.12.11 | Dr. J. Me. | Dotarem

---

Magnevision | 28.204,59 | | 295 | 09.12.11 | Dr. M. Bo. | Dotarem

---

Magnevision | 53.873,31 | | 296 | 09.12.11 | Dr.C. Di. | Dotarem

---

Magnevision | 53.873,31 | | 297 | 09.12.11 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Magnevision | 35.163,57 | | 298 | 09.12.11 | Dr. U. St. | Dotarem

---

Magnevision | 30.707,97 | | 299 | 09.12.11 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Magnevision | 30.707,97 | | 300 | 09.12.11 | Dr. J. Si. | Dotarem

---

Magnevision | 33.743,78 | | 301 | 09.12.11 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Magnevision | 19.489,63 | | 302 | 09.12.11 | Dr. M. Ku. | Dotarem

---

Magnevision | 24.832,58 | | 303 | 09.12.11 | Dr. J. Me. | Dotarem

---

Magnevision | 26.981,03 | | 304 | 09.12.11 | Dr. M. Ka. | Dotarem

---

Magnevision | 54.956,90 | | 305 | 09.12.11 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Magnevision | 24.585,13 | | 306 | 09.12.11 | Dr. J. Me. | Dotarem

---

Magnevision | 20.129,54 | | 307 | 09.12.11 | Dr. W. B. | Magnevision | 13.170,56 | | 308 | 09.12.11 | Dr. J. Me. | Xenetix | 27.949,34 | | 309 | 09.12.11 | Dr. M. Ku. | Xenetix | 20.751,11 | | 310 | 09.12.11 | Dr. J. Si. | Xenetix | 15.985,11 | | 311 | 09.12.11 | Dr. J. Si. | Xenetix | 25.497,42 | | 312 | 09.12.11 | J. Gi. | Xenetix | 12.788,09 | | 313 | 09.12.11 | Dr. J. Me. | Xenetix | 13.552,89 | | 314 | 09.12.11 | Dr. J. Me. | Xenetix | 11.160,04 | | 315 | 09.12.11 | Dr. M. Ka. | Xenetix | 7.982,71 | | 316 | 09.12.11 | Dr. W. A. | Xenetix | 7.982,71 | | 317 | 09.12.11 | Dr. M. Bo. | Xenetix | 7.982,71 | | 318 | 09.12.11 | Dr. W. A. | Xenetix | 10.355,87 | | 319 | 09.12.11 | Dr. M. Ku. | Xenetix | 8.767,20 | | 320 | 09.12.11 | Dr. M. Ka. | Xenetix | 6.374,35 | | 321 | 12.12.11 | J. Gi. | Primovist | 4.464,88 | | 322 | 12.12.11 | Dr. Jörg Si. | Micropaque | 79,88 | | 323 | 12.12.11 | Dr. J. Me. | Micropaque | 79,88 | | 324 | 16.12.11 | Dr. J. Vo. | Dotarem

---

Gadovist | 41.772,74 | | 325 | 16.12.11 | Dr. J. Vo. | Dotarem

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Magnevision | 42.262,51 | | 326 | 16.12.11 | Dr.C. Di. | Dotarem

---

Magnevision | 250.177,36 | | 327 | 16.12.11 | Dr. M. Bo. | Dotarem

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Magnevision | 249.346,26 | | 328 | 16.12.11 | Dr. H.-K. B. | Dotarem

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Magnevision | 241.266,16 | | 329 | 16.12.11 | Dr. U. St. | Dotarem

---

Magnevision | 216.561,23 | | 330 | 16.12.11 | Dr. J. Me. | Dotarem

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Magnevision | 198.805,19 | | 331 | 04.01.12 | Dr. J. Me. | Telebrix Gastro | 1.735,38 | | 332 | 16.01.12 | Dr. U. St. | Artirem | 1.605,54 | | 333 | 17.01.12 | Dr. S. G. | Xenetix | 42.542,65 | | 334 | 17.01.12 | Dr. A. Sc. | Xenetix | 25.627,21 | | 335 | 17.01.12 | Dr. S. G. | Xenetix | 19.579,78 | | 336 | 17.01.12 | Dr. U. St. | Dotarem | 45.282,02 | | 337 | 17.01.12 | Dr. U. St. | Dotarem | 12.419,20 | | 338 | 17.01.12 | Dr. W. B. | Dotarem | 39.677,36 | | 339 | 17.01.12 | Dr. H.-.K. B. | Dotarem | 58.791,31 | | 340 | 17.01.12 | Dr. M. Bo. | Dotarem

---

Xenetix | 63.497,91 | | 341 | 17.01.12 | Dr. J. Si. | Dotarem

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Xenetix | 61.806,36 | | 342 | 17.01.12 | Dr. C. Di. | Dotarem

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Xenetix | 77.550,72 | | 343 | 17.01.12 | Dr. M. Ku. | Dotarem

---

Xenetix | 64.369,08 | | 344 | 17.01.12 | Dr. M. Ka. | Dotarem

---

Xenetix | 55.390,90 | | 345 | 17.01.12 | Dr. J. Si. | Dotarem

---

Xenetix | 46.882,37 | | 346 | 17.01.12 | Dr. J. P. Me. | Dotarem

---

Xenetix | 39.872,70 | | 347 | 17.01.12 | Dr. J. Gi. | Dotarem

---

Xenetix | 37.309,98 | | 348 | 17.01.12 | Dr. W.. A. | Dotarem

---

Xenetix | 30.493,00 | | 349 | 17.01.12 | Dr. S. G. | Dotarem

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Xenetix | 7.462,00 | | 350 | 17.01.12 | Dr. C. Di. | Dotarem

---

Xenetix | 7.462,00 | | 351 | 17.01.12 | Dr. W. A. | Dotarem

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Xenetix | 12.361,27 | | 352 | 17.01.12 | Dr. W. B. | Dotarem

---

Xenetix | 14.923,99 | | 353 | 17.01.12 | Dr. J. Gi. | Dotarem

---

Xenetix | 7.462,00 | | 354 | 17.01.12 | Dr. M. Bo. | Dotarem

---

Xenetix | 7.462,00 | | 355 | 17.01.12 | Dr. J. Si. | Dotarem

---

Xenetix | 12.361,27 | | 356 | 17.01.12 | Dr. M. Ku. | Dotarem

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Xenetix | 7.462,00 | | 357 | 17.01.12 | Dr. C. Di. | Dotarem

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Xenetix | 7.462,00 | | 358 | 17.01.12 | Dr. M. Ka. | Dotarem

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Xenetix | 7.462,00 | | 359 | 17.01.12 | Dr. M. Ka. | Dotarem

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Xenetix | 7.462,00 | | 360 | 17.01.12 | Dr. J. Gi. | Dotarem

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Magnevision | 48.247,20 | | 361 | 17.01.12 | Dr. J. Gi. | Dotarem

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Xenetix | 23.311,50 | | 362 | 17.01.12 | Dr. R. Ev. | Xenetix | 2.641,98 | | 363 | 17.01.12 | Dr. M. Br. | Xenetix | 2.641,98 | | 364 | 17.01.12 | Dr. W. Bi. | Xenetix | 8.824,06 | | 365 | 17.01.12 | Dr. J. Vo. | Xenetix | 13.209,90 | | 366 | 17.01.12 | Dr. J. Mi. | Xenetix | 26.419,80 | | 367 | 17.01.12 | Dr. J. Vo. | Xenetix | 13.209,90 | | 368 | 26.01.12 | Dr. U. St. | Magnevision | 44.922,50 | | 369 | 26.01.12 | Dr. U. St. | Magnevision | 28.417,20 | | 370 | 26.01.12 | Dr. W. B. | Dotarem

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Magnevision | 17.660,90 | | 371 | 26.01.12 | Dr. C. Di. | Dotarem

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Magnevision | 90.232,70 | | 372 | 26.01.12 | Dr. C. Di. | Dotarem | 24.289,58 | | 373 | 26.01.12 | Dr. J. Si. | Dotarem

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Magnevision | 16.832,22 | | 374 | 26.01.12 | Dr. J. Si. | Dotarem | 3.036,20 | | 375 | 26.01.12 | Dr. J. P. Me. | Dotarem

---

Magnevision | 84.161,08 | | 376 | 26.01.12 | Dr. J. P. Me. | Dotarem | 15.180,98 | | 377 | 26.01.12 | Dr. J. Si. | Dotarem

---

Magnevision | 84.161,08 | | 378 | 26.01.12 | Dr. J. Si. | Dotarem | 15.180,98 | | 379 | 26.01.12 | Dr. M. Bo. | Dotarem

---

Magnevision | 84.161,08 | | 380 | 26.01.12 | Dr. M. Bo. | Dotarem | 15.180,98 | | 381 | 26.01.12 | Dr. J. Si. | Dotarem

---

Magnevision | 62.975,89 | | 382 | 26.01.12 | Dr. J. Si. | Dotarem | 24.289,58 | | 383 | 26.01.12 | Dr. J. Gi. | Dotarem

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Magnevision | 108.914,51 | | 384 | 26.01.12 | Dr. J. Gi. | Dotarem | 18.217,18 | | 385 | 26.01.12 | Dr. M. Ku. | Dotarem

---

Magnevision | 77.062,13 | | 386 | 26.01.12 | Dr. M. Ku. | Dotarem | 30.361,97 | | 387 | 26.01.12 | Dr. W. B. | Dotarem

---

Magnevision | 41.361,09 | | 388 | 26.01.12 | Dr. W. B. | Dotarem | 9.108,59 | | 389 | 26.01.12 | Dr. H.-K. B. | Dotarem

---

Magnevision | 67.721,33 | | 390 | 26.01.12 | Dr. H.-K. B. | Dotarem | 30.361,97 | | 391 | 26.01.12 | Dr. Wolfg. A. | Dotarem

---

Magnevision | 61.883,09 | | 392 | 26.01.12 | Dr. W. A. | Dotarem | 9.108,59 | | 393 | 26.01.12 | Dr. M. Ka. | Dotarem

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Magnevision | 77.062,13 | | 394 | 26.01.12 | Dr. M. Ka. | Dotarem | 15.180,98 | | 395 | 26.01.12 | Dr. C. Di. | Dotarem

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Magnevision | 30.955,61 | | 396 | 26.01.12 | Dr. C. Di. | Dotarem | 3.036,20 | | 397 | 26.01.12 | Dr. M. Ka. | Dotarem

---

Magnevision | 21.586,67 | | 398 | 26.01.12 | Dr. M. Ka. | Dotarem | 3.036,20 | | 399 | 26.01.12 | Dr. M. Ku. | Dotarem

---

Magnevision | 26.070,40 | | 400 | 26.01.12 | Dr. M. Ku. | Dotarem | 6.072,39 | | 401 | 26.01.12 | Dr. M. Bo. | Dotarem

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Magnevision | 21.586,67 | | 402 | 26.01.12 | Dr. M. Bo. | Dotarem | 6.072,39 | | 403 | 26.01.12 | Dr. S. G. | Dotarem

---

Magnevision | 17.131,07 | | 404 | 26.01.12 | Dr. S. G. | Dotarem | 6.072,39 | | 405 | 26.01.12 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Magnevision | 18.252,00 | | 406 | 26.01.12 | Dr. W. A. | Dotarem | 6.072,39 | | 407 | 26.01.12 | Dr. C. Di. | Dotarem

---

Magnevision | 24.622,48 | | 408 | 26.01.12 | Dr. C. Di. | Dotarem | 3.036,20 | | 409 | 26.01.12 | Dr. M. Ka. | Dotarem

---

Magnevision | 14.291,50 | | 410 | 26.01.12 | Dr. M. Ka. | Dotarem | 3.036,20 | | 411 | 26.01.12 | Dr. J. Gi. | Dotarem

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Magnevision | 8.117,25 | | 412 | 26.01.12 | Dr. J. Gi. | Dotarem | 3.036,20 | | 413 | 22.02.12 | Dr. J. Gi. | Xenetix | 2.731,37 | | 414 | 22.02.12 | Dr. M. Ka. | Xenetix | 2.731,37 | | 415 | 22.02.12 | Dr. J. Si. | Xenetix | 2.731,37 | | 416 | 22.02.12 | Dr. M. Ka. | Xenetix | 2.731,37 | | 417 | 22.02.12 | Dr. C. Di. | Xenetix | 2.731,37 | | 418 | 22.02.12 | Dr. M. Ku. | Xenetix | 2.731,37 | | 419 | 22.02.12 | Dr. W. A. | Xenetix | 2.731,37 | | 420 | 22.02.12 | Dr. W. B. | Xenetix | 2.731,37 | | 421 | 22.02.12 | Dr. M. Bo. | Xenetix | 4.540,36 | | 422 | 22.02.12 | Dr. S. G. | Xenetix | 5.462,75 | | 423 | 22.02.12 | Dr. J. Si. | Xenetix | 8.194,12 | | 424 | 22.02.12 | Dr. Sabine G. | Xenetix | 10.038,91 | | 425 | 22.02.12 | Dr. J. Si. | Xenetix | 13.656,87 | | 426 | 22.02.12 | Dr. M. Bo. | Xenetix | 15.465,85 | | 427 | 22.02.12 | Dr. M. Ka. | Xenetix | 17.274,84 | | 428 | 22.02.12 | Dr. J. Gi. | Xenetix | 13.656,87 | | 429 | 22.02.12 | Dr. J. P. Me. | Xenetix | 16.388,25 | | 430 | 22.02.12 | Dr. M. Ku. | Xenetix | 16.388,25 | | 431 | 22.02.12 | Dr. C. Di. | Xenetix | 20.006,21 | | 432 | 22.02.12 | Dr. S. G. | Xenetix | 45.403,57 | | 433 | 24.02.12 | Dr. J. Si. | Dotarem | 69.989,28 | | 434 | 24.02.12 | Dr. U. St. | Dotarem | 15.370,33 | | 435 | 24.02.12 | Dr. J. Gi. | Dotarem | 15.370,33 | | 436 | 24.02.12 | Dr. J. Si. | Dotarem | 20.269,60 | | 437 | 24.02.12 | Dr. W. A. | Dotarem | 23.305,80 | | 438 | 24.02.12 | Dr. M. Bo. | Dotarem | 20.265,24 | | 439 | 24.02.12 | Dr. M.c Ka. | Dotarem | 63.668,76 | | 440 | 24.02.12 | Dr. M. Ku. | Dotarem | 88.648,30 | | 441 | 24.02.12 | Dr. C. Di. | Dotarem | 101.668,03 | | 442 | 24.02.12 | Dr. J. Si. | Dotarem | 73.467,31 | | 443 | 24.02.12 | Dr. M. Bo. | Dotarem | 73.467,31 | | 444 | 24.02.12 | Dr. W. B. | Dotarem | 11.901,03 | | 445 | 24.02.12 | Dr. M. Ka. | Dotarem | 11.652,90 | | 446 | 24.02.12 | Dr. W. B. | Dotarem | 41.536,08 | | 447 | 24.02.12 | Dr. J. P. Me. | Dotarem | 58.264,50 | | 448 | 24.02.12 | Dr. M. Ka. | Dotarem | 11.652,90 | | 449 | 24.02.12 | Dr. M. Ku. | Dotarem | 15.618,46 | | 450 | 24.02.12 | Dr. S. G. | Dotarem | 26.342,00 | | 451 | 24.02.12 | Dr. U. St. | Dotarem | 47.112,22 | | 452 | 24.02.12 | Dr. J. Gi. | Dotarem | 50.148,42 | | 453 | 24.02.12 | Dr. C. Di. | Dotarem | 17.229,04 | | 454 | 24.02.12 | Dr. H.-K. B. | Dotarem | 96.588,14 | | 455 | 01.03.12 | Dr. J. Gi. | Magnevision | 7.453,32 | | 456 | 01.03.12 | Dr. J. Si. | Magnevision | 14.906,65 | | 457 | 01.03.12 | Dr. C. Di. | Magnevision | 24.048,71 | | 458 | 01.03.12 | Dr. W. A. | Magnevision | 16.347,80 | | 459 | 01.03.12 | Dr. M. Ka. | Magnevision | 20.918,83 | | 460 | 01.03.12 | Dr. U. St. | Magnevision | 58.883,85 | | 461 | 01.03.12 | Dr. M. Ka. | Magnevision | 81.738,99 | | 462 | 01.03.12 | Dr. J. Si. | Magnevision | 70.660,62 | | 463 | 01.03.12 | Dr. M. Bo. | Magnevision | 88.944,73 | | 464 | 01.03.12 | Dr. J. Si. | Magnevision | 88.944,73 | | 465 | 01.03.12 | Dr. J. P. Me. | Magnevision | 103.356,22 | | 466 | 01.03.12 | Dr. C. Di. | Magnevision | 95.204,49 | | 467 | 01.03.12 | Dr. M. Bo. | Magnevision | 35.330,31 | | 468 | 01.03.12 | Dr. H.-K. B. | Magnevision | 74.533,25 | | 469 | 01.03.12 | Dr. M. Ku. | Magnevision | 74.533,25 | | 470 | 01.03.12 | Dr. J. Gi. | Magnevision | 120.243,53 | | 471 | 01.03.12 | Dr. S. G. | Magnevision | 54.312,82 | | 472 | 01.03.12 | Dr. M. Ka. | Magnevision | 20.671,24 | | 473 | 01.03.12 | Dr. M. Ku. | Magnevision | 25.242,27 | | 474 | 01.03.12 | Dr. W. B. | Magnevision | 23.553,54 | | 475 | 01.03.12 | Dr. W. B. | Magnevision | 23.553,54 | | 476 | 01.03.12 | Dr. U. St. | Magnevision | 28.124,57 | | 477 | 20.03.12 | Dr. J.i Gi. | Primovist | 11.162,20 | | 478 | 03.04.12 | Dr. J. P. Me. | Dotarem | 4.997,34 | | 479 | 03.04.12 | Dr. W. A. | Dotarem | 24.986,71 | | 480 | 03.04.12 | Dr. M. Ka. | Dotarem | 99.946,86 | | 481 | 03.04.12 | Dr. J. Si. | Dotarem | 99.946,86 | | 482 | 03.04.12 | Dr. W. A. | Dotarem | 149.920,29 | | 483 | 03.04.12 | Dr. J. Gi. | Dotarem | 49.973,43 | | 484 | 03.04.12 | Dr. M. Bo. | Dotarem | 449.760,87 | | 485 | 03.04.12 | Dr. W. A. | Dotarem | 4.997,34 | | 486 | 03.04.12 | Dr. J. Si. | Dotarem | 4.997,34 | | 487 | 03.04.12 | Dr. M. Ku. | Dotarem | 349.814,01 | | 488 | 03.04.12 | Dr. C. Di. | Dotarem | 374.800,72 | | 489 | 03.04.12 | Dr. H.-K. B. | Dotarem | 149.920,29 | | 490 | 03.04.12 | Dr. M. Ka. | Dotarem | 49.973,43 | | 491 | 03.04.12 | Dr. J.i Gi. | Dotarem | 99.946,86 | | 492 | 03.04.12 | Dr. J. P. Me. | Dotarem | 174.907,00 | | 493 | 10.04.12 | Dr. J. Gi. | Dotarem | 206.076,00 | | 494 | 26.04.12 | Dr. J. Gi. | Dotarem | 103.038,00 | | 495 | 26.04.12 | Dr. J. Gi. | Dotarem | 103.038,00 | | 496 | 26.04.12 | Dr. M. Bo. | Telebrix Gastro | 858,84 | | 497 | 26.04.12 | Dr. C. Di. | Telebrix Gastro | 858,84 | | 498 | 02.05.12 | Dr. W. A. | Dotarem | 14.992,03 | | 499 | 02.05.12 | Dr. H.-K. B. | Dotarem | 74.960,14 | | 500 | 02.05.12 | Dr. W. A. | Dotarem | 74.960,14 | | 501 | 02.05.12 | Dr. J. P. Me. | Dotarem | 4.997,34 | | 502 | 02.05.12 | Dr. J. Gi. | Dotarem | 24.986,71 | | 503 | 02.05.12 | Dr. M. Ka. | Dotarem | 49.973,43 | | 504 | 02.05.12 | Dr. M. Bo. | Dotarem | 224.880,43 | | 505 | 02.05.12 | Dr. M. Ku. | Dotarem | 174.907,00 | | 506 | 02.05.12 | Dr. C. Di. | Dotarem | 174.907,00 | | 507 | 02.05.12 | Dr. C. Di. | Dotarem | 199.893,72 | | 508 | 02.05.12 | Dr. W. A. | Dotarem | 4.997,34 | | 509 | 02.05.12 | Dr. M. Ka. | Dotarem | 24.986,71 | | 510 | 02.05.12 | Dr. J. Si. | Dotarem | 49.973,43 | | 511 | 02.05.12 | Dr. J. Gi. | Dotarem | 49.973,43 | | 512 | 02.05.12 | Dr. J. P. Me. | Dotarem | 99.946,86 | | 513 | 15.05.12 | Dr. J. Gi. | Dotarem | 24.986,71 | | 514 | 15.05.12 | Dr. M. Ka. | Dotarem | 49.973,43 | | 515 | 15.05.12 | Dr. M. Bo. | Dotarem | 224.880,43 | | 516 | 15.05.12 | Dr. J. Si. | Dotarem | 4.997,34 | | 517 | 15.05.12 | Dr. M. Ku. | Dotarem | 174.907,00 | | 518 | 15.05.12 | Dr. H.-K. B. | Dotarem | 74.960,14 | | 519 | 15.05.12 | Dr. W. A. | Dotarem | 74.960,14 | | 520 | 15.05.12 | Dr. J. Si. | Dotarem | 49.973,43 | | 521 | 15.05.12 | Dr. M. Ka. | Dotarem | 24.986,71 | | 522 | 15.05.12 | Dr. J. Gi. | Dotarem | 49.973,43 | | 523 | 15.05.12 | Dr. J. P. Me. | Dotarem | 74.960,14 | | 524 | 15.05.12 | Dr. W. A. | Dotarem | 9.994,69 | | 525 | 04.06.12 | Dr. J. Mi. | Xenetix | 41.728,00 | | 526 | 04.06.12 | Dr. J. Mi. | Dotarem | 55.227,75 | | 527 | 04.06.12 | Dr. M. Bo. | Xenetix | 40.476,16 | | 528 | 04.06.12 | Dr. J. P. Me. | Xenetix | 40.476,16 | | 529 | 04.06.12 | Dr. M. Ka. | Xenetix | 40.476,16 | | 530 | 04.06.12 | Dr. A. Bu. | Xenetix | 40.476,16 | | 531 | 04.06.12 | Dr. M. Bo. | Xenetix | 40.476,16 | | 532 | 04.06.12 | Dr. S. G. | Xenetix | 40.476,16 | | 533 | 04.06.12 | Dr. W. A. | Dotarem | 107.141,83 | | 534 | 04.06.12 | Dr. M. Ku. | Dotarem | 53.570,92 | | 535 | 04.06.12 | Dr. M. Ka. | Dotarem | 53.570,92 | | 536 | 04.06.12 | Dr. H.-K. B. | Dotarem | 160.712,75 | | 537 | 04.06.12 | Dr. J. Si. | Xenetix | 39.301,78 | | 538 | 04.06.12 | Dr. M. Ka. | Xenetix | 39.301,78 | | 539 | 04.06.12 | Dr. W. A. | Xenetix | 39.301,78 | | 540 | 04.06.12 | Dr. W. A. | Xenetix | 39.301,78 | | 541 | 04.06.12 | Dr. M. Ku. | Xenetix | 37.205,42 | | 542 | 04.06.12 | Dr. M. Ku. | Xenetix | 37.205,42 | | 543 | 04.06.12 | Dr. J. Si. | Xenetix | 37.205,42 | | 544 | 04.06.12 | Dr. J. P. Me. | Xenetix | 37.205,42 | | 545 | 04.06.12 | Dr. W. A. | Xenetix | 37.205,42 | | 546 | 04.06.12 | Dr. J. P. Me. | Xenetix | 37.205,42 | | 547 | 04.06.12 | Dr. M. Bo. | Xenetix | 37.205,42 | | 548 | 04.06.12 | Dr. C. Di. | Xenetix | 37.205,42 | | 549 | 04.06.12 | Dr. S. G. | Xenetix | 37.205,42 | | 550 | 04.06.12 | Dr. A. Bu. | Xenetix | 37.205,42 | | 551 | 04.06.12 | Dr. M. Ka. | Xenetix | 37.205,42 | | 552 | 20.06.12 | Dr. J. Gi. | Dotarem | 55.227,75 | | 553 | 20.06.12 | Dr. M. Br. | Xenetix | 62.752,50 | | 554 | 20.06.12 | Dr. M. Bo. | Primovist | 21.654,67 | | 555 | 20.06.12 | Dr. C. Di. | Primovist | 21.654,67 | | 556 | 20.06.12 | Dr. C. Di. | Xenetix | 38.379,80 | | 557 | 20.06.12 | Dr. M. Ku. | Xenetix | 38.379,80 | | 558 | 20.06.12 | Dr. C. Di. | Xenetix | 38.379,80 | | 559 | 20.06.12 | Dr. W. B. | Xenetix | 38.379,80 | | 560 | 20.06.12 | Dr. J. Si. | Xenetix | 38.379,80 | | 561 | 20.06.12 | Dr. J. Si. | Xenetix | 38.379,80 | | 562 | 20.06.12 | Dr. C. Di. | Xenetix | 38.379,80 | | 563 | 20.06.12 | Dr. A. Bu. | Dotarem | 107.141,83 | | 564 | 20.06.12 | Dr. J. P. Me. | Dotarem | 160.712,75 | | 565 | 20.06.12 | Dr. M. Bo. | Dotarem | 214.283,67 | | 566 | 20.06.12 | Dr. J. Si. | Dotarem | 160.712,75 | | 567 | 20.06.12 | Dr. J. P. Me. | Dotarem | 42.856,73 | | 568 | 20.06.12 | Dr. J. P. Me. | Dotarem | 53.570,92 | | 569 | 20.06.12 | Dr. M. Ka. | Dotarem | 53.570,92 | | 570 | 20.06.12 | Dr. M. Ka. | Dotarem | 53.570,92 | | 571 | 20.06.12 | Dr. M. Ku. | Dotarem | 53.570,92 | | 572 | 20.06.12 | Dr. C. Di. | Dotarem | 53.570,92 | | 573 | 20.06.12 | Dr. C. Di. | Dotarem | 53.570,92 | | 574 | 20.06.12 | Dr. M. Bo. | Dotarem | 53.570,92 | | 575 | 20.06.12 | Dr. M. Bo. | Dotarem | 53.570,92 | | 576 | 20.06.12 | Dr. C. Di. | Dotarem | 214.283,67 | | 577 | 20.06.12 | Dr. J. Si. | Dotarem | 53.570,92 | | 578 | 20.06.12 | Dr. C. Di. | Dotarem | 53.570,92 | | 579 | 20.06.12 | Dr. J. Si. | Dotarem | 53.570,92 | | 580 | 20.06.12 | Dr. M. Ku. | Dotarem | 53.570,92 | | 581 | 29.06.12 | Dr. A. Bu. | Dotarem | 49.973,43 | | 582 | 29.06.12 | Dr. M. Bo. | Dotarem | 99.946,86 | | 583 | 29.06.12 | Dr. M. Ku. | Dotarem | 24.986,71 | | 584 | 29.06.12 | Dr. W. B. | Dotarem | 49.973,43 | | 585 | 29.06.12 | Dr. S. G. | Dotarem | 49.973,43 | | 586 | 29.06.12 | Dr. J. Gi. | Dotarem | 49.973,43 | | 587 | 29.06.12 | Dr. S. G. | Dotarem | 49.973,43 | | 588 | 29.06.12 | Dr. J. Gi. | Dotarem | 49.973,43 | | 589 | 29.06.12 | Dr. M. Ka. | Dotarem | 24.986,71 | | 590 | 29.06.12 | Dr. M. Bo. | Dotarem | 24.986,71 | | 591 | 29.06.12 | Dr. M. Bo. | Dotarem | 24.986,71 | | 592 | 29.06.12 | Dr. J. P. Me. | Dotarem | 74.960,14 | | 593 | 29.06.12 | Dr. C. Di. | Dotarem | 99.946,86 | | 594 | 29.06.12 | Dr. C. Di. | Dotarem | 24.986,71 | | 595 | 29.06.12 | Dr. M. Ku. | Dotarem | 24.986,71 | | 596 | 29.06.12 | Dr. C. Di. | Dotarem | 24.986,71 | | 597 | 29.06.12 | Dr. J. Si. | Dotarem | 74.960,14 | | 598 | 29.06.12 | Dr. M. Ku. | Dotarem | 24.986,71 | | 599 | 29.06.12 | Dr. M. Ka. | Dotarem | 24.986,71 | | 600 | 29.06.12 | Dr. W. A. | Dotarem | 49.973,43 | | 601 | 29.06.12 | Dr. H.-K. B. | Dotarem | 74.960,14 | | 602 | 29.06.12 | Dr. M. Ka. | Magnevision | 90.182,65 | | 603 | 29.06.12 | Dr. A. Bu. | Magnevision | 90.182,65 | | 604 | 29.06.12 | Dr. S. G. | Magnevision | 90.182,65 | | 605 | 29.06.12 | Dr. C. Di. | Magnevision | 90.182,65 | | 606 | 29.06.12 | Dr. J. Si. | Magnevision | 90.182,65 | | 607 | 29.06.12 | Dr. M. Ku. | Magnevision | 90.182,65 | | 608 | 29.06.12 | Dr. M. Ka. | Magnevision | 68.565,42 | | 609 | 29.06.12 | Dr. M. Bo. | Magnevision | 68.565,42 | | 610 | 29.06.12 | Dr. J. P. Me. | Magnevision | 68.565,42 | | 611 | 29.06.12 | Dr. J. P. Me. | Magnevision | 68.565,42 | | 612 | 29.06.12 | Dr. W. A. | Magnevision | 68.565,42 | | 613 | 29.06.12 | Dr. S. G. | Magnevision | 68.565,42 | | 614 | 29.06.12 | Dr. W. B. | Magnevision | 68.565,42 | | 615 | 29.06.12 | Dr. A. Bu. | Magnevision | 68.565,42 | | 616 | 29.06.12 | Dr. H.-K. B. | Magnevision | 60.121,76 | | 617 | 29.06.12 | Dr. M. Ku. | Magnevision | 104.910,30 | | 618 | 29.06.12 | Dr. J. Si. | Magnevision | 104.910,30 | | 619 | 29.06.12 | Dr. M. Ku. | Magnevision | 91.420,56 | | 620 | 29.06.12 | Dr. C. Di. | Magnevision | 91.420,56 | | 621 | 29.06.12 | Dr. J. Si. | Magnevision | 91.420,56 | | 622 | 29.06.12 | Dr. J. P. Me. | Magnevision | 91.420,56 | | 623 | 29.06.12 | Dr. S. G. | Magnevision | 91.420,56 | | 624 | 29.06.12 | Dr. J. Si. | Magnevision | 91.420,56 | | 625 | 29.06.12 | Dr. M. Ku. | Magnevision | 91.420,56 | | 626 | 29.06.12 | Dr. C. Di. | Magnevision | 91.420,56 | | 627 | 29.06.12 | Dr. A. Bu. | Magnevision | 91.420,56 | | 628 | 29.06.12 | Dr. M. Bo. | Magnevision | 91.420,56 | | 629 | 29.06.12 | Dr. M. Ku. | Magnevision | 91.420,56 | | 630 | 29.06.12 | Dr. M. Ka. | Magnevision | 91.420,56 | | 631 | 29.06.12 | Dr. W. A. | Magnevision | 91.420,56 | | 632 | 29.06.12 | Dr. H.-K. B. | Magnevision | 91.420,56 | | 633 | 29.06.12 | Dr. M. Ka. | Magnevision | 91.420,56 | | 634 | 29.06.12 | Dr. M. Bo. | Magnevision | 137.130,84 | | 635 | 29.06.12 | Dr. C. Di. | Magnevision | 91.420,56 | | 636 | 29.06.12 | Dr. W. B. | Magnevision | 91.420,56 | | 637 | 29.06.12 | Dr. W. B. | Magnevision | 91.420,56 | | 638 | 29.06.12 | Dr. M. Ka. | Magnevision | 91.420,56 | | 639 | 29.06.12 | Dr. M. Bo. | Magnevision | 91.420,56 | | 640 | 29.06.12 | Dr. M. Ku. | Magnevision | 91.420,56 | | 641 | 29.06.12 | Dr. W. A. | Magnevision | 91.420,56 | | 642 | 29.06.12 | Dr. S. G. | Magnevision | 91.420,56 | | 643 | 29.06.12 | Dr. A. Bu. | Magnevision | 91.420,56 | | 644 | 29.06.12 | Dr. W. B. | Magnevision | 91.420,56 | | 645 | 29.06.12 | Dr. W. A. | Magnevision | 146.272,90 | | 646 | 29.06.12 | Dr. J. P. Me. | Magnevision | 91.420,56 | | 647 | 29.06.12 | Dr. M. Ka. | Magnevision | 91.420,56 | | 648 | 12.07.12 | Dr. J. Gi. | Dotarem

---

Magnevision | 61.692,30 | | 649 | 12.07.12 | Dr. J. Gi. | Dotarem

---

Xenetix | 24.383,05 | | 650 | 12.07.12 | Dr. R. Ev. | Xenetix | 2.815,85 | | 651 | 12.07.12 | Dr. W. Bi. | Xenetix | 9.398,47 | | 652 | 12.07.12 | Dr. M. Br. | Xenetix | 2.815,85 | | 653 | 12.07.12 | Dr. J. Gi. | Dotarem | 55.227,75 | | 654 | 12.07.12 | Dr. M. Br. | Xenetix | 57.047,85 | | 655 | 24.07.12 | Dr. R. Ev. | Telebrix Gastro | 1.770,80 | | 656 | 29.07.12 | Dr. J. Gi. | Primovist | 4.464,88 | | 657 | 30.07.12 | Dr. M. Bo. | Micropaque

---

Telebrix Gastro | 1.797,56 | | 658 | 10.08.12 | Dr. M. Ku. | Primovist | 4.330,93 | | 659 | 10.08.12 | Dr. C. Di. | Primovist | 4.330,93 | | 660 | 10.08.12 | Dr. M. Ka. | Primovist | 4.330,93 | | 661 | 10.08.12 | Dr. M. Bo. | Primovist | 4.330,93 | | 662 | 10.08.12 | Dr. W. A. | Primovist | 4.330,93 | | 663 | 20.08.12 | Dr. J. Mi. | Xenetix | 21.976,80 | | 664 | 20.08.12 | Dr. R. Ev. | Dotarem | 55.227,75 | | 665 | 20.08.12 | Dr. J. Gi. | Xenetix | 57.047,85 | | 666 | 20.08.12 | Dr. J. Gi. | Dotarem

---

Xenetix | 121.687,30 | | 667 | 24.09.12 | Dr. W. Bi. | Dotarem | 55.227,75 | | 668 | 24.09.12 | Dr. M. Br. | Dotarem | 55.227,75 | | 669 | 24.09.12 | Dr. J. Gi. | Xenetix | 57.047,85 | | 670 | 24.09.12 | Dr. J. Mi. | Magnevision | 108.154,95 | | 671 | 24.09.12 | Dr. J. Vo. | Magnevision | 108.154,95 | | 672 | 24.09.12 | Dr. R. Ev. | Dotarem | 55.227,75 | | 673 | 24.09.12 | Dr. J. Gi. | Magnevision | 108.154,95 | | 674 | 24.09.12 | Dr. J. Gi. | Magnevision | 108.154,95 | | 675 | 24.09.12 | Dr. J. Gi. | Xenetix | 14.029,72 | | 676 | 24.09.12 | Dr. J. Gi. | Xenetix | 14.029,72 | | 677 | 24.09.12 | Dr. W. Bi. | Xenetix | 14.029,72 | | 678 | 24.09.12 | Dr. M. Br. | Xenetix | 14.029,72 | | 679 | 24.09.12 | Dr. R. Ev. | Magnevision | 108.154,95 | | 680 | 24.09.12 | Dr. J. Gi. | Magnevision | 108.154,95 | | 681 | 24.09.12 | Dr. R. Ev. | Magnevision | 108.154,95 | | 682 | 24.09.12 | Dr. J. Gi. | Magnevision | 108.154,95 | | 683 | 27.09.12 | Dr. J M . | Xenetix | 21.976,80 |

202 bbb.

203 Einen Teil der A. jeweils vorgelegten Verordnungen erhielten die Mitarbeiterinnen von ihm anschließend zurück mit dem Auftrag, die entsprechenden Arztunterschriften einzuholen. Nach und nach weigerten sich jedoch immer mehr angestellte Ärzte, ohne erkennbaren Bedarf die ihnen vorausgefüllt vorgelegten Rezepte zu unterzeichnen. Hierzu zählten die Ärzte Dres. Bo., Si., Me. und Mi.. In diesen Fällen nahm A. die Verordnungen wieder an sich und unterzeichnete sie mit einem unleserlichen Kürzel selbst. Auf Nachfragen der Mitarbeiterinnen erklärte er ihnen wahrheitswidrig, er sei hierzu als Inhaber der H. und Leiter der Medizinischen Versorgungszentren berechtigt. Einigen Ärzten, etwa Frau Dr. G., den Dres. Ku., Di., Ka. und Prof. Dr. H.-K. B. ließ A. die Verordnungen gar nicht erst vorlegen, sondern zeichnete sie direkt selbst. Teilweise trug er, so bei dem Zeugen Prof. Dr. B., dessen Namen auf Verordnungen für Nebenbetriebsstätten ein, an denen dieser nie tätig war. Teilweise trug er Ärzte ein, so die Zeugin Dr. G., zu deren Arbeitsbereich die Verwendung von Röntgenkontrastmitteln nicht gehörte. Teilweise nutzte er den Namen und die LANR des jeweiligen Arztes, so des Zeugen Dr. Bo., um Röntgenkontrastmittel zu verordnen, die dieser tatsächlich nicht verwendete und mangels Vorrätigkeit an seinem Standort auch nicht verwenden konnte. Dem Zeugen Dr. Bu. legte er ab dem 16.03.2011 ebenfalls keine Verordnungen mehr vor, sondern zeichnete diese, ohne Rücksprache, unter dessen Arztnummer ebenfalls selbst.

204 Im Einzelnen zeichnete A. im Tatzeitraum folgende Verordnungen selbst mit einem unleserlichen Kürzel, obwohl sie auf die LANR eines anderen Arztes ausgestellt waren:

205 | | | | | --- | --- | --- | | Datum der Verordnungen | LANR des Arztes | Anzahl der Verordnungen | | 01.07.2011 | Dr. Bu. | 2 | | Dr. Si. | 1 | | | Dr. Di. | 2 | | | Dr. Bo. | 2 | | | Dr. Me. | 1 | | | Prof. Dr. H.-K. B. | 2 | | | 13.07.2011 | Dr. Bu. | 2 | | Dr. G. | 1 | | | Dr. Si. | 4 | | | Dr. Di. | 2 | | | Dr. Bo. | 2 | | | Dr. Me. | 6 | | | Prof. Dr. H.-K. B. | 1 | | | 20.07.2011 | Dr. Di. | 1 | | Dr. Bo. | 1 | | | 22.07.2011 | Dr. Bu. | 2 | | Dr. G. | 1 | | | Dr. Si. | 4 | | | Dr. Di. | 2 | | | Dr. Bo. | 2 | | | Dr. Me. | 6 | | | Prof. Dr. H.-K. B. | 2 | | | 16.08.2011 | Dr. Bu. | 2 | | Dr. Si. | 2 | | | Dr. Me. | 2 | | | Prof. Dr. H.-K. B. | 2 | | | 26.08.2011 | Dr. Bu. | 1 | | Dr. Si. | 2 | | | Dr. Di. | 1 | | | Dr. Bo. | 1 | | | Dr. Me. | 3 | | | Prof. Dr. H.-K. B. | 1 | | | 12.09.2011 | Dr. Bu. | 4 | | Dr. G. | 2 | | | Dr. Si. | 7 | | | Dr. Di. | 6 | | | Dr. Bo. | 4 | | | Dr. Me. | 4 | | | Prof. Dr. H.-K. B. | 4 | | | 30.09.2011 | Dr. Bu. | 3 | | 07.10.2011 | Dr. Ku. | 4 | | Dr. G. | 3 | | | Dr. Si. | 7 | | | Dr. Di. | 5 | | | Dr. Ka. | 3 | | | Dr. Bo. | 3 | | | Dr. Me. | 2 | | | Prof. Dr. H.-K. B. | 2 | | | 04.11.2011 | Dr. Ku. | 4 | | Dr. G. | 2 | | | Dr. Si. | 3 | | | Dr. Di. | 3 | | | Dr. Ka. | 3 | | | Dr. Bo. | 4 | | | Prof. Dr. H.-K. B. | 4 | | | 24.11.2011 | Dr. Ku. | 2 | | Dr. G. | 2 | | | Dr. Si. | 6 | | | Dr. Di. | 3 | | | Dr. Ka. | 4 | | | Dr. Bo. | 3 | | | Dr. Me. | 3 | | | Prof. Dr. H.-K. B. | 2 | | | 09.12.2011 | Dr. Ku. | 4 | | Dr. Si. | 6 | | | Dr. Di. | 3 | | | Dr. Ka. | 4 | | | Dr. Bo. | 3 | | | Dr. Me. | 6 | | | Prof. Dr. H.-K. B. | 2 | | | 16.12.2011 | Dr. Di. | 1 | | Dr. Bo. | 1 | | | Dr. Me. | 1 | | | Prof. Dr. H.-K. B. | 1 | | | 17.01.2012 | Dr. Ku. | 2 | | Dr. G. | 3 | | | Dr. Si. | 3 | | | Dr. Di. | 3 | | | Dr. Ka. | 3 | | | Dr. Bo. | 2 | | | Dr. Me. | 1 | | | Prof. Dr. H.-K. B. | 1 | | | 26.01.2012 | Dr. Ku. | 4 | | Dr. G. | 2 | | | Dr. Si. | 6 | | | Dr. Di. | 6 | | | Dr. Ka. | 6 | | | Dr. Bo. | 4 | | | Dr. Me. | 2 | | | Prof. Dr. H.-K. B. | 2 | | | 22.02.2012 | Dr. Ku. | 2 | | Dr. G. | 3 | | | Dr. Si. | 3 | | | Dr. Di. | 2 | | | Dr. Ka. | 3 | | | Dr. Bo. | 2 | | | Dr. Me. | 1 | | | 24.02.2012 | Dr. Ku. | 2 | | Dr. G. | 1 | | | Dr. Si. | 3 | | | Dr. Di. | 2 | | | Dr. Ka. | 3 | | | Dr. Bo. | 2 | | | Dr. Me. | 1 | | | Prof. Dr. H.-K. B. | 1 | | | 01.03.2012 | Dr. Ku. | 2 | | Dr. G. | 1 | | | Dr. Si. | 3 | | | Dr. Di. | 2 | | | Dr. Ka. | 3 | | | Dr. Bo. | 2 | | | Dr. Me. | 1 | | | Prof. Dr. H.-K. B. | 1 | | | 03.04.2012 | Dr. Ku. | 1 | | Dr. Si. | 2 | | | Dr. Di. | 1 | | | Dr. Ka. | 2 | | | Dr. Bo. | 1 | | | Dr. Me. | 2 | | | Prof. Dr. H.-K. B. | 1 | | | 26.04.2012 | Dr. Di. | 1 | | Dr. Bo. | 1 | | | 02.05.2012 | Dr. Ku. | 1 | | Dr. Si. | 1 | | | Dr. Di. | 2 | | | Dr. Ka. | 2 | | | Dr. Bo. | 1 | | | Dr. Me. | 2 | | | Prof. Dr. H.-K. B. | 1 | | | 15.05.2012 | Dr. Ku. | 1 | | Dr. Si. | 2 | | | Dr. Ka. | 2 | | | Dr. Bo. | 1 | | | Dr. Me. | 1 | | | Prof. Dr. H.-K. B. | 1 | | | 04.06.2012 | Dr. Ku. | 3 | | Dr. Bu. | 2 | | | Dr. G. | 2 | | | Dr. Si. | 2 | | | Dr. Di. | 1 | | | Dr. Ka. | 4 | | | Dr. Bo. | 3 | | | Dr. Me. | 3 | | | Prof. Dr. H.-K. B. | 1 | | | 20.06.2012 | Dr. Ku. | 3 | | Dr. Bu. | 1 | | | Dr. Si. | 5 | | | Dr. Di. | 8 | | | Dr. Ka. | 2 | | | Dr. Bo. | 4 | | | Dr. Me. | 2 | | | 29.06.2012 | Dr. Ku. | 9 | | Dr. Bu. | 5 | | | Dr. G. | 6 | | | Dr. Si. | 5 | | | Dr. Di. | 7 | | | Dr. Ka. | 8 | | | Dr. Bo. | 7 | | | Dr. Me. | 5 | | | Prof. Dr. H.-K. B. | 3 | | | 30.07.2012 | Dr. Bo. | 1 | | 10.08.2012 | Dr. Ku. | 1 | | Dr. Di. | 1 | | | Dr. Ka. | 1 | | | Dr. Bo. | 1 | |

206 Sämtliche Verordnungen erfolgten für Betriebsstätten, die ausschließlich von Gesellschaften der H.-Gruppe betrieben wurden. Jedenfalls mittelbar war stets A. der alleinige Inhaber aller Gesellschaften.

207 ccc.

208 Dr. H. war zwar in die Festlegung der zu verordnenden Mengen und in die Zuordnung der Verordnungen zu einzelnen LANR der Ärzte nicht persönlich aktiv involviert. Er wusste jedoch, dass A. - in der Regel im gemeinsamen Vorzimmer - gemeinsam mit den Assistentinnen regelmäßig mehrfach im Monat diese Arbeiten durchführte und dabei häufig Verordnungen mit seinem eigenen Namen abzeichnete. Insbesondere erhielt Dr. H. nach jedem abgeschlossenen Durchgang sofort detaillierte Kenntnis über die aus diesen Verordnungs- und Bestelldurchgängen zu erwartenden Gewinne. A. und Dr. H. hatten nämlich die Assistentinnen damit beauftragt, im Anschluss an das jeweilige Ausfüllen der Rezepte Listen zu erstellen mit den aus diesen Bestelldurchgängen zu erwartenden Gewinnen. Diese benötigte Dr. H. für die laufende Finanz- und Liquiditätsplanung, in welche er die zu erwartenden Einnahmen aus der stillen Beteiligung stets anhand der ihm übermittelten Übersichten einstellte. Über die aus bestimmten Bestellungen zu erwartenden Gewinne aus der stillen Beteiligung ließ er sich außerdem regelmäßig persönlich von Dr. S. unterrichten.

209 Da die illegal generierten Gewinne zur Aufrechterhaltung der Liquidität dringend erforderlich waren, drängte Dr. H. auf regelmäßige Bestellungen. Frau Kü. forderte er einmal am Telefon auf, in die Firma zu kommen und Rezepte zu schreiben, obwohl diese mit ihrem Sohn im Rettungswagen unterwegs ins Krankenhaus war und ihrerseits aus dem Rettungswagen heraus angerufen hatte, um sich aus diesem Grunde für diesen Tag zu entschuldigen. Wörtlich äußerte er zur Zeugin: „Sie wissen doch, was hier los ist." Damit meinte er, dass zur Aufrechterhaltung der Liquidität dringend Geldzuflüsse aus der stillen Beteiligung benötigt wurden und daher das Ausfüllen der Rezepte äußerst dringlich sei. Zu mehreren anderen Gelegenheiten im späteren Verlauf sprach Frau Kü. Dr. H. auf die äußerst großen Mengen angelieferter Kontrastmittel an, die in den Verwaltungsräumen in der A. H...straße in zunehmendem Maße gelagert werden mussten und äußerte, es könne sich doch hierbei nur um „Betrug" handeln, da so viel Kontrastmittel doch gar nicht benötigt werde. Dr. H. bestätigte dies sogar, entgegnete aber, man brauche das Geld.

210 ddd.

211 Dr. S. holte die Stapel ausgefüllter Verordnungen regelmäßig nach der Fertigstellung persönlich direkt bei A. oder in seinem Vorzimmer ab und fuhr hierfür jedes Mal eigens von A. nach H.-B., obwohl auch seine Mitarbeiter jeden Morgen eine Tour zu anderen Arztpraxen zum Zwecke der Abholung von Rezepten durchführten und dies ebenso hätten erledigen können. Dr. S. wusste nicht zuletzt aufgrund der ihm bekannten Unterschrift A.s, dass dieser eine Vielzahl der Verordnungen selbst ausgestellt hatte.

212 cc. Rechnungsstellung und Auszahlung

213 aaa.

214 Dr. S. bestellte anschließend auf Basis der überreichten Verordnungen die Kontrastmittel bei den Herstellern und ließ diese in der Regel direkt an die H. ausliefern. Anschließend stellte Dr. S. die Lieferungen den jeweiligen Krankenkassen unter Beifügung der Verordnungen und unter Gewährung von 3 Prozent Skonto in Rechnung. Seine Rechnungen richtete er für die Hamburger Betriebsstätten der H. an die B. G. als Umlagekasse, für den niedersächsischen Standort D. an die für die niedersächsischen Krankenkassen treuhänderisch tätige Rezeptprüfstelle D...stadt GmbH (RPD), für den Standort G. an die AOK N.W. (AOK N-W) und für den Standort B. an die AOK N.O. (AOK N-O) jeweils als Umlagekasse. Die Rechnungen an die B. G. übersandte er direkt, hinsichtlich der AOK N.W., der AOK N.O. und der Rezeptprüfstelle D...stadt bediente er sich des N. A.- R. e.V. (NARZ), eines Dienstleisters, der die Originalverordnungen mehrfach monatlich von eigenen Boten in der Apotheke Dr. S.s abholen ließ und an die beiden AOKs und die Rezeptprüfstelle D...stadt weiterleitete.

215 Die ersten Rechnungen an die B. G. vom 01.07.2011 (Nr. 24762 bis 24765) und vom 02.07.2011 (Nr. 24767 bis 24778) übersandte Dr. S. vor der Einreichung bei der B. G., welche am 05.07.2011 erfolgte, im Entwurf noch am 01.07.2011 und am 03.07.2011 an A. und Dr. H. per E-Mail vorab „zur Durchsicht".

216 bbb.

217 Nach Eingang der Rechnungen nebst Verordnungen bei der B. G. prüfte dort die im Tatzeitraum zuständige Sachbearbeiterin der Abrechnungsabteilung, die Zeugin Ha., die Formalien der Verordnung, das heißt, ob es sich um einen hamburgischen Vertragsarzt handelte, ob eine LANR vermerkt war und ob sich eine Unterschrift auf der Verordnung befand sowie ob die Rechnung des Lieferanten inhaltlich und hinsichtlich der abgerechneten Menge mit der Verordnung des Arztes übereinstimmte. War dies der Fall, so gab sie die mit ihrem Handzeichen versehene Rechnung an ihren Vorgesetzten weiter, den Leiter der Abrechnungsabteilung Ho.. Dieser prüfte seinerseits, ob Frau Ha. die ihr übertragenen Prüfungen durchgeführt hatte und verfügte sodann die Bezahlung der Rechnung, welche anschließend durch einen weiteren Mitarbeiter der Krankenkasse ausgeführt wurde. Die Prüfung der Formalien war aus Sicht der Mitarbeiter die wichtigste Aufgabe, weil sie insoweit selbsttätig nicht nur prüfen, sondern anhand ihrer Akten und Vorgaben auch überprüfen konnten. Dieser Umstand änderte aber nichts daran, dass die die Auszahlung veranlassenden Mitarbeiter Ha. und Ho. für eine umfassende Prüfung aller Auszahlungsvoraussetzungen - mithin auch der materiellen Voraussetzungen nach dem SGB V - zuständig waren. Wie allen bekannt war, durfte die Krankenkasse nur bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen bezahlen. Die entsprechenden Voraussetzungen waren den Mitarbeitern auch bekannt. Dies hat der Zeuge Ho. glaubhaft bekundet. Sie verwendeten nur deswegen wenig Zeit auf die Prüfung, weil sie an dieser Stelle so gut wie keine Möglichkeiten zur Überprüfung hatten und deswegen in ständiger Praxis die Erklärungen der ohnehin als grundsätzlich glaubwürdig eingestuften Ärzte und Apotheker zum Beweise genügen ließen. Es herrschte nach der glaubhaften Schilderung des Zeugen Ho. in der Abrechnungsabteilung der B. G. die Auffassung vor, das Sozialversicherungsrecht funktioniere insoweit nach dem Prinzip von Treu und Glauben.

218 Im Bereich der AOK N.W. und der Rezeptprüfstelle D...stadt übersandte das NARZ den Kostenträgern lediglich Rechnungen, welche beim NARZ auf Basis der vom Lieferanten dorthin übersandten Verordnungen erstellt worden waren. Die Prüfung der Rechnungen gestaltete sich ähnlich wie die Prüfung bei der B. G.. Obgleich die betreffenden Mitarbeiter der Kostenträger, bei der AOK N.W. der Zeuge O. und bei der Rezeptprüfstelle D...stadt die Zeugin We., letztlich alleine für die Feststellung sämtlicher Auszahlungsvoraussetzungen zuständig waren, wurden in der Praxis schwerpunktmäßig formelle Umstände geprüft, etwa ob die Betriebsstätte im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Kostenträgers lag und ob es sich bei den abgerechneten Arzneien um Sprechstundenbedarf handelte. Anschließend veranlassten die Zeugen O. und We. jeweils die Bezahlung der Rechnungen. Eine formelle Prüfung der Verordnungen erfolgte nicht, weil die Kostenträger diese (anders als bei der B. G.) erst zeitlich nach der Bezahlung erhielten. Die Mitarbeiter der AOK N.W. und der Rezeptprüfstelle D...stadt gingen gleichwohl davon aus, dass entsprechende Rezepte existierten und inhaltlich zutrafen. Ohne diese Annahme hätte die Krankenkasse, wie alle an dem Vorgang Beteiligten wussten, keine Auszahlung durchführen dürfen. Sowohl die Mitarbeiter der AOK N.W. und der Rezeptprüfstelle D...stadt als auch der Angeklagte Dr. S. interpretierten deswegen die Einreichung der Rechnungen von Dr. S. beim NARZ als auch vom NARZ bei der AOK N.W. und der Rezeptprüfstelle D...stadt als botenschaftliche Übermittlung der in den Verordnungen enthaltenen ärztlichen Erklärungen. Allen war klar, dass darin mehr zu sehen war als nur die Erklärung, der Rechnung liege eine entsprechende ärztliche Verordnung zugrunde. Denn materiell war für die Krankenkasse nicht nur die Existenz einer Verordnung entscheidend, sondern vielmehr auch die inhaltliche Richtigkeit, für die der Arzt wiederum die Gewähr übernahm. Ähnlich wie bei der B. G. verließen sich auch die Mitarbeiter der AOK N.W. und der Rezeptprüfstelle D...stadt auf die Richtigkeit der ihnen auf diesem Wege zugegangenen, in den ärztlichen Verordnungen enthaltenen Erklärungen. Mit dem dann kurze Zeit später nachfolgenden Originalrezept war dementsprechend für sie keine neue Erklärung verbunden. Soweit die in den Rechnungen in Bezug genommenen Verordnungen existierten, was im vorliegenden Fall stets gegeben war, sah man deswegen auch von Rückforderungen ab.

219 Auf die in M.-V. belegene Nebenbetriebsstätte B. der M. I GmbH stellte A. ab Juli 2012 insgesamt noch fünf Verordnungen aus, die Dr. S. in drei Tranchen über das NARZ bei der AOK N.O. abzurechnen versuchte (siehe untenstehende Tabelle Fälle 44, 45, 49). Diese wenigen im Tatzeitraum hieraus noch resultierenden Rechnungen Dr. S.s an die AOK N.O. verstießen gegen die dortige Sprechstundenbedarfsvereinbarung. Nach der dortigen Regelung durfte der Vertragsarzt den Lieferanten für den Sprechstundenbedarf an Kontrastmitteln nicht selbst aussuchen, sondern hatte seine Sprechstundenbedarfsverordnungen der AOK N.O. einzureichen, welche dann einen Leistungserbringer auswählte (siehe oben 2. b.). Nach Eingang der ersten beiden Rechnungen Dr. S.s (Fälle 44 und 45) stellte die für die Abrechnung zuständige Mitarbeiterin der AOK N.O. M. den Verstoß gegen die Regularien fest und informierte den Vertragsbereich ihres Hauses über diesen Verstoß. Von dort aus wurden sowohl Dr. S. als auch die H. schriftlich kontaktiert und auf die bestehende Regelung hingewiesen. Zwischenzeitlich gingen die weiteren Rechnungen (Fall 49) über das NARZ bei der AOK N.O. ein, die sich mit den Schreiben überschnitten hatten. In Absprache mit dem Vertragsbereich und nach Prüfung der weiteren Formalien ordnete die Zeugin We. ausnahmsweise die Bezahlung der fünf Rechnungen an, nachdem Mitarbeiter des Vertragsbereiches ein klärendes Telefonat mit der Praxis geführt hatten und die Zusicherung zukünftig korrekten Verhaltens erhalten hatten. Auch die Zeugin M. ging dabei davon aus, dass die übrigen Voraussetzungen des SGB V eingehalten waren. Weitere Verordnungen zulasten der AOK N.O. stellte A. daraufhin nicht mehr aus, da er erkannt hatte, dass das Betrugsmodell bezüglich dieses Standorts nicht funktionieren würde.

220 Wie von A. und den Angeklagten erwartet, gingen die jeweils die Auszahlung veranlassenden Mitarbeiter der Kostenträger irrig davon aus, dass die Verordnungen und Abrechnungen insgesamt in Ordnung seien, das heißt insbesondere unter Einhaltung der Vorschriften über das Wirtschaftlichkeitsgebot im Sozialrecht und über das Verbot der Beteiligung von Ärzten an Lieferanten erfolgten sowie von denjenigen Ärzten unterschrieben worden waren, deren LANR auf den Vordrucken vermerkt war. Die Vorlage von Rechnungen des Apothekers Dr. S. interpretierten sie der Absicht des Angeklagten entsprechend branchenüblich dahingehend, dass Dr. S. hiermit u.a. den Umständen nach erklärte, nicht entgegen § 128 SGB V verbotene Vergütungen, die zu einem Ausschluss seines Anspruchs gegen die Krankenkasse führten, vorgenommen zu haben. Die Einreichung der ärztlichen Verordnungen hatte für die Mitarbeiter der Krankenkassen den Erklärungsinhalt, dass der unterzeichnende Arzt einen tatsächlichen Bedarf hinsichtlich der verordneten Kontrastmittel festgestellt hatte. Diese Umstände waren nicht nur A., sondern auch den Angeklagten Dr. S. und Dr. H. bekannt.

221 Nur aufgrund der durch die Täuschungen bei den Mitarbeitern der Krankenkassen entstandenen Irrtümer veranlassten diese die entsprechenden Zahlungen, was den Angeklagten Dr. H. und Dr. S. bewusst war und von ihnen gebilligt wurde. Hätten die Mitarbeiter der Krankenkassen Kenntnis von Verstößen gegen § 128 SGB V oder von Übermengenbestellungen gehabt, hätten sie keine Auszahlungen freigegeben und auch nicht freigeben dürfen. Hätten sie belastbare Hinweise erhalten, hätten sie diese zwar nicht selbst vertiefend untersuchen können, hätten hierzu aber weitere Stellen eingeschaltet, was später dann auch passieren sollte. Inwieweit alleine eine Verdachtslage - anders als die Kenntnis - zu einer Verweigerung von Auszahlungen führen konnte oder musste, war bei den Krankenkassen nicht klar vorgegeben. Insgesamt hatte man aber über die Jahre trotz vieler Verdachtsfälle in der Branche die Haltung entwickelt, den Erklärungen der Ärzte und Apotheker soweit wie möglich Glauben zu schenken bzw. diese nur sehr „behutsam" und ohne sofort spürbare Konsequenzen anzuzweifeln. Grund war bei der B. u.a. die Befürchtung, die betroffenen Ärzte könnten bereits die Äußerung eines Verdachts als ehrverletzend einstufen und sich hierüber echauffieren.

222 Im Einzelnen reichte Dr. S. die aus der folgenden Tabelle ersichtlichen Verordnungen zur Erstattung ein. Das dort vermerkte Datum der Einreichung ist im Falle der B. G. das Datum des Eingangs der Rechnungen und Verordnungen dort, im Übrigen das Datum der Abholung durch Mitarbeiter des NARZ in der Apotheke des Dr. S.. Soweit im Feld „Zahldatum" mehrere Daten vermerkt sind, beziehen sich diese auf Abschlagszahlungen und Restzahlungen. Soweit Verordnungen an einem Tag eingereicht oder abgeholt wurden, erfolgte dies jeweils zusammen „im Paket".

223 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | Einreichung | Re.-Nr. | Re.-datum | Krankenkasse | Datum der Verordnung | Rechnungsbetrag | Zahldatum | Fall der Anklage | lfd. Nr. der Verordnung (s.o.) | | Fall 1: | | | | | | | | | | 05.07.2011 | 24762 | 01.07.2011 | B. G. | 01.07.2011 | 180.308,64 € | 08.07.2011 | 1 | 1 | | 05.07.2011 | 24763 | 01.07.2011 | B. G. | 01.07.2011 | 134.765,69 € | 08.07.2011 | 1 | 2 | | 05.07.2011 | 24764 | 01.07.2011 | B. G. | 01.07.2011 | 158.189,05 € | 08.07.2011 | 1 | 3 | | 05.07.2011 | 24765 | 01.07.2011 | B. G. | 01.07.2011 | 79.311,08 € | 08.07.2011 | 1 | 4 | | 05.07.2011 | 24767 | 02.07.2011 | B. G. | 01.07.2011 | 136.161,23 € | 08.07.2011 | 1 | 5 | | 05.07.2011 | 24768 | 02.07.2011 | B. G. | 01.07.2011 | 136.161,23 € | 08.07.2011 | 1 | 6 | | 05.07.2011 | 24769 | 02.07.2011 | B. G. | 01.07.2011 | 67.665,07 € | 08.07.2011 | 1 | 7 | | 05.07.2011 | 24770 | 02.07.2011 | B. G. | 01.07.2011 | 136.161,23 € | 08.07.2011 | 1 | 8 | | 05.07.2011 | 24771 | 02.07.2011 | B. G. | 01.07.2011 | 136.161,23 € | 08.07.2011 | 1 | 9 | | 05.07.2011 | 24772 | 02.07.2011 | B. G. | 01.07.2011 | 136.161,23 € | 08.07.2011 | 1 | 10 | | 05.07.2011 | 24774 | 02.07.2011 | B. G. | 01.07.2011 | 136.161,23 € | 08.07.2011 | 1 | 11 | | 05.07.2011 | 24775 | 02.07.2011 | B. G. | 01.07.2011 | 44.555,98 € | 08.07.2011 | 1 | 12 | | 05.07.2011 | 24776 | 02.07.2011 | B. G. | 01.07.2011 | 136.161,23 € | 08.07.2011 | 1 | 13 | | 05.07.2011 | 24777 | 02.07.2011 | B. G. | 01.07.2011 | 90.774,15 € | 08.07.2011 | 1 | 14 | | 05.07.2011 | 24778 | 02.07.2011 | B. G. | 01.07.2011 | 136.161,23 € | 08.07.2011 | 1 | 15 | | | 1.844.859.50 € | | | | | | | |

224 Fall 2:

225 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 15.07.2011 | 24861 | 14.07.2011 | B. G. | 13.07.2011 | 82.881,65 € | 20.07.2011 | 2 | 16 | | 15.07.2011 | 24862 | 14.07.2011 | B. G. | 13.07.2011 | 82.881,65 € | 20.07.2011 | 2 | 17 | | 15.07.2011 | 24863 | 14.07.2011 | B. G. | 13.07.2011 | 82.881,65 € | 20.07.2011 | 2 | 18 | | 15.07.2011 | 24864 | 14.07.2011 | B. G. | 13.07.2011 | 82.881,65 € | 20.07.2011 | 2 | 19 | | 15.07.2011 | 24865 | 14.07.2011 | B. G. | 13.07.2011 | 82.881,65 € | 20.07.2011 | 2 | 20 | | 15.07.2011 | 24868 | 14.07.2011 | B. G. | 13.07.2011 | 82.881,65 € | 20.07.2011 | 2 | 21 | | 15.07.2011 | 24869 | 14.07.2011 | B. G. | 13.07.2011 | 82.881,65 € | 20.07.2011 | 2 | 22 | | 15.07.2011 | 24870 | 14.07.2011 | B. G. | 13.07.2011 | 82.881,65 € | 20.07.2011 | 2 | 23 | | 15.07.2011 | 24871 | 14.07.2011 | B. G. | 13.07.2011 | 82.881,65 € | 20.07.2011 | 2 | 24 | | 15.07.2011 | 24872 | 14.07.2011 | B. G. | 13.07.2011 | 82.881,65 € | 20.07.2011 | 2 | 25 | | 15.07.2011 | 24873 | 14.07.2011 | B. G. | 13.07.2011 | 82.881,65 € | 20.07.2011 | 2 | 26 | | 15.07.2011 | 24875 | 14.07.2011 | B. G. | 13.07.2011 | 82.881,65 € | 20.07.2011 | 2 | 27 | | 15.07.2011 | 24876 | 14.07.2011 | B. G. | 13.07.2011 | 82.881,65 € | 20.07.2011 | 2 | 28 | | 15.07.2011 | 24878 | 14.07.2011 | B. G. | 13.07.2011 | 14.257,59 € | 20.07.2011 | 2 | 29 | | 15.07.2011 | 24880 | 14.07.2011 | B. G. | 13.07.2011 | 14.257,59 € | 20.07.2011 | 2 | 30 | | 15.07.2011 | 24881 | 14.07.2011 | B. G. | 13.07.2011 | 14.652,14 € | 20.07.2011 | 2 | 31 | | 15.07.2011 | 24882 | 14.07.2011 | B. G. | 13.07.2011 | 14.652,14 € | 20.07.2011 | 2 | 32 | | 15.07.2011 | 24883 | 14.07.2011 | B. G. | 13.07.2011 | 14.257,59 € | 20.07.2011 | 2 | 33 | | 15.07.2011 | 24884 | 14.07.2011 | B. G. | 13.07.2011 | 14.257,59 € | 20.07.2011 | 2 | 34 | | 15.07.2011 | 24885 | 14.07.2011 | B. G. | 13.07.2011 | 14.652,14 € | 20.07.2011 | 2 | 35 | | 15.07.2011 | 24886 | 14.07.2011 | B. G. | 13.07.2011 | 14.652,14 € | 20.07.2011 | 2 | 36 | | 15.07.2011 | 24887 | 14.07.2011 | B. G. | 13.07.2011 | 14.257,59 € | 20.07.2011 | 2 | 37 | | 15.07.2011 | 24889 | 14.07.2011 | B. G. | 13.07.2011 | 14.652,14 € | 20.07.2011 | 2 | 38 | | 15.07.2011 | 24890 | 14.07.2011 | B. G. | 13.07.2011 | 14.652,14 € | 21.07.2011 | 2 | 39 | | 15.07.2011 | 24891 | 14.07.2011 | B. G. | 13.07.2011 | 14.257,59 € | 20.07.2011 | 2 | 40 | | 15.07.2011 | 24892 | 14.07.2011 | B. G. | 13.07.2011 | 14.652,14 € | 20.07.2011 | 2 | 41 | | 15.07.2011 | 24893 | 14.07.2011 | B. G. | 13.07.2011 | 14.257,59 € | 22.07.2011 | 2 | 42 | | | 1.279.829.56 € | | | | | | | |

226 Fall 3:

227 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 05.08.2011 | 25161 | 04.08.2011 | B. G. | 22.07.2011 | 91.373,03 € | 11.08.2011 | 4 | 45 | | 05.08.2011 | 25162 | 04.08.2011 | B. G. | 22.07.2011 | 91.373,03 € | 11.08.2011 | 4 | 46 | | 05.08.2011 | 25163 | 04.08.2011 | B. G. | 22.07.2011 | 91.373,03 € | 11.08.2011 | 4 | 47 | | 05.08.2011 | 25164 | 04.08.2011 | B. G. | 22.07.2011 | 91.373,03 € | 11.08.2011 | 4 | 48 | | 05.08.2011 | 25165 | 04.08.2011 | B. G. | 22.07.2011 | 91.373,03 € | 11.08.2011 | 4 | 49 | | 05.08.2011 | 25166 | 04.08.2011 | B. G. | 22.07.2011 | 91.373,03 € | 11.08.2011 | 4 | 50 | | 05.08.2011 | 25169 | 04.08.2011 | B. G. | 22.07.2011 | 91.373,03 € | 11.08.2011 | 4 | 51 | | 05.08.2011 | 25170 | 04.08.2011 | B. G. | 22.07.2011 | 91.373,03 € | 11.08.2011 | 4 | 52 | | 05.08.2011 | 25171 | 04.08.2011 | B. G. | 22.07.2011 | 91.373,03 € | 11.08.2011 | 4 | 53 | | 05.08.2011 | 25172 | 04.08.2011 | B. G. | 22.07.2011 | 91.373,03 € | 11.08.2011 | 4 | 54 | | 05.08.2011 | 25173 | 04.08.2011 | B. G. | 22.07.2011 | 91.373,03 € | 11.08.2011 | 4 | 55 | | 05.08.2011 | 25174 | 04.08.2011 | B. G. | 22.07.2011 | 91.373,03 € | 11.08.2011 | 4 | 56 | | 05.08.2011 | 25175 | 04.08.2011 | B. G. | 22.07.2011 | 91.373,03 € | 11.08.2011 | 4 | 57 | | 05.08.2011 | 25176 | 04.08.2011 | B. G. | 22.07.2011 | 91.373,03 € | 11.08.2011 | 4 | 58 | | | 1.279.222.42 € | | | | | | | |

228 Fall 4:

229 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 09.08.2011 | 25180 | 07.08.2011 | B. G. | 22.07.2011 | 7.326,70 € | 12.08.2011 | 4 | 59 | | 09.08.2011 | 25181 | 07.08.2011 | B. G. | 22.07.2011 | 7.326,70 € | 12.08.2011 | 4 | 60 | | 09.08.2011 | 25182 | 07.08.2011 | B. G. | 22.07.2011 | 7.326,70 € | 12.08.2011 | 4 | 61 | | 09.08.2011 | 25183 | 07.08.2011 | B. G. | 22.07.2011 | 7.326,70 € | 12.08.2011 | 4 | 62 | | 09.08.2011 | 25184 | 07.08.2011 | B. G. | 22.07.2011 | 7.326,70 € | 12.08.2011 | 4 | 63 | | 09.08.2011 | 25185 | 07.08.2011 | B. G. | 22.07.2011 | 7.326,70 € | 12.08.2011 | 4 | 64 | | 09.08.2011 | 25186 | 07.08.2011 | B. G. | 22.07.2011 | 7.326,70 € | 12.08.2011 | 4 | 65 | | 09.08.2011 | 25187 | 07.08.2011 | B. G. | 22.07.2011 | 7.326,70 € | 12.08.2011 | 4 | 66 | | 09.08.2011 | 25188 | 07.08.2011 | B. G. | 22.07.2011 | 7.326,70 € | 12.08.2011 | 4 | 67 | | 09.08.2011 | 25189 | 07.08.2011 | B. G. | 22.07.2011 | 7.326,70 € | 12.08.2011 | 4 | 68 | | 09.08.2011 | 25190 | 07.08.2011 | B. G. | 22.07.2011 | 7.326,70 € | 12.08.2011 | 4 | 69 | | 09.08.2011 | 25191 | 07.08.2011 | B. G. | 22.07.2011 | 7.326,70 € | 12.08.2011 | 4 | 70 | | 09.08.2011 | 25192 | 07.08.2011 | B. G. | 22.07.2011 | 7.326,70 € | 12.08.2011 | 4 | 71 | | 09.08.2011 | 25193 | 07.08.2011 | B. G. | 22.07.2011 | 7.326,70 € | 12.08.2011 | 4 | 72 | | 09.08.2011 | 25194 | 07.08.2011 | B. G. | 20.07.2011 | 5.525,29 € | 19.08.2011 | 3 | 43 | | 09.08.2011 | 25195 | 07.08.2011 | B. G. | 20.07.2011 | 5.525,29 € | 19.08.2011 | 3 | 44 | | | 113.624.39 € | | | | | | | |

230 Fall 5:

231 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 18.08.2011 | 25246 | 16.08.2011 | B. G. | 16.08.2011 | 20.720,83 € | 23.08.2011 | 5 | 73 | | 18.08.2011 | 25247 | 16.08.2011 | B. G. | 16.08.2011 | 20.720,83 € | 23.08.2011 | 5 | 74 | | 18.08.2011 | 25248 | 16.08.2011 | B. G. | 16.08.2011 | 20.720,83 € | 23.08.2011 | 5 | 75 | | 18.08.2011 | 25249 | 16.08.2011 | B. G. | 16.08.2011 | 20.720,83 € | 23.08.2011 | 5 | 76 | | 18.08.2011 | 25250 | 16.08.2011 | B. G. | 16.08.2011 | 20.720,83 € | 23.08.2011 | 5 | 77 | | 18.08.2011 | 25251 | 16.08.2011 | B. G. | 16.08.2011 | 11.811,11 € | 23.08.2011 | 5 | 78 | | 18.08.2011 | 25254 | 16.08.2011 | B. G. | 16.08.2011 | 11.811,11 € | 23.08.2011 | 5 | 79 | | 18.08.2011 | 25255 | 16.08.2011 | B. G. | 16.08.2011 | 11.811,11 € | 23.08.2011 | 5 | 80 | | 18.08.2011 | 25256 | 16.08.2011 | B. G. | 16.08.2011 | 11.811,11 € | 23.08.2011 | 5 | 81 | | 18.08.2011 | 25257 | 16.08.2011 | B. G. | 16.08.2011 | 11.811,11 € | 23.08.2011 | 5 | 82 | | | 162.659.70 € | | | | | | | |

232 Fall 6:

233 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 30.08.2011 | 25336 | 27.08.2011 | B. G. | 26.08.2011 | 32.531,94 € | 02.09.2011 | 6 | 83 | | 30.08.2011 | 25337 | 27.08.2011 | B. G. | 26.08.2011 | 32.531,94 € | 02.09.2011 | 6 | 84 | | 30.08.2011 | 25338 | 27.08.2011 | B. G. | 26.08.2011 | 32.531,94 € | 02.09.2011 | 6 | 85 | | 30.08.2011 | 25339 | 27.08.2011 | B. G. | 26.08.2011 | 32.531,94 € | 02.09.2011 | 6 | 86 | | 30.08.2011 | 25340 | 27.08.2011 | B. G. | 26.08.2011 | 32.531,94 € | 02.09.2011 | 6 | 87 | | 30.08.2011 | 25341 | 27.08.2011 | B. G. | 26.08.2011 | 32.531,94 € | 02.09.2011 | 6 | 88 | | 30.08.2011 | 25342 | 27.08.2011 | B. G. | 26.08.2011 | 32.531,94 € | 02.09.2011 | 6 | 89 | | 30.08.2011 | 25343 | 27.08.2011 | B. G. | 26.08.2011 | 32.531,94 € | 02.09.2011 | 6 | 90 | | 30.08.2011 | 25344 | 27.08.2011 | B. G. | 26.08.2011 | 32.531,94 € | 02.09.2011 | 6 | 91 | | 30.08.2011 | 25345 | 27.08.2011 | B. G. | 26.08.2011 | 32.531,94 € | 02.09.2011 | 6 | 92 | | 30.08.2011 | 25346 | 27.08.2011 | B. G. | 26.08.2011 | 32.531,94 € | 02.09.2011 | 6 | 93 | | 30.08.2011 | 25347 | 27.08.2011 | B. G. | 26.08.2011 | 32.531,94 € | 02.09.2011 | 6 | 94 | | 30.08.2011 | 25348 | 27.08.2011 | B. G. | 26.08.2011 | 32.531,94 € | 02.09.2011 | 6 | 95 | | 30.08.2011 | 25349 | 27.08.2011 | B. G. | 26.08.2011 | 32.531,94 € | 02.09.2011 | 6 | 96 | | | 455.447.16 € | | | | | | | |

234 Fall 7:

235 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 16.09.2011 | 25602 | 13.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 65.852,81 € | 20.09.2011 | 7 | 97 | | 16.09.2011 | 25603 | 13.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 56.941,62 € | 20.09.2011 | 7 | 98 | | 16.09.2011 | 25604 | 13.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 58.753,87 € | 20.09.2011 | 7 | 99 | | 16.09.2011 | 25605 | 13.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 5.875,39 € | 20.09.2011 | 7 | 100 | | 16.09.2011 | 25606 | 13.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 72.951,76 € | 20.09.2011 | 7 | 101 | | 16.09.2011 | 25607 | 13.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 88.130,80 € | 20.09.2011 | 7 | 102 | | 16.09.2011 | 25608 | 13.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 81.031,86 € | 20.09.2011 | 7 | 103 | | 16.09.2011 | 25609 | 13.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 58.753,87 € | 20.09.2011 | 7 | 104 | | 16.09.2011 | 25612 | 13.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 33.832,53 € | 20.09.2011 | 7 | 105 | | 16.09.2011 | 25613 | 13.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 30.125,44 € | 20.09.2011 | 7 | 106 | | 16.09.2011 | 25614 | 13.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 22.642,13 € | 20.09.2011 | 7 | 107 | | 16.09.2011 | 25615 | 13.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 30.125,44 € | 20.09.2011 | 7 | 108 | | 16.09.2011 | 25616 | 13.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 11.321,06 € | 20.09.2011 | 7 | 109 | | 16.09.2011 | 25617 | 13.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 30.125,44 € | 20.09.2011 | 7 | 110 | | 16.09.2011 | 25618 | 13.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 30.125,44 € | 20.09.2011 | 7 | 111 | | 16.09.2011 | 25635 | 14.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 35.705,70 € | 21.09.2011 | 7 | 112 | | 16.09.2011 | 25636 | 14.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 35.705,70 € | 21.09.2011 | 7 | 113 | | 16.09.2011 | 25638 | 14.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 35.705,70 € | 21.09.2011 | 7 | 114 | | 16.09.2011 | 25639 | 14.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 35.705,70 € | 21.09.2011 | 7 | 115 | | 16.09.2011 | 25640 | 14.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 35.705,70 € | 21.09.2011 | 7 | 116 | | 16.09.2011 | 25641 | 14.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 35.705,70 € | 21.09.2011 | 7 | 117 | | 16.09.2011 | 25642 | 14.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 35.705,70 € | 21.09.2011 | 7 | 118 | | 16.09.2011 | 25643 | 14.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 90.688,87 € | 21.09.2011 | 7 | 119 | | 16.09.2011 | 25644 | 14.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 78.877,76 € | 21.09.2011 | 7 | 120 | | 16.09.2011 | 25645 | 14.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 116.313,86 € | 21.09.2011 | 7 | 121 | | 16.09.2011 | 25647 | 14.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 104.502,76 € | 21.09.2011 | 7 | 122 | | 16.09.2011 | 25648 | 14.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 18.718,05 € | 21.09.2011 | 7 | 123 | | 16.09.2011 | 25650 | 14.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 104.502,76 € | 21.09.2011 | 7 | 124 | | | 1.440.133.42 € | | | | | | | |

236 Fall 8:

237 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 26.09.2011 | 25679 | 22.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 61.397,22 € | 29.09.2011 | 7 | 125 | | 26.09.2011 | 25680 | 22.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 38.091,90 € | 29.09.2011 | 7 | 126 | | 26.09.2011 | 25681 | 22.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 5.875,39 € | 29.09.2011 | 7 | 127 | | 26.09.2011 | 25682 | 22.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 104.502,76 € | 29.09.2011 | 7 | 128 | | 26.09.2011 | 25683 | 22.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 90.688,87 € | 29.09.2011 | 7 | 129 | | 26.09.2011 | 25685 | 22.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 90.688,87 € | 29.09.2011 | 7 | 130 | | 26.09.2011 | 25686 | 22.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 58.156,93 € | 29.09.2011 | 7 | 131 | | 26.09.2011 | 25687 | 22.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 18.718,05 € | 29.09.2011 | 7 | 132 | | 26.09.2011 | 25697 | 22.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 35.705,70 € | 29.09.2011 | 7 | 133 | | 26.09.2011 | 25698 | 22.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 35.705,70 € | 29.09.2011 | 7 | 134 | | 26.09.2011 | 25699 | 22.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 35.705,70 € | 29.09.2011 | 7 | 135 | | 26.09.2011 | 25700 | 22.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 35.705,70 € | 29.09.2011 | 7 | 136 | | 26.09.2011 | 25701 | 22.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 35.705,70 € | 29.09.2011 | 7 | 137 | | 26.09.2011 | 25702 | 22.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 26.287,68 € | 29.09.2011 | 7 | 138 | | 26.09.2011 | 25703 | 22.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 18.804,37 € | 29.09.2011 | 7 | 139 | | 26.09.2011 | 25704 | 22.09.2011 | B. G. | 12.09.2011 | 11.321,06 € | 29.09.2011 | 7 | 140 | | | 703.061.60 € | | | | | | | |

238 Fall 9:

239 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 11.10.2011 | 25870 | 08.10.2011 | B. G. | 30.09.2011 | 33.899,71 € | 17.10.2011 | 8 | 141 | | 11.10.2011 | 25871 | 08.10.2011 | B. G. | 30.09.2011 | 51.928,47 € | 17.10.2011 | 8 | 142 | | 11.10.2011 | 25873 | 08.10.2011 | B. G. | 30.09.2011 | 44.843,54 € | 17.10.2011 | 8 | 143 | | 11.10.2011 | 25874 | 08.10.2011 | B. G. | 05.10.2011 | 28.178,40 € | 17.10.2011 | 10 | 146 | | 11.10.2011 | 25875 | 08.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 37.920,60 € | 17.10.2011 | 10 | 147 | | 11.10.2011 | 25876 | 08.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 37.920,60 € | 17.10.2011 | 10 | 148 | | 11.10.2011 | 25877 | 08.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 33.899,71 € | 17.10.2011 | 10 | 149 | | 11.10.2011 | 25878 | 08.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 33.899,71 € | 17.10.2011 | 10 | 150 | | 11.10.2011 | 25879 | 08.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 33.899,71 € | 17.10.2011 | 10 | 151 | | 11.10.2011 | 25880 | 08.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 37.920,60 € | 17.10.2011 | 10 | 152 | | 11.10.2011 | 25881 | 08.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 37.920,60 € | 17.10.2011 | 10 | 153 | | 11.10.2011 | 25882 | 08.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 37.920,60 € | 17.10.2011 | 10 | 154 | | 11.10.2011 | 25883 | 08.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 47.907,57 € | 17.10.2011 | 10 | 155 | | 11.10.2011 | 25884 | 08.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 47.907,57 € | 17.10.2011 | 10 | 156 | | 11.10.2011 | 25885 | 08.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 47.907,57 € | 17.10.2011 | 10 | 157 | | 11.10.2011 | 25886 | 08.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 47.907,57 € | 17.10.2011 | 10 | 158 | | 11.10.2011 | 25887 | 08.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 51.928,46 € | 17.10.2011 | 10 | 159 | | 11.10.2011 | 25888 | 08.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 51.928,46 € | 17.10.2011 | 10 | 160 | | 11.10.2011 | 25889 | 08.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 51.928,46 € | 17.10.2011 | 10 | 161 | | 11.10.2011 | 25890 | 08.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 51.928,46 € | 17.10.2011 | 10 | 162 | | 11.10.2011 | 25891 | 08.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 51.928,46 € | 17.10.2011 | 10 | 163 | | 11.10.2011 | 25892 | 08.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 51.928,46 € | 17.10.2011 | 10 | 164 | | 11.10.2011 | 25893 | 08.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 51.928,46 € | 17.10.2011 | 10 | 165 | | 11.10.2011 | 25894 | 08.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 51.928,46 € | 17.10.2011 | 10 | 166 | | 11.10.2011 | 25895 | 08.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 66.608,25 € | 17.10.2011 | 10 | 167 | | 11.10.2011 | 25896 | 08.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 66.608,25 € | 17.10.2011 | 10 | 168 | | 11.10.2011 | 25897 | 08.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 66.608,25 € | 17.10.2011 | 10 | 169 | | 11.10.2011 | 25898 | 08.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 48.681,29 € | 17.10.2011 | 10 | 170 | | 11.10.2011 | 25899 | 09.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 38.429,85 € | 17.10.2011 | 10 | 171 | | 11.10.2011 | 25900 | 09.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 48.681,29 € | 17.10.2011 | 10 | 172 | | 11.10.2011 | 25901 | 09.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 38.429,85 € | 17.10.2011 | 10 | 173 | | 11.10.2011 | 25902 | 09.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 28.178,40 € | 17.10.2011 | 10 | 174 | | 11.10.2011 | 25903 | 09.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 6.977,89 € | 17.10.2011 | 10 | 175 | | 11.10.2011 | 25904 | 09.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 17.926,96 € | 17.10.2011 | 10 | 176 | | 11.10.2011 | 25905 | 09.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 8.041,78 € | 17.10.2011 | 10 | 177 | | 11.10.2011 | 25906 | 09.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 4.020,89 € | 17.10.2011 | 10 | 178 | | 11.10.2011 | 25907 | 09.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 30.275,40 € | 17.10.2011 | 10 | 179 | | 11.10.2011 | 25908 | 09.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 41.005,78 € | 17.10.2011 | 10 | 180 | | 11.10.2011 | 25909 | 09.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 30.754,34 € | 17.10.2011 | 10 | 181 | | 11.10.2011 | 25910 | 09.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 20.502,89 € | 17.10.2011 | 10 | 182 | | 11.10.2011 | 25911 | 09.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 10.251,44 € | 17.10.2011 | 10 | 183 | | 11.10.2011 | 25912 | 09.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 10.251,44 € | 17.10.2011 | 10 | 184 | | 11.10.2011 | 25913 | 09.10.2011 | B. G. | 07.10.2011 | 43.886,68 € | 17.10.2011 | 10 | 185 | | 11.10.2011 | 25914 | 09.10.2011 | B. G. | 30.09.2011 | 29.878,81 € | 17.10.2011 | 8 | 144 | | | 1.713.209.92 € | | | | | | | |

240 Fall 10

241 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 20.10.2011 | 26010 | 14.10.2011 | AOK N-W über NARZ | 30.09.2011 | 31.632,90 € | 07.11.11, 17.11.11 | 9 | 145 | | | 31.632,90 € | | | | | | | |

242 Fall 11

243 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 07.11.2011 | 26277 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 62.333,65 € | 11.11.2011 | 11 | 186 | | 07.11.2011 | 26278 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 62.333,65 € | 11.11.2011 | 11 | 187 | | 07.11.2011 | 26279 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 62.333,65 € | 11.11.2011 | 11 | 188 | | 07.11.2011 | 26280 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 48.650,93 € | 11.11.2011 | 11 | 189 | | 07.11.2011 | 26281 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 62.333,65 € | 11.11.2011 | 11 | 190 | | 07.11.2011 | 26282 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 62.333,65 € | 11.11.2011 | 11 | 191 | | 07.11.2011 | 26283 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 62.333,65 € | 11.11.2011 | 11 | 192 | | 07.11.2011 | 26284 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 62.333,65 € | 11.11.2011 | 11 | 193 | | 07.11.2011 | 26285 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 48.650,93 € | 11.11.2011 | 11 | 194 | | 07.11.2011 | 26286 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 48.650,93 € | 11.11.2011 | 11 | 195 | | 07.11.2011 | 26287 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 48.650,93 € | 11.11.2011 | 11 | 196 | | 07.11.2011 | 26288 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 48.650,93 € | 11.11.2011 | 11 | 197 | | 07.11.2011 | 26289 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 62.333,65 € | 11.11.2011 | 11 | 198 | | 07.11.2011 | 26290 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 62.333,65 € | 11.11.2011 | 11 | 199 | | 07.11.2011 | 26291 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 62.333,65 € | 11.11.2011 | 11 | 200 | | 07.11.2011 | 26292 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 62.333,65 € | 11.11.2011 | 11 | 201 | | 07.11.2011 | 26293 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 62.333,65 € | 11.11.2011 | 11 | 202 | | 07.11.2011 | 26294 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 48.650,93 € | 11.11.2011 | 11 | 203 | | 07.11.2011 | 26295 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 48.650,93 € | 11.11.2011 | 11 | 204 | | 07.11.2011 | 26296 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 48.650,93 € | 11.11.2011 | 11 | 205 | | 07.11.2011 | 26297 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 48.650,93 € | 11.11.2011 | 11 | 206 | | 07.11.2011 | 26298 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 25.150,63 € | 11.11.2011 | 11 | 207 | | 07.11.2011 | 26299 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 25.150,63 € | 11.11.2011 | 11 | 208 | | 07.11.2011 | 26300 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 25.150,63 € | 11.11.2011 | 11 | 209 | | 07.11.2011 | 26301 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 25.150,63 € | 11.11.2011 | 11 | 210 | | 07.11.2011 | 26302 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 25.150,63 € | 11.11.2011 | 11 | 211 | | 07.11.2011 | 26303 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 25.150,63 € | 11.11.2011 | 11 | 212 | | 07.11.2011 | 26304 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 25.150,63 € | 11.11.2011 | 11 | 213 | | 07.11.2011 | 26305 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 25.150,63 € | 11.11.2011 | 11 | 214 | | 07.11.2011 | 26306 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 25.150,63 € | 11.11.2011 | 11 | 215 | | 07.11.2011 | 26307 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 11.910,82 € | 11.11.2011 | 11 | 216 | | 07.11.2011 | 26308 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 11.910,82 € | 11.11.2011 | 11 | 217 | | 07.11.2011 | 26309 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 11.910,82 € | 11.11.2011 | 11 | 218 | | 07.11.2011 | 26310 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 11.910,82 € | 11.11.2011 | 11 | 219 | | 07.11.2011 | 26311 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 11.910,82 € | 11.11.2011 | 11 | 220 | | 07.11.2011 | 26312 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 11.910,82 € | 11.11.2011 | 11 | 221 | | 07.11.2011 | 26313 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 11.910,82 € | 11.11.2011 | 11 | 222 | | 07.11.2011 | 26314 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 11.910,82 € | 11.11.2011 | 11 | 223 | | 07.11.2011 | 26315 | 05.11.2011 | B. G. | 04.11.2011 | 11.910,82 € | 11.11.2011 | 11 | 224 | | | 1.519.415,22 € | | | | | | | |

244 Fall 12:

245 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 11.11.2011 | 26343 | 10.11.2011 | B. G. | 10.11.2011 | 48.650,93 € | 16.11.2011 | 12 | 225 | | 11.11.2011 | 26344 | 10.11.2011 | B. G. | 10.11.2011 | 48.650,93 € | 16.11.2011 | 12 | 226 | | 11.11.2011 | 26345 | 10.11.2011 | B. G. | 10.11.2011 | 11.910,82 € | 16.11.2011 | 12 | 227 | | 11.11.2011 | 26346 | 10.11.2011 | B. G. | 10.11.2011 | 11.910,82 € | 16.11.2011 | 12 | 228 | | | 121.123.50 € | | | | | | | |

246 Fall 13:

247 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 17.11.2011 | 26347 | 10.11.2011 | AOK N-W über NARZ | 10.11.2011 | 50.155,60 € | 05.12.11, 19.12.11 | 13 | 229 | | 17.11.2011 | 26348 | 10.11.2011 | AOK N-W über NARZ | 10.11.2011 | 50.155,60 € | 05.12.11, 19.12.11 | 13 | 230 | | 17.11.2011 | 26349 | 10.11.2011 | AOK N-W über NARZ | 10.11.2011 | 25.928,48 € | 05.12.11, 19.12.11 | 13 | 231 | | 17.11.2011 | 26350 | 10.11.2011 | AOK N-W über NARZ | 10.11.2011 | 25.928,48 € | 05.12.11, 19.12.11 | 13 | 232 | | | 152.168.16 € | | | | | | | |

248 Fall 14:

249 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 28.11.2011 | 26465 | 25.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 81.877,86 € | 01.12.2011 | 14 | 233 | | 28.11.2011 | 26466 | 25.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 60.217,44 € | 01.12.2011 | 14 | 234 | | 28.11.2011 | 26467 | 25.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 65.429,22 € | 01.12.2011 | 14 | 235 | | 28.11.2011 | 26468 | 25.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 24.777,41 € | 01.12.2011 | 14 | 236 | | 28.11.2011 | 26469 | 25.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 30.382,07 € | 01.12.2011 | 14 | 237 | | 28.11.2011 | 26473 | 25.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 81.877,86 € | 01.12.2011 | 14 | 238 | | 28.11.2011 | 26474 | 25.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 81.877,86 € | 01.12.2011 | 14 | 239 | | 28.11.2011 | 26475 | 25.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 55.917,71 € | 01.12.2011 | 14 | 240 | | 28.11.2011 | 26476 | 25.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 29.954,92 € | 01.12.2011 | 14 | 241 | | 28.11.2011 | 26477 | 25.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 71.300,51 € | 01.12.2011 | 14 | 242 | | 28.11.2011 | 26478 | 25.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 76.638,54 € | 01.12.2011 | 14 | 243 | | 28.11.2011 | 26479 | 25.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 58.522,27 € | 01.12.2011 | 14 | 244 | | 28.11.2011 | 26480 | 25.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 53.857,19 € | 01.12.2011 | 14 | 245 | | 28.11.2011 | 26481 | 25.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 44.708,39 € | 01.12.2011 | 14 | 246 | | 28.11.2011 | 26482 | 26.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 114.845,57 € | 01.12.2011 | 14 | 247 | | 28.11.2011 | 26483 | 26.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 64.255,52 € | 01.12.2011 | 14 | 248 | | 28.11.2011 | 26484 | 26.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 114.845,57 € | 01.12.2011 | 14 | 249 | | 28.11.2011 | 26485 | 26.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 59.944,93 € | 01.12.2011 | 14 | 250 | | 28.11.2011 | 26486 | 26.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 40.062,84 € | 01.12.2011 | 14 | 251 | | 28.11.2011 | 26487 | 26.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 100.591,42 € | 01.12.2011 | 14 | 252 | | 28.11.2011 | 26488 | 26.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 76.538,72 € | 01.12.2011 | 14 | 253 | | 28.11.2011 | 26489 | 26.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 54.900,64 € | 01.12.2011 | 14 | 254 | | 28.11.2011 | 26490 | 26.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 63.811,84 € | 01.12.2011 | 14 | 255 | | 28.11.2011 | 26491 | 26.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 52.061,06 € | 01.12.2011 | 14 | 256 | | 28.11.2011 | 26492 | 26.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 49.221,49 € | 01.12.2011 | 14 | 257 | | 28.11.2011 | 26494 | 26.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 33.480,13 € | 01.12.2011 | 14 | 258 | | 28.11.2011 | 26495 | 26.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 25.536,80 € | 01.12.2011 | 14 | 259 | | 28.11.2011 | 26496 | 26.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 31.871,77 € | 01.12.2011 | 14 | 260 | | 28.11.2011 | 26497 | 26.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 33.480,13 € | 01.12.2011 | 14 | 261 | | 28.11.2011 | 26498 | 26.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 27.105,78 € | 01.12.2011 | 14 | 262 | | 28.11.2011 | 26499 | 26.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 31.871,77 € | 01.12.2011 | 14 | 263 | | 28.11.2011 | 26500 | 26.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 27.949,34 € | 01.12.2011 | 14 | 264 | | 28.11.2011 | 26501 | 26.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 19.907,55 € | 01.12.2011 | 14 | 265 | | 28.11.2011 | 26502 | 26.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 23.928,44 € | 01.12.2011 | 14 | 266 | | 28.11.2011 | 26503 | 26.11.2011 | B. G. | 24.11.2011 | 8.786,89 € | 01.12.2011 | 14 | 267 | | | 1.872.337.45 € | | | | | | | |

250 Fall 15:

251 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 06.12.2011 | 26507 | 26.11.2011 | AOK N-W über NARZ | 24.11.2011 | 88.658,08 € | 05.12.11, 19.12.11 | 15 | 268 | | 06.12.2011 | 26508 | 26.11.2011 | AOK N-W über NARZ | 24.11.2011 | 28.823,56 € | 05.12.11, 19.12.11 | 15 | 269 | | 06.12.2011 | 26509 | 26.11.2011 | AOK N-W über NARZ | 24.11.2011 | 45.767,20 € | 05.12.11, 19.12.11 | 15 | 270 | | 06.12.2011 | 26510 | 26.11.2011 | AOK N-W über NARZ | 24.11.2011 | 26.606,90 € | 05.12.11, 19.12.11 | 15 | 271 | | 06.12.2011 | 26511 | 26.11.2011 | AOK N-W über NARZ | 24.11.2011 | 24.668,50 € | 05.12.11, 19.12.11 | 15 | 272 | | 06.12.2011 | 26512 | 26.11.2011 | AOK N-W über NARZ | 24.11.2011 | 12.334,25 € | 05.12.11, 19.12.11 | 15 | 273 | | | 226.858.49 € | | | | | | | |

252 Fall 16:

253 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 13.12.2011 | 26520 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 62.824,65 € | 16.12.2011 | 17 | 275 | | 13.12.2011 | 26521 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 25.324,10 € | 16.12.2011 | 17 | 276 | | 13.12.2011 | 26522 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 25.778,80 € | 16.12.2011 | 17 | 277 | | 13.12.2011 | 26523 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 13.085,84 € | 16.12.2011 | 17 | 278 | | 13.12.2011 | 26529 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 64.735,43 € | 16.12.2011 | 17 | 279 | | 13.12.2011 | 26533 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 41.772,74 € | 16.12.2011 | 17 | 280 | | 13.12.2011 | 26540 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 34.865,80 € | 16.12.2011 | 17 | 281 | | 13.12.2011 | 26541 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 25.716,99 € | 16.12.2011 | 17 | 282 | | 13.12.2011 | 26542 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 49.981,97 € | 16.12.2011 | 17 | 283 | | 13.12.2011 | 26543 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 28.868,25 € | 16.12.2011 | 17 | 284 | | 13.12.2011 | 26544 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 25.324,10 € | 16.12.2011 | 17 | 285 | | 13.12.2011 | 26545 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 25.324,10 € | 16.12.2011 | 17 | 286 | | 13.12.2011 | 26546 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 20.840,37 € | 16.12.2011 | 17 | 287 | | 13.12.2011 | 26547 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 12.199,11 € | 16.12.2011 | 17 | 288 | | 13.12.2011 | 26548 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 18.024,27 € | 16.12.2011 | 17 | 289 | | 13.12.2011 | 26690 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 75.170,15 € | 16.12.2011 | 17 | 290 | | 13.12.2011 | 26691 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 114.845,57 € | 16.12.2011 | 17 | 291 | | 13.12.2011 | 26692 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 60.972,26 € | 16.12.2011 | 17 | 292 | | 13.12.2011 | 26693 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 51.173,71 € | 16.12.2011 | 17 | 293 | | 13.12.2011 | 26697 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 28.204,59 € | 16.12.2011 | 17 | 294 | | 13.12.2011 | 26698 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 53.873,31 € | 16.12.2011 | 17 | 295 | | 13.12.2011 | 26699 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 53.873,31 € | 16.12.2011 | 17 | 296 | | 13.12.2011 | 26700 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 35.163,57 € | 16.12.2011 | 17 | 297 | | 13.12.2011 | 26705 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 30.707,97 € | 16.12.2011 | 17 | 298 | | 13.12.2011 | 26706 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 30.707,97 € | 16.12.2011 | 17 | 299 | | 13.12.2011 | 26707 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 33.743,78 € | 16.12.2011 | 17 | 300 | | 13.12.2011 | 26708 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 19.489,63 € | 16.12.2011 | 17 | 301 | | 13.12.2011 | 26709 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 24.832,58 € | 16.12.2011 | 17 | 302 | | 13.12.2011 | 26710 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 26.981,03 € | 16.12.2011 | 17 | 303 | | 13.12.2011 | 26711 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 54.956,90 € | 16.12.2011 | 17 | 304 | | 13.12.2011 | 26712 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 24.585,13 € | 16.12.2011 | 17 | 305 | | 13.12.2011 | 26713 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 20.129,54 € | 16.12.2011 | 17 | 306 | | 13.12.2011 | 26714 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 13.170,56 € | 16.12.2011 | 17 | 307 | | 13.12.2011 | 26719 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 27.949,34 € | 16.12.2011 | 17 | 308 | | 13.12.2011 | 26720 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 20.751,11 € | 16.12.2011 | 17 | 309 | | 13.12.2011 | 26721 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 15.985,11 € | 16.12.2011 | 17 | 310 | | 13.12.2011 | 26722 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 25.497,42 € | 16.12.2011 | 17 | 311 | | 13.12.2011 | 26723 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 12.788,09 € | 16.12.2011 | 17 | 312 | | 13.12.2011 | 26724 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 13.552,89 € | 16.12.2011 | 17 | 313 | | 13.12.2011 | 26725 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 11.160,04 € | 16.12.2011 | 17 | 314 | | 13.12.2011 | 26726 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 7.982,71 € | 16.12.2011 | 17 | 315 | | 13.12.2011 | 26727 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 7.982,71 € | 16.12.2011 | 17 | 316 | | 13.12.2011 | 26728 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 7.982,71 € | 16.12.2011 | 17 | 317 | | 13.12.2011 | 26729 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 10.355,87 € | 16.12.2011 | 17 | 318 | | 13.12.2011 | 26730 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 8.767,20 € | 16.12.2011 | 17 | 319 | | 13.12.2011 | 26731 | 10.12.2011 | B. G. | 09.12.2011 | 6.374,35 € | 16.12.2011 | 17 | 320 | | | 1.404.377.63 € | | | | | | | |

254 Fall 17:

255 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 20.12.2011 | 26844 | 17.12.2011 | B. G. | 16.12.2011 | 41.772,74 € | 23.12.2011 | 19 | 324 | | 20.12.2011 | 26845 | 17.12.2011 | B. G. | 16.12.2011 | 42.262,51 € | 23.12.2011 | 19 | 325 | | 20.12.2011 | 26846 | 17.12.2011 | B. G. | 16.12.2011 | 250.177,36 € | 23.12.2011 | 19 | 326 | | 20.12.2011 | 26847 | 17.12.2011 | B. G. | 16.12.2011 | 249.346,26 € | 23.12.2011 | 19 | 327 | | 20.12.2011 | 26848 | 17.12.2011 | B. G. | 16.12.2011 | 241.266,16 € | 23.12.2011 | 19 | 328 | | 20.12.2011 | 26849 | 17.12.2011 | B. G. | 16.12.2011 | 216.561,23 € | 23.12.2011 | 19 | 329 | | 20.12.2011 | 26850 | 17.12.2011 | B. G. | 16.12.2011 | 198.805,19 € | 23.12.2011 | 19 | 330 | | | 1.240.191.45 € | | | | | | | |

256 Fall 18:

257 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 21.12.2011 | 26790 | 13.12.2011 | AOK N-W über NARZ | 12.12.2011 | 4.464,88 € | 05.01.2012 | 18 | 321 | | 21.12.2011 | 26795 | 14.12.2011 | AOK N-W über NARZ | 07.12.2011 | 24.668,50 € | 05.01.2012 | 16 | 274 | | | 29.133.38 € | | | | | | | |

258 Fall 19:

259 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 20.01.2012 | 27185 | 18.01.2012 | B. G. | 17.01.2012 | 42.542,65 € | 26.01.2012 | 20 | 333 | | 20.01.2012 | 27186 | 18.01.2012 | B. G. | 17.01.2012 | 25.627,21 € | 26.01.2012 | 20 | 334 | | 20.01.2012 | 27187 | 18.01.2012 | B. G. | 17.01.2012 | 19.579,78 € | 26.01.2012 | 20 | 335 | | 20.01.2012 | 27191 | 18.01.2012 | B. G. | 17.01.2012 | 45.282,02 € | 26.01.2012 | 20 | 336 | | 20.01.2012 | 27192 | 18.01.2012 | B. G. | 17.01.2012 | 12.419,20 € | 26.01.2012 | 20 | 337 | | 20.01.2012 | 27193 | 18.01.2012 | B. G. | 17.01.2012 | 39.677,36 € | 26.01.2012 | 20 | 338 | | 20.01.2012 | 27194 | 18.01.2012 | B. G. | 17.01.2012 | 58.791,31 € | 26.01.2012 | 20 | 339 | | 20.01.2012 | 27195 | 18.01.2012 | B. G. | 17.01.2012 | 63.497,91 € | 26.01.2012 | 20 | 340 | | 20.01.2012 | 27196 | 18.01.2012 | B. G. | 17.01.2012 | 61.806,36 € | 26.01.2012 | 20 | 341 | | 20.01.2012 | 27197 | 18.01.2012 | B. G. | 17.01.2012 | 77.550,72 € | 26.01.2012 | 20 | 342 | | 20.01.2012 | 27198 | 18.01.2012 | B. G. | 17.01.2012 | 64.369,08 € | 26.01.2012 | 20 | 343 | | 20.01.2012 | 27199 | 18.01.2012 | B. G. | 17.01.2012 | 55.390,90 € | 26.01.2012 | 20 | 344 | | 20.01.2012 | 27200 | 18.01.2012 | B. G. | 17.01.2012 | 46.882,37 € | 26.01.2012 | 20 | 345 | | 20.01.2012 | 27201 | 18.01.2012 | B. G. | 17.01.2012 | 39.872,70 € | 26.01.2012 | 20 | 346 | | 20.01.2012 | 27202 | 18.01.2012 | B. G. | 17.01.2012 | 37.309,98 € | 26.01.2012 | 20 | 347 | | 20.01.2012 | 27203 | 18.01.2012 | B. G. | 17.01.2012 | 30.493,00 € | 26.01.2012 | 20 | 348 | | 20.01.2012 | 27204 | 18.01.2012 | B. G. | 17.01.2012 | 7.462,00 € | 26.01.2012 | 20 | 349 | | 20.01.2012 | 27205 | 18.01.2012 | B. G. | 17.01.2012 | 7.462,00 € | 26.01.2012 | 20 | 350 | | 20.01.2012 | 27206 | 18.01.2012 | B. G. | 17.01.2012 | 12.361,27 € | 26.01.2012 | 20 | 351 | | 20.01.2012 | 27207 | 18.01.2012 | B. G. | 17.01.2012 | 14.923,99 € | 26.01.2012 | 20 | 352 | | 20.01.2012 | 27208 | 18.01.2012 | B. G. | 17.01.2012 | 7.462,00 € | 26.01.2012 | 20 | 353 | | 20.01.2012 | 27209 | 18.01.2012 | B. G. | 17.01.2012 | 7.462,00 € | 26.01.2012 | 20 | 354 | | 20.01.2012 | 27210 | 18.01.2012 | B. G. | 17.01.2012 | 12.361,27 € | 26.01.2012 | 20 | 355 | | 20.01.2012 | 27211 | 18.01.2012 | B. G. | 17.01.2012 | 7.462,00 € | 26.01.2012 | 20 | 356 | | 20.01.2012 | 27212 | 18.01.2012 | B. G. | 17.01.2012 | 7.462,00 € | 26.01.2012 | 20 | 357 | | 20.01.2012 | 27213 | 18.01.2012 | B. G. | 17.01.2012 | 7.462,00 € | 26.01.2012 | 20 | 358 | | 20.01.2012 | 27214 | 18.01.2012 | B. G. | 17.01.2012 | 7.462,00 € | 26.01.2012 | 20 | 359 | | | 820.435.08 € | | | | | | | |

260 Fall 20:

261 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 26.01.2012 | 27223 | 19.01.2012 | AOK N-W über NARZ | 17.01.2012 | 48.247,20 € | 17.02.12/ 08.03.12 | 21 | 360 | | 26.01.2012 | 27224 | 19.01.2012 | AOK N-W über NARZ | 17.01.2012 | 23.311,50 € | 17.02.12/ 08.03.12 | 21 | 361 | | 26.01.2012 | 27225 | 19.01.2012 | AOK N-W über NARZ | 17.01.2012 | 2.641,98 € | 17.02.12/ 08.03.12 | 21 | 362 | | 26.01.2012 | 27226 | 19.01.2012 | AOK N-W über NARZ | 17.01.2012 | 2.641,98 € | 17.02.12/ 08.03.12 | 21 | 363 | | 26.01.2012 | 27227 | 19.01.2012 | AOK N-W über NARZ | 17.01.2012 | 8.824,06 € | 17.02.12/ 08.03.12 | 21 | 364 | | 26.01.2012 | 27228 | 19.01.2012 | AOK N-W über NARZ | 17.01.2012 | 13.209,90 € | 17.02.12/ 08.03.12 | 21 | 365 | | 26.01.2012 | 27229 | 15.08.2012 | RPD über NARZ | 17.01.2012 | 26.419,80 € | 17.02.12/ 08.03.12 | 22 | 366 | | 26.01.2012 | 27230 | 19.01.2012 | RPD über NARZ | 17.01.2012 | 13.209,90 € | 17.02.12/ 08.03.12 | 22 | 367 | | | 138.506.32 € | | | | | | | |

262 Fall 21:

263 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 30.01.2012 | 27232 | 27.01.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 44.922,50 € | 10.02.2012 | 23 | 368 | | 30.01.2012 | 27233 | 27.01.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 28.417,20 € | 10.02.2012 | 23 | 369 | | 30.01.2012 | 27256 | 27.01.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 17.660,90 € | 10.02.2012 | 23 | 370 | | | 91.000.60 € | | | | | | | |

264 Fall 22:

265 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 13.02.2012 | 27534 | 10.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 90.232,70 € | 17.02.2012 | 23 | 371 | | 13.02.2012 | 27535 | 10.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 24.289,58 € | 17.02.2012 | 23 | 372 | | 13.02.2012 | 27537 | 10.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 16.832,22 € | 17.02.2012 | 23 | 373 | | 13.02.2012 | 27538 | 10.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 3.036,20 € | 17.02.2012 | 23 | 374 | | 13.02.2012 | 27559 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 84.161,08 € | 17.02.2012 | 23 | 375 | | 13.02.2012 | 27560 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 15.180,98 € | 17.02.2012 | 23 | 376 | | 13.02.2012 | 27569 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 84.161,08 € | 17.02.2012 | 23 | 377 | | 13.02.2012 | 27570 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 15.180,98 € | 17.02.2012 | 23 | 378 | | 13.02.2012 | 27571 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 84.161,08 € | 17.02.2012 | 23 | 379 | | 13.02.2012 | 27572 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 15.180,98 € | 17.02.2012 | 23 | 380 | | 13.02.2012 | 27574 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 62.975,89 € | 17.02.2012 | 23 | 381 | | 13.02.2012 | 27575 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 24.289,58 € | 17.02.2012 | 23 | 382 | | 13.02.2012 | 27577 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 108.914,51 € | 17.02.2012 | 23 | 383 | | 13.02.2012 | 27578 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 18.217,18 € | 17.02.2012 | 23 | 384 | | 13.02.2012 | 27580 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 77.062,13 € | 17.02.2012 | 23 | 385 | | 13.02.2012 | 27581 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 30.361,97 € | 17.02.2012 | 23 | 386 | | 13.02.2012 | 27583 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 41.361,09 € | 17.02.2012 | 23 | 387 | | 13.02.2012 | 27584 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 9.108,59 € | 17.02.2012 | 23 | 388 | | 13.02.2012 | 27586 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 67.721,33 € | 17.02.2012 | 23 | 389 | | 13.02.2012 | 27587 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 30.361,97 € | 17.02.2012 | 23 | 390 | | 13.02.2012 | 27589 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 61.883,09 € | 17.02.2012 | 23 | 391 | | 13.02.2012 | 27590 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 9.108,59 € | 17.02.2012 | 23 | 392 | | 13.02.2012 | 27592 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 77.062,13 € | 17.02.2012 | 23 | 393 | | 13.02.2012 | 27593 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 15.180,98 € | 17.02.2012 | 23 | 394 | | 13.02.2012 | 27595 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 30.955,61 € | 17.02.2012 | 23 | 395 | | 13.02.2012 | 27596 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 3.036,20 € | 17.02.2012 | 23 | 396 | | 13.02.2012 | 27598 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 21.586,67 € | 17.02.2012 | 23 | 397 | | 13.02.2012 | 27599 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 3.036,20 € | 17.02.2012 | 23 | 398 | | 13.02.2012 | 27602 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 26.070,40 € | 17.02.2012 | 23 | 399 | | 13.02.2012 | 27603 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 6.072,39 € | 17.02.2012 | 23 | 400 | | 13.02.2012 | 27604 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 21.586,67 € | 17.02.2012 | 23 | 401 | | 13.02.2012 | 27605 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 6.072,39 € | 17.02.2012 | 23 | 402 | | 13.02.2012 | 27607 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 17.131,07 € | 17.02.2012 | 23 | 403 | | 13.02.2012 | 27608 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 6.072,39 € | 17.02.2012 | 23 | 404 | | 13.02.2012 | 27610 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 18.252,00 € | 17.02.2012 | 23 | 405 | | 13.02.2012 | 27611 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 6.072,39 € | 17.02.2012 | 23 | 406 | | 13.02.2012 | 27613 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 24.622,48 € | 17.02.2012 | 23 | 407 | | 13.02.2012 | 27614 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 3.036,20 € | 17.02.2012 | 23 | 408 | | 13.02.2012 | 27616 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 14.291,50 € | 17.02.2012 | 23 | 409 | | 13.02.2012 | 27617 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 3.036,20 € | 17.02.2012 | 23 | 410 | | 13.02.2012 | 27619 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 8.117,25 € | 17.02.2012 | 23 | 411 | | 13.02.2012 | 27620 | 11.02.2012 | B. G. | 26.01.2012 | 3.036,20 € | 17.02.2012 | 23 | 412 | | | 1.288.110.12 € | | | | | | | |

266 Fall 23:

267 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 01.03.2012 | 27675 | 23.02.2012 | B. G. | 22.02.2012 | 2.731,37 € | 07.03.2012 | 24 | 413 | | 01.03.2012 | 27682 | 24.02.2012 | B. G. | 22.02.2012 | 2.731,37 € | 07.03.2012 | 24 | 414 | | 01.03.2012 | 27683 | 24.02.2012 | B. G. | 22.02.2012 | 2.731,37 € | 07.03.2012 | 24 | 415 | | 01.03.2012 | 27684 | 24.02.2012 | B. G. | 22.02.2012 | 2.731,37 € | 07.03.2012 | 24 | 416 | | 01.03.2012 | 27685 | 24.02.2012 | B. G. | 22.02.2012 | 2.731,37 € | 07.03.2012 | 24 | 417 | | 01.03.2012 | 27686 | 24.02.2012 | B. G. | 22.02.2012 | 2.731,37 € | 07.03.2012 | 24 | 418 | | 01.03.2012 | 27687 | 24.02.2012 | B. G. | 22.02.2012 | 2.731,37 € | 07.03.2012 | 24 | 419 | | 01.03.2012 | 27688 | 24.02.2012 | B. G. | 22.02.2012 | 2.731,37 € | 07.03.2012 | 24 | 420 | | 01.03.2012 | 27689 | 24.02.2012 | B. G. | 22.02.2012 | 4.540,36 € | 07.03.2012 | 24 | 421 | | 01.03.2012 | 27690 | 24.02.2012 | B. G. | 22.02.2012 | 5.462,75 € | 07.03.2012 | 24 | 422 | | 01.03.2012 | 27691 | 24.02.2012 | B. G. | 22.02.2012 | 8.194,12 € | 07.03.2012 | 24 | 423 | | 01.03.2012 | 27692 | 24.02.2012 | B. G. | 22.02.2012 | 10.038,91 € | 07.03.2012 | 24 | 424 | | 01.03.2012 | 27693 | 24.02.2012 | B. G. | 22.02.2012 | 13.656,87 € | 07.03.2012 | 24 | 425 | | 01.03.2012 | 27694 | 24.02.2012 | B. G. | 22.02.2012 | 15.465,85 € | 07.03.2012 | 24 | 426 | | 01.03.2012 | 27695 | 24.02.2012 | B. G. | 22.02.2012 | 17.274,84 € | 07.03.2012 | 24 | 427 | | 01.03.2012 | 27696 | 24.02.2012 | B. G. | 22.02.2012 | 13.656,87 € | 07.03.2012 | 24 | 428 | | 01.03.2012 | 27697 | 24.02.2012 | B. G. | 22.02.2012 | 16.388,25 € | 07.03.2012 | 24 | 429 | | 01.03.2012 | 27698 | 24.02.2012 | B. G. | 22.02.2012 | 16.388,25 € | 07.03.2012 | 24 | 430 | | 01.03.2012 | 27699 | 24.02.2012 | B. G. | 22.02.2012 | 20.006,21 € | 07.03.2012 | 24 | 431 | | 01.03.2012 | 27700 | 24.02.2012 | B. G. | 22.02.2012 | 45.403,57 € | 07.03.2012 | 24 | 432 | | 01.03.2012 | 27701 | 25.02.2012 | B. G. | 24.02.2012 | 69.989,28 € | 07.03.2012 | 25 | 433 | | 01.03.2012 | 27702 | 25.02.2012 | B. G. | 24.02.2012 | 15.370,33 € | 07.03.2012 | 25 | 434 | | 01.03.2012 | 27703 | 25.02.2012 | B. G. | 24.02.2012 | 15.370,33 € | 07.03.2012 | 25 | 435 | | 01.03.2012 | 27704 | 25.02.2012 | B. G. | 24.02.2012 | 20.269,60 € | 07.03.2012 | 25 | 436 | | 01.03.2012 | 27705 | 25.02.2012 | B. G. | 24.02.2012 | 23.305,80 € | 07.03.2012 | 25 | 437 | | 01.03.2012 | 27706 | 25.02.2012 | B. G. | 24.02.2012 | 20.265,24 € | 07.03.2012 | 25 | 438 | | 01.03.2012 | 27707 | 25.02.2012 | B. G. | 24.02.2012 | 63.668,76 € | 07.03.2012 | 25 | 439 | | 01.03.2012 | 27708 | 25.02.2012 | B. G. | 24.02.2012 | 88.648,30 € | 07.03.2012 | 25 | 440 | | 01.03.2012 | 27709 | 25.02.2012 | B. G. | 24.02.2012 | 101.668,03 € | 07.03.2012 | 25 | 441 | | 01.03.2012 | 27710 | 25.02.2012 | B. G. | 24.02.2012 | 73.467,31 € | 07.03.2012 | 25 | 442 | | 01.03.2012 | 27711 | 25.02.2012 | B. G. | 24.02.2012 | 73.467,31 € | 07.03.2012 | 25 | 443 | | 01.03.2012 | 27712 | 25.02.2012 | B. G. | 24.02.2012 | 11.901,03 € | 07.03.2012 | 25 | 444 | | 01.03.2012 | 27713 | 25.02.2012 | B. G. | 24.02.2012 | 11.652,90 € | 07.03.2012 | 25 | 445 | | 01.03.2012 | 27714 | 25.02.2012 | B. G. | 24.02.2012 | 41.536,08 € | 07.03.2012 | 25 | 446 | | 01.03.2012 | 27715 | 25.02.2012 | B. G. | 24.02.2012 | 58.264,50 € | 07.03.2012 | 25 | 447 | | 01.03.2012 | 27716 | 25.02.2012 | B. G. | 24.02.2012 | 11.652,90 € | 07.03.2012 | 25 | 448 | | 01.03.2012 | 27717 | 25.02.2012 | B. G. | 24.02.2012 | 15.618,46 € | 07.03.2012 | 25 | 449 | | 01.03.2012 | 27718 | 25.02.2012 | B. G. | 24.02.2012 | 26.342,00 € | 07.03.2012 | 25 | 450 | | 01.03.2012 | 27719 | 25.02.2012 | B. G. | 24.02.2012 | 47.112,22 € | 07.03.2012 | 25 | 451 | | 01.03.2012 | 27720 | 25.02.2012 | B. G. | 24.02.2012 | 50.148,42 € | 07.03.2012 | 25 | 452 | | 01.03.2012 | 27721 | 25.02.2012 | B. G. | 24.02.2012 | 17.229,04 € | 07.03.2012 | 25 | 453 | | 01.03.2012 | 27722 | 25.02.2012 | B. G. | 24.02.2012 | 96.588,14 € | 07.03.2012 | 25 | 454 | | | 1.161.863.79 € | | | | | | | |

268 Fall 24:

269 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 13.03.2012 | 27953 | 09.03.2012 | B. G. | 01.03.2012 | 7.453,32 € | 16.03.2012 | 26 | 455 | | 13.03.2012 | 27954 | 09.03.2012 | B. G. | 01.03.2012 | 14.906,65 € | 16.03.2012 | 26 | 456 | | 13.03.2012 | 27955 | 09.03.2012 | B. G. | 01.03.2012 | 24.048,71 € | 16.03.2012 | 26 | 457 | | 13.03.2012 | 27956 | 09.03.2012 | B. G. | 01.03.2012 | 16.347,80 € | 16.03.2012 | 26 | 458 | | 13.03.2012 | 27957 | 09.03.2012 | B. G. | 01.03.2012 | 20.918,83 € | 16.03.2012 | 26 | 459 | | 13.03.2012 | 27958 | 09.03.2012 | B. G. | 01.03.2012 | 58.883,85 € | 16.03.2012 | 26 | 460 | | 13.03.2012 | 27959 | 09.03.2012 | B. G. | 01.03.2012 | 81.738,99 € | 16.03.2012 | 26 | 461 | | 13.03.2012 | 27960 | 09.03.2012 | B. G. | 01.03.2012 | 70.660,62 € | 16.03.2012 | 26 | 462 | | 13.03.2012 | 27961 | 09.03.2012 | B. G. | 01.03.2012 | 88.944,73 € | 16.03.2012 | 26 | 463 | | 13.03.2012 | 27962 | 09.03.2012 | B. G. | 01.03.2012 | 88.944,73 € | 16.03.2012 | 26 | 464 | | 13.03.2012 | 27963 | 09.03.2012 | B. G. | 01.03.2012 | 103.356,22 € | 16.03.2012 | 26 | 465 | | 13.03.2012 | 27964 | 09.03.2012 | B. G. | 01.03.2012 | 95.204,49 € | 16.03.2012 | 26 | 466 | | 13.03.2012 | 27965 | 09.03.2012 | B. G. | 01.03.2012 | 35.330,31 € | 16.03.2012 | 26 | 467 | | 13.03.2012 | 27966 | 09.03.2012 | B. G. | 01.03.2012 | 74.533,25 € | 16.03.2012 | 26 | 468 | | 13.03.2012 | 27967 | 09.03.2012 | B. G. | 01.03.2012 | 74.533,25 € | 16.03.2012 | 26 | 469 | | 13.03.2012 | 27968 | 09.03.2012 | B. G. | 01.03.2012 | 120.243,53 € | 16.03.2012 | 26 | 470 | | 13.03.2012 | 27969 | 09.03.2012 | B. G. | 01.03.2012 | 54.312,82 € | 16.03.2012 | 26 | 471 | | 13.03.2012 | 27970 | 09.03.2012 | B. G. | 01.03.2012 | 20.671,24 € | 16.03.2012 | 26 | 472 | | 13.03.2012 | 27971 | 09.03.2012 | B. G. | 01.03.2012 | 25.242,27 € | 16.03.2012 | 26 | 473 | | 13.03.2012 | 27972 | 09.03.2012 | B. G. | 01.03.2012 | 23.553,54 € | 16.03.2012 | 26 | 474 | | 13.03.2012 | 27973 | 09.03.2012 | B. G. | 01.03.2012 | 23.553,54 € | 16.03.2012 | 26 | 475 | | 13.03.2012 | 27974 | 09.03.2012 | B. G. | 01.03.2012 | 28.124,57 € | 16.03.2012 | 26 | 476 | | | 1.151.507.26 € | | | | | | | |

270 Fall 25:

271 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 28.03.2012 | 28071 | 22.03.2012 | AOK N-W über NARZ | 20.03.2012 | 11.162,20 € | 17.04.2012 | 27 | 477 | | | 11.162.20 € | | | | | | | |

272 Fall 26:

273 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 17.04.2012 | 28323 | 16.04.2012 | B. G. | 03.04.2012 | 4.997,34 € | 21.04.12/ 23.04.12 | 28 | 478 | | 17.04.2012 | 28324 | 16.04.2012 | B. G. | 03.04.2012 | 24.986,71 € | 21.04.12/ 23.04.12 | 28 | 479 | | 17.04.2012 | 28325 | 16.04.2012 | B. G. | 03.04.2012 | 99.946,86 € | 21.04.12/ 23.04.12 | 28 | 480 | | 17.04.2012 | 28339 | 16.04.2012 | B. G. | 03.04.2012 | 99.946,86 € | 21.04.12/ 23.04.12 | 28 | 481 | | 17.04.2012 | 28340 | 16.04.2012 | B. G. | 03.04.2012 | 149.920,29 € | 21.04.12/ 23.04.12 | 28 | 482 | | | 379.798.06 € | | | | | | | |

274 Fall 27:

275 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 23.04.2012 | 28357 | 20.04.2012 | B. G. | 03.04.2012 | 49.973,43 € | 27.04.2012 | 28 | 483 | | 23.04.2012 | 28358 | 20.04.2012 | B. G. | 03.04.2012 | 449.760,87 € | 27.04.2012 | 28 | 484 | | 23.04.2012 | 28359 | 20.04.2012 | B. G. | 03.04.2012 | 4.997,34 € | 27.04.2012 | 28 | 485 | | 23.04.2012 | 28360 | 20.04.2012 | B. G. | 03.04.2012 | 4.997,34 € | 27.04.2012 | 28 | 486 | | 23.04.2012 | 28362 | 20.04.2012 | B. G. | 03.04.2012 | 349.814,01 € | 27.04.2012 | 28 | 487 | | 23.04.2012 | 28363 | 20.04.2012 | B. G. | 03.04.2012 | 374.800,72 € | 27.04.2012 | 28 | 488 | | 23.04.2012 | 28364 | 20.04.2012 | B. G. | 03.04.2012 | 149.920,29 € | 27.04.2012 | 28 | 489 | | 23.04.2012 | 28365 | 20.04.2012 | B. G. | 03.04.2012 | 49.973,43 € | 27.04.2012 | 28 | 490 | | 23.04.2012 | 28366 | 20.04.2012 | B. G. | 03.04.2012 | 99.946,86 € | 27.04.2012 | 28 | 491 | | 23.04.2012 | 28367 | 20.04.2012 | B. G. | 03.04.2012 | 174.907,00 € | 27.04.2012 | 28 | 492 | | | | | | | 1.709.091.29 € | | | |

276 Fall 28

277 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 27.04.2012 | 28356 | 19.04.2012 | AOK N-W über NARZ | 10.04.2012 | 206.076,00 € | 18.05.2012 | 29 | 493 | | | | | | | 206.076.00 € | | | |

278 Fall 29:

279 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 03.05.2012 | 28416 | 27.04.2012 | AOK N-W über NARZ | 26.04.2012 | 103.038,00 € | 18.05.2012 | 30 | 494 | | 03.05.2012 | 28417 | 27.04.2012 | AOK N-W über NARZ | 26.04.2012 | 103.038,00 € | 18.05.2012 | 30 | 495 | | | 206.076.00 € | | | | | | | |

280 Fall 30:

281 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 10.05.2012 | 28590 | 04.05.2012 | B. G. | 26.04.2012 | 858,84 € | 16.05.2012 | 31 | 496 | | 10.05.2012 | 28591 | 04.05.2012 | B. G. | 26.04.2012 | 858,84 € | 16.05.2012 | 31 | 497 | | 10.05.2012 | 28615 | 09.05.2012 | B. G. | 02.05.2012 | 14.992,03 € | 16.05.2012 | 32 | 498 | | 10.05.2012 | 28616 | 09.05.2012 | B. G. | 02.05.2012 | 74.960,14 € | 16.05.2012 | 32 | 499 | | 10.05.2012 | 28617 | 09.05.2012 | B. G. | 02.05.2012 | 74.960,14 € | 16.05.2012 | 32 | 500 | | 10.05.2012 | 28618 | 09.05.2012 | B. G. | 02.05.2012 | 4.997,34 € | 16.05.2012 | 32 | 501 | | 10.05.2012 | 28619 | 09.05.2012 | B. G. | 02.05.2012 | 24.986,71 € | 16.05.2012 | 32 | 502 | | 10.05.2012 | 28620 | 09.05.2012 | B. G. | 02.05.2012 | 49.973,43 € | 16.05.2012 | 32 | 503 | | 10.05.2012 | 28621 | 09.05.2012 | B. G. | 02.05.2012 | 224.880,43 € | 16.05.2012 | 32 | 504 | | 10.05.2012 | 28622 | 09.05.2012 | B. G. | 02.05.2012 | 174.907,00 € | 16.05.2012 | 32 | 505 | | 10.05.2012 | 28623 | 09.05.2012 | B. G. | 02.05.2012 | 174.907,00 € | 16.05.2012 | 32 | 506 | | 10.05.2012 | 28624 | 09.05.2012 | B. G. | 02.05.2012 | 199.893,72 € | 16.05.2012 | 32 | 507 | | 10.05.2012 | 28625 | 09.05.2012 | B. G. | 02.05.2012 | 4.997,34 € | 16.05.2012 | 32 | 508 | | 10.05.2012 | 28626 | 09.05.2012 | B. G. | 02.05.2012 | 24.986,71 € | 16.05.2012 | 32 | 509 | | 10.05.2012 | 28627 | 09.05.2012 | B. G. | 02.05.2012 | 49.973,43 € | 16.05.2012 | 32 | 510 | | 10.05.2012 | 28628 | 09.05.2012 | B. G. | 02.05.2012 | 49.973,43 € | 16.05.2012 | 32 | 511 | | 10.05.2012 | 28629 | 09.05.2012 | B. G. | 02.05.2012 | 99.946,86 € | 16.05.2012 | 32 | 512 | | | 1.251.053.39 € | | | | | | | |

282 Fall 31:

283 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 30.05.2012 | 28729 | 29.05.2012 | B. G. | 15.05.2012 | 24.986,71 € | 04.06.2012 | 33 | 513 | | 30.05.2012 | 28730 | 29.05.2012 | B. G. | 15.05.2012 | 49.973,43 € | 04.06.2012 | 33 | 514 | | 30.05.2012 | 28731 | 29.05.2012 | B. G. | 15.05.2012 | 224.880,43 € | 04.06.2012 | 33 | 515 | | 30.05.2012 | 28732 | 29.05.2012 | B. G. | 15.05.2012 | 4.997,34 € | 04.06.2012 | 33 | 516 | | 30.05.2012 | 28733 | 29.05.2012 | B. G. | 15.05.2012 | 174.907,00 € | 04.06.2012 | 33 | 517 | | 30.05.2012 | 28736 | 29.05.2012 | B. G. | 15.05.2012 | 74.960,14 € | 04.06.2012 | 33 | 518 | | 30.05.2012 | 28737 | 29.05.2012 | B. G. | 15.05.2012 | 74.960,14 € | 04.06.2012 | 33 | 519 | | 30.05.2012 | 28738 | 29.05.2012 | B. G. | 15.05.2012 | 49.973,43 € | 04.06.2012 | 33 | 520 | | 30.05.2012 | 28739 | 29.05.2012 | B. G. | 15.05.2012 | 24.986,71 € | 04.06.2012 | 33 | 521 | | 30.05.2012 | 28740 | 29.05.2012 | B. G. | 15.05.2012 | 49.973,43 € | 04.06.2012 | 33 | 522 | | 30.05.2012 | 28741 | 29.05.2012 | B. G. | 15.05.2012 | 74.960,14 € | 04.06.2012 | 33 | 523 | | | 829.558.90 € | | | | | | | |

284 Fall 32:

285 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 07.06.2012 | 28907 | 31.05.2012 | B. G. | 15.05.2012 | 9.994,69 € | 12.06.2012 | 33 | 524 | | | | | | | 9.994.69 € | | | |

286 Fall 33:

287 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 18.06.2012 | 28991 | 15.06.2012 | B. G. | 04.06.2012 | 40.476,16 € | 25.06.2012 | 35 | 527 | | 18.06.2012 | 28992 | 15.06.2012 | B. G. | 04.06.2012 | 40.476,16 € | 25.06.2012 | 35 | 528 | | 18.06.2012 | 28993 | 15.06.2012 | B. G. | 04.06.2012 | 40.476,16 € | 25.06.2012 | 35 | 529 | | 18.06.2012 | 28994 | 15.06.2012 | B. G. | 04.06.2012 | 40.476,16 € | 25.06.2012 | 35 | 530 | | 18.06.2012 | 28995 | 15.06.2012 | B. G. | 04.06.2012 | 40.476,16 € | 25.06.2012 | 35 | 531 | | 18.06.2012 | 28996 | 15.06.2012 | B. G. | 04.06.2012 | 40.476,16 € | 25.06.2012 | 35 | 532 | | 18.06.2012 | 28997 | 15.06.2012 | B. G. | 04.06.2012 | 107.141,83 € | 25.06.2012 | 35 | 533 | | 18.06.2012 | 28998 | 15.06.2012 | B. G. | 04.06.2012 | 53.570,92 € | 25.06.2012 | 35 | 534 | | 18.06.2012 | 29017 | 15.06.2012 | B. G. | 04.06.2012 | 53.570,92 € | 25.06.2012 | 35 | 535 | | 18.06.2012 | 29018 | 15.06.2012 | B. G. | 04.06.2012 | 160.712,75 € | 25.06.2012 | 35 | 536 | | 18.06.2012 | 29019 | 15.06.2012 | B. G. | 04.06.2012 | 39.301,78 € | 25.06.2012 | 35 | 537 | | 18.06.2012 | 29020 | 15.06.2012 | B. G. | 04.06.2012 | 39.301,78 € | 25.06.2012 | 35 | 538 | | 18.06.2012 | 29021 | 15.06.2012 | B. G. | 04.06.2012 | 39.301,78 € | 25.06.2012 | 35 | 539 | | 18.06.2012 | 29022 | 15.06.2012 | B. G. | 04.06.2012 | 39.301,78 € | 25.06.2012 | 35 | 540 | | 18.06.2012 | 29024 | 15.06.2012 | B. G. | 04.06.2012 | 37.205,42 € | 25.06.2012 | 35 | 541 | | 18.06.2012 | 29025 | 15.06.2012 | B. G. | 04.06.2012 | 37.205,42 € | 25.06.2012 | 35 | 542 | | 18.06.2012 | 29026 | 15.06.2012 | B. G. | 04.06.2012 | 37.205,42 € | 25.06.2012 | 35 | 543 | | 18.06.2012 | 29027 | 15.06.2012 | B. G. | 04.06.2012 | 37.205,42 € | 25.06.2012 | 35 | 544 | | 18.06.2012 | 29028 | 15.06.2012 | B. G. | 04.06.2012 | 37.205,42 € | 25.06.2012 | 35 | 545 | | 18.06.2012 | 29029 | 15.06.2012 | B. G. | 04.06.2012 | 37.205,42 € | 25.06.2012 | 35 | 546 | | 18.06.2012 | 29030 | 15.06.2012 | B. G. | 04.06.2012 | 37.205,42 € | 25.06.2012 | 35 | 547 | | 18.06.2012 | 29031 | 15.06.2012 | B. G. | 04.06.2012 | 37.205,42 € | 05.07.2012 | 35 | 548 | | 18.06.2012 | 29032 | 15.06.2012 | B. G. | 04.06.2012 | 37.205,42 € | 25.06.2012 | 35 | 549 | | 18.06.2012 | 29033 | 15.06.2012 | B. G. | 04.06.2012 | 37.205,42 € | 25.06.2012 | 35 | 550 | | 18.06.2012 | 29034 | 15.06.2012 | B. G. | 04.06.2012 | 37.205,42 € | 25.06.2012 | 35 | 551 | | | 1.184.320.12 € | | | | | | | |

288 Fall 34:

289 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 25.06.2012 | 29086 | 22.06.2012 | B. G. | 20.06.2012 | 21.654,67 € | 28.06.2012 | 37 | 554 | | 25.06.2012 | 29087 | 22.06.2012 | B. G. | 20.06.2012 | 21.654,67 € | 28.06.2012 | 37 | 555 | | | 43.309.34 € | | | | | | | |

290 Fall 35:

291 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 29.06.2012 | 29121 | 27.06.2012 | B. G. | 20.06.2012 | 38.379,80 € | 04.07.2012 | 37 | 556 | | 29.06.2012 | 29122 | 27.06.2012 | B. G. | 20.06.2012 | 38.379,80 € | 04.07.2012 | 37 | 557 | | 29.06.2012 | 29123 | 27.06.2012 | B. G. | 20.06.2012 | 38.379,80 € | 04.07.2012 | 37 | 558 | | 29.06.2012 | 29124 | 27.06.2012 | B. G. | 20.06.2012 | 38.379,80 € | 04.07.2012 | 37 | 559 | | 29.06.2012 | 29125 | 27.06.2012 | B. G. | 20.06.2012 | 38.379,80 € | 04.07.2012 | 37 | 560 | | 29.06.2012 | 29126 | 27.06.2012 | B. G. | 20.06.2012 | 38.379,80 € | 04.07.2012 | 37 | 561 | | 29.06.2012 | 29127 | 27.06.2012 | B. G. | 20.06.2012 | 38.379,80 € | 04.07.2012 | 37 | 562 | | 29.06.2012 | 29128 | 28.06.2012 | B. G. | 20.06.2012 | 107.141,83 € | 04.07.2012 | 37 | 563 | | 29.06.2012 | 29129 | 28.06.2012 | B. G. | 20.06.2012 | 160.712,75 € | 04.07.2012 | 37 | 564 | | 29.06.2012 | 29130 | 28.06.2012 | B. G. | 20.06.2012 | 214.283,67 € | 04.07.2012 | 37 | 565 | | 29.06.2012 | 29138 | 28.06.2012 | B. G. | 20.06.2012 | 160.712,75 € | 04.07.2012 | 37 | 566 | | 29.06.2012 | 29139 | 28.06.2012 | B. G. | 20.06.2012 | 42.856,73 € | 04.07.2012 | 37 | 567 | | 29.06.2012 | 29140 | 28.06.2012 | B. G. | 20.06.2012 | 53.570,92 € | 04.07.2012 | 37 | 568 | | 29.06.2012 | 29141 | 28.06.2012 | B. G. | 20.06.2012 | 53.570,92 € | 04.07.2012 | 37 | 569 | | 29.06.2012 | 29142 | 28.06.2012 | B. G. | 20.06.2012 | 53.570,92 € | 04.07.2012 | 37 | 570 | | 29.06.2012 | 29143 | 28.06.2012 | B. G. | 20.06.2012 | 53.570,92 € | 04.07.2012 | 37 | 571 | | 29.06.2012 | 29144 | 28.06.2012 | B. G. | 20.06.2012 | 53.570,92 € | 04.07.2012 | 37 | 572 | | 29.06.2012 | 29145 | 28.06.2012 | B. G. | 20.06.2012 | 53.570,92 € | 04.07.2012 | 37 | 573 | | 29.06.2012 | 29146 | 28.06.2012 | B. G. | 20.06.2012 | 53.570,92 € | 04.07.2012 | 37 | 574 | | 29.06.2012 | 29147 | 28.06.2012 | B. G. | 20.06.2012 | 53.570,92 € | 04.07.2012 | 37 | 575 | | 29.06.2012 | 29148 | 28.06.2012 | B. G. | 20.06.2012 | 214.283,67 € | 04.07.2012 | 37 | 576 | | 29.06.2012 | 29149 | 28.06.2012 | B. G. | 20.06.2012 | 53.570,92 € | 04.07.2012 | 37 | 577 | | 29.06.2012 | 29150 | 28.06.2012 | B. G. | 20.06.2012 | 53.570,92 € | 04.07.2012 | 37 | 578 | | 29.06.2012 | 29151 | 28.06.2012 | B. G. | 20.06.2012 | 53.570,92 € | 04.07.2012 | 37 | 579 | | 29.06.2012 | 29152 | 28.06.2012 | B. G. | 20.06.2012 | 53.570,92 € | 04.07.2012 | 37 | 580 | | | 1.811.501.04 € | | | | | | | |

292 Fall 36:

293 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 02.07.2012 | 28933 | 05.06.2012 | RPD über NARZ | 04.06.2012 | 41.728,00 € | 17.07.2012 | 34 | 525 | | 02.07.2012 | 28934 | 05.06.2012 | RPD über NARZ | 04.06.2012 | 55.227,75 € | 17.07.2012 | 34 | 526 | | 02.07.2012 | 29058 | 20.06.2012 | AOK N-W über NARZ | 20.06.2012 | 55.227,75 € | 17.07.2012 | 36 | 552 | | 02.07.2012 | 29061 | 20.06.2012 | AOK N-W über NARZ | 20.06.2012 | 62.752,50 € | 17.07.2012 | 36 | 553 | | | 214.936.00 € | | | | | | | |

294 Fall 37

295 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 23.07.2012 | 29396 | 20.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 49.973,43 € | 26.07.2012 | 38 | 581 | | 23.07.2012 | 29397 | 20.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 99.946,86 € | 26.07.2012 | 38 | 582 | | 23.07.2012 | 29398 | 20.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 24.986,71 € | 26.07.2012 | 38 | 583 | | 23.07.2012 | 29399 | 20.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 49.973,43 € | 26.07.2012 | 38 | 584 | | 23.07.2012 | 29401 | 20.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 49.973,43 € | 26.07.2012 | 38 | 585 | | 23.07.2012 | 29402 | 20.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 49.973,43 € | 26.07.2012 | 38 | 586 | | 23.07.2012 | 29403 | 20.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 49.973,43 € | 26.07.2012 | 38 | 587 | | 23.07.2012 | 29404 | 20.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 49.973,43 € | 26.07.2012 | 38 | 588 | | 23.07.2012 | 29405 | 20.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 24.986,71 € | 26.07.2012 | 38 | 589 | | 23.07.2012 | 29406 | 20.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 24.986,71 € | 26.07.2012 | 38 | 590 | | 23.07.2012 | 29407 | 20.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 24.986,71 € | 03.08.2012 | 38 | 591 | | 23.07.2012 | 29408 | 20.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 74.960,14 € | 26.07.2012 | 38 | 592 | | 23.07.2012 | 29410 | 20.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 99.946,86 € | 26.07.2012 | 38 | 593 | | 23.07.2012 | 29411 | 20.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 24.986,71 € | 26.07.2012 | 38 | 594 | | 23.07.2012 | 29412 | 20.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 24.986,71 € | 26.07.2012 | 38 | 595 | | 23.07.2012 | 29413 | 20.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 24.986,71 € | 26.07.2012 | 38 | 596 | | 23.07.2012 | 29414 | 20.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 74.960,14 € | 26.07.2012 | 38 | 597 | | 23.07.2012 | 29415 | 20.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 24.986,71 € | 26.07.2012 | 38 | 598 | | 23.07.2012 | 29416 | 20.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 24.986,71 € | 26.07.2012 | 38 | 599 | | 23.07.2012 | 29417 | 20.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 49.973,43 € | 26.07.2012 | 38 | 600 | | 23.07.2012 | 29418 | 20.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 74.960,14 € | 26.07.2012 | 38 | 601 | | | 999.468,54 € | | | | | | | |

296 Fall 38:

297 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 27.07.2012 | 29464 | 25.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 90.182,65 € | 03.08.2012 | 38 | 602 | | 27.07.2012 | 29465 | 25.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 90.182,65 € | 03.08.2012 | 38 | 603 | | 27.07.2012 | 29466 | 25.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 90.182,65 € | 03.08.2012 | 38 | 604 | | 27.07.2012 | 29467 | 25.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 90.182,65 € | 03.08.2012 | 38 | 605 | | 27.07.2012 | 29468 | 25.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 90.182,65 € | 03.08.2012 | 38 | 606 | | 27.07.2012 | 29469 | 25.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 90.182,65 € | 03.08.2012 | 38 | 607 | | 27.07.2012 | 29470 | 25.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 68.565,42 € | 03.08.2012 | 38 | 608 | | 27.07.2012 | 29471 | 25.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 68.565,42 € | 03.08.2012 | 38 | 609 | | 27.07.2012 | 29472 | 25.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 68.565,42 € | 03.08.2012 | 38 | 610 | | 27.07.2012 | 29473 | 25.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 68.565,42 € | 03.08.2012 | 38 | 611 | | 27.07.2012 | 29474 | 25.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 68.565,42 € | 03.08.2012 | 38 | 612 | | 27.07.2012 | 29475 | 25.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 68.565,42 € | 03.08.2012 | 38 | 613 | | 27.07.2012 | 29476 | 25.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 68.565,42 € | 03.08.2012 | 38 | 614 | | 27.07.2012 | 29477 | 25.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 68.565,42 € | 03.08.2012 | 38 | 615 | | 27.07.2012 | 29478 | 25.07.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 60.121,76 € | 03.08.2012 | 38 | 616 | | | 1.149.741.02 € | | | | | | | |

298 Fall 39:

299 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 31.07.2012 | 29343 | 14.07.2012 | AOK N-W über NARZ | 12.07.2012 | 61.692,30 € | 17.08.2012 | 39 | 648 | | 31.07.2012 | 29344 | 14.07.2012 | AOK N-W über NARZ | 12.07.2012 | 24.383,05 € | 17.08.2012 | 39 | 649 | | 31.07.2012 | 29345 | 14.07.2012 | AOK N-W über NARZ | 12.07.2012 | 2.815,85 € | 17.08.2012 | 39 | 650 | | 31.07.2012 | 29346 | 14.07.2012 | AOK N-W über NARZ | 12.07.2012 | 9.398,47 € | 17.08.2012 | 39 | 651 | | 31.07.2012 | 29347 | 14.07.2012 | AOK N-W über NARZ | 12.07.2012 | 2.815,85 € | 17.08.2012 | 39 | 652 | | | 101.105,52 € | | | | | | | |

300 Fall 40:

301 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 06.08.2012 | 29642 | 03.08.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 104.910,30 € | 09.08.2012 | 38 | 617 | | 06.08.2012 | 29643 | 03.08.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 104.910,30 € | 09.08.2012 | 38 | 618 | | | 209.820.60 € | | | | | | | |

302 Fall 41:

303 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 07.08.2012 | 29463 | 25.07.2012 | AOK N-W über NARZ | 24.07.2012 | 1.770,80 € | 17.08.2012 | 39 | 655 | | | 1.770.80 € | | | | | | | |

304 Fall 42:

305 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 15.08.2012 | 29644 | 03.08.2012 | B. G. | 30.07.2012 | 1.797,56 € | 20.08.2012 | 41 | 657 | | | 1.797.56 € | | | | | | | |

306 Fall 43:

307 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 23.08.2012 | 29746 | 22.08.2012 | B. G. | 10.08.2012 | 4.330,93 € | 28.08.2012 | 42 | 658 | | 23.08.2012 | 29747 | 22.08.2012 | B. G. | 10.08.2012 | 4.330,93 € | 28.08.2012 | 42 | 659 | | 23.08.2012 | 29748 | 22.08.2012 | B. G. | 10.08.2012 | 4.330,93 € | 28.08.2012 | 42 | 660 | | 23.08.2012 | 29749 | 22.08.2012 | B. G. | 10.08.2012 | 4.330,93 € | 28.08.2012 | 42 | 661 | | 23.08.2012 | 29750 | 22.08.2012 | B. G. | 10.08.2012 | 4.330,93 € | 28.08.2012 | 42 | 662 | | | 21.654.65 € | | | | | | | |

308 Fall 44:

309 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 29.08.2012 | 29645 | 03.08.2012 | AOK N-O über NARZ | 29.07.2012 | 4.464,88 € | 05.09.12/ 17.09.12 | 40 | 656 | | 29.08.2012 | 29745 | 22.08.2012 | RPD über NARZ | 20.08.2012 | 21.976,80 € | 05.09.12/ 17.09.12 | 43 | 663 | | 29.08.2012 | 29751 | 02.08.2012 | AOK N-W über NARZ | 12.07.2012 | 55.227,75 € | 05.09.12/ 17.09.12 | 39 | 653 | | 29.08.2012 | 29752 | 02.08.2012 | AOK N-W über NARZ | 12.07.2012 | 57.047,85 € | 05.09.12/ 17.09.12 | 39 | 654 | | 29.08.2012 | 29753 | 22.08.2012 | AOK N-W über NARZ | 20.08.2012 | 55.227,75 € | 05.09.12/ 17.09.12 | 44 | 664 | | 29.08.2012 | 29754 | 22.08.2012 | AOK N-W über NARZ | 20.08.2012 | 57.047,85 € | 05.09.12/ 17.09.12 | 44 | 665 | | | 250.992.88 € | | | | | | | |

310 Fall 45:

311 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 07.09.2012 | 29769 | 23.08.2012 | AOK N-O über NARZ | 20.08.2012 | 121.687,30 € | 05.09.12/ 17.09.12 | 45 | 666 | | | 121.687.30 € | | | | | | | |

312 Fall 46:

313 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 21.09.2012 | 30045 | 18.09.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 91.420,56 € | 26.09.2012 | 38 | 619 | | 21.09.2012 | 30046 | 18.09.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 91.420,56 € | 26.09.2012 | 38 | 620 | | 21.09.2012 | 30047 | 18.09.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 91.420,56 € | 26.09.2012 | 38 | 621 | | 21.09.2012 | 30048 | 18.09.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 91.420,56 € | 26.09.2012 | 38 | 622 | | 21.09.2012 | 30049 | 18.09.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 91.420,56 € | 26.09.2012 | 38 | 623 | | 21.09.2012 | 30050 | 18.09.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 91.420,56 € | 26.09.2012 | 38 | 624 | | 21.09.2012 | 30051 | 18.09.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 91.420,56 € | 26.09.2012 | 38 | 625 | | 21.09.2012 | 30052 | 18.09.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 91.420,56 € | 26.09.2012 | 38 | 626 | | 21.09.2012 | 30053 | 18.09.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 91.420,56 € | 26.09.2012 | 38 | 627 | | 21.09.2012 | 30054 | 18.09.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 91.420,56 € | 26.09.2012 | 38 | 628 | | 21.09.2012 | 30055 | 18.09.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 91.420,56 € | 26.09.2012 | 38 | 629 | | 21.09.2012 | 30056 | 18.09.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 91.420,56 € | 26.09.2012 | 38 | 630 | | 21.09.2012 | 30057 | 18.09.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 91.420,56 € | 26.09.2012 | 38 | 631 | | 21.09.2012 | 30058 | 18.09.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 91.420,56 € | 26.09.2012 | 38 | 632 | | 21.09.2012 | 30059 | 18.09.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 91.420,56 € | 26.09.2012 | 38 | 633 | | | 1.371.308,40 € | | | | | | | |

314 Fall 47:

315 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 27.09.2012 | 30079 | 26.09.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 137.130,84 € | 02.10.2012 | 38 | 634 | | 27.09.2012 | 30080 | 26.09.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 91.420,56 € | 02.10.2012 | 38 | 635 | | 27.09.2012 | 30081 | 26.09.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 91.420,56 € | 02.10.2012 | 38 | 636 | | 27.09.2012 | 30082 | 26.09.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 91.420,56 € | 02.10.2012 | 38 | 637 | | 27.09.2012 | 30083 | 26.09.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 91.420,56 € | 02.10.2012 | 38 | 638 | | 27.09.2012 | 30084 | 26.09.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 91.420,56 € | 02.10.2012 | 38 | 639 | | 27.09.2012 | 30085 | 26.09.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 91.420,56 € | 02.10.2012 | 38 | 640 | | 27.09.2012 | 30087 | 26.09.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 91.420,56 € | 02.10.2012 | 38 | 641 | | 27.09.2012 | 30088 | 26.09.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 91.420,56 € | 02.10.2012 | 38 | 642 | | 27.09.2012 | 30089 | 26.09.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 91.420,56 € | 02.10.2012 | 38 | 643 | | 27.09.2012 | 30091 | 26.09.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 91.420,56 € | 02.10.2012 | 38 | 644 | | 27.09.2012 | 30115 | 26.09.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 146.272,90 € | 02.10.2012 | 38 | 645 | | 27.09.2012 | 30117 | 26.09.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 91.420,56 € | 02.10.2012 | 38 | 646 | | 27.09.2012 | 30119 | 26.09.2012 | B. G. | 29.06.2012 | 91.420,56 € | 02.10.2012 | 38 | 647 | | | 1.380.450.46 € | | | | | | | |

316 Fall 48:

317 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 09.10.2012 | 30075 | 25.09.2012 | AOK N-W über NARZ | 24.09.2012 | 55.227,75 € | 09.10.12/ 17.10.12 | 46 | 667 | | 09.10.2012 | 30076 | 25.09.2012 | AOK N-W über NARZ | 24.09.2012 | 55.227,75 € | 09.10.12/ 17.10.12 | 46 | 668 | | 09.10.2012 | 30077 | 25.09.2012 | AOK N-W über NARZ | 24.09.2012 | 57.047,85 € | 09.10.12/ 17.10.12 | 46 | 669 | | 09.10.2012 | 30126 | 28.09.2012 | RPD über NARZ | 27.09.2012 | 21.976,80 € | 09.10.12/ 17.10.12 | 51 | 683 | | | 189.480.15 € | | | | | | | |

318 Fall 49:

319 | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | 29.10.2012 | 30249 | 04.10.2012 | RPD über NARZ | 24.09.2012 | 108.154,95 € | 05.11.12/ 06.11.12/ 19.11.12 | 47 | 670 | | 29.10.2012 | 30250 | 04.10.2012 | RPD über NARZ | 24.09.2012 | 108.154,95 € | 05.11.12/ 06.11.12/ 19.11.12 | 47 | 671 | | 29.10.2012 | 30270 | 04.10.2012 | AOK N-W über NARZ | 24.09.2012 | 55.227,75 € | 05.11.12/ 06.11.12/ 19.11.12 | 48 | 672 | | 29.10.2012 | 30307 | 25.09.2012 | AOK N-O über NARZ | 24.09.2012 | 108.154,95 € | 05.11.12/ 06.11.12/ 19.11.12 | 49 | 673 | | 29.10.2012 | 30308 | 25.09.2012 | AOK N-O über NARZ | 24.09.2012 | 108.154,95 € | 05.11.12/ 06.11.12/ 19.11.12 | 49 | 674 | | 29.10.2012 | 30309 | 25.09.2012 | AOK N-O über NARZ | 24.09.2012 | 14.029,72 € | 05.11.12/ 06.11.12/ 19.11.12 | 49 | 675 | | 29.10.2012 | 30310 | 25.09.2012 | AOK N-W über NARZ | 24.09.2012 | 14.029,72 € | 05.11.12/ 06.11.12/ 19.11.12 | 50 | 676 | | 29.10.2012 | 30311 | 25.09.2012 | AOK N-W über NARZ | 24.09.2012 | 14.029,72 € | 05.11.12/ 06.11.12/ 19.11.12 | 50 | 677 | | 29.10.2012 | 30312 | 25.09.2012 | AOK N-W über NARZ | 24.09.2012 | 14.029,72 € | 05.11.12/ 06.11.12/ 19.11.12 | 50 | 678 | | 29.10.2012 | 30315 | 25.09.2012 | AOK N-W über NARZ | 24.09.2012 | 108.154,95 € | 05.11.12/ 06.11.12/ 19.11.12 | 50 | 679 | | 29.10.2012 | 30316 | 25.09.2012 | AOK N-W über NARZ | 24.09.2012 | 108.154,95 € | 05.11.12/ 06.11.12/ 19.11.12 | 50 | 680 | | 29.10.2012 | 30317 | 25.09.2012 | AOK N-W über NARZ | 24.09.2012 | 108.154,95 € | 05.11.12/ 06.11.12/ 19.11.12 | 50 | 681 | | 29.10.2012 | 30318 | 25.09.2012 | AOK N-W über NARZ | 24.09.2012 | 108.154,95 € | 05.11.12/ 06.11.12/ 19.11.12 | 50 | 682 | | | 976.586,23 € | | | | | | | | | Fälle 1-49: | 34.873.450.16 € | | | | | | | |

320 Im Tatzeitraum kehrten damit die B. G. 32.015.277,83 Euro, die AOK N.W. 2.104.831,58 Euro, die treuhänderisch für die niedersächsischen Krankenkassen abrechnende Rezeptprüfstelle D...stadt 396.848,95 Euro und die AOK N.O. 356.491,80 Euro an die P. aus.

321 ccc.

322 Die Kammer ist zugunsten der Angeklagten davon ausgegangen, dass sie in zweierlei Hinsicht gutgläubig waren. Zum einen konnte ihnen jeweils keine Kenntnis davon nachgewiesen werden, dass die Ärzte, auf deren LANR die Verordnungen ausgestellt wurden, die Verordnungen nicht unterschrieben hatten. Zum anderen war jeweils zu ihren Gunsten zu unterstellen, dass sie gutgläubig davon ausgingen, es stelle keinen Verstoß gegen § 128 SGB V dar, wenn nicht am Lieferanten persönlich beteiligte, angestellte Ärzte die Verordnungen ausstellten. Die Kammer hat daher hinsichtlich der Betrugsvariante der rechtswidrigen Beteiligung nur diejenigen Verordnungen der Verurteilung zugrunde gelegt, die A. im eigenen Namen unterschrieben hat. Nur insoweit kann sicher von der Bösgläubigkeit der Angeklagten ausgegangen werden.

323 Aufgrund der bis einschließlich 25.06.2012 erfolgten Einreichungen von Verordnungen nur auf die LANR A.s kehrten die Kostenträger 2.366.006,30 Euro an die P. aus.

324 Der Angeklagte Dr. S., der von A. die Verordnungen persönlich ausgehändigt erhielt, kannte schon hierdurch den Umfang der persönlich von A. im eigenen Namen unterzeichneten Verordnungen. Aber auch der Angeklagte Dr. H. wusste, dass A. eine Vielzahl von Verordnungen selbst unterzeichnete und kannte deren Bestellwert zumindest der ungefähren Größenordnung nach.

325 Spätestens ab der folgenden Einreichung hatten die Angeklagten auch Kenntnis von der betrügerischen Bestellung von Übermengen und leisteten im Wissen hierum willentlich weitere Tatbeiträge (dazu b.). Ab diesem Zeitpunkt war ihnen daher der gesamte verursachte Schaden zuzurechnen, auch wenn er aus Verordnungen resultierte, die nicht auf den Namen A.s liefen.

326 In 26 Fällen, nämlich in den Fällen 1 bis 4, 6 bis 9, 11, 14, 16, 19, 22 bis 24, 26, 27, 30-33, 37, 38, 43, 46, 47 befanden sich bei den abgerechneten Verordnungen auch solche auf die LANR des gesondert Verfolgten A.. Es handelt sich im Einzelnen um folgende Verordnungen:

327 | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | Fall der Einreichung durch Dr. S. (s.o.) | lfd. Nr. | Datum der Verordnung | LANR des Arztes | Kontrastmittel | im Wert von (Herstellerabgabepreis abzgl. 3 % Skonto in Euro) | | | 1 | 12 | 01.07.11 | Dr. W. A. | Magnevision | 44.555,98 | | | | 44.555,98 € | | | | | | | 2 | 27 | 13.07.11 | Dr. W. A. | Dotarem | 82.881,65 | | | | | | | | | | | 28 | 13.07.11 | Dr. W. A. | Dotarem | 82.881,65 | | | | | | | | | | | | 40 | 13.07.11 | Dr. W. A. | Xenetix | 14.257,59 | | | | | | | | | | | | 41 | 13.07.11 | Dr. W. A. | Xenetix | 14.652,14 | | | | | 194.673,03 € | | | | | | | 3 | 55 | 22.07.11 | Dr. W. A. | Dotarem | 91.373,03 | | | | | | | | | | | 57 | 22.07.11 | Dr. W. A. | Dotarem | 91.373,03 | | | | | 182.746,06 € | | | | | | | 4 | 71 | 22.07.11 | Dr. W. A. | Xenetix | 7.326,70 | | | | | | | | | | | 72 | 22.07.11 | Dr. W. A. | Xenetix | 7.326,70 | | | | | 14653,40 € | | | | | | | 6 | 94 | 26.08.11 | Dr. W. A. | Gadovist | 32.531,94 | | | | | | | | | | | 96 | 26.08.11 | Dr. W. A. | Gadovist | 32.531,94 | | | | | 65.063,88 € | | | | | | | 7 | 104 | 12.09.11 | Dr. W. A. | Magnevision | 58.753,87 | | | | 58.753,87 € | | | | | | | 8 | 128 | 12.09.11 | Dr. W. A. | Gadovist | 104.502,76 | | | | | | | | | | | 133 | 12.09.11 | Dr. W. A. | Dotarem | 35.705,70 | | | | | | | | | | | | 139 | 12.09.11 | Dr. W. A. | Xenetix | 18.804,37 | | | | | 159.012,83 € | | | | | | | 9 | 146 | 05.10.11 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Xenetix | 28.178,40 | | | | | | | | | | | 152 | 07.10.11 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Xenetix | 37.920,60 | | | | | | | | | | | | 153 | 07.10.11 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Xenetix | 37.920,60 | | | | | | | | | | | | 154 | 07.10.11 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Xenetix | 37.920,60 | | | | | | | | | | | | 155 | 07.10.11 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Xenetix | 47.907,57 | | | | | 189.847,77 € | | | | | | | 11 | 193 | 04.11.11 | Dr. W. A. | Dotarem | 62.333,65 | | | | | | | | | | | 194 | 04.11.11 | Dr. W. A. | Dotarem | 48.650,93 | | | | | | | | | | | | 202 | 04.11.11 | Dr. W. A. | Dotarem | 62.333,65 | | | | | | | | | | | | 203 | 04.11.11 | Dr. W. A. | Dotarem | 48.650,93 | | | | | | | | | | | | 209 | 04.11.11 | Dr. W. A. | Xenetix | 25.150,63 | | | | | | | | | | | | 210 | 04.11.11 | Dr. W. A. | Xenetix | 25.150,63 | | | | | | | | | | | | 221 | 04.11.11 | Dr. W. A. | Xenetix | 11.910,82 | | | | | | | | | | | | 224 | 04.11.11 | Dr. W. A. | Xenetix | 11.910,82 | | | | | 296.092,06 € | | | | | | | 14 | 244 | 24.11.11 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Gadovist | 58.522,27 | | | | | | | | | | | 246 | 24.11.11 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Gadovist | 44.708,39 | | | | | | | | | | | | 256 | 24.11.11 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Magnevision | 52.061,06 | | | | | 155.291,72 € | | | | | | | 16 | 281 | 09.12.11 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Gadovist | 34.865,80 | | | | | | | | | | | 283 | 09.12.11 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Gadovist | 49.981,97 | | | | | | | | | | | | 284 | 09.12.11 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Gadovist | 28.868,25 | | | | | | | | | | | | 297 | 09.12.11 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Magnevision | 35.163,57 | | | | | | | | | | | | 299 | 09.12.11 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Magnevision | 30.707,97 | | | | | | | | | | | | 301 | 09.12.11 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Magnevision | 19.489,63 | | | | | | | | | | | | 305 | 09.12.11 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Magnevision | 24.585,13 | | | | | | | | | | | | 316 | 09.12.11 | Dr. W. A. | Xenetix | 7.982,71 | | | | | | | | | | | | 318 | 09.12.11 | Dr. W. A. | Xenetix | 10.355,87 | | | | | 242.000,90 € | | | | | | | 19 | 348 | 17.01.12 | Dr. W. A. | Dotarem

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Xenetix | 30.493,00 | | | | | | | | | | | 351 | 17.01.12 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Xenetix | 12.361,27 | | | | | 42.854,27 € | | | | | | | 22 | 391 | 26.01.12 | Dr. W. A. | Dotarem

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Magnevision | 61.883,09 | | | | | | | | | | | 392 | 26.01.12 | Dr. W. A. | Dotarem | 9.108,59 | | | | | | | | | | | | 405 | 26.01.12 | Dr. W. A. | Dotarem

---

Magnevision | 18.252,00 | | | | | | | | | | | | 406 | 26.01.12 | Dr. W. A. | Dotarem | 6.072,39 | | | | | 95.316,07 € | | | | | | | 23 | 419 | 22.02.12 | Dr. W. A. | Xenetix | 2.731,37 | | | | | | | | | | | 437 | 24.02.12 | Dr. W. A. | Dotarem | 23.305,80 | | | | | 26.037,17 € | | | | | | | 24 | 458 | 01.03.12 | Dr. W. A. | Magnevision | 16.347,80 | | | | 16.347,80 € | | | | | | | 26 | 479 | 03.04.12 | Dr. W. A. | Dotarem | 24.986,71 | | | | | | | | | | | 482 | 03.04.12 | Dr. W. A. | Dotarem | 149.920,29 | | | | | 174.907,00 € | | | | | | | 27 | 485 | 03.04.12 | Dr. W. A. | Dotarem | 4.997,34 | | | | 4.997,34 € | | | | | | | 30 | 498 | 02.05.12 | Dr. W. A. | Dotarem | 14.992,03 | | | | | | | | | | | 500 | 02.05.12 | Dr. W. A. | Dotarem | 74.960,14 | | | | | | | | | | | | 508 | 02.05.12 | Dr. W. A. | Dotarem | 4.997,34 | | | | | 94.949,51 € | | | | | | | 31 | 519 | 15.05.12 | Dr. W. A. | Dotarem | 74.960,14 | | | | 74.960,14 € | | | | | | | 32 | 524 | 15.05.12 | Dr. W. A. | Dotarem | 9.994,69 | | | | 9.994,69 € | | | | | | | 33 | 533 | 04.06.12 | Dr. W. A. | Dotarem | 107.141,83 | | | | | | | | | | | 539 | 04.06.12 | Dr. W. A. | Xenetix | 39.301,78 | | | | | | | | | | | | 540 | 04.06.12 | Dr. W. A. | Xenetix | 39.301,78 | | | | | | | | | | | | 545 | 04.06.12 | Dr. W. A. | Xenetix | 37.205,42 | | | | | 222.950,81 € | | | | | | | Zwischensumme | 2.366.006,30 € | | | | | | | 37 | 600 | 29.06.12 | Dr. W. A. | Dotarem | 49.973,43 | | | | 49.973,43 € | | | | | | | 38 | 612 | 29.06.12 | Dr. W. A. | Magnevision | 68.565,42 | | | | 68.565,42 € | | | | | | | 46 | 631 | 29.06.12 | Dr. W. A. | Magnevision | 91.420,56 | | | | 91.420,56 € | | | | | | | 47 | 641 | 29.06.12 | Dr. W. A. | Magnevision | 91.420,56 | | | | 91.420,56 € | | | | | | | 645 | 29.06.12 | Dr. W. A. | Magnevision | 146.272,90 | | | | | 146.272,90 € | | | | | | | 43 | 662 | 10.08.12 | Dr. W. A. | Primovist | 4.330,93 | | | | 4.330,93 € | | | | | | | Gesamtsumme | 2.817.990,10 € | | | | | |

328 ddd.

329 Die ersten von der B. G. an Dr. S. im Juli und August 2011 übersandten Abrechnungsübersichten leitete dieser ebenso wie einen Banknachweis über den Zahlungseingang auf dem Konto der P. an A. und Dr. H. per E-Mail mit der Bemerkung „zur Info" weiter. Nur an A. sandte er überdies Nachweise über die ersten beiden Abschlagszahlungen von der P. an die B.er HRR. Als Zahlungsempfänger war in den übersandten Überweisungsbelegen jeweils „ H. RADIOLOGIE BETGMBH" verzeichnet.

330 dd. Beteiligungsgesellschaft J.

331 aaa.

332 Im Rahmen eines zur Debatte stehenden finanziellen Engagements der Gesellschaft „M C. F." an der H. KGaA gaben A. und Dr. H. spätestens im Februar 2012 bei der P. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus F. eine Financial Due Diligence und bei Rechtsanwalt Dr. P. W. aus M. eine Legal Due Diligence in Auftrag. In einem Memorandum vom 23.05.2012, welches A. und Dr. H. zur Kenntnis nahmen, warf der Berater Marcus J. von der P. diverse Fragen auf. In dem Memorandum heißt es unter anderem:

333 „Im Rahmen unserer Analyse sind uns die beiden Umsatzkonten „8510 00 verzinsliches Verrechnungskonto EUR 9.768.622,17“ und „8519 00 Provisionsumsätze EUR 2.484.269,95“aufgefallen. [...]

334 Nach unserer bisherigen Analyse sind die Erlöse aus den benannten Konten aus der stillen Beteiligung ein entscheidender Ertragstreiber bei der H.-Gruppe. [...]

335 Der Ertrag wird im Rahmen einer monatlichen Abschlagzahlung gutgeschrieben. Sollte der Ertrag aus der P. resultieren, erscheint uns auch generell die Höhe des Gewinns der P. als P.großhändler vor dem Hintergrund der Bilanzkennzahlen ohne weiteres nicht nachvollziehbar.

336 In der Planung sind Provisionserlöse in Höhe von Mio EUR 13,0 in 2012, Mio EUR 14,6 in 2013 und Mio EUR 15,5 in 2014 enthalten.

337 Generell stellt sich uns die wirtschaftliche Frage, warum ein P.großhändler eine stille Beteiligung eingeht, über die bei einer Einlage von EUR 230.081 90% des Gewinns abgeschöpft wird. Diese Frage ist offen und wurde seitens H. noch nicht beantwortet.

338 Bezogen auf die Ertragssituation der H. Gruppe führen die Provisionserträge zu einer deutlichen Verbesserung des Ergebnisses, da diesen wie beschrieben nach aktuellem Wissen keine Aufwendungen entgegenstehen. [...]

339 Infolge der Provisionserlöse erreicht die H. Gruppe ein positives EBIT im GJ 2011. Ohne diese Erträge und unter Berücksichtigung der Konsolidierungen wäre im GJ 2010 und 2011 auf EBIT Ebene ein negatives Ergebnis entstanden. Gleiches gilt zumindest für die Planung 2012. Vor diesem Hintergrund erscheint das Kerngeschäft der Gruppe aktuell nicht profitabel und ab 2013 nur aufgrund des geplanten Umsatzsprungs positiv.

340 Unter Berücksichtigung der Erkenntnisse hinsichtlich der Beteiligungsquote und der Annahme, dass die B.er Beteiligungs-GmbH ein Unternehmen der H. Gruppe ist, stellt sich weiter die Frage, warum die Gesellschaft im Rahmen des Konzernabschlusses der H. Gruppe nicht konsolidiert wurde. Sofern keine Konsolidierung erfolgt, wäre zu erwarten gewesen, dass ein Beteiligungsertrag ausgewiesen wird. Dies erfolgte ebenfalls nicht. Stattdessen werden die Erträge mit der P. GmbH, sowie in 2011 mit der GMD, innerhalb des Abschlusses der H.N. Radiologie GmbH & Co. KGaA sowie in den entsprechenden Teilkonzernen und im konsolidierten Abschluss der H. Gruppe unter den Umsatzerlösen ausgewiesen. Diesen Umsatzerlösen stehen nach unserem aktuellen Wissensstand keine Aufwendungen entgegen. Dementsprechend erhöhen diese Erträge eins zu eins das Ergebnis vor Steuern der H. N. Radiologie GmbH &

341 Co. KGaA und somit das der H. Gruppe. “

342 Ebenfalls unter dem 23.05.2012 fertigte Rechtsanwalt W. ein Memorandum und verneinte die rechtliche Zulässigkeit der Beteiligung der B.er HRR an der P.. U.a. führte er aus:

343 „[...] ist es niedergelassenen Radiologen grundsätzlich nicht gestattet, geldwerte Vorteile in irgendeiner Form vom Hersteller, Lieferanten oder Großhändler anzunehmen oder Gewinne aus der Veräußerung der Kontrastmittel an die Krankenkassen zu erzielen. Soweit entsprechende Vorteile seitens der Ärzte angenommen werden, sind diese an die jeweiligen Krankenkassen abzuführen [...]

344 Die Nichtabführung solcher Beträge stellt einen strafbaren Betrug zu Lasten der KV bzw. eine Untreue zu Lasten der Krankenkassen dar“

345 Dr. W. wollte sich zwar keine abschließende Bewertung erlauben, erläuterte aber sinngemäß, dass es bei einer Beteiligung nur dann anders läge, wenn ein Zusammenhang zwischen eigener ärztlicher Verordnung und Profit ausgeschlossen sei. Auch das Memorandum Dr. W.s gelangte A. und Dr. H. zur Kenntnis.

346 bbb.

347 Um den damit aufgeworfenen kritischen Fragen den Boden zu entziehen, entschieden A. und Dr. H. daraufhin, das Konstrukt der stillen Beteiligung an der P. über die B.er HRR sofort fallen zu lassen. Mit zügig aufgesetztem notariellem Verschmelzungsvertrag vom 22.06.2012, unterzeichnet für beide Seiten jeweils von Dr. H., verschmolz die B.er HRR rückwirkend zum 31.12.2011 mit ihrer einzigen Gesellschafterin, der H. KGaA.

348 ccc.

349 Damit war aber nun keineswegs eine Einstellung der als rechtswidrig erkannten Zusammenarbeit mit der P. beabsichtigt. Zeitgleich mit dem Verschmelzungsvertrag der B.er HRR mit der H. KGaA gründete Dr. H. am 25.06.2012 die

350 Beteiligungsgesellschaft J. mbH

351 in M.. Alleinige Gesellschafterin der Beteiligungsgesellschaft J. mbH war die Diagnoseklinik M..de GmbH, deren alleinige Gesellschafterin seit dem 15.04.2010 die H. KGaA war. Geschäftsführer wurde auch hier Dr. H.. Ausweislich der Buchhaltungskonten der Beteiligungsgesellschaft J. mbH für das Jahr 2012 wurde diese ab dem 27.07.2012 anstelle der B.er HRR für die Zahlungen von der P. zur Weiterleitung der Zahlungen an die H. KGaA genutzt, ohne dass ein Buchhaltungskonto für die stille Beteiligung an der P. GmbH, welche aufgrund der Verschmelzung nunmehr eigentlich direkt von der H. KGaA gehalten wurde, existiert hätte.

352 ee. Gewinnverteilung

353 aaa.

354 Auf dem Konto der P. bei der S...kasse H., Konto-Nr. 9 2, erfolgten in der Zeit vom 01.07.2011 bis 31.12.2012 zusammengefasst folgende Geldflüsse (alle folgenden Beträge in Euro):

355 | | | | | | --- | --- | --- | --- | | Zahlungspflichtiger/ -empfänger | 01.07.-31.12.2011 | 01.01.-31.12.2012 | Summe | | B. G. | 15.564.431,95 | 17.047.535,35 | 32.611.967,30 | | NARZ | 1.533.711,19 | 2.581.414,26 | 4.115.125,45 | | Geldmarktkonto | -4.152.024,99 | 2.680.482,34 | -1.471.542,65 | | B.er HRR | -7.994.681, 15 | -7.260.533,75 | -15.255.214,90 | | Beteiligungsges. J. | | -4 .808.127,00 | -4.808.127,00 | | Prof. Dr. A. | | -250.000,00 | -250.000,00 | | R. Apotheke Dr. T. S. e.K. | -332.089,53 | -212.298,54 | -544.388,07 | | P. G. K. | | -15.045,00 | -15.045,00 | | andere Unternehmen der H.-Gruppe | 151 .703,65 | 202.940,00 | 354.643,65 | | Sonstige Abgänge | -5.315.705,29 | -10.792.357,49 | -16.108.062,78 | | Sonstige Zuflüsse | 573.195,19 | 765.791,99 | 1.338.987,18 |

356 Auf dem Konto der P. bei der S...kasse H., Konto-Nr. 9....4, erfolgten in der Zeit vom 01.07.2011 bis 31.12.2012 zusammengefasst folgende Geldflüsse:

357 | | | | | | --- | --- | --- | --- | | Zahlungspflichtiger/ -empfänger | 01.07.-31.12.2011 | 01.01.-31.12.2012 | Summe | | Geschäftsgirokonto | 4.152.024,99 | -2.680.482,34 | 1.471.542,65 | | B.er HRR | -1.000.000,00 | | -1.000.000,00 | | R. Apotheke Dr. T. S. e.K. | -5.000,00 | -304.377,04 | -309.377,04 | | Sonstige Abgänge | -25,00 | -181.469,05 | -181.494,05 | | Sonstige Zugänge | 7.610,33 | 11 .831,06 | 19.441,39 |

358 Mit den Zahlungen der P. an die HRR erfüllte Dr. S. sein Versprechen gegenüber A.. Hintergrund waren jeweils Bestellungen und Lieferungen von Kontrastmitteln. Der Abrede entsprechend erhielt die HRR auch insoweit eine Gewinnbeteiligung, als A. selbst die Verordnungen unter seiner LANR und im eigenen Namen verfasste.

359 Zwischen den Konten der P. und den Konten der R. Apotheke wurden Beträge in beide Richtungen überwiesen. Insgesamt wurden 853.765,11 Euro mehr von Konten der P. auf Konten der R. Apotheke überwiesen als umgekehrt. Der festgestellte Mehreingang bildet den persönlichen Vorteil, den Dr. S. als Inhaber der R. Apotheke aus dem Kontrastmittelgeschäft zog.

360 bbb.

361 Das Konto der B.er HRR bei der S...kasse H., Konto-Nr.: 9....7, das am 20.10.2011 durch Dr. H. eröffnet wurde, der auch Kontovollmacht hatte, bestand vom 07.07.2011 bis zum 27.07.2012. Hier fanden im Zeitraum 01.07.2011 bis 31.12.2012 folgende Geldbewegungen statt:

362 | | | | | | --- | --- | --- | --- | | Zahlungspflichtiger/ -empfänger | 01.07.-31.12.2011 | 01.01.-31.12.2012 | Summe | | P. | 8.994.681,15 | 7.260.533,75 | 16.255.214,90 | | H. KGaA | -7.765.000,00 | -7.538.465,41 | -15.303.465,41 | | M. I GmbH | -571.000,00 | | -571.000,00 | | G. C. Mietfinanz | -215.091,08 | | -215.091,08 | | Steuerkasse H. | -115.002,51 | | -115.002,51 | | Prof. Dr. A. | -49.325,32 | | -49.325,32 | | Sonstige Abgänge | -1.068,48 | -262,10 | -1.330,58 |

363 Auf dem Konto der Beteiligungsgesellschaft J. mbH bei der S...kasse H., Konto-Nr.: 9....3, das am 17.07.2012 durch Dr. H. eröffnet wurde, der auch Kontovollmacht hatte, fand die erste Buchung am 27.07.2012 statt und die letzte Buchung des Jahres 2012 am 28.12.2012. Hier fanden im Zeitraum 17.07.2012 bis 31.12.2012 folgende Geldbewegungen statt:

364 | | | | --- | --- | | Zahlungsempfänger/-pflichtiger | 17.07.2012-31.12.2012 | | P. | 4.808.127,00 | | H. KGaA | -4.804.000,00 | | Diagnoseklinik M..de GmbH | 25.000,00 | | Sonstige Abgänge | -1.286,13 | | Sonstige Zugänge | 151,00 |

365 Die Auswertung der folgenden Konten der H. KGaA im Hinblick auf die Zu- und Abgänge von den Konten der B.er HRR und der Beteiligungsgesellschaft J. mbH ergibt folgende Beträge:

366 | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | | Konto | Zahlungspflichtiger/ -empfänger | 01.07.- 31.12.2011 | 01.01.- 31.12.2012 | Summe | | H. S...kasse Nr. 1....0 | B.er HRR | 7.363.000,00 | 7.538.465,41 | 14.901.465,41 | | Beteiligungsges. J. mbH | | 4.804.000,00 | 4.804.000,00 | | | L...bank B.-W. Nr. 8....7 | B.er HRR | 402.000,00 | | 402.000,00 | | | Summe | 7.765.000,00 | 12.342.465,41 | 20.107.465,41 |

367 Insgesamt wurden mithin 20.107.465,41 Euro mehr von Konten der B.er HRR (15.303.465,41 Euro) und der Beteiligungsgesellschaft J. mbH (4.804.000,00 Euro) auf Konten der H. KGaA überwiesen als umgekehrt.

368 ccc.

369 Dr. S. erwirtschaftete demnach für sich aus dem Kontrastmittelhandel einen finanziellen Vorteil in Höhe von rund 850.000,00 Euro. An die H. KGaA und damit in den Einflussbereich von A. und Dr. H. flossen über die B.er HRR bzw. die Beteiligungsgesellschaft J. mbH Tatzeitraum von knapp eineinhalb Jahren 20.107.465,41 Euro.

370 ddd.

371 Die Gehälter und Tantiemen von Dr. H. wurden trotz der zunehmenden Liquiditätsprobleme der H. KGaA nach oben angepasst mit der Begründung der erhöhten Arbeitsbelastung durch die schwierige wirtschaftliche Situation (siehe oben 2. a.), so dass ihm folgende Gehälter (inklusive Tantiemen) zuflossen:

372 | | | | | --- | --- | --- | | Jahr | Brutto | Netto | | 2010 | 191.187,45 | 122.659,65 | | 2011 | 384.054,24 | 242.954,15 | | 2012 | 350.377,20 | 217.969,50 | | Summe | 925.618,89 | 583.583,30 |

373 b. Übermengen

374 A. plante von Anfang an, weit über das tatsächlich erforderliche Maß hinausgehende Mengen an Kontrastmitteln zu verordnen, um so das Geschäft aus der illegalen Beteiligung noch lukrativer zu gestalten. Dies war auch erforderlich, um die Liquidität des Konzerns aufrechtzuerhalten.

375 Hiernach realisierte sich also genau das Risiko, das durch das Verbot der Beteiligung von Ärzten an Lieferanten ausgeschlossen werden soll. Hieran wirkten die Angeklagten Dr. S. und Dr. H. bewusst und gewollt spätestens ab Ende Juni 2012 mit und verursachten insoweit einen weiteren Schaden in Höhe von acht Millionen Euro neben dem bis dahin bereits durch die Mitwirkung an der illegalen Beteiligung zurechenbar verursachten Schaden von über 2,3 Millionen Euro.

376 Im Einzelnen:

377 aa. Übermengenbestellung

378 A. verordnete die Kontrastmittel willkürlich und ohne Bezug zum tatsächlichen Verbrauch und Bedarf. Er orientierte sich vielmehr an dem zur Aufrechterhaltung der Liquidität benötigten Gewinnzufluss aus der Beteiligung an der P.. Dies führte, wie von A. erkannt und gewollt, relativ schnell unter Verstoß gegen die Sprechstundenbedarfsvereinbarungen zu einer deutlichen Überbestellung. Zugunsten der Angeklagten ist die Kammer davon ausgegangen, dass nach dem Ende der Zusammenarbeit mit der GMD Mitte 2011 die Kontrastmittellager an den Betriebsstätten vorübergehend leer waren und sich die Bestellungen A.s daher am Anfang des Tatzeitraums noch nicht auf Übermengen bezogen. Sicher festgestellt werden konnte jedoch, dass Ende 2012 Kontrastmittel im Wert von mindestens zehn Millionen Euro zu viel vorhanden waren, die sich sukzessive angesammelt hatten. Bei deren Lagerung erfolgte keine Trennung nach oder Zuordnung zu einzelnen Betriebsstätten oder Krankenkassen.

379 bb. Lagerbildung

380 Die sukzessiven Überbestellungen manifestierten sich u.a. im für alle Beteiligten offen erkennbaren stetig zunehmenden Bedarf an Lagerkapazitäten.

381 Anfänglich ließ A. die bestellten Kontrastmittel noch in die einzelnen Betriebsstätten liefern. Dies führte dort nach kurzer Zeit noch im Laufe des Jahres 2011 zu erheblicher Unruhe, weil in den Betriebsstätten jeweils mehr Kontrastmittel ankamen als angefordert und benötigt und entsprechende Lagerkapazitäten knapp waren. Die zuständigen MTRA vor Ort riefen deswegen bei Frau Kü. an und baten um Abhilfe.

382 A. entschied daraufhin, die bestellten Kontrastmittel zunächst einmal in die von den Praxisräumen getrennten Verwaltungsetagen der Hauptbetriebsstätte in der A. H...straße liefern zu lassen. Dort kamen in der Folge größere Lieferungen an, die von den Mitarbeitern der Verwaltung und der Buchhaltung von Paletten und in einen Abstellraum der Verwaltungsebene geräumt werden mussten.

383 Im September 2011 erteilte Dr. H. Frau Kü. den Auftrag, für die Kontrastmittel externe Lagerräume zur Anmietung zu suchen. Zum einen reichten die Kapazitäten im Verwaltungstrakt nicht mehr aus, zum anderen waren die großen Mengen an gelieferten Kontrastmitteln Gesprächsthema auf den Fluren. Das wollten A. und Dr. H. vermeiden. Frau Kü. fand geeignete Räume. Zum 20.10.2011 mietete Dr. H. namens der H. KGaA in Erwartung weiter ansteigenden Lagerbedarfs nicht nur einen, sondern sogleich drei Lagerräume bei der Firma G.av A. C., A. G...hof in H., an. Insgesamt bestanden damit neue Lagerkapazitäten von über 48 qm.

384 Diese Lager verwaltete sodann der Angeklagte Dr. S.. Er bediente sich hierbei der Hilfe des Hausmeisters von A., W.. Diesem hatte A. Dr. S. als „Chef" über das Kontrastmittellager und diesbezüglich weisungsbefugt vorgestellt. Die Herstellerfirmen lieferten fortan direkt an das Lager. Der Zeuge W. bekam den Auftrag, die jeweils angekündigten Lieferungen entgegenzunehmen und einzulagern. Soweit die einzelnen Betriebsstätten in der Folge Kontrastmittelbedarf anmeldeten, übernahm Dr. S. persönlich die Auslieferung oder er beauftrage im Falle seiner Verhinderung den Zeugen W. hiermit. In diesem Zusammenhang kam es wiederholt zu Treffen zwischen Dr. S. und W. in den Lagerräumen, bei denen W. Dr. S. beim Umräumen und Sortieren half.

385 Der Bestand im Lager A. G...hof stieg im Laufe der Zeit bis Mitte 2012 stetig an. War zu Beginn der Anmietung und Umlagerung aus der A. H...straße das neue Lager noch nur zu gut einem Viertel gefüllt, so war es Mitte 2012 fast voll. Dr. S. versuchte daher mehrfach größere Mengen in den Nebenbetriebsstätten unterzubringen. Im Sommer 2012 versuchte er mehrfach, über den von dort aus nachbestellten Bedarf hinausgehende Mengen zwecks Lagerung am Standort T.-Krankenhaus abzugeben, was die Mitarbeiterin Wo. aber wiederholt ablehnte. An den Nebenbetriebsstätten am B.-Krankenhaus und in D. lieferte Dr. S. jeweils deutlich überhöhte Mengen ab, welche er auf telefonische Remonstrationen der dortigen Mitarbeiterinnen He. und Ro. wieder abholen musste. An den Standort N. ließ er zudem ebenfalls im Sommer 2012 mehrere Großlieferungen der Kontrastmittel Dotarem und Xenetix liefern, die dort weder bestellt noch benötigt wurden und auch auf Mahnung durch die Zeugin Jo. nicht abgeholt wurden, weshalb sie dort gelagert werden mussten.

386 Im Juli 2012 mietete der Angeklagte Dr. S. deswegen weitere Lagerräume von 350 qm bei der Möbelspedition S. E. in B. an und beauftragte die Möbelspedition mit der Verbringung von Kontrastmitteln aus dem Lager A. G...hof dorthin, was diese auch durchführte. Die Rechnungen über die Lagermiete ließ er auf die P. ausstellen. Die Kosten für die Umlagerung und einen Teil des Mietzinses in Höhe von ca. 27.000,- Euro bezahlte er vom Konto seiner R.-Apotheke.

387 cc. Lagerbestand und Übermenge

388 Mitte Dezember 2012 befanden sich insgesamt im Lager A. G...hof 2.957,64 Liter, im Lager B. 1.201,02 Liter, am Standort D. 63,5 Liter und am Standort N. weitere 558,33 Liter Kontrastmittel. Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass sich hierunter teilweise auch Gebinde befanden, die nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet worden waren. Anhand der Rechnungen der P. aus dem Tatzeitraum kann jedoch sicher gesagt werden, dass die Lagerbestände an Kontrastmitteln, welche zuvor den gesetzlichen Krankenkassen von der P. für Lieferungen an die H.-Gruppe in Rechnung gestellt worden waren, zu diesem Zeitpunkt einen Gegenwert von 16.136.909,37 Euro hatten (dazu im Einzelnen unter IV. 3. c. bb., S. 208).

389 Im Tatzeitraum wurden insgesamt Kontrastmittel für 34.873.450,16 Euro über die gesetzlichen Krankenkassen bezogen. Bei einem Lagerbestand am Ende des Tatzeitraumes im Wert von 16.136.909,37 Euro ergibt dies einen durchschnittlichen Quartalsverbrauch von Kontrastmitteln im Wert von ca. 3,2 Millionen Euro. Die Kammer hat den weiteren Überlegungen zugunsten der Angeklagten einen aufgerundeten Quartalsverbrauch von vier Millionen Euro zugrunde gelegt. Danach ergibt sich, da ein Quartalsverbrauch Vorrat vorgehalten werden darf, ein Überbestand am Ende des Tatzeitraumes von Kontrastmitteln im Wert von ca. zwölf Millionen Euro. Um allen Eventualitäten Rechnung zu tragen, hat die Kammer sodann einen Sicherheitsabschlag vorgenommen in Höhe von zwei Millionen Euro und ist von einem objektiv sicher feststehenden Überbestand von Kontrastmitteln im Wert von zehn Millionen Euro ausgegangen.

390 dd. Kenntnis der Angeklagten

391 Die Angeklagten wussten, dass A. die betrügerische Bestellung von Übermengen veranlasste. Die Kammer ist unter Berücksichtigung eines weiteren Sicherheitsabschlages von zwei Millionen Euro zugunsten der Angeklagten davon ausgegangen, dass sie möglicherweise erst zeitlich leicht versetzt die Übermengen erkannten. Jedenfalls aber hinsichtlich der Bestellungen über die letzten acht Millionen Euro vor dem 19.11.2012 - dies betrifft die Einreichungen der Verordnungen durch Dr. S. bei den Krankenkassen ab dem 29.06.2012 (Fall 35) - wussten sie angesichts der hohen Lagerbestände sicher, dass es sich um betrügerisch verordnete Übermengen handelte.

392 ee. Weitere Tatbeiträge

393 Gleichwohl wirkten beide weiter an der Tatausführung A.s hinsichtlich der Übermengen mit.

394 aaa.

395 Der Angeklagte Dr. S. reichte zwischen dem 29.06.2012 und dem 29.10.2012 in Kenntnis der betrügerischen Übermengenverordnungen A.s in weiteren 15 Fällen (Fälle 35 bis 49) Verordnungen bei den Krankenkassen ein, die - wie er spätestens jetzt wusste - in zweierlei Hinsicht inkriminiert waren.

396 Bereits zuvor ab dem Frühjahr 2012 hatte A. Dr. S. überdies zunehmend intensiver in die Ausstellung der Verordnungen eingebunden. S. wirkte - wohlgemerkt eigentlich nur als externer Lieferant - auch dann noch weiter bereitwillig daran mit, als er sich ab Ende Juni 2012 bereits sicher darüber im Klaren war, dass es sich nur noch um die betrügerische Bestellung weiterer Übermengen handeln konnte.

397 Ab Mai 2012 sandte Dr. S. der Zeugin Th. diverse E-Mails, in denen er zum Teil die Neuausstellung von zunächst fehlerhaft ausgestellten Verordnungen erbat, zum Teil aber auch gänzlich neu auszustellende Verordnungen anforderte. So heißt es in einer E-Mail Dr. S.s vom 24.05.2012 an A., von diesem weitergeleitet an die Zeugin Th.:

398 „diese 325 Liter Xenetix Scanbag 500ml sollten wir bei der anstehenden Bestellung anfordern. Gruß T.“.

399 Außerdem sandte Dr. S. jedenfalls die folgenden weiteren E-Mails an die Zeugin Th.:

400 E-Mail vom 13.07.2012:

401 „bitte fertigen Sie ein SSB-Rz zu Lasten der AOK SH NMS aus. Text: Telebrix Gastro 10x100ml 10 G. und besorgen Sie die Unterschrift“

402 E-Mail vom 28.07.2012:

403 „wir möchten Sie bitten die beiden Rz in der pdf neu auszustellen mit der kompletten ursprünglichen Verordnung je:

Magnevision Fl. (10x100ml) x 15 Magnevision Fl. (10x30ml) x 15 Magnevision Fl (10x20ml) x 15 und zur Unterschrift zu geben.

Danke

Hole die Rz bei Gelegenheit ab. “

404 E-Mail vom 13.07.2012:

405 „bitte bereiten Sie ein SSB-Rz auf AOK M.- V. zu Lasten B. über Primovist Fer (5x10ml) B. x 4 vor und geben es zur Unterschrift. hole es bei Gelegenheit ab. “

406 E-Mail vom 30.07.2012:

407 „bitte stellen Sie ein SSB-Rezept auf B. HH zu Lasten des BAKB aus und geben es zur Unterschrift.

[...]

Text:

Telebrix Gastro (10x100ml) G. x 10 Micropaque 2L G. x 3“

408 Im Rahmen einer Bestellung im August 2012 sollte Frau Th. auf Anweisung A.s die Mengen der zu verordnenden Kontrastmittel auf den Verordnungen zunächst offen lassen, da sie die Zahlen später von Dr. S. erhalte. A. beriet sich sodann in seinem Büro mit Dr. S., welcher dann der Zeugin Th. die zu bestellenden Mengen mitteilte. Anschließend erklärte A. den Zeuginnen Ho. und Th., zukünftig werde Dr. S. die Bestellmengen bestimmen und ihnen mitteilen. Dazu kam es dann allerdings nicht mehr.

409 Als Nachfolgerin für Frau Ho. wurde im Oktober 2012 die Zeugin A. Be. eingestellt. Ihr schrieb Dr. S. zwei E-Mails, in denen er sie in das richtige Ausfüllen der Verordnungen einwies. Dabei erklärte er aber auch, dass sie die Mengen für die einzelnen Standorte von ihm, S., erhalte. Wörtlich schrieb er am 04.11.2012 um 19.09 Uhr:

410 „[...] in der pdf ist eine Vorlage für die Sprechstundenbedarf (SSB) Rezepte für MRT-KM (Kontrastmittel)

XXX sind dann die Mengen z.B.: 110

Sie bekommen von mir dann noch die Mengen für die einzelnen Standorte und Ärzte [...] Das Datum tragen wir oft erst später ein. [...]“

411 und um 19:38 Uhr:

412 „[...] in der pdf eine Vorlage für [...] CT-KM (Kontrastmittel) [...]

Sie bekommen auch hier noch die Mengen für die einzelnen Standorte wie PB (Praxisklinik B.), BB (BAKB B. Krankenhaus) und TB ( T. Krankenhaus), unterteilt nach BAG, M. 1 und M. 2 [...]“

413 Noch im Oktober 2012 lieferte Dr. S. persönlich Kontrastmittel in die Firmenzentrale in der A. H...straße.

414 bbb.

415 Dr. H. kooperierte mit A. auch während der ihm nun bekannten Bestellung von Übermengen weiter. Insbesondere ließ er sich weiterhin von Dr. S. über die zu erwartenden Zahlungen in Kenntnis setzten und stellte sie in die von ihm selbst erstellte Liquiditätsplanung ein. Dadurch bestärkte er A. bewusst in seinem Plan, betrügerisch Übermengen abzurechnen. Kurz vor seiner sicheren Kenntnisnahme von den Übermengenbestellungen gründete er am 25.06.2012 die Beteiligungsgesellschaft J. mbH. Diese stellte er als ihr alleiniger Geschäftsführer dann auch nach Kenntnis von den Übermengenbestellungen wie geplant für die Weiterleitung der Zahlungen von der P. an die H. KGaA zur Verfügung. Insgesamt flossen so noch 4,8 Millionen Euro.

416 4. Verschleierungsbemühungen

417 Bereits früh erkannten A. und die hier Angeklagten die Gefahr der Entdeckung. Hiergegen wollten sie sich im Hinblick auf beide Betrugsvarianten absichern. Zum einen suchte insbesondere A. hinsichtlich der georderten Übermengen von Beginn an nach Möglichkeiten, den tatsächlichen Kontrastmittelverbrauch in den Betriebsstätten zu erhöhen. Dies gelang jedoch nur mit mäßigem Erfolg. Deshalb suchte er parallel auch nach Möglichkeiten, größere Mengen an Kontrastmitteln abzustoßen. Gegen Ende des Tatzeitraums unterstützte ihn hierbei auch der Angeklagte Dr. S.. Auch versuchten A. und Dr. S. über den Zeugen Sc. mit den Krankenkassen und der Gemeinsamen Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen in H. ein Stillhalteabkommen auszuhandeln, um so die betrügerischen Handlungen nicht in ihrem ganzen Ausmaß mit der Gefahr der Strafverfolgung offenbar werden zu lassen (dazu unter a .).

418 Daneben bemühten sich A. und Dr. H. unmittelbar nach Kenntnisnahme von den Bedenken Rechtsanwalt W.s um ein Gegengutachten, welches ihnen im Hinblick auf den vorsätzlichen Verstoß gegen § 128 SGB V eine reine Weste bescheinigen sollte (dazu unter b .).

419 a. Kontrastmittelverbrauch

420 aa. Verbrauchserhöhung

421 A. drängte von Beginn an sowohl die nunmehr angestellten Ärzte als auch die MTRA mit mäßigem Erfolg zu erhöhtem Kontrastmitteleinsatz.

422 aaa.

423 Die von ihm zeitweise vertretene These, die stete Gabe einer so genannten Doppeldosis führe zu besseren Ergebnissen bei der Sichtbarkeit und sei daher regelmäßig vorzunehmen, fand bei den angestellten Ärzten keinen Widerhall. Die Dosis des im Rahmen eines bildgebenden Verfahrens zu verabreichenden Kontrastmittels steht nach wissenschaftlichen Standards für den Normalfall fest. Sie wird in den Packungsbeilagen angegeben und ist als medizinischer Standard allgemein anerkannt. Für unterschiedliche Untersuchungen ist jeweils eine bestimmte Menge Kontrastmittel pro kg Körpergewicht des Patienten vorgegeben. Hieran hielten sich die Ärzte trotz des Drängens A.s. Die angestellten Ärzte hielten nahezu einhellig allenfalls in wenigen Ausnahmefällen die Gabe einer Doppeldosis für medizinisch angezeigt und verhielten sich den Patienten gegenüber auch entsprechend.

424 bbb.

425 Insbesondere an die MTRA in den Standorten wandte sich A. mit der Anweisung, bei Untersuchungen generell häufiger Kontrastmittel zu verabreichen. Die Gabe von Kontrastmitteln ist im Bereich der bildgebenden Verfahren nicht stets erforderlich. Etwa im Rahmen der Untersuchung der Wirbelsäule bei Verdacht auf einen Bandscheibenvorfall oder bei bestimmten Knieschäden wird die Gabe eines Kontrastmittels allgemein als nicht erforderlich angesehen, sofern nicht besondere Umstände, etwa der Verdacht auf eine Entzündung, vorliegen. Auch A.s Anweisung, wonach dies ignoriert werden sollte, führte jedoch zu keiner signifikanten Änderung an den Lagerbeständen. Zwar führten die MTRA Routineuntersuchungen selbständig durch. Soweit aber die Gabe von Kontrastmitteln nicht per se festgelegt war und in allen Zweifelsfällen hielten sie regelmäßig Rücksprache mit den Ärzten, die sich in aller Regel von den Vorgaben A.s nicht beeinflussen ließen. Die großen Beharrungskräfte in den einzelnen Betriebsstätten hatten medizinische und auch betriebswirtschaftliche und betriebsorganisatorische Gründe. Die Gabe von Kontrastmitteln ist stets mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden. Zum anderen verlängert das Procedere die Untersuchungszeit, was zu Wartezeiten und im Ergebnis dazu führt, weniger Patienten pro Tag untersuchen zu können. Das war auch A. bekannt, der allerdings durch den Kontrastmittelbezug höhere und einfachere Einnahmen als durch die Untersuchungen erwartete.

426 bb. Vernichtung

427 Eine größere Menge Kontrastmittel führte A. der Vernichtung zu, indem er zielgerichtet einen vermeintlichen Frostschaden verursachte. Im Winter Ende 2011 kletterte er hierzu im Beisein der Zeugin Kü. über die in einem Abstellraum in der dritten Etage der Betriebsstätte A. H....straße befindlichen Kartons mit Kontrastmitteln, öffnete das Fenster und drehte die Heizung herunter. Die Zeugin Kü. sollte ermitteln, wann welche Außentemperaturen geherrscht hatten und wahrheitswidrig an die Hausverwaltung schreiben, dass die Heizung ausgefallen sei. Die betreffenden Kontrastmittel wurden dann teilweise vernichtet.

428 Den Zeugen W. beauftragten A. und Dr. S. später außerdem mit der Vernichtung weiterer ca. 500 Liter Kontrastmittel. Über einen Zeitraum von einem halben Jahr öffnete dieser mit zwei weiteren Helfern einzelne Packungen und schüttete den Inhalt weg.

429 cc. Prüfverfahren

430 aaa.

431 Die Tatbegehung wurde hinsichtlich der Übermengen auch dadurch erleichtert, dass die Krankenkassen auf potentiell betrügerische Absichten ihrer Vertragsärzte nicht hinreichend eingestellt waren. Gerade im Bereich des Sprechstundenbedarfs basierte die Zusammenarbeit vielfach auf Treu und Glauben und einer nur oberflächlichen Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen durch die die Erstattungen vorbereitenden Mitarbeiter. Diese waren sich zwar der Verbote des § 128 SGB V und des Wirtschaftlichkeitsgebotes bewusst und hätten Auszahlungen bei stichhaltigen Anhaltspunkten für Verstöße verweigert. Ihnen fehlte aber die Möglichkeit, eigenständige Überprüfungen auf Basis von Zahlen vorzunehmen, die nicht vom Rezepteinreicher vorgelegt wurden. Schlagkräftige Mechanismen oder Prüfroutinen zur Manipulationsabwehr bestanden insoweit nicht. Die Krankenkassen selbst waren gar nicht in der Lage, die als Sprechstundenbedarf verordneten Mengen an Kontrastmitteln daraufhin zu prüfen, ob sie mit den tatsächlichen Behandlungszahlen einer Praxis auch nur annähernd in Übereinstimmung gebracht werden können. Hierfür fehlte es an der Zulieferung der tatsächlichen kurativen Behandlungszahlen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen, die hierüber als einzige verfügten und eine Weitergabe an die Kassen ablehnten. Den Krankenkassen stand auch im Falle eines Verdachtes nur die Möglichkeit zur Verfügung, im Nachhinein - also nach Bezahlung der Rechnungen des Lieferanten - einen Prüfauftrag an die eigens eingerichtete Gemeinsame Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen zu richten.

432 bbb.

433 Die zuständige Sachbearbeiterin Ha. der B. G. hatte bereits im Sommer 2011 den subjektiven Eindruck, die Verordnungsmengen der H.-Betriebsstätten seien deutlich angestiegen. Dies gab Anlass zum Tätigwerden, denn im Falle einer Bestellung über den Bedarf hinaus hätte die Krankenkasse eine Erstattung verweigert. Die Zeugin Ha. meldete ihre Beobachtungen deswegen ihrem Vorgesetzten, dem Leiter der Abrechnungsabteilung Ho.. Ho. und Ha. lagen zunächst keine belastbaren Zahlen oder Übersichten vor, die den subjektiven Eindruck hinreichend belegen konnten. Sie gingen davon aus, auf Basis der damit auch aus ihrer Sicht sehr vagen Zweifel keine abschlägigen Entscheidungen treffen zu können. Um weitere Erkenntnisse zu erlangen, ordnete Ho. an, dass zunächst einmal bis auf weiteres alle Verordnungen und Rechnungen der H.-Betriebsstätten kopiert und gesammelt werden sollten und der Verlauf weiter beobachtet werden solle. Erste Maßnahmen ergriff die B. G. dann im Februar 2012. Dies hing unter anderem damit zusammen, dass die bezahlten Verordnungen zunächst zu einem ausgelagerten Statistikdienstleister gesandt wurden und regelmäßig erst sieben Monate nach Quartalsende in aufbereiteter Form zur B. G. zurückkehrten. Erst dann war der Anstieg der Verordnungsmengen auch objektiv erkennbar. Da dieser Umstand aus Sicht der B. aber immer noch nicht geeignet war, durchgreifende Zweifel an der Berechtigung der Kontrastmittelmengen zu begründen, stellte die B. G. im Februar 2012 erste Prüfaufträge bei der Gemeinsamen Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen in H.. Erst deren Untersuchungsergebnisse führten zu den ersten Regressbescheiden im Dezember 2012, die infolge der dann eingetretenen Insolvenz weiter Teile der H. nicht mehr beglichen wurden.

434 ccc.

435 Parallel hatte die B. G. direkt Kontakt mit Dr. S. aufgenommen. Im März 2012 hatte Herr Ho. Dr. S. angerufen und auf die ungewöhnlich hohen Bestellvolumina der H. hingewiesen. Dr. S., der spätestens damit erste Hinweise auf die betrügerische Praxis A.s erhielt, verwies Ho. an A.. Er, S., sei nur der Lieferant. Hierbei verschwieg er bewusst u.a. den Umstand, dass er schon seit November 2011 das Lager der H. verwaltete und den rapiden Anstieg der Übermengen deswegen vor Augen hatte. Mit Schreiben vom 30.03.2012 gab Ho. Dr. S. sodann für die P. auf, künftig seinen bei der Krankenkasse eingereichten Rechnungen die korrespondierenden Lieferscheine der Hersteller und des weiteren Empfangsbestätigungen der verordnenden Ärzte beizufügen.

436 ddd.

437 Auch die AOK N.W. stellte im Frühjahr 2012 einen Prüfauftrag. Dieser richtete sich an die Prüfungsstelle der Vertragsärzte und Krankenkassen in S.- H. und betraf das Verordnungsverhalten des Dr. J. Vo. im Jahr 2010. Dr. Vo. führte im Jahr 2010 eine Radiologiepraxis in G., die erst ab Oktober 2011 nach dem Zukauf der Praxis durch A. förmlich als Nebenbetriebsstätte der M. I GmbH und der M. II GmbH mit Dr. V. als angestelltem Arzt geführt wurde. Bereits im Jahr 2010 hatte Dr. V. jedoch bei der Verordnung von Sprechstundenbedarf den durchschnittlichen Fallwert der Gruppe der Radiologen um 343 Prozent überschritten. Mit Schreiben vom 29.03.2012 wurde Dr. Vo. im Hinblick auf einen möglichen Regress angehört, welcher später mit Bescheid vom 27.11.2012 in Höhe von 200.410,- Euro festgesetzt wurde.

438 eee.

439 Um gegen ein vergleichbares Vorgehen der Krankenkassen gegenüber der H. gewappnet zu sein, kontaktierte A. im April 2012 den Zeugen U. Sc.. Dieser war im Februar 2012 bei der Kassenärztlichen Vereinigung H. pensioniert worden und war dort zuvor über 20 Jahre lang in leitender Position im Bereich der Abrechnungen der Vertragsärzte tätig gewesen. Er hatte nach seiner Pensionierung im Hamburger Ärzteblatt eine Anzeige geschaltet und seine freiberuflichen Beratungsdienste angeboten. Zum Mai 2012 wurde er von A. zunächst als Leiter Abrechnung und Honorarcontrolling engagiert. Sc. sollte nach A.s Plan insbesondere gegenüber den Gemeinsamen Prüfungsstellen der Ärzte und Krankenkassen auftreten und an dieser Front für Beruhigung sorgen.

440 Dr. H. und A. betrauten Sc. zunächst damit, mit der Prüfungsstelle für S.- H. in B. S. in Verhandlungen einzutreten wegen der drohenden Regressforderung gegen Dr. V.. Während der Verhandlungen mit der Prüfungsstelle für S.- H. erreichten die H. Anhörungsschreiben der Gemeinsamen Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen in H. über Rückforderungen in Höhe von ca. 22 Millionen Euro für die M. I GmbH, die M. II GmbH und die BAG. Sc. wurde auch hier von A. mit den Verhandlungen beauftragt. Sc. ließ sich von Dr. S. deswegen zunächst sämtliche Lager zeigen. Dr. S. war ihm von A. als derjenige benannt worden, der in den Lagern den Überblick habe. Sc. kam nach gemeinsam mit Dr. S. vorgenommener grober Inventarisierung der Bestände in den Lagern zu dem vorläufigen Ergebnis, dass in der Vergangenheit das Fünf- bis Zehnfache des tatsächlichen Bedarfs bestellt worden sein müsse. Er legte A., Dr. H. und Dr. S. dringend einen sofortigen Bestellstopp für Kontrastmittel zum Beginn des dritten Quartals 2012 nahe.

441 Um den Regress möglichst gering zu halten, sandte A. unter dem 09.08.2012 im Anhörungsverfahren eine von Sc. vorbereitete Stellungnahme an die Gemeinsame Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen in H. und die B. G.. Darin räumte er „Fehlbestellungen im erheblichen Umfang" aufgrund des „Zentraleinkaufs des Sprechstundenbedarfs für alle Betriebsstätten" der M. I GmbH, der M. II GmbH und der BAG ein und beantragte, den Sprechstundenbedarf für das Jahr 2011 für die M. I GmbH, die M. II GmbH und die BAG gemeinsam zu betrachten. Auf dieser Basis wolle man einen Betrag von 6,5 Millionen Euro anerkennen und ohne weitere Prüfung in Raten von 400.000,- bis 500.000,- Euro pro Quartal an die B. G. zurückzahlen. Sodann erbat er, den auf den Fehlbestellungen beruhenden Betrag ausgleichen zu dürfen, indem „wir im Quartal 500.000,- Euro weniger Sprechstundenbedarf bestellen, als wir benötigen ... bis die Fehlbestellungen abgegolten sind." Diesen Vorschlag versuchte Sc. auch in persönlichen Gesprächen der B. G. und der Prüfungsstelle näher zu bringen. Er bot in diesem Zusammenhang darüber hinaus an, einen von ihm angeblich errechneten Zinsschaden der Kassen in Höhe von 1,5 Millionen Euro auszugleichen, sofern es den H.-Betriebsstätten erlaubt werde, den vorhandenen Überbestand schlicht aufzubrauchen. Hierauf ließen sich die B. G. und die Prüfungsstelle jedoch nicht ein und erließen zwischen Dezember 2012 und Juni 2013 Regressbescheide gegenüber der M. I GmbH, der M. II GmbH und der BAG für die Quartale 1/2011 bis 3/2012 über insgesamt 22.474.537,15 Euro.

442 dd. Exportüberlegungen

443 Das laufende Regressverfahren hatte weitere Auswirkungen. Die durch maßlosen Kontrastmittelbezug möglichen Einnahmen drohten sich zumindest zu vermindern, was sich negativ auf die Liquidität der H. auswirken musste. Zudem konnte mit dem Lagerbestand Beweis gegen die H. geführt werden. A. und der Angeklagte Dr. S. versuchten vor diesem Hintergrund, eingelagertes und von den gesetzlichen Krankenkassen dementsprechend bezahltes Kontrastmittel in das Ausland zu verkaufen. Im Oktober oder November 2012 sprachen A., Sc. und Dr. S. deswegen den Zeugen Prof. Dr. Dr. A. Ta. an, und teilten ihm mit, die H. verfüge über überschüssige Kontrastmittel im Millionenwert. A. Ta. wurde gefragt, ob er eine Möglichkeit sehe, dies in arabische Länder zu verkaufen. Ihm wurde hierfür eine Provision von 200.000,- Euro angeboten. A. Ta. rief nach dem Treffen Dr. H. an, der ihm dringend von dem Unterfangen abriet mit den Worten: „Machen Sie das nicht. Sie bringen uns alle ins Gefängnis." A. Ta. nahm daraufhin Abstand von dem Vorhaben.

444 b. Gegengutachten

445 Als Reaktion auf das Memorandum Rechtsanwalt W.s vom 23.05.2012 bat Dr. H. die Rechtsanwälte H. und Hü., die mittlerweile beide dem Aufsichtsrat der H. KGaA angehörten, ein Gegengutachten einzuholen. Am 24.05.2012 schlug Rechtsanwalt Hü. in einer E-Mail mit dem Betreff „Gegengutachten" Prof. Dr. Ro., den damaligen Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches, Europäisches und Internationales Straf- und Strafprozessrecht, Medizin- und Biorecht an der U. A. vor. Hü. betonte, hierbei handele es sich um einen Studienkollegen und guten Bekannten von Rechtsanwalt H.. Prof. Ro. wurde daraufhin beauftragt. Ziel des Angeklagten Dr. H. war es jedoch nicht, die Rechtslage von unabhängiger und neutraler Seite aus klären zu lassen, sondern ein im Ergebnis vorgegebenes Gutachten zum Zweck der Exkulpation zu beschaffen. Dementsprechend erfolgte keine vorläufige Einstellung der Beteiligungspraxis und auch keine Einholung einer vorläufigen Meinung des Gutachters.

446 Ro. legte am 19.11.2012 sein Gutachten vor, welches vordergründig die Rechtmäßigkeit der geübten Praxis bescheinigte. Mit diesem Datum endet der hiesige Tatzeitraum.

447 Die Kammer hält es jedoch für ausgeschlossen, dass der Angeschuldigte Dr. H. auf Basis der Lektüre des Gutachtens oder eventueller Vorläufer die Schlussfolgerung gezogen haben könnte, die fraglichen Gewinnbeteiligungen seien rechtlich unangreifbar.

448 5. Nachtatgeschehen

449 Ende 2012 war die H.-Gruppe trotz der in den vergangenen eineinhalb Jahren erzielten Einkünfte aus der illegalen Beteiligung in Höhe von rund 20 Millionen Euro aufgrund der nunmehr wegbrechenden Einnahmen aus dem Kontrastmittelgeschäft schnell zahlungsunfähig. Letzter Auslöser für diese Erkenntnis waren für Dr. H. die sich abzeichnenden Regressforderungen. Sc.s Verhandlungen mit den Krankenkassen waren Anfang November 2012 gescheitert. Sc. berichtete Dr. H. am 05.11. oder 06.11.2012, es kämen wohl fünf bis sechs Millionen Euro an Regressforderungen auf die H. zu.

450 Dr. H. kündigte daraufhin fristlos zum 07.11.2012. A. floh wenig später angesichts der sich abzeichnenden Insolvenz und in Kenntnis der Strafbarkeit seines Handelns in der Nacht vom 26. auf den 27.11.2012 über M. Richtung D., wo er sich seither dem hiesigen Strafverfahren gegen ihn entzieht. Mit Datum vom 26.11.2012 setzte A. angeblich noch von M. aus handschriftlich Sc. und Dr. S. „zu Geschäftsführern mit dem Recht zur Alleinvertretung meiner sämtlichen in Deutschland ansässigen GmbH’s sowie zu Vorständen der KGaA" ein und berief Dr. H. von allen seinen Positionen ab.

451 Dr. S. nutzte diese Befugnisse und führte Anfang Dezember 2012 für einige Tage die Geschäfte der H.. In diesem Zusammenhang wies er die Leiterin der Buchhaltung Th. an, die letzten liquiden 500.000,- Euro, von welchen die Buchhalterin ausstehende Gehälter zahlen wollte, auf sein Apotheker-Konto umzuleiten. Er würde sich dann darum kümmern. Dies verweigerte Frau Th., zahlte vielmehr die Gehälter aus und quittierte den Dienst. Der Aufsichtsratsvorsitzende M. teilte ihr in der darauffolgenden Woche mit, Dr. S. sei abgesetzt, woraufhin sie den Dienst wieder aufnahm.

452 Am 05.12.2012 beantragte Rechtsanwalt Dr. M. namens und Vollmacht A.s als alleinvertretungsberechtigtem Geschäftsführer der Beteiligungs- und der Geschäftsführungs- GmbH beim Amtsgericht Hamburg, über das Vermögen der H. KGaA, der M. I GmbH, M. II GmbH, der M. N. GmbH, der Diagnoseklinik M..de GmbH, der C. GmbH, der C. Diagnostik M. GmbH sowie der Diagnoseklinik H. GmbH zu eröffnen. Das Amtsgericht bestellte am 06.12.2012 Rechtsanwalt Dr. B. zum vorläufigen Insolvenzverwalter für die H. KGaA und Rechtsanwalt F. zum vorläufigen Insolvenzverwalter der M. I GmbH und der M. II GmbH. Die Insolvenzverfahren über das Vermögen der drei letztgenannten Gesellschaften wurden am 01.03.2013 unter Ernennung der jeweiligen vorläufigen Insolvenzverwalter zu endgültigen Insolvenzverwaltern eröffnet.

453 Rechtsanwalt B. ließ das größte Kontrastmittellager A. a. G. in H.-B. durch die Spedition M. räumen und die dort gelagerten Kontrastmittel in ein Lager der Spedition nach B. O. verbringen. Später kamen die Insolvenzverwalter überein, dass die Kontrastmittel der M. I GmbH und der M. II GmbH und damit dem Zuständigkeitsbereich des Insolvenzverwalters F. zuzuordnen seien. Dieser sah sich zu einer Verwertung der Lagerbestände im Ergebnis nicht in der Lage. Unter anderem hegte er Bedenken an der Verkehrsfähigkeit der Mittel, da für das Lager in B. O. möglicherweise keine arzneimittelrechtliche Erlaubnis bestand und die Kontrastmittel damit möglicherweise vorübergehend aus der Handelskette entfernt worden waren. Die Lagerbestände wurden schließlich vernichtet.

IV.

454 Die Angeklagten haben jeweils die objektiven Geschehensabläufe weitgehend entsprechend den obigen Feststellungen eingeräumt, soweit sie ihren eigenen Wahrnehmungen zugänglich waren sich aus dem Folgenden nicht etwas anderes ergibt. Beide Angeklagten haben sich im Kern damit verteidigt, aufgrund der juristischen Beratung von der Rechtmäßigkeit der gewählten Beteiligungskonstruktion ausgegangen zu sein sowie von den Übermengenbestellungen A.s nichts gewusst zu haben. Dies hält die Kammer jeweils im Umfang der obigen Feststellungen für widerlegt.

455 1. Beweiswürdigung betreffend den Angeklagten Dr. H.

456 a. Einlassung

457 Der Angeklagte Dr. H. hat sich im Laufe der Hauptverhandlung wie bereits im Rahmen des Haftprüfungstermins ausführlich zur Sache eingelassen. Er hat während der Beweisaufnahme zahlreiche Erklärungen nach § 257 StPO abgegeben, die erheblich zur Sachverhaltsaufklärung beigetragen haben und auf denen die obigen Feststellungen zur Sache wesentlich beruhen, zeigte sich im Ergebnis jedoch nicht geständig. Abweichend von den Feststellungen der Kammer hat Dr. H. sich im Einzelnen wie folgt eingelassen:

458 aa. Stille Beteiligung

459 Er sei zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass die Rechtskonstruktion unzulässig sei.

460 aaa.

461 Erste Kontrastmittel-Aktivitäten hätten ohne seine Kenntnis bereits im Sommer 2010 mit Rechtsanwalt S. und seiner Lebensgefährtin stattgefunden. Auch hier sei eine Kapitalgesellschaft ohne Arztbeteiligung gegründet worden. Dies habe er später erfahren. Im August oder September 2010 hätten dann erste Konzeptgespräche über das Thema Kontrastmittel zwischen A. und R. stattgefunden, über deren Inhalt A. ihn, Dr. H., informiert habe. Im September 2010 habe es dann ein erstes persönliches Treffen zwischen A., R. und Dr. H. sowie von H. und G. von der GMD gegeben. R. habe anlässlich dieses Treffens das ausschließlich von ihm entwickelte Modell erläutert. R. habe ihn, Dr. H., gebeten, das Geschäftskonto für die HPHG einzurichten. Die Gründung der HPHG sei ausschließlich auf Initiative R.s erfolgt und auch von diesem durchgeführt worden. Auch der Vertragsentwurf über die stille Beteiligung der H. KGaA an der HPHG stamme von R.. Dieser habe im Ergebnis nie eine Verfügungsberechtigung über das HPHG-Konto erhalten, weil bereits zu Beginn ein Streit über die Höhe des von ihm geforderten Geschäftsführergehalts von 300.000,- Euro virulent gewesen sei. Das Modell sei auch wegen der übertriebenen Gehaltsforderungen R.s nie ins Leben gerufen worden. Dr. M. habe vielmehr dazu geraten, den Vertrag direkt zwischen der H. KGaA und der GMD abzuschließen. Dieser habe betont, es sei wichtig, dass die Unterschrift durch Dr. H. als Kaufmann erfolge und nicht durch den Arzt. Dies sei von R. und Dr. M. regelmäßig als legal bezeichnet worden. Anfang 2011 seien sodann die Rechtsanwälte H. und Hü. neben Rechtsanwalt M. getreten, um die rechtliche Beratung noch kompetenter zu gestalten. Die Geschäftsbeziehungen zwischen der H. KGaA und der GMD seien nach seinem damaligen Kenntnisstand absolut seriös verlaufen. A. habe mit Frau Kü. die Rezepte erstellt. Hierfür habe er Frau Kü. seine Schreibmaschine mitgebracht. Im Rezeptautomaten seien LANR und Betriebsstättennummer voreingestellt gewesen, weshalb diese Möglichkeit zum Ausfüllen der Verordnungen ausgeschieden sei. Da das handschriftliche Ausstellen zu umständlich gewesen sei und Frau Kü. außerdem nicht in der Lage gewesen sei, ein entsprechendes eigenes Programm zu schreiben, sei nur das Ausfüllen der Verordnungen mit der Schreibmaschine übrig geblieben.

462 Er, Dr. H., habe die kaufmännischen Dinge mit von H. und G. besprochen, so wie er es später auch mit Dr. S. getan habe. Er wisse jedoch nicht, woran die Geschäftsbeziehung zur GMD zerbrochen sei. Ihm sei gesagt worden, dass die Aufhebung der Geschäftsbeziehung notwendig sei, weil es Unstimmigkeiten bei den Lieferbedingungen gegeben habe. Der Schriftwechsel zwischen den Rechtsanwälten M., H. und Hü. einerseits sowie den Rechtsanwälten M. und K. andererseits sei ihm nicht bekannt gewesen, auch habe er an den entsprechenden Gesprächen nicht teilgenommen. Die Aufhebungsvereinbarung sei von Dr. M. verfasst worden. A. und M. seien es auch gewesen, die ihn aufgefordert hätten, den „Forderungsverzicht“ vom 19.12.2011 gegenüber der GMD zu unterschreiben. Dies sei im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2011 erforderlich gewesen.

463 bbb.

464 Im Sommer 2011 seien dann A. und Rechtsanwalt H. auf ihn zugekommen und hätten von einem neuen Lieferanten berichtet, der über eine stille Beteiligung an die H. gebunden werden solle, die P. des Dr. S.. Es habe sich bei dem vorgestellten Modell ersichtlich um die identische Konstruktion gehandelt, die Rechtsanwalt R. ein Jahr zuvor vorgeschlagen habe. Die Eckpfeiler der erneut vorgeschlagenen Konstruktion seien für ihn logisch gewesen: Es solle sich eine Kapitalgesellschaft an einer anderen beteiligen, die entsprechende Unterschrift solle durch ihn, Dr. H., als den Kaufmann erfolgen, der seinerseits „weit genug entfernt von dem Arzt“ sei. Es sollten Einkaufsvorteile genutzt werden und es erfolge „keine Beeinflussung der Verordnungen“. Die Firma G. habe in den deutschen Markt drängen wollen und daher Einstandspreise gehabt, die grob geschätzt 50 Prozent unter denjenigen des Konkurrenten B./ S. lagen. Es habe daher mit dem Wechsel zu Dr. S. auch ein Herstellerwechsel von B./ S. zu G. einhergehen sollen. Es habe dann zwei Gespräche mit A., S. und den Rechtsanwälten M. und H. gegeben, einmal sei auch S.s Steuerberater W. zugegen gewesen, den er als sehr kompetent kennengelernt habe. Der Name der B.er HRR sei im Verlaufe des Septembers zweimal geändert worden, dies sei jedoch von Dr. M. gemeinsam mit dem zuständigen Amtsrichter des Registergerichts entschieden worden. Letzterer sei mit dem Namen nicht einverstanden gewesen.

465 Dr. S. habe die ersten Rechnungen zur Kenntnis übersandt. A. habe diese für in Ordnung befunden. Die alleinige Zuständigkeit für den Einkauf habe bei A. gelegen. Ihn, Dr. H., hätten ausschließlich die Zahlen für die Liquiditätsplanung interessiert, die er mit einem entsprechenden Abschlag eingeplant habe. Die Belieferung habe sich dann im ersten und zweiten Quartal 2012 so fortgesetzt. Höhe und Zeitpunkt der Zahlungseingänge sowie steuerliche Fragen habe er, Dr. H., ebenso wie zuvor mit den Vertretern der GMD nunmehr mit Dr. S. besprochen.

466 ccc.

467 Während der gesamten Zeit seiner Befassung mit dem Thema Kontrastmittel sei eine Begleitung durch die spezialisierten Fachanwälte H., Hü. und M. erfolgt, die als einige der besten Medizinrechtler Norddeutschlands gegolten hätten. Diese seien mit der Überwachung der Rechtsprechung befasst gewesen und hätten ihn darüber laufend informiert. Allein im Jahr 2012 habe es vier rechtliche Stellungnahmen zur Rechtmäßigkeit der gewählten Konstruktion gegeben. Vor diesem Hintergrund sei dann auch das W.-Papier als „nicht sachverhaltsadäquat“ eingestuft worden. Im Falle der H. seien tragende Säulen des Konstrukts gewesen, dass es keine kick-backs gegeben habe und keine Beeinflussung der Erträge durch das eigene Verordnungsverhalten. Das Schreiben Rechtsanwalt M.s aus September 2010 habe nach dessen eigener Aussage nichts mit dem später ausgestalteten Sachverhalt zu tun gehabt. Damals sei es auch um europäische Reimporte gegangen. Das sei dann auch tatsächlich nicht realisiert worden.

468 Die Verschmelzung der B.er HRR mit der H. KGaA sei keinesfalls mit einer Verschleierungsintention erfolgt. Grund sei vielmehr gewesen, dass Dr. M. den Gewinnabführungsvertrag nicht zeitgerecht fertiggestellt habe und dem Unternehmen ohne die Verschmelzung aus steuerlichen Gründen ein hoher sechsstelliger Betrag „auf die Füße gefallen“ wäre.

469 Die Gründung der Beteiligungsgesellschaft J. mbH sei dann eine Idee A.s gewesen, da nach der Verschmelzung der B.er HRR mit der KGaA eine neue Beteiligungsgesellschaft erforderlich geworden sei. Die Idee sei von H. und M. geprüft und „vor dem Hintergrund des liberalen bayerischen Medizinrechts“ für in Ordnung befunden worden. Den Schriftverkehr mit dem Registergericht habe Rechtsanwalt Dr. M. geführt, unterschrieben habe natürlich er, Dr. H..

470 bb. Übermengen

471 Bis zum Tage seines Ausscheidens habe er zudem keine Kenntnis von Übermengen gehabt.

472 aaa.

473 Die Anmietung des Lagers A. G...hof sei im September 2011 erfolgt. Grund seien vor allem die beengten Raumverhältnisse in der A. H...straße gewesen. Teilweise hätten bis zu sechs Mitarbeiter in Büroräumen gesessen, in denen maximal drei Mitarbeiter hätten sitzen dürfen. Auch seien die Räumlichkeiten im Hinblick auf die Temperierung nicht zur Lagerung geeignet gewesen. Außerdem hätten die Anlieferungen teilweise stundenlang auf dem Flur gestanden und seien zugänglich für die Patienten gewesen. Er habe mit A. die Anmietung externer Lagerräume abgesprochen, dieser habe Frau Kü. mit der Recherche nach entsprechenden Räumen beauftragt. Als Ergebnis ihrer Recherche habe Frau Kü. die Lagerräume am A. G...hof vorgeschlagen. Diese hätten bei Interesse noch am gleichen Tag angemietet werden müssen. A. sei nicht vor Ort gewesen, er habe ihn deshalb angerufen und gefragt, ob er unterschreiben solle, was A. bejaht habe. Die Räume, die in der Größe denjenigen in der dritten Etage der Praxis entsprochen hätten, habe er selbst nie betreten. Die Schlüssel habe er Frau Kü. ausgehändigt.

474 bbb.

475 Für die Erforderlichkeit separater Lagerungsmöglichkeiten hätten folgende Überlegungen gesprochen: Die Lagerhaltung an den einzelnen Standorten habe sich vor der Zentralisierung von Rezeptausstellung und Beschaffung auf einen Zeitraum von zwei bis vier Wochen bezogen. Nach der Zentralisierung und der Bündelung der Bestellungen bei der Firma G. und infolge der quartalsweisen Bestellung für einen Drei-Monats-Zeitraum habe sich daraus der dreifache Lagerbedarf ergeben. Auch müsse berücksichtigt werden, dass sich zwischen 2009 und 2012 die Patientenzahlen verdoppelt hätten und zwischen 2009 und 2011 der Umsatz von zehn auf ca. 40 Millionen Euro gestiegen sei.

476 ccc.

477 Gegen seine damalige Kenntnis von den Übermengen spreche, dass A. den medizinisch indizierten verstärkten Gebrauch der Kontrastmittel vertreten habe. Es habe außerdem im Nachhinein eine Stellungnahme von Dr. Fe. von der Firma G. gegeben, wonach der Verbrauch von weit über 10 Tonnen Kontrastmittel für CT und MRT jährlich gerechtfertigt gewesen sei. Nur drei Tonnen seien in den Lagern aufgefunden worden. Es habe auch an Hinweisen Dritter auf entsprechende Auffälligkeiten gefehlt. Weder die MTRAs, noch die Ärzte oder die Krankenkassen, Banken und Wirtschaftsprüfer hätten sich entsprechend geäußert. Es gebe außerdem diverse Schreiben des Zeugen Sc., in welchen der tatsächliche Verbrauch der bestellten Kontrastmittel bestätigt worden sei.

478 cc. Liquidität

479 Im Kern hat der Angeklagte Dr. H. die Wichtigkeit der Einnahmen aus dem Kontrastmittelhandel für die H. anerkannt. Im Jahr 2012 habe - bei monatlichen Gesamtkosten von 1,7 Millionen Euro - die Liste der offenen Posten bei 400.000,- Euro gelegen. Es habe daher in der Regel lediglich eine Woche Zahlungsverzug bestanden. Im Spätsommer 2012 sei es dann durch das Projekt S...platz zu deutlichen Ausgabensteigerungen gekommen. Die reinen Baukosten hätten sich von zwei auf sechs Millionen erhöht. Auch dies sei noch steuerbar gewesen. Erst die von Sc. Anfang November 2012 angekündigten Rückforderungen der Krankenkassen in Höhe von fünf bis sechs Millionen Euro seien nicht mehr beherrschbar gewesen. Dies habe ihn in Verbindung mit dem Gespräch mit Prof. A. Ta. zu seiner Kündigung veranlasst. Wären die Einnahmen aus der Beteiligung früher weggefallen, so wäre die Lage kritischer gewesen. Man habe sich im Gespräch mit diversen interessierten Investoren befunden. Ein Wegfall dieser Einnahmen hätte dieses Thema etwas dringender gemacht.

480 b. Würdigung der Einlassung

481 Die Einlassung des Angeklagten war an entscheidenden Punkten bereits aus sich selbst heraus nicht plausibel.

aa.

482 Dies gilt zunächst für die Angabe, er sei davon ausgegangen, die Konstruktion sei dann rechtmäßig, wenn er „als Kaufmann" die Unterschrift leiste und nicht A. als Arzt und er - Dr. H. - in diesem Zusammenhang nur „weit genug entfernt vom Arzt" stehe. Dr. H. und A. waren Co-Geschäftsführer der Beteiligungs-GmbH und damit H. KGaA, an welche jeweils die Gewinne der B.er HRR und später der Beteiligungsgesellschaft J. vollständig abgeführt wurden und welche jeweils alleinige Gesellschafterin der beiden Beteiligungsgesellschaften war. Wirtschaftlich stand hinter allen Gesellschaften allein A.. Dem wirtschaftlich äußerst erfahrenen und hochgebildeten Angeklagten Dr. H. waren diese Zusammenhänge aufgrund seiner Geschäftsführerstellung in diversen Gesellschaften der H.-Gruppe und aufgrund seiner persönlichen Beteiligung an der Gründung der Beteiligungsgesellschaften und am Abschluss der Gewinnabführungsverträge deutlich vor Augen. Der Angeklagte hat nicht im Ansatz eine ihm seinerzeit vermittelte Begründung dafür nennen können, weshalb es einen Unterschied machen sollte, ob derjenige der beiden gleichberechtigten Geschäftsführer die hundertprozentige Tochterbeteiligungsgesellschaft gründet und die Verträge über die stille Beteiligung und die Gewinnabführung schließt, der gleichzeitig auch praktizierender Arzt ist, oder derjenige, der dies nicht ist. Eine solche Begründung ist auch nicht ersichtlich. Gleiches gilt für die Aussage, er stehe als kaufmännischer Geschäftsführer „weit genug entfernt" von A.. Weder konnte Dr. H. erklären, was genau damit gemeint sein soll, noch ist dieses Argument objektiv nachvollziehbar. Denn weder ist ersichtlich, weshalb es keinen Verstoß gegen § 128 Abs. 2 SGB V darstellen sollte, wenn der agierende Co-Geschäftsführer „weit genug entfernt" von dem ärztlich praktizierenden Geschäftsführer steht, noch ist ersichtlich, wie man dies angesichts der Co-Geschäftsführerschaft von A. und Dr. H. zu der Einschätzung gelangen kann, sie stünden weit genug voneinander entfernt. Die Kammer ist aufgrund der hohen intellektuellen Fähigkeiten des Angeklagten im Gegenteil davon überzeugt, dass dieser deutlich erkannte, dass er als Geschäftsführer der allein A. gehörenden Gesellschaften diesem in der Funktion als „sein" Geschäftsführer selbstverständlich - will man in diesen Kategorien bleiben - sehr nahe stand. Die gewählten Formulierungen sprechen zur Überzeugung der Kammer vielmehr in anderer Hinsicht eine deutliche Sprache: Es handelt sich um vordergründige Alibi-Floskeln. Der Angeklagte Dr. H. schenkte diesen offenkundig vordergründigen und nicht tragfähigen Schlagworten in Wahrheit auch keinen Glauben. Dies ergibt sich zur Überzeugung der Kammer aus dem Umstand, dass der Angeklagte Dr. H. sich ohne Nachfragen mit den biegsamen und schwer fassbaren Begriffen abfand, obwohl er nach dem im Laufe der Hauptverhandlung gewonnen persönlichen Eindruck sich für gewöhnlich sehr detailreich informierte und nur auf der Basis eigenen Verständnisses Entscheidungen fällte.

bb.

483 Die mehrfache Beteuerung Dr. H.‘, er sei auch deshalb von der Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise ausgegangen, weil nach dem praktizierten Modell keine Beeinflussung der Erträge durch die eigenen Verordnungen erfolge, zeigt zunächst einmal deutlich, dass er sich der Verbots des § 128 Abs. 2 SGB V und vor allem der entsprechenden ratio legis bewusst war. Anders lässt sich nicht erklären, wie er zu der zitierten Aussage kommt. Es ist dann jedoch nicht nachvollziehbar, wie Dr. H. davon ausgehen konnte, das Verordnungsverhalten A.s habe tatsächlich keinen Einfluss auf die Erträge aus der stillen Beteiligung, wo er doch selbst die Nebenabrede mit Dr. S. abschloss, wonach die B.er HRR aus allen Gewinnen, die durch sie ermöglicht wurden, einen Anteil von fünfundneunzig Prozent erhielt. Die der P. durch die B.er HRR vermittelten Gewinne waren dem Tatplan entsprechend ausschließlich auf Verordnungen der H.-Ärzte und damit auch auf die Verordnungen A.s zurückzuführen.

484 c. Beweisführung betreffend den Angeklagten Dr. H.

485 Zur Überzeugung der Kammer wusste Dr. H. entgegen seiner Einlassung durchgehend um die Rechtswidrigkeit der praktizierten Beteiligungskonstruktion (dazu aa.) sowie der verordneten Übermengen (dazu cc.) und leistete gleichwohl die beschriebenen Tatbeiträge.

486 aa. Stille Beteiligung

487 Der Angeklagte Dr. H. erkannte die Fragwürdigkeit der avisierten stillen Beteiligung an dem Kontrastmittellieferanten unmittelbar nachdem diese Idee im Zusammenhang mit der GMD an ihn herangetragen worden war. Er erhielt in der Folge weitere ausdrückliche Hinweise auf die Rechtswidrigkeit des geplanten Vorgehens und nahm dies zunächst jedenfalls billigend in Kauf (aaa.). Im Zusammenhang mit dem Scheitern der Zusammenarbeit mit der GMD verfestigte sich sein Wissen um die Rechtswidrigkeit, so dass er im Rahmen der verfahrensgegenständlichen Zusammenarbeit mit der P. mit Absicht handelte (bbb.). Das Wissen um die Rechtswidrigkeit wurde bis zum Ende des Tatzeitraumes auch nicht wieder beseitigt (ccc.).

488 aaa.

489 Dr. H. erfuhr nach eigenen Angaben spätestens im September 2010 erstmals von den Planungen A.s und R.s, durch die Zwischenschaltung einer Beteiligungsgesellschaft an den Rabattgewinnen des Kontrastmittellieferanten zu partizipieren. Zu Gunsten der Angeklagten ist die Kammer davon ausgegangen, dass R. A. und Dr. H. gegenüber mündlich lapidar erklärte, sein Beteiligungsmodell sei rechtmäßig. Eine eingehende, nachvollziehbare Begründung hierfür gab er allerdings weder verbal noch arbeitete er eine solche schriftlich aus: Dr. H. hat die Existenz einer solchen Ausarbeitung nicht behauptet und eine solche wurde auch im späteren Streit zwischen den Anwälten der GMD und der H. nicht vorgelegt, was man bei deren Existenz angesichts des Verlaufs der Auseinandersetzung sicher getan hätte. Dr. H. hielt die Idee bereits im ersten Zugriff für fragwürdig. Dies entnimmt die Kammer dem Umstand, dass Dr. H. eben nicht schlicht auf die Beteuerungen R.s vertraute, der ihm das ganze Konstrukt als rechtmäßig verkaufen wollte, sondern selbständig Rechtsanwalt Dr. M. um Prüfung bat. M., wie Dr. H. im Raum H. ansässig, war vorher nicht für die H. tätig gewesen und von Dr. H. engagiert worden. Er war zu jenem Zeitpunkt auch noch kein Mitglied des Aufsichtsrates, sondern schlicht als beratender Rechtsanwalt beauftragt. Dr. H. holte sich also aufgrund der eigenen spontanen Bedenken neutralen Rat. M. teilte Dr. H. am 21.09.2010 schriftlich mit, das ganze stelle „wohl" einen Verstoß gegen die Pflichten eines Vertragsarztes dar und wies darauf hin, dass die Rechtsprechung in vergleichbaren Konstellationen eine Strafbarkeit wegen Betruges oder Untreue angenommen habe (oben IN. 2. d. bb., S. 22 ff.).

490 Ebenfalls erhielt Dr. H. Kenntnis von den berufs- und wettbewerbsrechtlichen Bedenken Rechtsanwalt R.s (oben III. 2. d. bb., S. 24 f.). Dieser vertrat, wie sich aus dem Betreff seiner E-Mail vom 27.09.2010 an Rechtsanwalt Dr. M. („AW: F. P. Handelsges. mbH") und der Grußformel („bedanke mich, auch im Namen von Frau M.") ergibt, die Lebensgefährtin Rechtsanwalt S.s, Frau M., und den von ihr geführten Arzneimittelhandel F. P. Handelsges. mbH. Aus dem Inhalt der E-Mail ergibt sich, dass das Modell einer stillen Beteiligung an dem Lieferanten zunächst offenbar auch an die F. GmbH herangetragen worden war.

491 Auf die Bedenken M.s und R.s reagierte Rechtsanwalt R. mit einer eilig verfassten und zahlreiche Tippfehler aufweisenden E-Mail noch am Abend des 27.09.2010 um 23:27 Uhr (oben III. 2. d. bb., S. 26 ff.). Diese richtete er unter dem Betreff „Re: AW: F. P. Handelsges. mbH" an A. und Dr. H. und begann sie mit den Worten „diesen Streit überlasse ich gerne den Kollegen, deren Bedenken ich nicht teile", woraus die Kammer den Schluss zieht, dass ihm zuvor die E-Mail R.s und das elektronisch versandte Schreiben M.s weitergeleitet worden waren und dass Dr. H. von allen drei Stellungnahmen Kenntnis erhalten hatte. R. befasste sich in dieser E-Mail vom späten Abend auf eineinhalb Seiten knapp und mit wenigen Sätzen mit der Problematik. Dabei prüfte er nicht im Einzelnen die in Betracht kommenden Normen oder fällte ein fundiertes argumentativ untermauertes Urteil über die von Dr. M. aufgeworfene Frage der Strafbarkeit, sondern setzte sich nur mit einzelnen Entscheidungen auseinander, die M. und R. genannt hatten. Letztlich handelte es sich um ein Schreiben, das erkennbar viele Fragen offenließ und offenbar auch auf einer fragwürdigen Sachverhaltsgrundlage erstellt worden war. R. setzte sich nämlich auch damit auseinander, ob es sich der Sache nach um verbotenes kick-back an den Vertragsarzt handele und verneinte das mit der Begründung: „Das ist kick back. Je nach Auftragsvolumen gab es mehr oder weniger kick back". Dieser Satz überrascht. Denn genau das, was auch R. als verbotenes kick-back ansah, war gewollt: Mehr Auftragsvolumen für den Lieferanten sollte zu mehr Gewinnausschüttung an die still Beteiligte führen, hinter der wirtschaftlich allein A. stand.

492 R. machte in seiner E-Mail außerdem deutlich, dass das OLG Naumburg es für einen Verstoß gegen die Berufsordnung gehalten habe, wenn ein Arzt sich als Medizinproduktehändler betätige. Dies überzeuge ihn, R., nicht. Er sehe darin einen Verstoß gegen Art. 12 GG. Dem unbefangenen und ernsthaft an Beratung im Hinblick auf ein legales Verhalten interessierten Leser wird hier auf den ersten Blick deutlich, dass R. hier eine von der Rechtsprechung abweichende eigene Meinung darstellt. Abgesehen davon, dass R. seine Rechtsauffassung über die pauschale Behauptung hinaus nicht weiter begründete, wird an dieser Stelle der Ausführungen überdeutlich, dass die Stellungnahme nicht geeignet sein kann, die entstandenen Bedenken gegen der Rechtmäßigkeit des Vorgehens auszuräumen. Denn im Rahmen der rechtlichen Beratung im Hinblick auf zukünftiges legales Verhalten ist eine Stellungnahme, die einen eigenen wissenschaftlichen Standpunkt einnimmt, völlig ungeeignet. Entscheidend aus Sicht des Beratenen ist in einer solchen Situation allein die jeweils aktuelle ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung. Dass die Entscheidung des OLG Naumburg in diesem Sinne überholt sei, erklärt R. gerade nicht.

493 Auf Basis dieser E-Mail R.s, die in Form und inhaltlicher Tiefe insgesamt deutlich hinter den Erwägungen M.s vom 21.09.2010 zurückblieb, konnte sich Dr. H. zur Überzeugung der Kammer jedenfalls nicht von der Richtigkeit R.s' Standpunktes überzeugen. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass nicht R. der mit dem persönlichen Vertrauen von Dr. H. ausgestattete Rechtsanwalt war, sondern Dr. M.. Zwar fand noch ein persönliches Treffen zwischen A., Dr. H., R. und Dr. M. statt, neue Argumente wurden hier aber ersichtlich nicht vorgebracht. Andernfalls hätte man sie zum Zwecke der Absicherung verschriftlicht, insbesondere nachdem die fundierte schriftliche Stellungnahme Dr. M.s in der Welt war. Letztlich ließ man es ausreichen, dass R. an seinem Modell festhielt. Soweit R. beiläufig darauf hingewiesen hatte, man sei „sich einig, den Krankenkassen den Gesellschafterwechsel mitzuteilen“, hatte er zur eigenen schriftlichen Absicherung gelogen. Teil des später auch realisierten Planes war es gerade, die Krankenkassen über die mittelbare Beteiligung im Unklaren zu lassen. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Der Angeklagte Dr. H. hat im Rahmen der Hauptverhandlung zunächst von sich die Absicht der Offenlegung nicht behauptet. Erst auf Vorhalt hat er, etwas stereotyp anmutend, behauptet, er sei einfach davon ausgegangen, dass A. die Krankenkassen in Kenntnis gesetzt habe. Dr. H. war insoweit aber nicht einmal in der Lage, eine nachvollziehbare Grundlage für die von ihm behauptete Annahme zu schildern. Nicht einmal Gespräche mit A. oder R. hat der Angeklagte insoweit benannt. Die Kammer hätte derlei überdies auch nicht geglaubt. Der Angeklagte Dr. H. war sich seiner Pflichten und Verantwortung als Geschäftsführer sehr gut bewusst und verstand es insoweit, sich bei Bedarf abzusichern, was etwa durch seine frühzeitige Niederlegung der Geschäftsführung belegt wird. Hätten die Angeklagten vereinbart, das Beteiligungsmodell offenzulegen, dann hätte Dr. H. angesichts der im Raume stehenden Bedenken die Bedeutung der Vereinbarung für die Absicherung eines dann gewollt legalen Vorgehens erkannt und sich in anderer Weise abgesichert. Dementsprechend hätte es schriftliche Vereinbarungen und Bestätigungen der Inkenntnissetzung gegeben. Hinzu kommt, dass A. die fehlende Aufdeckung gegenüber den Krankenkassen unmöglich ohne Einweihung von Dr. H. oder auch R. hätte vornehmen können. Insoweit hätte er jederzeit die Aufdeckung durch die dann gutgläubig Agierenden befürchten müssen. Dr. M. hingegen bot man in der Folge auf Initiative von Dr. H. den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden der H. KGaA an.

494 Soweit Dr. H. sich darauf berufen hat, M. habe über seine eigenen Ausführungen aus dem September 2010 im späteren Verlauf erklärt, diese hätten nichts mit dem von ihm später mitgestalteten Konzept zu tun gehabt, es sei seinerzeit ja auch um europäische Reimporte gegangen, hält die Kammer dies vor dem Hintergrund der aufgezeigten Oberflächlichkeit der Ausführungen R.s für eine Schutzbehauptung. Es trifft zu, dass das Schreiben M.s vom 21.09.2010 eingangs auch Ausführungen zu rechtlichen Fragen des Reimports von Kontrastmitteln der Firma B. aus Spanien enthält. Die dann folgenden Ausführungen über die Zulässigkeit der Zwischenschaltung einer Gesellschaft zur Abschöpfung von Gewinnen durch einen Vertragsarzt sind hiervon jedoch erkennbar losgelöst und wesentlich ausführlicher, wobei auf europäische Reimporte in diesem Zusammenhang überhaupt nicht mehr rekurriert wird. Ebenso spricht gegen eine solche Äußerung M.s und im Übrigen auch gegen eine spätere Mitgestaltung des Konzepts durch ihn, dass er sich im späteren Schriftwechsel mit den Rechtsanwälten M. und K. ausdrücklich nicht von seinen damaligen Ausführungen distanzierte, sondern vielmehr sein Schreiben vom 21.09.2010 ebenso wie dasjenige Rechtsanwalts R.s vom 27.09.2010 am 16.05.2011 an Rechtsanwalt M. übersandte und die Verantwortung Rechtanwalt R. zuschob, indem er hinzufügte:

495 „Wie ich Ihnen bereits ausführlich erläutert hatte, wurde die Frage der Zulässigkeit unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten nicht von mir geprüft. Diese Problematik wurde seinerzeit lediglich von mir angesprochen. Die Prüfung selbst erfolgte dann durch den Kollegen R., der u.a. auch im Rahmen einer gemeinsamen Unterredung mit Herrn Prof. Dr. A., Herrn Dr. H. und meiner Person die gewählte Gestaltung insbesondere unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten für zulässig erachtet hat. “

496 bbb.

497 Gleichwohl ging Dr. H. gemeinsam mit A. die Geschäftsbeziehung mit der GMD ein, wenn auch nicht entsprechend den Planungen R.s im Wege einer stillen Beteiligung, sondern unter direkter Einsetzung der H. KGaA als „Consulter". Unter Vereinbarung einer „Vertriebsvergütung" zugunsten der H. KGaA in Höhe von 60 Prozent auf den Herstellerabgabepreis wurde eine klassische kick-back-Variante vereinbart und ins Werk gesetzt.

498 Die Vertreter der GMD kamen relativ schnell über Rechtsanwalt M. auf die Idee, dass diese Vorgehensweise möglicherweise rechtswidrig sein könnte. Sie drängten infolge der von den Rechtsanwälten M. und K. geäußerten Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit mit Schreiben vom 24.06.2011 auf eine zügige Vertragsbeendigung zum 30.06.2011, sofern die rechtliche Zulässigkeit der Kooperation nicht eindeutig geklärt werden könne. Die aufseiten der H. mittlerweile hinzugetretenen Anwälte H. und Hü. verweigerten jedoch gemeinsam mit Rechtsanwalt M. faktisch jede inhaltlich-juristische Diskussion. Ihre Reaktionen waren nicht etwa darauf ausgerichtet, die erbetene Klärung der rechtlichen Zulässigkeit auch nur zu versuchen. Ganz im Gegenteil: Dieser Punkt wurde übergangen, man erklärte sich schlicht bereit, das Vertragsverhältnis zu beenden. Die noch ausstehende Beteiligung an den Kontrastmittelgewinnen in Höhe von 1,5 Millionen Euro wollte man ausgeschüttet haben. Ferner wünschte der H.-Vertreter M. sich Folgendes: „Die Parteien kommen überein, dass über Grund und Inhalt dieser Erledigungsvereinbarung strengste Verschwiegenheit zu wahren ist."

499 Der Einlassung Dr. H.‘, Rechtsanwalt Dr. M. habe ihn über den Schriftverkehr mit den Rechtsanwälten der GMD, M. und K., und über deren Bedenken nicht informiert, ist die Kammer aufgrund einer Gesamtschau verschiedener Beweisanzeichen nicht gefolgt:

500 Dr. H. war es, der Rechtsanwalt Dr. M. erstmals engagiert und ihn wenig später A. als Nachfolger Rechtsanwalt S.s für den Vorsitz des Aufsichtsrats vorgeschlagen hatte. Hieraus schließt die Kammer, dass zwischen Dr. H. und M. ein gewisses Vertrauensverhältnis bestand. In die Anbahnung und die Durchführung der Zusammenarbeit mit der GMD war Dr. H. nach seinen Angaben, die mit den Angaben des Zeugen G. in seiner polizeilichen Vernehmung übereinstimmen, eng eingebunden. Vor diesem Hintergrund hält die Kammer es für ausgeschlossen, dass Rechtsanwalt M. im Rahmen der Beendigung der Geschäftsbeziehung durch die GMD Dr. H. außen vor hielt. Für eine solche Vorgehensweise sind auch keine Gründe ersichtlich. Im Gegenteil sprechen gewichtige Gründe dafür, dass M. Dr. H. über die Entwicklungen unterrichtete. In gut einem halben Jahr der Zusammenarbeit mit der GMD waren Provisionen von 3,7 Millionen Euro an die H. KGaA geflossen. Das drohende Versiegen dieser Einnahmequelle war also wirtschaftlich viel zu bedeutend, als dass man die entsprechende Gefahr nicht mit dem kaufmännischen Geschäftsführer hätte besprechen müssen. Hinzu kommt die hohe Brisanz der offen vorgetragenen Sorgen der Gegenseite über eine mögliche Unzulässigkeit der praktizierten Kooperation. Auch dies musste für Rechtsanwalt M. zwingend die Notwendigkeit nach sich ziehen, unmittelbar seinen Auftraggeber zu informieren und zwar auch über die Details der Argumentation. Gestützt wird die Auffassung der Kammer dann folgerichtig auch durch den Umstand, dass Rechtsanwalt K. in einer E-Mail an Rechtsanwalt M. vom 30.06.2011 von einem Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. H. berichtet. Darin heißt es, Dr. H. versuche sich jetzt mit Drohungen in Form sehr hoher Schadensersatzforderungen, er erwarte, dass es „morgen" (d.h. am 01.07.2011) ein Treffen mit den Geschäftsführern der GMD gebe. Er wolle bis 16 Uhr eine Antwort haben, dann könnten er und Dr. H. (und nicht etwa A.) kommen. Diese Ankündigung ist ein deutliches Beweisanzeichen für die vollständige Einbindung von Dr. H. in die Verhandlungen und steht im Widerspruch zu seiner Einlassung, er wisse nichts über die Details der Vertragsbeendigung.

501 Hinzu kommt schließlich als weiteres Beweisanzeichen dafür, dass Dr. H. nicht nur Kenntnis von den Bedenken der Gegenseite hatte, sondern sich spätestens jetzt auch der Rechtswidrigkeit der Vorgehensweise voll bewusst war, der folgende Umgang mit der noch ausstehenden Provision in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Die GMD verweigerte die Auszahlung der ausstehenden Summe auch dann noch, als die H.-Vertreter die Gangart verschärften. Trotz der ständigen Geldsorgen entschied man sich bei der H. dagegen, die Summe einzuklagen. Stattdessen erklärte der Angeklagte Dr. H. mit Schreiben vom 19.12.2011 die Aufrechnung mit Gegenforderungen der H. in Höhe von ca. 171.000,- Euro und verzichtete auf über 1,3 Millionen Euro. Konsequenterweise bezeichnete Dr. H. dieses Schreiben in seiner Einlassung auch nicht als Aufrechnungserklärung, sondern als Forderungsverzicht. Die Einlassung des Angeklagten, A. und M. hätten ihn im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2011 aufgefordert, den Forderungsverzicht zu unterschreiben, hält die Kammer für eine Schutzbehauptung, soweit sie dahingehend verstanden werden soll, Dr. H. sei dieser Aufforderung ohne tiefergehende Nachfragen gefolgt. Eine solche Entscheidung, auf über 1,3 Millionen Euro zu verzichten, kann ohne Einbeziehung des kaufmännischen Geschäftsführers nicht getroffen werden und sie muss gute Gründe haben. Die Gründe konnten nur darin liegen, dass Dr. H. sich der Rechtswidrigkeit der Abrede mit der GMD bewusst war. Es ist unglaubhaft, dass er angesichts seiner Management-Erfahrung und angesichts der von ihm getragenen Verantwortung in dieser äußerst prekären Situation eine Anweisung A.s und M.s einfach so hinnahm ohne vernünftige Gründe. Außer der erkannten Rechtswidrigkeit und der Angst vor Aufdeckung, wenn man in dieser Situation den Streit mit der GMD eskalieren ließe, sind keine Gründe ersichtlich - und auch nicht geltend gemacht - die den Verzicht auf 1,3 Millionen Euro erklären könnten. Der von Dr. H. angeführte anstehende Jahresabschluss führt jedenfalls nicht zur Notwendigkeit, eine streitige Forderung abzuschreiben. Ein redlicher Geschäftsführer sähe sich in dieser Situation vielmehr in der Pflicht, die gerichtliche Durchsetzung der Forderung anzuordnen.

502 Dr. H. wusste also zu Beginn der Vertragsverhandlungen mit der P. Dr. S.s aufgrund der verschiedenen anwaltlichen Stellungnahmen, die er zur Kenntnis genommen hatte, dass sowohl der ursprünglich von R. propagierte Weg über eine stille Beteiligung als auch der zuletzt mit der GMD praktizierte „Consulter“-Vertrag rechtswidrig waren. Dabei hat die Kammer gesehen, dass sich die zuletzt Dr. H. zur Kenntnis gelangten Ausführungen der Anwälte M. und K. primär nur auf das GMD-Modell bezogen. Es liegt jedoch auf der Hand, dass aus diesen Überlegungen nur der Schluss gezogen werden kann, dass auch die ursprünglich von M. aufgeworfenen Fragen zu Rechtmäßigkeit der stillen Beteiligung, die R. nicht entkräften konnte, nicht anders beantwortet werden können. Im Ergebnis ging es immer um die Partizipation an den Gewinnen aus dem durch eigene Verordnungen generierten Kontrastmittelgeschäft. Es sollte beim Übergang zur P. lediglich das Vehikel der Abschöpfung ausgetauscht werden. Die Kammer ist aufgrund des im Laufe der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks von der hohen Intelligenz und Auffassungsgabe des Angeklagten Dr. H. der Überzeugung, dass er diesen Schluss auch zog. Es konnte nicht aufgeklärt werden, ob Dr. H. - wofür angesichts der äußeren Umstände einiges spricht - offen mit A. einen gemeinsamen Tatplan besprach. Jedenfalls aber wusste Dr. H. spätestens nach seinen Erfahrungen im Zusammenhang mit der Beendigung der Beziehung zur GMD, dass A. sowie die Anwälte R., M., H. und Hü. keine Garanten für rechtmäßiges Verhalten waren. Ihren möglichen Beteuerungen, das mit der P. umgesetzte Modell sei rechtmäßig, konnte er jedenfalls vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen schlechterdings keinen Glauben mehr schenken. Gleichwohl wirkte er aktiv an der Ausführung der Pläne im Zusammenhang mit der P. mit und leistete wesentliche Tatbeiträge, ohne sich von neutraler Seite Rechtsrat zu holen oder den Sachverhalt schlicht den Krankenkassen zur Prüfung offen zu legen.

503 ccc.

504 Weitere deutliche Hinweise auf die Rechtswidrigkeit des Vorgehens im Zusammenhang mit der P. erhielt Dr. H. durch die Stellungnahme Rechtsanwalt W.s und des Unternehmensberaters J. (oben III. 3. a. dd. aaa.). Die Reaktion des Angeklagten Dr. H. hierauf stellt ein weiteres Beweisanzeichen für seine damalige Bösgläubigkeit dar. A. und Dr. H. lösten nämlich nach Kenntnisnahme der am 23.05.2012 schriftlich niedergelegten Bedenken W.s und J.s die B.er HRR am 22.06.2012 auf und verschmolzen sie mit der H. KGaA. Gleichzeitig gründeten sie am 25.06.2012 die Beteiligungsgesellschaft J. mbH neu. Dies geschah auch nach der eigenen Einlassung von Dr. H., weil nach der Verschmelzung der B.er HRR mit der Muttergesellschaft eine neue Beteiligungsgesellschaft zur Beteiligung an der P. benötigt wurde. Dieses Vorgehen hatte zur Überzeugung der Kammer nur den Sinn, die stille Beteiligung an der P. über die B.er HRR zu verschleiern, die durch das W.- Papier in den Fokus geraten war. Hierfür sprechen der enge zeitliche Zusammenhang zum Bekanntwerden der Bedenken W.s und J.s sowie das vollständige Fehlen einer nachvollziehbaren anderen Begründung für das gesellschaftsrechtliche Vorgehen. Dr. H. hat hierzu erklärt, Dr. M. habe den Gewinnabführungsvertrag nicht zeitgerecht fertiggestellt und dem Unternehmen wäre daher ohne die Verschmelzung aus steuerlichen Gründen ein hoher sechsstelliger Betrag „auf die Füße gefallen". Dies ist insofern nicht glaubhaft, als es kaum weniger Zeit und Aufwand in Anspruch genommen haben dürfte, eine gesellschaftsrechtliche Verschmelzung und eine Neugründung durchzuführen als einen Gewinnabführungsvertrag fertigzustellen.

505 Flankiert wurde die gesellschaftsrechtliche Camouflage von der Beauftragung eines auch als solchen bezeichneten Gegengutachtens. Am 24.05.2012 und damit einen Tag nach Bekanntwerden des W.-Papiers tauschten sich Dr. H. und Rechtsanwalt Hü. darüber aus. Hü. betonte in der E-Mail mit dem Betreff „Gegengutachten", der vorgeschlagene Prof. Dr. Ro. sei ein Studienkollege und guter Bekannter von Rechtsanwalt H.. Nicht in Betracht gezogen wurde hingegen die Möglichkeit, nach den deutlich geäußerten Bedenken Rechtsanwalt W.s das praktizierte Konstrukt den Krankenkassen schlicht offen zu legen und so auf einfachem Wege eine Klärung der Rechtmäßigkeit herbeizuführen. Aus der Gesamtschau dieser Beweisanzeichen schließt die Kammer, dass es nicht das Ziel des Angeklagten Dr. H. war, die Rechtslage von unabhängiger und neutraler Seite aus klären zu lassen, sondern ein im Ergebnis vorgegebenes Gutachten zum Zweck der Exkulpation zu beschaffen.

506 Prof. Dr. Ro. erstatte sein Gutachten unter dem 19.11.2012. Mit diesem Tag endet der hiesige Tatzeitraum. Die Kammer hat keine Hinweise darauf, dass dem Angeklagten Dr. H. Teile des Gutachtens oder erste Entwürfe bereits früher bekannt waren. Derlei hat auch der Angeklagte nicht behauptet. Unabhängig hiervon hätte auch die Kenntnisnahme des Gutachtens nichts geändert. Angesichts der vorherigen Stellungnahmen, der Nichtoffenbarung gegenüber den Krankenkassen und der Genese der Beauftragung des Gutachtens hätte dieses bei dem Angeklagten keine Gutgläubigkeit herbeiführen können. Selbst bei isolierter Betrachtung war das Gutachten Prof. Ro.s - wenngleich es aus Sicht der Kammer hierauf nicht mehr ankam - bei der angesichts der Brisanz der aufgeworfenen Fragen zu erwartenden durchschnittlich kritischen Lektüre durch einen Mann vom Bildungsgrad Dr. H.‘ nicht geeignet, eine Exkulpation herbeizuführen. An einzelnen entscheidenden Stellen war das Gutachten inhaltlich erkennbar nicht darauf ausgerichtet, Risiken zu verorten und denkbare Meinungsspektren zu erörtern. Auch soweit Ergebnisse nicht direkt aus Normen oder einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung hergeleitet wurden, wurden nicht Risiken dargestellt, sondern der Schwerpunkt auf die Entwicklung eines eigenen Rechtsstandpunktes gelegt. Nachdem etwa auf den Seiten 6 und 7 des Gutachtens Einkünfte, die A. „aufgrund der Struktur der H. Gruppe von der P. ... erzielen könnte" als von § 128 Abs. 2 SGB V „erfasst" angesehen wurden und auf Seite 7 der Norm der Sinn zugeschrieben wurde, „eine von finanziellen Erwägungen unbeeinflusste ärztliche Entscheidung . zu ermöglichen", wurde auf Seite 8 des Gutachtens postuliert, es fehle im vorliegenden Fall an dem erforderlichen kausalen Zusammenhang zwischen den Verordnungen und Einkünften A.s, weil dieser bislang keinerlei Erträge aus seinen Beteiligungen habe erwirtschaften können. Die Defizite bei der H. - nicht etwa bei der P. oder zwischengeschalteten Gesellschaften - wurden hiernach als entscheidend angesehen, um die Kausalität auszuschließen. Die sich aufdrängende Fragestellung, ob nicht auch auf Verordnungen folgende Einkünfte der Prof. Dr. A. wirtschaftlich gehörenden H. zu einer von der Norm erfassten Beeinflussung führen könnten, wurde weder erörtert noch als potentielles Risiko erwähnt. Auf der anderen Seite kam das Gutachten nicht umhin, verschiedene durchaus naheliegende Ansätze strafbaren Verhaltens zu thematisieren. Das Gutachten kam zwar stets zu dem Schluss, dass kein rechtwidriges Verhalten vorliege, stützte dies aber an entscheidenden Stellen auf längere Argumentationsketten und eigene gedankliche Ansätze. Die Lösung wurde weder in unmittelbar den vorliegenden Sachverhalt regelnden Normen gesehen noch vermochte sie sich auf richterliche Entscheidungen zu stützen, die sich mit analogen Sachverhalten befassten. Hiernach zeigte sogar die als Gegengutachten konzipierte Erörterung schon bei auch nur oberflächlicher Durchsicht eine gewisse nicht ungefährliche Nähe zu rechtswidrigem Verhalten auf.

507 bb. Kenntnis von A.s Verordnungen

508 Der Angeklagte Dr. H. wusste, dass A. eine Vielzahl von Verordnungen selbst Unterzeichnete und kannte deren Bestellwert zumindest der ungefähren Größenordnung nach. Jede andere Annahme wäre vor dem Hintergrund der eigenen Einlassung des Angeklagten Dr. H. lebensfremd: Ihm war zum einen nach eigenen Angaben bewusst, dass A. noch in einigem Umfang persönlich praktizierte. Dr. H. hat außerdem erklärt, Dr. S. habe ihn nach jeder - so wörtlich - „Massenbestellung“ dabei unterstützt, die Bestellungen A.s für die Banken tagesgenau in Umsatzerlöse umzurechnen. Die Kammer hält es für ausgeschlossen, dass Dr. H. hierbei nicht zumindest beiläufig Kenntnis von den ungefähren Bestellmengen erhielt, die A. auf seinen eigenen Namen veranlasste.

509 cc. Übermengen

510 Die Kammer ist davon überzeugt, dass der Angeklagte Dr. H. Kenntnis von der Übermengenbestellung hatte und im Wissen hierum seine Tatbeiträge leistete.

511 aaa.

512 A. bestellte Kontrastmittel ohne jeden Bezug zum tatsächlichen Verbrauch und Bedarf. Dies ergibt sich aus den glaubhaften Angaben der Zeuginnen Kü., Bu., Ho. und Th. darüber, wie A. die Zahlen für die Verordnungen festlegte und aus seinen Bemühungen, jegliche Erfassung von objektiven Verbrauchswerten zu verhindern, sowie den parallel dazu stetig ansteigenden Lagerbeständen. Diese beliefen sich am Ende des Tatzeitraumes auf über 4.700 Liter Kontrastmittel im Wert von über 16 Millionen Euro.

(1.)

513 Die vier genannten und mit dem Ausfüllen der Verordnungen unmittelbar befassten Zeuginnen haben übereinstimmend und glaubhaft bekundet, dass A. die Zahlen aus dem Kopf oder anhand eines handschriftlichen Notizzettels vorgab und hierbei keinerlei Rückgriff auf Verbrauchs- oder Bedarfsstatistiken nahm, die Abrechnungsdaten der KV bemühte oder gar Inventuren durchführen ließ, wie es nach ihren eigenen glaubhaften Angaben die Dres. Bo. und St. zuvor getan hatten. Ein Verbrauchs- und Bedarfserfassungswesen existierte nach Angaben der Zeuginnen nicht. Insbesondere wurde das im Rahmen der Diagnostik und der Abrechnung eingesetzte EDV-System „RIS/PACS“ nicht zur Verbrauchsermittlung fruchtbar gemacht. Zwar wurde in dem System nach den einhelligen Angaben der MTRA Wo., Ka., Ro., He., Jo. und der Ärzte Dres. Bu., Si., Ka., Me. und Ku. bei jeder Untersuchung die jeweils verwendete Kontrastmittelmenge hinterlegt. Es wurden jedoch nach den glaubhaften Angaben des Angeklagten Dr. H. und der Zeuginnen Th. und Ka. keine Abfrageergebnisse dieses Programms hinsichtlich des Gesamtverbrauchs verwendet, auch weil die Abfrageroutine aufgrund des veralteten Releasestandes des Programms sowie der uneinheitlichen Eingabepraxis der MTRA nur fehlerhafte Ergebnisse lieferte.

514 A. suchte im Gegenteil jegliche dokumentierte Datenlage zu Verbrauchs- und Bedarfswerten bei den Kontrastmitteln zu verhindern. Die Zeugin Th. hat glaubhaft berichtet, zu Beginn ihrer Tätigkeit als A.s Assistentin Anfang 2012 habe sie aus eigenem Antrieb eine Excel- Datei erstellt, in welcher sie versucht habe, damals noch in Unkenntnis der Untauglichkeit des „RIS/PACS“-Systems, den realen Verbrauch an Kontrastmitteln darzustellen. Dies habe sie aus eigenem Antrieb getan, um A. eine Freude zu machen, da er ja immer die Kontrastmittel bestellt habe. Die Reaktion A.s auf die Vorlage dieser Datei sei jedoch gewesen, dass er eine „Weltuntergangsstimmung“ verbreitet habe. Sie habe das Gefühl gehabt, sie habe „das Schlimmste getan“, was sie damals habe tun können. A. habe ihr harsch und sehr deutlich klar gemacht, dass diese Datei zu löschen sei. Er habe sich neben sie gestellt und überwacht, dass sie die Datei wirklich vom Computer lösche. Die Zeuginnen Th. und Ho. haben darüber hinaus übereinstimmend und glaubhaft bekundet, sie hätten im Juli 2012 eine E-Mail an die verantwortlichen MTRA in den Standorten gesandt, in welcher sie darum gebeten hätten, jeweils freitags den Ist-Bestand an Kontrastmitteln per E-Mail an die Zentrale zu melden. Hintergrund sei auch gewesen, dass sie häufig angesprochen worden seien auf die Kontrastmittel, jedoch keinen Überblick gehabt hätten. Frau Ho. hat glaubhaft erklärt, sie habe von A. „einen richtigen Einlauf bekommen“, als dieser ihr Vorgehen bemerkt habe. Sie hätten dann alles auf Anweisung A.s in weiteren E-Mails an die Standorte zurücknehmen und die bereits eingetroffenen Daten löschen müssen. Diese Einlassung der Zeuginnen wird bestätigt durch die entsprechenden E-Mails dieses Inhalts, die sichergestellt werden konnten.

515 Die Kammer verkennt nicht, dass die mit A. privat befreundete MTRA Ka. ausgesagt hat, sie habe monatlich Excel-Tabellen für A. erstellt und ihm diese persönlich und nicht über das Vorzimmer übergeben. Diese Tabellen hätten die Behandlungszahlen pro Standort und Untersuchungsgerät aus dem vergangenen Monat enthalten und am Ende eines Quartals auch einen anhand von Durchschnittswerten pro Patient errechneten Kontrastmittelverbrauch, der Grundlage für die Nachbestellungen hätte sein können. Die Zeugin Ka. schied jedoch Anfang August 2011, einen Monat nach Beginn des Tatzeitraumes, wegen ihres beginnenden Mutterschutzes aus und übergab ihre Aufgaben der Zeugin Bo.. Diese hat glaubhaft bekundet, sie habe diese Aufgabe zwar von Frau Ka. benannt bekommen. Sie habe jedoch am Tag der Übergabe nicht sofort verstanden, was sie dafür habe tun müssen. Sie habe vorgeschlagen, noch einmal auf Frau Ka. zurückzukommen, wenn ihr diese Aufgabe abverlangt werde. Es sei jedoch dann während ihrer gesamten Zeit in der H. bis zur Insolvenz niemand mehr deswegen auf sie zugekommen, weswegen sie keine einzige derartige Liste mehr erstellt habe. Dies legt den Schluss nahe, dass A. auch schon die möglicherweise von Frau Ka. gelieferten Werte nicht verwendete. Jedenfalls aber kann sicher zugrunde gelegt werden, dass für den hiesigen Tatzeitraum solche Werte nicht mehr vorlagen.

516 Parallel zu diesem Gebaren A.s stiegen die Zahlen der gelieferten, aber nicht benötigten und daher zu lagernden Kontrastmittel objektiv deutlich an. Die Zeugin Ro. hat angegeben, sie hätten am Standort B.-Krankenhaus zeitweise eine Umkleidekabine zur Lagerung der Kontrastmittel umfunktionieren müssen. Die Zeugin Wo. hat berichtet, es seien im Zeitraum der Belieferung durch die P. am Standort T.-Krankenhaus eigentlich ständig mehr Kontrastmittel geliefert worden als benötigt. Hierüber habe sie auch Diskussionen mit Dr. S. geführt. Die Zeugin He. hat für den Standort D. ebenfalls glaubhaft davon berichtet, dass ab 2010 stets unangefordert zu viel Kontrastmittel geliefert worden seien. Es habe deswegen diverse Telefonate mit Frau Kü. und Dr. S. gegeben, insbesondere als dieser eine Euro-Palette mit MR-Kontrastmitteln nach D. habe liefern lassen, obwohl dort überhaupt kein MR- Gerät vorhanden war, sondern nur CT-Geräte. S. habe das dann wieder abholen lassen, im Gegenzug jedoch CT-Kontrastmittel größeren Umfangs abgegeben. Die Zeugin Kü. hat glaubhaft davon berichtet, dass es solche Anrufe bei ihr wegen zu großer Lieferungen regelmäßig auch aus den übrigen Standorten gegeben habe. Die Zeugin Jo. hat glaubhaft erklärt, es habe im Jahr 2012 zwei bis drei sehr überzogene Kontrastmittellieferungen auf Paletten gegeben, die sie auf Anweisung Dr. S.s habe annehmen müssen, weil am Standort N. Lagerkapazitäten bestanden hätten.

517 Insgesamt befanden sich Mitte Dezember 2012 im Lager A. G...hof 2.957,64 Liter, im Lager B. 1.201,02 Liter, am Standort D. 63,5 Liter und am Standort N. weitere 558,33 Liter Kontrastmittel. Dies ergibt sich aus den Inventarlisten, den Ermittlungsvermerken des Kriminalbeamten N. und den Angaben der Zeugen M., Ho. und Dr. Mü., die mit der Inventarisierung befasst waren. Die Lagerbestände an Kontrastmitteln, welche zuvor den gesetzlichen Krankenkassen von der P. für Lieferungen an die H.-Gruppe in Rechnung gestellt worden waren, hatten zu diesem Zeitpunkt einen anhand der Rechnungen der P. bestimmten Gegenwert von 16.136.909,37 Euro (hierzu siehe unten S. 212 ff.)

518 Da die Lagerbestände am Ende des Tatzeitraumes wie gezeigt deutlich überhöht waren und immer wieder neue Lagerkapazitäten hinzugemietet werden mussten, kann das gesamte Gebaren A.s nur den zwingenden Schluss auf die absichtliche Bestellung von Übermengen zulassen.

(2.)

519 Gleichzeitig ist zu konstatieren, dass daneben aufgrund der tatsächlich durchgeführten Untersuchungen auch ein tatsächlicher Verbrauch und Bedarf an Kontrastmitteln in nicht unerheblicher Höhe bestand. Es konnte nicht individualisiert werden, inwieweit sich jeder einzelne Bestellvorgang A.s auf tatsächlichen Bedarf bezog und inwieweit auf Übermengen. Die Kammer ist deswegen bei der Bestimmung, welche Bestellungen sich auf Übermengen bezogen zugunsten der Angeklagten von folgenden Annahmen ausgegangen:

520 Zugunsten der Angeklagten ist die Kammer mangels entgegenstehender Beweisanzeichen davon ausgegangen, dass nach dem Ende der Zusammenarbeit mit der GMD Mitte 2011 die Kontrastmittellager an den Betriebsstätten vorübergehend leer waren und sich die Bestellungen A.s daher am Anfang des Tatzeitraums tatsächlich noch nicht auf Übermengen bezogen.

521 Sicher festgestellt werden konnte jedoch, dass Ende 2012 Kontrastmittel im Wert von mindestens zehn Millionen Euro zu viel vorhanden waren, die sich sukzessive angesammelt hatten: Im Tatzeitraum wurden insgesamt Kontrastmittel für 34.873.450,16 Euro über die gesetzlichen Krankenkassen bezogen. Dies ergibt sich aus den Bestell- und Lieferscheinen, Rechnungen, Abrechnungsübersichten und den Kontoverdichtungen der Girokonten der P.. Angesichts eines Lagerbestandes am Ende des Tatzeitraumes im Wert von 16.136.909,37 Euro (s.o. (1.)) wurden demzufolge im Tatzeitraum Kontrastmittel im Wert von 18.736.540,79 Euro verbraucht. Dies ergibt einen durchschnittlichen Quartalsverbrauch von Kontrastmitteln im Wert von ca. 3,2 Millionen Euro. Die Kammer hat den weiteren Überlegungen zugunsten der Angeklagten einen aufgerundeten Quartalsverbrauch von vier Millionen Euro zugrunde gelegt. Da nach den geltenden Sprechstundenbedarfsvereinbarungen jeweils ein Vorrat an Kontrastmittel in Höhe eines Quartalsbedarfs vorgehalten werden darf, ergibt sich ein Überbestand am Ende des Tatzeitraumes von Kontrastmitteln im Wert von ca. zwölf Millionen Euro (Lagerbestand im Wert von 16 Millionen Euro abzüglich eines Quartalsbedarfs von 4 Millionen Euro). Um allen Eventualitäten Rechnung zu tragen, hat die Kammer sodann einen Sicherheitsabschlag vorgenommen in Höhe von zwei Millionen Euro und ist von einem objektiv sicher feststehenden Überbestand von Kontrastmitteln im Wert von zehn Millionen Euro am Ende des Tatzeitraumes ausgegangen.

522 bbb.

523 Dem Angeklagten Dr. H. war bekannt, dass weit über den Bedarf hinaus Kontrastmittel bestellt wurden. Wenn man sich die Umstände anschaut, dann wäre jede andere Feststellung lebensfremd.

524 Dr. H. bekleidete im H.-Konzern eine zentrale und mächtige Position. Als formeller Mit-Geschäftsführer war er umfassend verantwortlich für das Unternehmen und war sich dessen auch bewusst. Wie sich aus seinen eigenen Angaben zur Biographie ergibt, blickte er zu Beginn seines Engagements bei der H. bereits auf eine lange und erfolgreiche Berufstätigkeit als Top-Manager zurück. Sehr deutlich werden das Bewusstsein für seine Verantwortung und sein umfassender Überblick über alle wirtschaftlichen Details an seinem Verhalten zu Beginn seiner Tätigkeit. Nach seinen eigenen Angaben erkannte er binnen kürzester Zeit, dass er nicht wie erwartet in ein kerngesundes Unternehmen eingetreten war, sondern in eines, das aufgrund der übermütigen Expansionsphantasien A.s kurz vor der Insolvenz stand. Er tat sofort das für ihn Richtige und verweigerte sich der Tätigkeit als Geschäftsführer. Auch nach dem im Rahmen der Hauptverhandlung gewonnen persönlichen Eindruck der Kammer von seiner Persönlichkeit war Dr. H. zu professionell, zu klug, zu erfahren und zu wenig naiv, als dass ihm wesentliche Umstände und bedeutsame Geschehnisse im Unternehmen hätten entgehen können. Er war nicht jemand, den man einfach hintergehen konnte. Schon aus dieser Erwägung heraus wäre es kaum vorstellbar gewesen, dass jemand, der in so zentraler Position in einem Unternehmen tätig war und mit so großer Erfahrung und Intelligenz ausgerüstet ist wie Dr. H., seine Augen vor solch großangelegten Betrügereien seines Co-Geschäftsführers hätte verschließen können.

525 Hinzu kommt, dass Dr. H. sich zur Überzeugung der Kammer über den stetig steigenden Lagerbestand zumindest im Ungefähren informiert hat. Dr. H. hat auch selbst für sich in Anspruch genommen, nicht etwa A. völlig freie Hand gelassen zu haben, sondern seiner Gesamtverantwortung als Geschäftsführer entsprochen zu haben. Auch wenn die Kontrastmittelbestellung primär in das Ressort des ärztlichen Geschäftsführers fiel, betraf die Einlagerung und Verwahrung auch Belange des Angeklagten Dr. H.. Das galt nicht nur für die ihn als Geschäftsführer ohnehin treffende Gesamtverantwortung, sondern auch für den ihm unterstellten kaufmännischen Teil. Nicht zuletzt aufgrund der ihm stets vorgelegten Einkaufsrechnungen und der Gewinnbeteiligung wusste er, welchen hohen Wert Kontrastmittel hatten. Auch wenn nur der erlaubte Quartalsbestand eingelagert gewesen wäre, hätte dieser bereits einen Millionenwert gehabt. Einen solchen konnte ein kaufmännischer Geschäftsführer nicht ignorieren, alleine schon aus Gründen möglicher Regressforderungen bei unsachgemäßer Lagerung. Diese Überlegung wird konkret etwa durch die Einbindung Dr. H. in die Anmietung des externen Lagers gestützt.

526 Hiervon unabhängig drängte sich die Übermengenbestellung Dr. H. aber auch durch die konkreten Geschehnisse in seinem Umfeld auf. Der Umgang mit Kontrastmitteln war in Teilen des Unternehmens Thema. Das galt etwa für die MTRA, die in den Betriebsstätten die Kontrastmittel einsetzten und für die Lagerung zuständig waren. Sie waren, wie bereits ausgeführt, zunehmend ungehalten, weil sie nicht mehr wussten, was sie mit noch mehr Kontrastmittel anfangen sollten, das sie weder angefordert hatten noch benötigten und von dem sie nicht wussten, wie sie es lagern sollten. Die Zeuginnen haben zwar über keine Gespräche berichtet, die sie direkt mit dem Angeklagten Dr. H. hierüber geführt hätten, was nicht verwundert, weil Dr. H. in der Hierarchie weit über ihnen stand. Indes haben sie sich ihren glaubhaften Angaben nach verschiedentlich an die Zentrale der H. und dort an die im unmittelbaren persönlichen Umfeld Dr. H.' tätige Zeugin Kü. gewandt. Auf diese Weise hatte die Thematik der Überkapazitäten durchaus die Firmenzentrale, in der H. tätig war, erreicht.

527 Nicht nur hierdurch war in der direkten betrieblichen Umgebung A.s, zu der auch Dr. H. aufgrund der gemeinsamen Geschäftsführung und der räumlich eng beieinander liegenden Büros zählte, der Umgang mit Kontrastmitteln wichtiges Thema. A. hatte die Kontrastmittel als große Geldquelle entdeckt und im Zusammenhang hiermit zur alleinigen Chefsache gemacht. Diese Feststellungen beruhen insbesondere auf der Aussage Dr. Bo.s, der glaubhaft bekundet hat, er habe die Zuständigkeit für die Nachbestellung zum 4. Quartal 2010 komplett an A. abgeben müssen sowie auf den Aussagen der vier mit dem Ausfüllen der Verordnungen befassten Zeuginnen Kü., Bu., Ho. und Th.. A.s überaus starkes Profitinteresse an den Kontrastmitteln stand unverhohlen im Raum. Für sein direktes Umfeld war das unmittelbar spürbar. Kontrastmittel-Verordnungen hatten Vorrang vor allem, wie sich besonders anschaulich aus den glaubhaften Angaben der Zeugin Kü. über das Telefonat aus dem Rettungswagen ergibt. Ob nun das kleine Kind von Frau Kü. in akuter Lebensgefahr war oder starke Schmerzen hatte - die Rezepte hatten Vorrang und damit erkennbar allerhöchste Priorität.

528 Wer aus dem direkten Umfeld von A. diese Bedeutung der Kontrastmittel vor Augen hatte, dessen Blick war geschärft. Die Kontrastmittel-Bestellung hatte oberste Priorität, obwohl man aufgrund eines riesigen Lagerbestandes eigentlich gar keine brauchte. Vor diesem Hintergrund wurde etwa die Zeugin Kü. ihren glaubhaften Angaben zufolge geradezu darauf gestoßen, dass etwas mit dem Kontrastmittelbezug und den georderten Mengen nicht stimmte. Ihre Aussage, sie habe daraus geschlussfolgert, dass man die Kontrastmittel betrügerisch einsetze und dies auch mehrfach gegenüber Dr. H. mit diesen Worten zum Ausdruck gebracht, erschien der Kammer daher nachvollziehbar und überzeugend.

529 Dr. H. wusste zur Überzeugung der Kammer mindestens so viel wie Frau Kü.. Ihm war klar, welche Bedeutung die Kontrastmittel für A. hatten. Nicht zuletzt deswegen legte er, wie sich aus deren glaubhafter Aussage ergibt, Frau Kü. nahe, ihr Kind alleine zu lassen und stattdessen Rezepte auszufüllen. Er kannte auch die Hintergründe für die Bedeutung. Er wusste, wie dringend die H. auf den Geldzufluss aus den Kontrastmittel-Gewinnen angewiesen war. Seine eigene Angabe, der Wegfall dieser Einnahmen hätte die Suche nach Investoren etwas dringender gemacht, verniedlicht die Lage: Nach den glaubhaften Angaben der Zeuginnen Kü. und Th., letztere war zwischen 2010 und 2012 Leiterin der Konzernbuchhaltung, herrschte durchgehend eine angespannte Liquiditätslage, so dass die Gehälter regelmäßig nur verspätet ausgezahlt werden konnten. Dies wiederum bestätigten im Hinblick auf ihre eigenen Gehälter unter anderen die Zeugen Kü., A. Ta., Ro., Dr. Me., Dr. Sc. sowie der Angeklagte Dr. H. selbst. Er kannte also die Motivlage für A., die notwendig große Verlockung, zu viele Kontrastmittel zu bestellen. Daneben kannte er auch A. als eine Person, die ungeduldig vom Drang nach Größe getrieben wurde und auf Konventionen nicht viel gab.

530 Es kommen weitere Umstände hinzu: Die Menge der bezogenen Kontrastmittel vervielfachte sich und neuer und größerer Lagerraum musste angemietet werden. All das ereignete sich für Dr. H. nicht am Rande. Er persönlich unterzeichnete bereits im Oktober 2010 die Mietverträge für die neuen Lagerräume A. G...hof in einer Gesamtgröße von 48 qm, nachdem zuvor nach den glaubhaften Angaben der Zeugen Kü., Th. und Dr. Sc. über Monate hinweg vor seinen Augen große Lieferungen auf Paletten in der Verwaltungsetage der Zentrale von den dortigen Mitarbeitern verräumt werden mussten. Die neuen Lagerräume waren nach den glaubhaften Angaben des Zeugen Wü. auch bereits anfänglich mehr als doppelt so groß wie der Abstellraum in der Verwaltungsetage, der vor der Umlagerung nahezu voll war. Aber auch im Kerngeschäft des Angeklagten Dr. H. hatte das Thema Kontrastmittel eine immens hohe Bedeutung. Er plante die Liquidität des Unternehmens und brauchte hierfür auch möglichst hohe Kontrastmittel-Bestellungen. Deswegen ließ er sich auch nach seinen eigenen Angaben laufend direkt von Dr. S. über die Bestellungen und die daraus zu erwartenden Einnahmen aus der stillen Beteiligung unterrichten.

531 Der Angeklagte Dr. H. hatte das Thema Kontrastmittel daher aus eigenem Interesse sehr genau in seinem Fokus und befand sich in einer Situation, in der er nur noch Eins und Eins zusammenzählen musste. Er wusste, was um ihn herum passierte. Deswegen erzählte die Zeugin Kü. ihm auch nichts Neues, als sie ihn auf die großen Kontrastmittel-Bestellungen ansprach und ihm vorhielt, dass das „Betrug" sei. Und deswegen ist die von der Zeugin Kü. glaubhaft berichtete Reaktion von Dr. H. auch plausibel, die sinngemäße Antwort nämlich:

532 Ja, es sei Betrug, aber man brauche das Geld.

533 Die Kammer hat dabei durchaus berücksichtigt, dass die Patientenzahlen und der Gesamtkonzernumsatz sich auch aufgrund der hinzugekommenen Standorte gegenüber 2009 signifikant erhöht hatten und gleichzeitig A. regelmäßig - wenn auch nach Angaben der vernommenen MTRA und Ärzte im Ergebnis wenig erfolgreich - die Intensivierung der Kontrastmittelgabe forderte. Dies alles hätte Dr. H. jedoch allenfalls dann ernsthaft entlasten können, wenn nicht gleichzeitig die Lagerbestände so exorbitant angestiegen wären.

534 Schließlich konnte Dr. H. auch nicht zur Entlastung gereichen, dass der Geschäftsführer des Herstellers G., Dr. Fe., in einer nachträglichen Stellungnahme aus dem Herbst 2012 die Bestellmengen der H. im Vergleich zu den Patientenzahlen als plausibel einstufte. Die hier zugrunde gelegten ml-Zahlen pro Patient erwiesen sich, wie der Zeuge Sc. auf Basis seiner Gespräche mit Ärzten glaubhaft bekundet hat, als zu hoch. In subjektiver Hinsicht kann die zum Ende des Tatzeitraumes und von dem aus Eigeninteresse an hohen Verbrauchszahlen interessierten Geschäftsführer des Herstellers abgegebene Stellungnahme Dr. H. ohnehin nicht entlasten, zumal bei Plausibilität der Angaben ebenfalls die Lagerbestände nicht hätten in diesem Umfange ansteigen dürfen.

535 Von der bereits mit Sicherheitsabschlag ermittelten Überbestellmenge im Wert der letzten zehn Millionen Euro vor dem 19.11.2012 hat die Kammer noch einmal weitere zwei Millionen Euro abgezogen, weil es sein mag, dass die Angeklagten des hiesigen Verfahrens erst zeitlich leicht versetzt erkannten, dass Überbestellungen veranlasst wurden. In Höhe der verbleibenden acht Millionen Euro kann aber mit Sicherheit gesagt werden, dass es sich insoweit um eine Übermenge handelt, die nicht hätte bestellt werden dürfen und die auch dem Angeklagten Dr. H. subjektiv zur Last zu legen ist.

536 2. Beweiswürdigung betreffend den Angeklagten Dr. S.

537 a. Einlassung

538 Auch der Angeklagte Dr. S. hat sich gegen Ende der Hauptverhandlung wie bereits im Rahmen des Haftprüfungstermins ausführlich zur Sache eingelassen. Auch seine Angaben haben erheblich zur Sachverhaltsaufklärung beigetragen und decken sich weitgehend mit den objektiven Feststellungen der Kammer zur Sache. Auch Dr. S. zeigte sich im Ergebnis jedoch nicht geständig. Abweichend von den Feststellungen der Kammer hat Dr. S. sich im Einzelnen wie folgt eingelassen:

539 aa. Stille Beteiligung

540 Hinsichtlich der stillen Beteiligung sei er wohl einem Verbotsirrtum erlegen, sofern überhaupt eine Strafbarkeit seines Verhaltens bestehen sollte.

541 A. habe in dem persönlichen Gespräch im Juni 2011 erklärt, dass er selbst gern von den Sonderkonditionen (Rabatten) etwas abhaben wolle. Er, Dr. S., habe entgegnet, dass dies A. als Arzt verboten sei. Er habe dann jedoch den anschließenden Ausführungen Dr. H.s vertraut, dass es durchaus eine legale Möglichkeit gebe. Es sei ihm erläutert worden, bei stiller Beteiligung einer von A. getragenen Kapitalgesellschaft an der P. ergäbe sich keine unzulässige Vorteilsgewährung an einen Arzt, da es sich bei der Gewinnbeteiligung der stillen Gesellschafterin nicht um eine Rückvergütung für vorgenommene ärztliche Verordnungen, sondern um eine normale Gewinnausschüttung an eine Kapitalgesellschaft und nicht an einen Arzt als natürliche Person handele. A. habe gesagt, dass dies eine bewährte Geschichte und von mehreren Anwälten juristisch abgesegnet sei. Die Verträge seien von der Kanzlei H. und Hü. und auch von Rechtsanwalt Dr. M. vorbereitet worden. Somit hätten auch aus seiner Sicht mehrere Juristen ihr Vorhaben abgesegnet. Erst im Herbst 2012 habe er erfahren, dass H. und M. Aufsichtsräte der H. KGaA gewesen seien. Seine Gutgläubigkeit erkenne man auch an dem Umstand, dass die stille Beteiligung von Beginn an dem Finanzamt S. gegenüber offen gelegt worden sei.

542 bb. Übermengen

543 aaa.

544 Anfang Juli 2011 habe er von A. die ersten ca. 20 Sprechstundenbedarfsverordnungen erhalten. Nach Erstellen der dazugehörigen Rechnungen sei er von dem Volumen des Auftrags doch sehr überrascht gewesen. Dies sei der Hintergrund dafür gewesen, warum er die ersten Rechnungen noch einmal zur Prüfung an A. übersandt habe. Es sei ihm dann aber die Richtigkeit bestätigt worden. A. habe das damit begründet, dass die Praxis seit Juli 2011 die sogenannte Doppeldosis verwende. Dr. Fe. vom Hersteller G. habe ihm bestätigt, dass er solche Praxen kenne, die Mengen der A.-Gruppe aber im Rahmen seien und er Kunden habe, die noch mehr Kontrastmittel einsetzten.

545 bbb.

546 Verwalter des Lagers A. G...hof sei allein der Zeuge W. gewesen. Er, S., sei bei den Anlieferungen nach dort nicht zugegen gewesen und habe auch keine Lagerarbeiten durchgeführt. Er sei nicht der Chef für die Kontrastmittel innerhalb der A.-Gruppe gewesen und habe keinen Überblick über die Lagerbestände der H. gehabt. Er habe lediglich auf Bitten Frau Th.s einige Auslieferungen vom Lager an die Standorte übernommen. Wäre er tatsächlich für das Lager zuständig gewesen, so wäre das im Ergebnis vorhandene Chaos nicht entstanden. Außerdem hätte ihn die dort gelagerte Menge an Kontrastmitteln dann stutzig gemacht.

547 ccc.

548 Nach dem Anruf von Herrn Ho. von der B. G. im März 2012, mit welchem dieser auf die großen Bestellvolumina der H. hingewiesen habe, sei er davon ausgegangen, dass Ho. sich nachfolgend an A. gewandt habe. Aus dem anschließenden Schreiben vom 30.03.2012 mit der Auflage, zukünftigen Abrechnungen die Lieferscheine beizufügen, habe er geschlossen, dass die Krankenkasse offensichtlich Bedenken gehabt habe, ob es sich um so genannte „Luftrezepte“, das heißt um solche ohne tatsächliche Lieferungen gehandelt habe. Da ihm nicht mitgeteilt worden sei, dass die Bestellmengen zu hoch seien, sei er davon ausgegangen, dass insoweit eine Klärung durch A. erfolgt sei.

549 ddd.

550 Im zweiten Quartal 2012 habe A. sodann den Ex-Controller der KV H. Sc. eingestellt. Er sei zur Klärung aller Streitigkeiten mit den Krankenkassen vorgesehen gewesen. Zum Ende des zweiten Quartals 2012 habe er mit Sc. eine Begehung des Lagers A. G...hof durchgeführt. Die dort vorgefundene Menge an Kontrastmitteln sei ihnen beiden sehr groß vorgekommen. Sc. habe dann von ihm eine umfangreiche, detaillierte Aufstellung der Lieferungen nach Quartalen und Kontrastmitteln erhalten. Nach einem Abgleich mit den von A. beigesteuerten ml-Angaben sei Sc. zu dem Ergebnis gekommen, dass lediglich noch eine vertretbare Menge im Lager vorhanden sein dürfte. Die Menge im Lager habe jedenfalls in keinem Fall zu den errechneten Mengen gepasst. Es habe der einzig richtige Beschluss gefasst werden können, keine weiteren Bestellungen mehr zu tätigen.

551 Leider habe Sc. dann jedoch bei A. nur einen Lieferstopp per 01.07.2012 zu Lasten der B. G. durchsetzen können. Für die drei Außenstellen in N., D. und B., die über die AOK abgerechnet wurden, habe bis zum 30.09.2012 weiter bestellt werden sollen. Nach dem 01.07.2012 seien zu Lasten der B. G. nach Rücksprache mit Sc. nur noch einige Aufträge für die Kontrastmittel Telebrix Gastro, Micropaque und Primovist ausgeführt worden. Für diese nur gelegentlich eingesetzten Kontrastmittel habe es keinen Lagerbestand gegeben. Sie seien nur bei Bedarf angefordert worden.

552 Auch müsse berücksichtigt werden, dass die Verordnungen vom 29.06.2012, die also vor dem Bestellstopp ab dem 01.07.2012 erstellt worden seien, erst deutlich später von der Krankenkasse bezahlt worden seien und zwar in verschiedenen Teilbeträgen zwischen Juli und Oktober 2012.

553 eee.

554 Im Juli 2012 sei die Idee entstanden, den Lagerbestand im Güterbahnhof zu erfassen, da A. keinen Überblick gehabt habe. Im November 2012 habe er von A. den Sonderauftrag erhalten, dies zu tun. Dazu hätten die ziemlich vollen kleinen Räume zu ca. 2/3 leer geräumt werden müssen. Da vor Ort keine Zwischenlagerung möglich gewesen sei, habe er von A. den Auftrag erhalten, nach einem anderen Zwischenlager Ausschau zu halten. Er sei bei der Spedition E. in B. fündig geworden. Dort habe er im Auftrag und im Namen von A. ein Zwischenlager angemietet und den Auftrag zum Umlagern erteilt. E. habe erst nach der Flucht von A. und nach der Insolvenz die Rechnungen erstellt und diese in seiner Not an ihn, Dr. S., gerichtet. Um E. zu beruhigen habe er den Transport und zwei Lagermieten a 6.000,- Euro von seinen Konto an E. überwiesen. Dies sei selbstverständlich in Absprache mit A. geschehen, der ihm die Beträge habe erstatten wollen, wozu es jedoch nicht mehr gekommen sei. Die Zwischenlagerung in B. habe eine Mengenermittlung ermöglichen sollen, in deren Anschluss die Kontrastmittel wieder im Lager A. G...hof hätten einsortiert werden sollen. Auch dazu sei es nicht mehr gekommen, da die Zwischenlagerung kurz vor dem Verschwinden A.s stattgefunden habe.

555 Im Rahmen der Umlagerung habe er auch erstmals Kenntnis davon erlangt, dass W. im Auftrage A.s Kontrastmittel vernichtet habe.

556 fff.

557 Zum 01.07.2012 habe die P. für ihre Arbeit noch keinen Gewinn erzielt gehabt. Zu diesem Zeitpunkt seien vielmehr 637.000,- Euro zu viel an die Beteiligungsgesellschaft von Dr. H. geflossen, da zu spät erkannt worden sei, dass die P. die komplette Gewerbesteuer hätte abführen müssen. Außerdem seien trotz unzähliger Mahnungen an die H. so gut wie keine Privatrechnungen bezahlt worden, sodass auch dadurch weitere finanzielle Einbußen der P. aufgetreten seien.

558 Sc. habe ihm mitgeteilt, er habe mit den Krankenkassen vereinbaren können, so lange keine Nachbestellungen mehr durchzuführen, bis eine vertretbare Lagermenge erreicht sei. Darüber sei er sehr froh gewesen. So habe für ihn die Perspektive entstanden, in absehbarer Zukunft wieder Bestellungen erhalten zu können, um dann auch Einnahmen für die P. zu realisieren. Im November 2012 habe außerdem A. die Mitteilung gemacht, er habe aus R. eine Kreditzusage über zehn Millionen Euro erhalten. Um A. hierfür angeblich benötigte Liquidität zu verschaffen und eine Insolvenz abzuwenden, habe er ihm 250.000,- Euro geliehen. Im Gegenzug habe A. acht seiner Grundstücke zugunsten Dr. S.s mit 500.000,- Euro belastet. Erst im Nachhinein habe er erfahren, dass es sich um faktisch wertlose nachrangige Sicherheiten gehandelt habe. Außerdem habe er weitere Rechnungen für A. über 70.000,- Euro beglichen.

559 Zusätzlich zu den nicht zurückgeführten 637.000,- Euro habe Dr. H. im August und September 2012 um Zahlung weiterer 958.016,- Euro gebeten, denen „keine Geldeingänge aus Sonderkonditionen“ gegenübergestanden hätten. Dies habe er in der Hoffnung getan, doch noch irgendwann an den Gewinn von 5 % zu gelangen.

560 ggg.

561 Er habe zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die zu verordnenden Mengen genommen. Er habe den Mitarbeiterinnen A.s lediglich im Falle von Verordnungen, die die Krankenkassen beanstandet hatten, gelegentlich die für eine erfolgreiche Erstattung notwendigen Korrekturen mitgeteilt. Es komme in allen Arztpraxen regelmäßig vor, dass Rezepte falsch ausgefüllt würden. Der Lieferant oder Apotheker müsse dann regelmäßig den Arzt um Neuausstellung bitten.

562 Nach dem 30.06.2012 seien einige Bestellungen für sofortige Lieferungen der Kontrastmittel Primovist, Micropaque und Telebrix Gastro eingegangen, welche in der Regel innerhalb von 24 Stunden erfolgen konnten. Nachdem das dazugehörige Rezept trotz Mahnung nicht bei ihm eingetroffen sei, habe er sich auf Anweisung A.s wegen dieser bereits erfolgten Lieferungen direkt an Frau Th. wenden sollen. Das habe er dann per E-Mail mit dem dazugehörigen Anhang auch getan. Hieraus lasse sich keinesfalls eine (Mit-) Verantwortlichkeit für die Rezeptausstellung ableiten.

563 Es sei einmal vorgekommen, dass die Rezepte zu dem vereinbarten Abholtermin nicht fertig gewesen seien, was ihn sehr verärgert habe. A. habe ihm dann eine Liste mit Volumina nach Ärzten übergeben. Daraus habe er im Büro des zu dem Zeitpunkt nicht anwesenden Dr. H. die einzelnen Gebinde errechnet. So habe A. Frau Th. schnell die Rezepte diktieren können. Dass Frau Th. daraus geschlossen habe, er sei an der Mengenermittlung beteiligt gewesen, sei falsch. Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass A. Frau Th. im August 2012 erklärt haben solle, er sei jetzt auch für die Rezeptausstellung zuständig.

564 Frau Be. habe er auf Wunsch A.s im November 2012 lediglich in die Formalien der Verordnungsausstellung eingewiesen, da Frau Th. zu diesem Zeitpunkt überlastet gewesen sei.

565 Die Einsetzung zu Geschäftsführern von ihm und Sc. sei völlig überraschend und ohne ihr Wissen erfolgt. Nach telefonischer Rücksprache mit A. hätten sie gleichwohl zugesichert, sich vor Ort um die Belange der H. zu kümmern.

566 hhh.

567 In der Zeit davor sei er aber nicht Teil der H. gewesen, sondern externer Lieferant. Warum gleich mehrere Zeugen - W., Th., He., Dr. Gi. - anderes bekunden und zu seinen Lasten lügen würden, könne er sich nicht erklären.

568 b. Würdigung der Einlassung

aa.

569 Die Einlassung Dr. S.s war von zwei bemerkenswerten Eingeständnissen geprägt: Hinsichtlich beider Betrugsvarianten erkannte Dr. S. sofort die deutlich auf eine betrügerische Absicht hindeutenden Begleitumstände des Vorgehens A.s. Das Erste was er A. auf dessen Ansinnen entgegnete, an seinen Gewinnen aus dem Kontrastmittelgeschäft partizipieren zu wollen, war, dass ihm dies als Arzt doch verboten sei. Und gleich bei der ersten Bestellung A.s erkannte er nach eigenen Angaben das aus seiner Sicht überraschend hohe Auftragsvolumen. Nun muss man sich vor Augen führen, dass - ebenfalls nach den eigenen Angaben Dr. S.s - die vormalige Geschäftsbeziehung im Jahr 2007 damit geendet hatte, dass A. versucht hatte, Dr. S. im Zusammenhang mit nicht bezahlen Rechnungen für Privatpatienten zum Betrug zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen anzustiften. Dr. S. wusste also, wen er vor sich hatte. In dieser Situation zu Beginn der neuen Geschäftsbeziehung hatte Dr. S. also allen Grund, auf erneute kriminelle Vorhaben A.s zu schließen. Aber anstelle sich nun jeweils neutral durch Dritte beraten zu lassen und die Behauptungen von A.s Anwälten überprüfen zu lassen, wählte er in beiden Fällen einen Weg, der nicht zu redlichen Absichten passt. Im Falle der stillen Beteiligung vertraute er ausschließlich und ohne weitere juristische Absicherung dem von A. zum Termin mitgebrachten Anwalt H., anstatt aufgrund seiner sofortigen Bedenken einen eigenen, neutralen Rechtsbeistand zu konsultieren. Und im Falle der aus seiner Sicht überraschend hohen Bestellvolumina versicherte er sich, ob das alles seine Richtigkeit habe, bei A. selbst (!) und dem Geschäftsführer des Herstellers Dr. Fe., der naheliegend ein hohes Eigeninteresse an hohen Bestellvolumina hatte. Eine Offenbarung der Sachverhalte gegenüber den Krankenkassen, die sich bei redlicher Einstellung nahezu aufgedrängt hätte und gegen die auch A. im Falle der Rechtmäßigkeit keine Einwendungen hätte haben können, kam Dr. S. selbst dann nicht in den Sinn, als er vom Vertreter der B. G. Ho. auf die hohen Bestellmengen explizit angesprochen wurde.

bb.

570 Daneben fällt auf, dass Dr. S. seinen eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit Sc. im Laufe des zweiten Quartals 2012 erkannt haben will, dass A. deutlich zu viele Kontrastmittel lagerte. Beide wollen sich daraufhin für einen sofortigen Bestellstopp zum dritten Quartal 2012 ausgesprochen haben. „Leider" habe Sc. dann jedoch bei A. nur einen Lieferstopp per 01.07.2012 zu Lasten der B. G. durchsetzen können. Für die drei Außenstellen in N., D. und B., die über die AOK abgerechnet würden, habe bis zum 30.09.2012 weiter bestellt werden sollen. Dr. S. wirkte an diesen weiteren Bestellungen durch Lieferung und insbesondere durch Abrechnung der Lieferungen gegenüber den Krankenkassen ungerührt weiter mit, ohne dass angesichts der spätestens jetzt bekannten riesigen Lagerbestände noch irgendein Anhaltspunkt für ein nicht betrügerisches Handeln A.s bestand. Dr. S. nennt in seiner Einlassung dementsprechend auch keine Argumente mehr für seine Gutgläubigkeit zu diesem Zeitpunkt, sondern schließt bezeichnenderweise Ausführungen darüber an, dass die Zusammenarbeit für ihn bis zu diesem Zeitpunkt noch keinen Gewinn abgeworfen habe und er darauf immer noch gehofft habe.

cc.

571 Die von Dr. S. angeführte Offenlegung der stillen Beteiligung gegenüber dem Finanzamt Stormarn stellt zur Überzeugung der Kammer kein belastbares Beweisanzeichen für redliche Absichten Dr. S.s dar, da mit einem Datenaustausch zwischen dem Finanzamt und den Krankenkassen oder den Strafverfolgungsbehörden nicht zu rechnen war. Vielmehr handelte es sich bei der Offenlegung um einen Akt der Risikominimierung, da eine stille Beteiligung am Finanzamt vorbei ein wesentlich größeres Entdeckungsrisiko mit sich gebracht hätte, das im Falle seiner Realisierung nahezu zwangsläufig weitere Ermittlungen hinsichtlich der Beweggründe für eine Verschleierung nach sich gezogen hätte.

572 c. Beweisführung betreffend den Angeklagten Dr. S.

573 aa. Stille Beteiligung

574 aaa.

575 Dr. S. wusste, dass wirtschaftlich Begünstigter der stillen Beteiligung der B.er HRR an seiner P. im Ergebnis allein A. sein sollte. Dies ergibt sich schon aus seiner eigenen Einlassung, wonach A. auf ihn zugekommen sei, weil er von den Großhändlerrabatten profitieren, „etwas abhaben" wollte. Dieses Ziel wäre nicht erreicht worden, wenn die Gewinne bei der von Dr. H. gegründeten Beteiligungsgesellschaft verblieben wären.

576 Darüber hinaus führt auch die Gesamtschau einer Vielzahl von Beweisanzeichen zu der Überzeugung der Kammer, dass Dr. S. von Beginn an positiv um die Doppelfunktion von Dr. H. in der H. KGaA und in der B.er HRR wusste, sich gesellschaftsrechtlicher Verbindungen zwischen der H. KGaA und der B.er HRR bewusst war und im Ergebnis wusste, dass letztlich in wirtschaftlicher Hinsicht die dem Angeschuldigten Prof. Dr. A. gehörende H. KGaA an der P. gewinnbeteiligt sein würde.

577 Im Einzelnen:

578 Dr. S. sandte bereits ab Ende Juni 2011 regelmäßig E-Mails an A. und Dr. H.. Diese richtete er, wie sich aus den sichergestellten Ausdrucken der E-Mails ergibt, an die E-Mail- Adressen „ a.@ h..de" und „l H.@ h..de". Es handelt sich hierbei mindestens um die E-Mails vom 30.06.2011, vom 01.07.2011, vom 03.07.2011, vom 21.07.2011, vom 23.07.2011, vom 25.07.2011, vom 26.07.2011, vom 09.08.2011 und vom 12.08.2011. Hieran wird deutlich, dass Dr. S. von Anfang an bekannt war, dass Dr. H. nicht nur für die B.er HRR, sondern eben auch für die H. KGaA tätig war.

579 Darüber hinaus kann aus dem Inhalt der versandten E-Mails der Schluss gezogen werden, dass Dr. S. die mittelbare Gewinnbeteiligung A.s und der H. KGaA kannte. Die E-Mails vom 21.07.2011, 09.08.2011 und 19.08.2011 (letztere bezeichnender Weise nur noch an A.) enthielten jeweils mit dem Zusatz „zur Info" die Abrechnungen der B. G. vom 15.07.2011 über 1.333.801,48 Euro, vom 08.08.2011 über 1.279.222,42 Euro und vom 18.08.2011 über 182.282,80 Euro, mit welchen die Krankenkasse jeweils die Bezahlung diverser Einzelrechnungen der P. ankündigte. Ein durch Dr. S. vermutetes Interesse A.s an diesen Abrechnungen und ein nachvollziehbarer Anlass für deren Übersendung können nur bei angenommener Kenntnis Dr. S.s von der Gewinnbeteiligung der H. KGaA erklärt werden. Bei redlichem Verhalten aller Beteiligten hätte für die Weiterleitung dieser Dokumente an A. kein nachvollziehbarer Anlass bestanden. Insbesondere handelte es sich bei den übersandten Dokumenten nicht nur um die ersten Rechnungen, die Dr. S. zu Beginn der Zusammenarbeit zur Überprüfung an A. geschickt haben will. Letzteres dürfte nach der Einlassung Dr. S.s auch vor der Einreichung bei und der Erstattung durch die Krankenkasse erfolgt sein.

580 Dr. S. überwies, wie sich aus den jeweiligen Kontoauszügen ergibt, außerdem am 19.08.2011 vom Konto der P. bei der S...kasse H. (Nr. 9....2) einen Abschlag auf die vereinbarte Gewinnbeteiligung in Höhe von 10.000,- Euro auf das Konto der B.er HRR. Unter dem Betreff „Info Abschlag" sandte er ausweislich des sichergestellten E-Mail- Ausdrucks am 19.08.2011 den entsprechenden Überweisungsbeleg per E-Mail an A., nicht jedoch an Dr. H.. Gleiches wiederholte sich mit einer Abschlagszahlung über 50.000,- Euro am 22.08.2011 und einer E-Mail vom gleichen Tage. Dies spricht zum einen im Sinne der obigen Ausführungen dafür, dass Dr. S. Kenntnis von der faktischen Gewinnbeteiligung der H. KGaA A.s hatte. Zum anderen wird aus den Überweisungsbelegen deutlich, dass Dr. S. trotz der Falschbezeichnung im Beteiligungsvertrag („ B.er Beteiligungs-GmbH") Kenntnis von der korrekten Firma der B.er HRR zum damaligen Zeitpunkt und damit von der Zugehörigkeit der B.er HRR zum H.-Konzern hatte (oben IN. 3. a. aa. ccc. und ddd.). Denn als Zahlungsempfänger ist in den übersandten Überweisungsbelegen jeweils - zum damaligen Zeitpunkt zutreffend - die „ H. RADIOLOGIE BETGMBH" verzeichnet.

581 bbb.

582 Dr. S. erkannte auch, dass vor diesem Hintergrund die ihm von A., H. und Dr. H. angetragene Konstruktion wahrscheinlich trotz der Beteuerungen H.s rechtswidrig war und fand sich wegen des erhofften eigenen finanziellen Vorteils damit ab. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

583 Den gesetzliche Ausgangspunkt des § 128 Abs. 2 SGB V kannte Dr. S.. Dies ergibt sich bereits aus seiner Spontanäußerung gegenüber A.. Auch ohne sein entsprechendes Eingeständnis hätte man jedoch keine andere Annahme zugrunde legen können. Dr. S. war promovierter P.zeut, führte seit 1984 eine Apotheke und zusätzlich seit 1999 einen P.großhandel. Da er somit jahrelang im P.handel tätig war, war darauf zu schließen, dass er die grundlegenden Normen und ihre Verbote kannte.

584 Die Dr. S. im Kern bekannte Regelung lautet, dass der Vertragsarzt nicht an den Gewinnen des Arzneimittelhändlers beteiligt werden darf. Man muss kein Jurist sein, um zu verstehen, welchen Sinn die Norm hat. Die Krankenkassen und die Versichertengemeinschaft sind darauf angewiesen, dass Vertragsärzte ihre Interessen wahrnehmen. Die Vertragsärzte bestimmen die Leistungen, die die Krankenkassen dann zu bezahlen haben. Der eine bestimmt, der andere bezahlt. Das kann nur funktionieren, wenn der, der bestimmt, verpflichtet ist, das Interesse des Finanziers zu wahren. Das wiederum kann vom System her nur funktionieren, wenn der Arzt nicht selbst eigene Interessen verfolgt, die denen der Krankenkassen zuwiderlaufen. Deswegen besteht einer der wichtigsten Grundsätze des Sozialrechts im Wirtschaftlichkeitsgebot. Der Arzt muss sich im Interesse der Krankenkassen wirtschaftlich verhalten und darf nichts verschwenden.

585 Dieser Systematik läuft es diametral entgegen, wenn der Arzt an dem Bezug von Medikamenten oder Kontrastmitteln mitverdient. Jetzt steht sein Eigeninteresse plötzlich dem der Krankenkassen entgegen. Und das ohne, dass das Eigeninteresse des Arztes dabei auch nur im Ansatz schützenswert wäre. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, dass er an dem von ihm bestellten und von ihm verbrauchten Mitteln oder Medikamenten mitverdienen dürfte. Sein Einsatz als Vertragsarzt wird vollständig durch die dafür anfallenden Gebühren abgegolten. Die Partizipation am Handelsgewinn führt zu einer verkehrten Welt: Wer unwirtschaftlich handelt und zu viel bestellt, verdient mehr.

586 Ohne weiteres wird erkennbar: § 128 SGB V ist nicht irgendeine Sondernorm, sondern Ausdruck eines beherrschenden Prinzips des Sozialrechts, des Prinzips, dass der Vertragsarzt die wirtschaftlichen Interessen der Krankenkassen zu vertreten hat. Ein Prinzip, das einleuchtet, weil es gar nicht anders geht. Nur wenn der Vertragsarzt das von den Pflichtversicherten eingezahlte Geld schützt, ist diesen die Versicherung zumutbar und funktioniert das System.

587 Wer sich mit § 128 SGB V oder auch nur dem Wirtschaftlichkeitsgebot beschäftigt - und das hat der Angeklagte Dr. S. erkennbar getan - dem wird das sehr schnell klar. Deswegen ist die erste spontane Reaktion Dr. S.s nachvollziehbar, wenn er A. sinngemäß entgegnete, das geplante Mitverdienen sei doch rechtswidrig.

588 Hinzu kommt, dass Dr. S. wie gezeigt wusste, wen er mit A. als Verhandlungspartner vor sich hatte: Jemanden, der die letzte Zusammenarbeit damit beendet hatte, dass er im Streit über nicht bezahlte Rechnungen über Kontrastmittel für Privatpatienten die Lösung in einem gemeinschaftlichen Betrug zu Lasten der gesetzlichen Kassen gesucht hatte. Wenn man aber mit diesem Horizont in Verhandlungen geht, in denen eine Person wie A. das vom Gesetz gewollte Ergebnis offensichtlich umgehen will, dann reicht es für einen intelligenten, gebildeten und im P.geschäft äußerst erfahrenen Mann wie Dr. S. zur Überzeugung der Kammer zum Ausschluss eines Eventualvorsatzes nicht aus, wenn er sich von Fachleuten, die von A. bezahlt werden, schlicht die Richtigkeit des Vorgehens versichern lässt. Es bedarf darüber hinaus vielmehr wirklich guter, überzeugender Argumente, die erklären können, warum es völlig in Ordnung ist, wenn das vom Gesetz offensichtlich verbotene Ergebnis durch einfache juristische Winkelzüge - die Zwischenschaltung von Gesellschaften - jetzt doch erreicht wird.

589 Ob es solche Argumente überhaupt gibt, mag hier dahinstehen. Jedenfalls hat Dr. S. keine solchen Argumente zu hören bekommen. Er will von H. nur die Erklärung erhalten haben, alles sei rechtmäßig, weil es sich bei der Gewinnbeteiligung der stillen Gesellschafterin nicht um eine Rückvergütung für vorgenommene ärztliche Verordnungen, sondern um eine normale Gewinnausschüttung an eine Kapitalgesellschaft und nicht an einen Arzt als natürliche Person handele. Das war erkennbar ein Feigenblattargument. Dr. S. wusste aufgrund der Nebenabrede ganz genau, dass die Gewinnbeteiligung ausschließlich von der Verordnungsmenge der H.-Ärzte und damit auch A.s eigener Verordnungen abhängen sollte und dass A. alleiniger wirtschaftlicher Begünstigter sein sollte. Anhaltspunkte dafür, dass H. sich detailliert mit der sich aufdrängenden Rechtsproblematik auseinandergesetzt hätte, finden sich nicht. Die apodiktische Verkündung auch durch einen renommierten Anwalt kann in solchen Fällen kein Freibrief sein. Bei Wirtschaftsstraftaten kann die Rechtsgutsverletzung ebenso erkennbar sein wie bei anderen Delikten. Hier war das der Fall, weil es um die Vereinnahmung von Geldern ging, die Ärzten vom Gesetz her nicht zustehen sollen und weil dadurch vor allem zweifellos das Vermögen der Krankenkassen gefährdet wurde.

590 bb. Übermengen

591 Dr. S. wusste zur Überzeugung der Kammer auch sehr früh, jedenfalls aber hinsichtlich der Bestellungen über die letzten acht Millionen Euro vor dem 19.11.2012, dass A. zu viel Kontrastmittel bestellte (zu letzterem vgl. die obigen Ausführungen unter IV. 1. c. cc. aaa.).

592 aaa.

593 Dr. S. verwaltete die Lager der H., in denen das Kontrastmittel gelagert wurde und verfügte über die Lager. Dies ergibt sich hinsichtlich des Lagers A. G...hof aus der glaubhaften Aussage des Hausmeisters W..

594 Dieser hat angegeben, er sei von A. mit der Umlagerung der Kontrastmittel von der A. H...straße in die neu angemieteten Lagerräume A. G...hof beauftragt worden. Es habe außerdem bereits aus der Zeit davor einen mit Kontrastmitteln gefüllten Lagerraum in einer Immobilie A.s in W. gegeben, dessen Inhalt er ebenfalls zum neuen Lager habe bringen sollen. Bei dem Raum in W. habe es sich um einen Serverraum gehandelt. Es habe einen gemeinsamen Besichtigungstermin mit A. und Dr. S. in diesem Raum gegeben zu dem Zeitpunkt, als das Lager A. G...hof angemietet worden sei. Er erinnere sich noch daran, wie A. ihm bei dieser Gelegenheit in diesem Serverraum Dr. S. vorgestellt und ihm im Beisein S.s mitgeteilt habe, dieser sei nunmehr ihm, W., gegenüber weisungsbefugt im Hinblick auf die Kontrastmittel, er sei „der Chef für das Lager". Diese Weisungsbefugnis habe sich auf die Entgegennahme von Lieferungen, die Einlagerung und die Herausgabe bezogen. Es habe seit dem Bestehen des Lagers immer wieder Treffen zwischen ihm und Dr. S. im Lager A. G...hof gegeben. Er habe dann jeweils zuvor größere Lieferungen angenommen gehabt. Dr. S. sei dann hinzugekommen und habe ihm Anweisungen hinsichtlich des Umräumens und Sortierens nach Chargennummern gegeben. Dr. S. habe vorgegeben, was wo hin solle. Wenn S. mal keine Zeit gehabt habe für Auslieferungen habe er auch eine Liste bekommen und die Auslieferungen übernommen. Die Lieferscheine habe er nach den von ihm angenommenen Lieferungen an Dr. S. weitergeleitet, teilweise auch an A.. Einmal habe er von A. den Auftrag zur Entsorgung bestimmter Kontrastmittel erhalten. Dr. S. habe ihm dann im Lager konkret diejenigen zur Vernichtung bestimmten Kontrastmittel gezeigt.

595 Die Aussage des Zeugen W. war glaubhaft und hat die Kammer überzeugt. Der Zeuge berichtete schlüssig und unter Offenbarung etwaiger Erinnerungslücken. Seiner Aussage konnte keinerlei Belastungstendenz entnommen werden. Insbesondere aber fehlt es an jeglichem Motiv für eine Falschaussage zu Lasten des Angeklagten Dr. S.. Zur Überzeugung der Kammer kann ein Motiv nicht darin gefunden werden, dass W. fälschlich die Verantwortung für das im Lager am Ende möglicherweise bestehende Chaos von sich ablenken und Dr. S. zuschieben wollte. Denn W. war als Hausmeister angestellt und nicht als Lagerlogistiker. Von Kontrastmitteln verstand er nichts. Ihm war auch nicht deutlich gemacht worden, dass es sich um Millionenwerte handelte. Niemand hätte ihn für Fehler in der Lagerung verantwortlich machen können und tatsächlich hat ihm auch niemand einen Vorwurf gemacht.

596 Dass man ein Kontrastmittellager allein einem Hausmeister überlässt, erscheint auch nicht plausibel. Die tatsächlichen Lagerungsanforderungen für Kontrastmittel sind zwar nach Angaben des Zeugen Dr. Fe. nicht besonders hoch. Vor allem geht es um Frostfreiheit. Daneben wird in Fachkreisen jedoch die Obhut durch Fachleute als wichtig angesehen. Der Zeugen Dr. Fe. schrieb dem Lager A. G...hof nur deswegen die fachgerechte Einlagerung zu, weil er es als vom Angeklagten Dr. S. betrieben und genehmigt ansah. Hiervon unabhängig waren auch die eingelagerten Werte viel zu hoch, als dass man es einem Hausmeister überlassen konnte.

597 Dass Dr. S. das Lager B. verwaltete, ergibt sich aus seiner eigenen Einlassung. Hinsichtlich des Lagers N. beruhen die Feststellungen der Kammer auf der glaubhaften Aussage der Zeugin Jo. (oben 1. c. cc. aaa. (1.)).

598 bbb.

599 Die Angaben W.s über die Zuständigkeit Dr. S.s für die Kontrastmittel decken sich mit weiteren glaubhaften Zeugenangaben, die im Widerspruch zur Einlassung des Angeklagten stehen.

600 Insbesondere haben zahlreiche MTRA glaubhaft und übereinstimmend bekundet, dass Dr. S. entgegen seiner Einlassung fast immer persönlich die Auslieferung der Kontrastmittel vom Lager an die einzelnen Standorte vornahm. Dies kann denknotwendig nicht ohne Einblick in das Lager geschehen sein. Entsprechendes haben etwa die Zeuginnen Wo., Sc., Th., Ho., Be., He., Jo. und der Zeuge Dr. Sc. bekundet. Frau Wo. hat überdies angegeben, Dr. S. habe zum Standort am T.-Krankenhaus eigentlich immer zu viel Kontrastmittel gebracht. Sie habe ständig darüber mit ihm diskutiert. Die Zeugin He. hat die Eigenvorstellung Dr. S.s in D. so wahrgenommen, als habe er in Bezug auf die Kontrastmittel eine Funktion innerhalb der Praxis und sei kein Außenstehender. Die Zeugin Jo. hat den Eindruck gehabt, Dr. S. verteile die Kontrastmittel nach eigenem Gutdünken auf die Standorte, gleichgültig ob sie dort benötigt wurden oder nicht.

601 Der Zeuge Dr. Gi. hat glaubhaft berichtet, Dr. S. sei zweimal bei ihm zu Hause vorbeigekommen, was ihm äußerst unangenehm gewesen sei. Dr. S. habe ihn hierbei aufgefordert, dringend benötigte Kontrastmittel-Verordnungen zu unterschreiben. Er, Gi., habe sich beim ersten Mal telefonisch in der Verwaltung rückversichert. Ihm sei bestätigt worden, dass Dr. S. bei der H. arbeite und für die Kontrastmittel zuständig sei, woraufhin er unterschrieben habe.

602 ccc.

603 Auf der Grundlage einer Gesamtschau der genannten Zeugenaussagen muss man also mindestens davon ausgehen, dass Dr. S. jederzeit Kenntnis von dem ungefähren Gesamtlagerbestand hatte und diese Kenntnis entgegen seiner Einlassung nicht erst im Sommer 2012 gemeinsam mit Sc. erhielt. Dafür spricht auch, dass der Zeuge Sc. angegeben hat, S. sei ihm als derjenige vorgestellt worden, der einen Überblick über die Lager habe. Als er sich nach der Besichtigung des ersten Lagerraumes erstaunt gezeigt habe, habe Dr. S. zu ihm gesagt: „Warte ab, da kommt noch mehr." Auch dies spricht für eine frühere Kenntnis Dr. S.s von den Übermengen.

604 Dr. S. musste also nicht weitreichende Überlegungen anstellen, er hatte die nicht eingesetzten Kontrastmittel ganz einfach vor Augen, er konnte nicht an ihnen vorbeischauen. Hinzu kommt, dass auch Dr. S. die Motivationslage von A. kannte sowie auch A. gut einzuschätzen vermochte. A. selbst hatte Dr. S. deutlich gemacht, dass er durch die Kontrastmittel verdienen wollte, und zwar sehr viel. A. ließ sich nicht durch die Erklärung S.s abhalten, dass das illegal sei. Dr. S. hatte A. auch schon früher in ähnlich unseriösbetrügerischer Weise im Zusammenhang mit dem Streit um die Privatrechnungen erlebt.

605 Dr. S. wusste also, dass A. durch Kontrastmittel verdienen wollte, dass er seinen Verdienst ohne jeglichen eigenen Aufwand problemlos durch Überbestellungen steigern konnte und dass er niemand war, der sich von Verboten abhalten ließ. Wenn er dann wie gezeigt den stetig wachsenden Lagerbestand vor Augen hatte, musste er nicht einmal mehr Eins und Eins zusammenzählen. Das Ergebnis der Überbestellungen A.s trat für ihn zur Überzeugung der Kammer offen zu Tage.

606 ddd.

607 Weitere Beweisanzeichen deuten auf eine sehr enge Einbindung Dr. S.s in die Aktivitäten A.s hin und bestätigen damit die Überzeugung der Kammer, dass er Kenntnis von den Übermengen hatte.

608 · Dr. S. holte die Verordnungen stets persönlich bei A. ab, obwohl dies nach seiner eigenen Einlassung bei den übrigen Ärzte-Kunden seine Mitarbeiterinnen erledigten.

609 · Nach den glaubhaften Angaben der Zeuginnen Ho. und Jo. sowie des Zeugen Dr. Sc. war Dr. S. oft und lange hinter verschlossener Tür bei A. im Büro und pflegte ein eher freundschaftliches Verhältnis. Den E-Mails der beiden kann entnommen werden, dass S. A. duzte.

610 · Dr. S. investierte nach eigenen Angaben nach der Einstellung Sc.s viel Zeit, um Sc. bei seinen Verhandlungen mit den Krankenkassen und bei der Lagerinventur zu helfen. Er hat hierzu erklärt, das alles habe er zwar unentgeltlich getan, er sei hierbei jedoch von der Hoffnung getragen gewesen, eines Tages doch noch Gewinne aus der Zusammenarbeit erzielen zu können. Dass A. ihn hierbei jedoch nicht nur gewähren ließ, sondern ihn sogar aktiv darum bat, Sc. entsprechend zu unterstützen, wertet die Kammer als weiteres Beweisanzeichen für die Bösgläubigkeit Dr. S.s. Wäre Dr. S. nicht eingeweiht gewesen, so hätte A. durch dieses Verhalten unerklärlicherweise das Risiko der Aufdeckung seiner eigenen Taten deutlich erhöht. Schließlich spricht für diese These auch der Umstand, dass A. es kurz vor der Insolvenz und nach seiner Flucht für angezeigt hielt, Dr. S. und Sc. Zu Geschäftsführern sämtlicher Gesellschaften sowie zu Vorständen der KGaA zu bestellen.

611 · Im Juli 2012 mietete Dr. S. die weiteren Lagerräume von 350 qm bei der Möbelspedition S. E. in B. an und beauftragte nach eigener Darstellung die Möbelspedition mit der Verbringung von Kontrastmitteln aus dem Lager A. G...hof dorthin, was diese auch durchführte. Dies wird bestätigt durch den Zeugen W.. Die Rechnungen über die Lagermiete wurden an die P. adressiert, die Kosten für die Umlagerung und einen Teil des Mietzinses in Höhe von ca. 27.000,- Euro bezahlte S. vom Konto seiner R. Apotheke. Seine dementsprechende Einlassung wird bestätigt durch die sichergestellten Rechnungen vom 11.01.2013, 01.02.2013 und 30.08.2013 sowie den Überweisungsbeleg über 27.371,35 Euro vom 27.12.2012.

612 Die Einlassung, er habe hierbei „im Auftrag und im Namen von A." gehandelt, E. habe später nach der Flucht A.s „in seiner Not" die Rechnungen auf ihn, Dr. S., ausgestellt und er habe dann in Absprache mit A. einen Teil davon bezahlt, um E. zu beruhigen, sieht die Kammer als widerlegt an. Es finden sich keinerlei Anzeichen dafür, dass S. gegenüber E. im fremden Namen auftrat. Ein Schreiben der Spedition E. vom 03.12.2012 an „Dr. T. S.", in welchem E. um Deklaration der eingelagerten Ware bat, quittierte S. mit seiner Unterschrift sowie den Stempeln der R. Apotheke und der P.. Ein Hinweis auf ein Auftreten in Vertretung findet sich dort nicht, ebenso wenig auf dem Überweisungsbeleg über 27.371,35 Euro. Die Rechnung vom 30.08.2013 war ursprünglich an die R. Apotheke gerichtet. Diese Zeile ist jedoch durchgestrichen worden und durch den Namen der P. ersetzt worden. Eine dahingehende Korrektur ist aber fernliegend, wenn Dr. S. oder der Zeuge E. zu diesem Zeitpunkt weder S. noch die Apotheke noch die P. als verpflichtet angesehen hätten, sondern A.. Jedenfalls zeigt das Verhalten Dr. S.s hier aber auch nach seiner eigenen Einlassung sein weit über das gewöhnliche Lieferant-KundenVerhältnis hinausgehendes Engagement und seine enge Einbindung in die Aktivitäten A.s.

613 · Auch die E-Mails von Dr. S. an A., Frau Th. und Frau Be. ab Mai 2012 (oben S. 160 ff.) wertet die Kammer als ergänzend bestätigendes Beweisanzeichen für eine enge Einbindung von Dr. S., so etwa, wenn er A. in der E-Mail vom 24.05.2012 vorschlägt, „diese 325 Liter Xenetix Scanbag 500ml sollten wir bei der anstehenden Bestellung anfordern. Gruß T.".

614 Die Kammer hält es grundsätzlich für nachvollziehbar, soweit Dr. S. angegeben hat, er habe den Mitarbeiterinnen A.s im Falle der von den Krankenkassen beanstandeten Verordnungen gelegentlich die für eine erfolgreiche Erstattung notwendigen Korrekturen mitgeteilt. Ein Teil seiner E-Mails an Frau Th. lässt sich so möglicherweise erklären, was die Kammer zugunsten des Angeklagten angenommen hat. Bedenkt man jedoch die Formulierungen in den drei E-Mails vom 13.07. und 30.07.2012 an Frau Th.

615 „bitte fertigen Sie ein SSB-Rz [Anm.: Sprechstundenbedarfs-Rezept] zu Lasten der AOK SH NMS aus. ... und besorgen Sie die Unterschrift“,

„bitte bereiten Sie ein SSB-Rz auf AOK M.- V. zu Lasten B. über.vor und geben es zur Unterschrift...“,

616 und

617 „bitte stellen Sie ein SSB-Rezept auf B. HH zu Lasten des BAKB aus und geben es zur Unterschrift..“

618 so deutet dies darauf hin, dass hier jedenfalls das übliche Procedere - ein Arzt ermittelt den Bedarf, verordnet diesen und gibt dann ein Rezept an den Lieferanten - auf den Kopf gestellt wurde. Es wurde offenbar zuerst geliefert - ob nun auf Anforderung eines Arztes oder auf Eigeninitiative Dr. S.s muss offen bleiben - und erst anschließend durch den Lieferanten die entsprechende ärztliche Verordnung angefordert. Auch dies deutet auf eine enge Einbindung hin.

619 Eine ganz deutliche Sprache spricht schließlich die E-Mail an Frau Be. Vom 04.11.2012 um 19.09 Uhr. Hier verweist Dr. S. zunächst auf ein im Anhang befindliches Dokument mit der Vorlage für ein Sprechstundenbedarfsrezept. Insoweit lässt sich die E-Mail noch mit seiner Einlassung in Übereinstimmung bringen, er habe Frau Be. nur das Ausfüllen der Verordnungen erklären sollen, weil Frau Th. überlastet gewesen sei. Dann folgt jedoch wörtlich die Angabe:

620 „Sie bekommen von mir dann noch die Mengen für die einzelnen Standorte und Ärzte [...] Das Datum tragen wir oft erst später ein.“

621 Die Formulierung, dass Frau Be. die Mengen für die einzelnen Standorte und Ärzte von ihm, also Dr. S., erhalte und „wir" das Datum oft erst später eintrügen, deutet deutlich auf eine sehr enge Einbindung Dr. S.s in den H.-internen Bestellprozess hin.

622 · Dazu passt, dass die Zeugin Th. glaubhaft bekundet hat, im August 2012 habe A. ihr erklärt, zukünftig werde Dr. S. die Bestellmengen bestimmen und sie ihr und Frau Ho. mitteilen, wozu es jedoch dann nicht mehr gekommen sei. Selbst wenn Dr. S. hiervon, wie er angibt, keine Kenntnis gehabt haben sollte, was angesichts der Gesamtumstände eher unwahrscheinlich ist, jedoch zu seinen Gunsten unterstellt werden kann, so zeigt es jedenfalls doch deutlich, dass Dr. S. A. so nahe stand, dass A. ihm Teile des kriminellen Kerngeschehens anzuvertrauen bereit war, ohne deswegen eine Aufdeckung gegenüber den Krankenkassen oder den Ermittlungsbehörden zu befürchten.

623 eee.

624 Auch zugunsten des Angeklagten Dr. S. hat die Kammer von den objektiv bestellten Übermengen aus den Bestellungen in Höhe der letzten 10 Millionen Euro vor dem 19.11.2012 weitere zwei Millionen Euro abgezogen, weil nicht gänzlich ausgeschlossen werden konnte, dass er den faktisch bestehenden Übermengenbestand erst später erkannte. Dem Angeklagten Dr. S. sind daher hinsichtlich der Übermengen die 15 zwischen dem 29.06.2012 und dem 29.10.2012 erfolgten Einreichungen von Verordnungen bei den Krankenkassen zur Last zu legen (oben S. 137 ff., Fälle 35 bis 49), im Fall 35 jedoch nur bis zu einem Wert von 1.009.199,89 Euro. Dies deckt sich im Übrigen nahezu mit seiner eigenen Einlassung, er habe mit Sc. im zweiten Quartal 2012 den Übermengenbestand festgestellt und einen kompletten Bestellstopp zum 01.07.2012 propagiert.

625 Hierbei spielt es weder eine Rolle, dass A. entgegen dem Begehren Sc.s und Dr. S.s nach dem 01.07.2012 zulasten der Krankenkassen in den Bundesländern außerhalb Hamburgs weiter verordnete, noch dass die auch zu Lasten der B. G. eingereichten Verordnungen teilweise aus dem Zeitraum vor dem 01.07.2012 stammten (Fälle 35 bis 37, 40, 46, 47). Denn jedenfalls zum Zeitpunkt der Einreichung bei den Krankenkassen war Dr. S. bösgläubig und hätte sie in keinem Fall mehr einreichen dürfen.

626 Die Einreichungsdaten ergeben sich - auch bezüglich der Fälle 1 bis 34 - im Falle der über das NARZ erfolgten Einreichungen aus den Bildschirmkopien aus dem Computerprogramm des NARZ, welche die jeweiligen Daten der Abholung der Verordnungen durch Mitarbeiter des NARZ in der Apotheke des Dr. S. und die Gesamtgegenwertsummen der zu diesen Daten jeweils eingesammelten Verordnungen enthalten, den dazugehörigen Kopien („images") der jeweiligen Verordnungen, die sich in der Gesamtsumme mit den Werten aus den Bildschirmkopien decken, und den dies erläuternden und bestätigenden Angaben des Angeklagten Dr. S.. Im Falle der Einreichung bei der B. G. ergeben sich die Daten der Einreichung aus den auf den Rechnungen Dr. S.s angebrachten Eingangsstempeln der B. G..

627 3. Beweiswürdigung im Übrigen

628 Soweit die Feststellungen der Kammer zur Sache nicht auf den Einlassungen der Angeklagten beruhen, etwa weil sie ihren Wahrnehmungen nicht zugänglich waren, und eine Beweiswürdigung unter 2. noch nicht erfolgt ist, ergeben sie sich aus folgenden Beweismitteln:

629 a. Der H.-Konzern

630 Die Feststellungen zur Person Prof. A.s ergeben sich aus den glaubhaften Aussagen der Zeugen Dr. G., Prof. Dr. B. und Prof. Dr. St., aus seinem bei der KV H. eingereichten schriftlichen Lebenslauf und aus der ebenfalls dort eingereichten Aufstellung über die ärztliche Tätigkeit seit dem Staatsexamen. Weiter beruhen auf den glaubhaften Angaben der Zeugin Dr. G. die Feststellungen über die ursprüngliche H. BAG. Die Einzelheiten hierzu ergeben sich daneben aus den schriftlichen Auskünften der Kassenärztlichen Vereinigungen H., S.- H., N. und M.- V., aus den zum Handelsregister gereichten Anteilsübernahmeverträgen nebst Ergänzungsvereinbarungen, Nachträgen und Anlagen zwischen A. und den Altgesellschaftern der BAG.

631 Die Feststellungen zur Umstrukturierung des Konzerns beruhen auf den Angaben des Angeklagten Dr. H., den glaubhaften Aussagen der Insolvenzverwalter B. und F., den zum Handelsregister gereichten Anteilsübernahmeverträgen nebst Ergänzungsvereinbarungen, Nachträgen und Anlagen zwischen A. und den Altgesellschaftern der BAG, den Protokollen über die Gesellschafterversammlungen der H. KGaA vom 20.01.2012 und vom 26.11.2012, den schriftlichen Auskünften der Kassenärztlichen Vereinigungen H., S.- H., N. und M.- V., der Änderungsvereinbarung zum Geschäftsanteilskauf- und Übertragungsvertrag über die Diagnoseklinik M..de sowie den zahlreichen Auszügen aus dem Handelsregister.

632 b. Vortatgeschehen

633 aa. Eintritt Dr. H. in den H.-Konzern

634 Die Feststellungen über den Eintritt des Angeklagten Dr. H. in den H.-Konzern beruhen auf seinen Angaben, der glaubhaften Aussage der Zeugin Kü., den Auszügen aus dem Handelsregister, den E-Mails des Sparkassenbetriebswirts Bi. von der R.-P. Bank ( L.) vom 17.06.2010, der E-Mail der R. Managerin Wu. der G. C. vom 20.04.2010, der E-Mail des A. Th. von der H. S...kasse vom 17.06.2010, dem Geschäftsführervertrag vom 12.04.2010 zwischen Dr. H. und der H. KGaA nebst Nachträgen vom 23.07.2010, 20.12.2010 und 25.07.2012, der Freistellungsvereinbarung vom 04.08.2010 und dem Aufhebungsvertrag vom 07.11.2012.

635 bb. Kontrastmittel als Sprechstundenbedarf

636 Die Feststellungen der Kammer zu den Kontrastmitteln als Sprechstundenbedarf ergeben sich hinsichtlich der rechtlichen Seite aus der Vereinbarung über die vertragsärztliche Verordnung von Sprechstundenbedarf vom 18.01.2006 in der Fassung des 4. Nachtrags vom 31.12.2009 (Hamburg, Auszug), der Vereinbarung über die vertragsärztliche Verordnung von Sprechstundenbedarf vom 18.01.2006 in der Fassung des 5. Nachtrags vom 01.07.2012 (Hamburg), der Vereinbarung über die Umlage der Kosten des Sprechstundenbedarfs der Hamburger Vertragsärzte vom 07.09.2007, der Sprechstundenbedarfsvereinbarung Schleswig-Holstein vom 30.11.2014, der Vereinbarung über die Bearbeitung und Prüfung sowie die Verteilung der Kosten des vertragsärztlichen Sprechstundenbedarfs (Schleswig-Holstein), der Vereinbarung über die Verordnung von Sprechstundenbedarf vom 30.09.2009 nebst Änderungsvereinbarungen (Niedersachsen), der Sprechstundenbedarfs-Verwaltungsvereinbarung vom 25.07.2003 (Niedersachsen), der Vereinbarung über die ärztliche Verordnung von Sprechstundenbedarf vom 01.04.2004 (Mecklenburg-Vorpommern), der Änderungsvereinbarung zur Sprechstundenbedarfsvereinbarung MV vom 01.04.2004, der Vereinbarung über die Durchführung und Umlage der Kosten des Sprechstundenbedarfs für die vertragsärztliche Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern nebst Änderungsvereinbarungen sowie der Ergänzungsvereinbarung zur Vereinbarung über die vertragsärztliche Verordnung von Sprechstundenbedarf vom 18.01.2006 idF des 6. Nachtrags für Hamburg. Sie beruhen überdies auf den glaubhaften Angaben der vernommenen Mitarbeiter der B. G. Ha., Ho. und Di., der AOK N.W. O., der AOK N.O. M. und der Rezeptprüfstelle D...stadt We. sowie für B.n auf der insoweit glaubhaften Aussage des Zeugen Dr. Dö.. Hinsichtlich der medizinischen Seite beruhen die Feststellungen auf den glaubhaften Angaben der vernommenen MTRA Sc., St., Ka., Bo., Wo., Ro., He. und Jo. sowie der Ärzte Dres. Ku., Bu., G., Si., Di., Ka., Bo., Me., B., Mi., St., Ev., St. und Dö..

637 cc. Kontrastmittelbeschaffung zu Zeiten der BAG

638 Die Feststellungen zur Kontrastmittelbeschaffung zu Zeiten der BAG beruhen auf der Einlassung Dr. S.s und den damit übereinstimmenden glaubhaften Angaben der Zeugen Dres. Bo., Si., Di. und Prof. Dr. St., den glaubhaften Angaben der H.-Mitarbeiterinnen St., Jo. und He., den Handelsregisterauszügen betreffend die R.-Apotheke und die P.. Die Feststellungen zur F. P. Handels GmbH beruhen auf der Einlassung des Angeklagten Dr. H., der Aussage des damaligen Geschäftsführers der G. D. GmbH, Dr. Fe., und der Niederschrift über die polizeiliche Vernehmung des Zeugen G..

639 dd. Illegales Geschäftsmodell

640 Dass A. spätestens Mitte 2010 den Plan entwickelte, zusätzliche Einnahmen durch eine Beteiligung am Kontrastmittelhandel zu generieren und hierbei von Rechtsanwalt R. unterstützt wurde, schließt die Kammer aus dem späteren Vorgehens A.s und aus der Angabe des Angeklagten Dr. H., beide seien im September 2010 mit der Idee an ihn herangetreten und R. habe seine Idee erläutert. Dies deckt sich mit dem Inhalt des Schreibens Dr. M.s vom 21.09.2010. Im Übrigen beruhen die Feststellungen auf den Ausdrucken der E-Mails des Rechtsanwalts R. vom 27.09.2010 und Rechtsanwalt R.s vom gleichen Tage.

641 ee. Zusammenarbeit mit der G. P. GmbH

642 aaa.

643 Die Feststellungen zur Zentralisierung und Konzentration der Zuständigkeit für die Kontrastmittel-Verordnungen bei A. ab dem 3. Quartal 2010 beruhen auf den glaubhaften Angaben der Zeugen Kü. und Dr. Bo..

644 bbb.

645 Die Gründung der HPHG und die formale Geschäftsführer- und Gesellschafterstellung R.s ergeben sich aus dem Handelsregisterauszug und der bei der Neuanmeldung zum Handelsregister am 12.10.2010 eingereichten Gründungsurkunde und der Liste der Gesellschafter. Die Umfirmierung ergibt sich aus dem Handelsregisterauszug und dem Protokoll über die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2010.

646 Dass Rechtsanwalt R. lediglich als Strohmann eingesetzt wurde, schließt die Kammer aus dem Umstand, dass er keine Verfügungsberechtigung über das Firmenkonto bei der H. S...kasse erhielt, das beratende Steuerbüro A. allein durch Dr. H. und A. ausgesucht wurde und R. sich später ausdrücklich schriftlich distanzierte. Das entsprechende Geschäftsgirokonto für die „ H. P. Handelsges. mbH in Gr." bei der H. S...kasse mit der Kontonummer 1....2 eröffneten ausweislich der Eröffnungsunterlagen am 07.10.2010 A. und Dr. H.. Eine Verfügungsberechtigung hierüber erhielt R. ausweislich des Verfügungsberechtigtenblattes zum Girokonto nicht. Dessen bloße Strohmanneigenschaft ergibt sich auch aus seiner E-Mail vom 14.08.2012 an das die GmbH betreuende Steuerbüro A. GmbH und an Dr. H. und A., in der er angibt, er sei für die HPHG weder der richtige Ansprechpartner

647 „noch habe ich sonst noch irgendetwas damit zu schaffen"

648 und um Weiterleitung der Unterlagen an A. oder die H.-Gruppe bittet, worauf ihm mit Schreiben der H. KGaA vom 03.09.2012, das die Beschuldigten Dr. H. und Prof. Dr. A. ausweislich einer E-Mail der Zeugin Th. vom 03.09.2012 zur Kenntnis erhielten, mitgeteilt wurde, dass er weiter als Geschäftsführer zuständig sei, die entstehenden Kosten aber selbstverständlich die H. trage. Dies wird weiter bestätigt durch R.s E-Mail vom 04.09.2012 an A. und nachrichtlich an A., in der er ausführt,

649 dass Einigkeit darüber bestehen dürfte, dass er nur eingesetzt worden sei, damit A. zwecks Vermeidung von Konflikten mit dem Kassenrecht und dem Berufsrecht nicht nach außen in Erscheinung trete, weshalb tatsächlich die Auswahl des Steuerbüros A. allein durch Dr. H. und A. erfolgt sei

650 und ein persönliches Schreiben an den Beschuldigten Prof. Dr. A. vom 06.09.2012, in dem er darauf hinweist, dass sein Auftrag darin bestand, die Gesellschaft zu gründen und die Provisionsvereinbarung mit der g. p. GmbH zu treffen. Mit Schreiben vom 06.09.2012 stellte er der H. KGaA seine entsprechende Tätigkeit vom 08.10.2010 bis 21.03.2011 in Rechnung.

651 Dass auch die Umfirmierung unter Streichung des Namensbestandteils „ H.“ vor diesem Hintergrund der Verschleierung dienen sollte, schließt die Kammer aus dem konspirativen Gebaren der Beteiligten im Übrigen.

652 ccc.

653 Die Feststellungen zur Anbahnung der Geschäfte mit der GMD und zu ihrer Gründung ergeben sich aus der Niederschrift über die polizeiliche Vernehmung des Zeugen G. sowie ergänzend den Angaben des Angeklagten Dr. H.. Die Feststellungen zur geplanten Vorgehensweise zwischen HPHG, GMD und der H. beruhen auf dem Inhalt der die Vermittlungs- und Provisionsvereinbarung zwischen der HPHG und der GMD vom 08.10.2010 bestätigenden Schreiben Rechtsanwalt R.s an Herrn von H. vom 10. Und 27.10.2010 und dem zwischen der HPHG, vertreten durch R., und der H. KGaA, vertreten durch Dr. H., geschlossenen Vertrag über die Errichtung einer Unterbeteiligung als Stille Gesellschaft vom 30.11./01.12.2010. Der Zeuge Dr. Fe. hat glaubhaft über das persönliche Treffen berichtet, welches auch durch die Niederschrift über die polizeiliche Vernehmung des Zeugen G. bestätigt wurde.

654 Die Feststellungen zur Provisionsvereinbarung zwischen G. und der GMD sowie zur mittleren Höhe der Provision beruhen auf der Provisionsvereinbarung vom 08.10.2010 und deren Anlage 2 sowie den Nachträgen vom 25.11.2010 und 09.12.2010 nebst Anlagen.

655 ddd.

656 Die Feststellung, dass dieses Konstrukt aufgrund der Gehaltsvorstellungen R.s zunächst wieder fallen gelassen wurde, ergibt sich aus der Einlassung des Angeklagten Dr. H.. Das neue Vorgehen über eine Einsetzung der H. KGaA als „Consulter“ und die Einzelheiten hierzu ergeben sich aus dem Kooperationsvertrag zwischen der GMD und der H. KGaA vom 01.01.2011 nebst Anlage.

657 Die Feststellung der Kammer, dass A. und Dr. H. die Erlöse aus der „Kooperation“ als feste Einnahmegrößen einplanten, beruht auf dem Inhalt des ausweislich der E-Mail des H.- Mitarbeiters S. Sc. vom 30.03.2011 mit A. abgestimmten Memos der H. KGaA für die C...bank AG vom 30.03.2011, welches unter Ziffer 6. („Erkennbare Optimierung der 2011 - Zahlen ... auf Basis welcher Annahmen?“) den „hochprofitablen Kontrastmittelhandel bei der N. KGaA“ aufführt, sowie aus der E-Mail der H.-Mitarbeiterin Kü. an Herrn Dr. Ve. vom Investor D. L. L. vom 07.08.2012, die auch an A. und Dr. H. ging. Darin heißt es unter anderem: „Nach Rücksprache mit Herrn Dr. H. möchte ich zu den von Ihnen formulierten Fragen wie folgt Stellung nehmen: 1. Die Umsatzerlöse der H. Radiologie GmbH & Co. KGaA resultieren u.a. aus der Übernahme des Bezuges von Kontrastmitteln und anderen Medizinprodukten für die gesamte H.-Gruppe...“.

658 Die Höhe der von November 2010 bis Mai 2011 geleisteten Provisionszahlungen ergibt sich aus den Kontoauszügen der GMD.

659 eee.

660 Die Feststellungen zu Motiven und Ablauf der Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen der GMD und der H. beruhen auf dem Schriftverkehr zwischen den Anwälten H., Hü., M., M. und K. und der GMD (Schreiben von M. und K. an M. und Hü. Vom 24.06.2011, Schreiben von M. an K. vom 27.06.2011 nebst Anlage, Schreiben von K. an M. vom 27.06.2011, zwei E-Mails an M. von K. vom 28.06.2011, Schreiben von H. an K. vom 28.06.2011, zwei E-Mails von M. an H. vom 28.06.2011, zweites Schreiben von H. an K. vom 28.06.2011, Schreiben an H. von K. vom 30.06.2011, E-Mail von K. an M. vom 30.06.2011, Schreiben von H. an M. und K. vom 30.06.2011, Schreiben von M. und K. an G. vom 22.07.2011) und der schriftlichen Aufrechnungserklärung des Angeklagten Dr. H . vom 19.12.2011.

661 c. Tatgeschehen

662 Die objektiven Feststellungen zum eigentlichen Tatgeschehen beruhen, soweit nicht anders angegeben, auf den Einlassungen der beiden Angeklagten und den unter 2. gewürdigten Zeugenaussagen und Urkunden. Lediglich ergänzend gilt Folgendes:

663 aa. Rechtswidrige Beteiligung

664 aaa. Anbahnung

665 Die Feststellungen zur B.er HRR und zur Vertragssituation mit der P. ergeben sich aus dem Handelsregisterauszug betreffend die B.er HRR, dem Vorvertrag sowie dem Vertrag über die atypisch stille Beteiligung und der Nebenabrede jeweils vom 01.07.2011, den Darlehensverträgen vom 23.12.2011 und den Kontoauszügen der B.er HRR und der P..

666 bbb. Verordnungen

667 Die Feststellungen der Kammer über das Zustandekommen der Verordnungen über den Sprechstundenbedarf beruhen auf den glaubhaften Angaben der Zeuginnen Kü., Bu., Th. und Ho. sowie auf dem Inhalt der sichergestellten Verordnungen. Die Zuordnung der auf den Verordnungen verzeichneten LANR zu den Klarnamen der einzelnen Ärzte erfolgte anhand der schriftlichen Auskünfte der Kassenärztlichen Vereinigungen. Der Gegenwert der einzelnen Verordnungen ergibt sich aus den jeweils zugehörigen Rechnungen der P. an die Krankenkassen. Die P. gewährte den Krankenkassen 3 % Skonto auf den Herstellerabgabepreis.

668 Die Feststellungen über die Abläufe im Zusammenhang mit dem Ausfüllen der Verordnungen beruhen auf den glaubhaften Angaben der Zeuginnen Kü., Bu., Ho. und Th.. Dass A. zahlreiche Verordnungen selbst mit einem unleserlichen Kürzel unterzeichnete, obwohl diese auf die LANR anderer Ärzte ausgestellt waren, ergibt sich aus den glaubhaften und übereinstimmenden Aussagen der Zeuginnen Kü., Th. und Ho., die angegeben haben, dies regelmäßig mit eigenen Augen gesehen zu haben und dazu auch die Erklärung A.s erhalten zu haben, er dürfe das, sowie aus den Angaben der jeweils betroffenen Ärzte, die entweder glaubhaft bekundet haben, ihnen seien nie Verordnungen vorgelegt worden oder ihnen seien Verordnungen vorgelegt worden, sie hätten jedoch die Unterschrift ohne konkrete Bedarfsnachweis verweigert.

669 Die Liste der von A. auf diese Weise gefälschten Verordnungen beruht auf den Angaben der dort genannten und als Zeugen gehörten Ärzte, die die jeweils auf ihre LANR ausgestellten Verordnungen von der Kammer vorgehalten bekommen haben und jedenfalls hinsichtlich der in der Liste aufgeführten Verordnungen jeweils sicher und glaubhaft bekundet haben, die vorgehaltenen unleserlichen Unterschriftkürzel stammten nicht von ihnen.

670 ccc. Rechnungsstellung und Auszahlung

671 Die grundlegenden Feststellungen zur Rechnungsstellung beruhen auf den Angaben des Angeklagten Dr. S., die Feststellungen zur Übersendung der ersten Rechnungen zur Durchsicht auf den entsprechenden E-Mails Dr. S.s an A. und Dr. H..

672 Die Feststellungen zu den Prüfabläufen bei den jeweiligen Umlagekassen bzw. bei der Rezeptprüfstelle D...stadt beruhen auf den glaubhaften Angaben der von der Kammer vernommenen jeweils zuständigen Sachbearbeiter und ihrer Vorgesetzten, das heißt der Zeugin Ha. und des Zeugen Ho. für die B. G., des Zeugen O. für die AOK N.W., der Zeugin We. für die Rezeptprüfstelle D...stadt und der Zeugin M. für die AOK N.O.. Diese haben nicht nur die jeweils festgestellten Prüfroutinen nachvollziehbar erläutert, sondern auch jeweils glaubhaft bekundet, ihnen hätten zwar keine Möglichkeiten zur Mengenprüfung zur Verfügung gestanden, sie seien aber immer von der Richtigkeit der Verordnungen ausgegangen. Hätten sie hypothetisch aus anderen Quellen positive Kenntnis von Übermengenbestellungen gehabt, so hätten sie die jeweilige Auszahlung nicht freigegeben, sondern die nächsten Vorgesetzten eingeschaltet, die über das Weitere zu befinden gehabt hätten. Außerdem sei ihnen bekannt, dass Ärzte an Lieferanten nicht beteiligt sein dürften. Hätten sie in einem konkreten Fall hypothetisch Kenntnis von einem solchen Umstand erlangt, so hätten sie auch dann zunächst keine Auszahlung vorgenommen.

673 Dass Dr. S. und Dr. H. bezüglich des durch die Einreichung verursachten Irrtums bei den Sachbearbeitern vorsätzlich handelten, ergibt sich zur Überzeugung der Kammer als weitere Folge aus ihrer Kenntnis über die objektive Rechtswidrigkeit der Verordnungen.

674 Die Feststellungen über die jeweils bei den Krankenkassen eingereichten und von diesen bezahlten Rechnungen beruhen zunächst auf den jeweiligen Rechnungen und den zugehörigen Verordnungen. Die Zahlungen ergeben sich aus den Kontoauszügen der P. und den mit den Sammelauszahlungen korrespondierenden Abrechnungsübersichten der B. G. sowie den Abrechnungsunterlagen des NARZ für den Bereich der AOKs und der Rezeptprüfstelle D...stadt, durch welche die jeweils bezahlten Einzelrechnungen den entsprechenden Sammelzahlungen zugeordnet werden konnten. Die Einreichungsdaten ergeben sich im Falle der über das NARZ erfolgten Einreichungen aus den Bildschirmkopien aus dem Computerprogramm des NARZ, welche die jeweiligen Daten der Abholung der Verordnungen durch Mitarbeiter des NARZ in der Apotheke des Dr. S. und die Gesamtgegenwertsummen der zu diesen Daten jeweils eingesammelten Verordnungen enthalten, den dazugehörigen Kopien („images") der jeweiligen Verordnungen, die sich in der Gesamtsumme mit den Werten aus den Bildschirmkopien decken, und den dies erläuternden und bestätigenden Angaben des Angeklagten Dr. S.. Im Falle der Einreichung bei der B. G. ergeben sich die Daten der Einreichung aus den auf den Rechnungen Dr. S.s angebrachten Eingangsstempeln der B. G..

675 Die Übersicht über die auf die LANR A.s ausgestellten und durch die Krankenkassen bezahlten Verordnungen beruht auf einer Zusammenführung der zuvor getroffenen Feststellungen.

676 ddd. Beteiligungsgesellschaft J.

677 Dass ein Engagement der M C. F. zur Debatte stand, schließt die Kammer aus der in Auftrag gegebenen Due Diligence-Prüfung, die ausweislich des Schreibens Rechtsanwalt M.s an die H. KGaA vom 21.09.2012 von der H. KGaA in Auftrag gegeben wurde und ausweislich des Schreibens des Beraters M. J. vom 23.05.2012 an Herrn Su. von der M C. F. ging. Die Feststellungen zum Inhalt der Dokumente beruhen auf dem genannten Schreiben J.s und dem Gutachten von Rechtsanwalt W. vom 23.05.2012.

678 Die formellen Feststellungen zur Beteiligungsgesellschaft J. mbH ergeben sich aus dem entsprechenden Handelsregisterauszug.

679 eee. Gewinnverteilung

680 Die Feststellungen über die Geldflüsse ergeben sich aus einer Auswertung der Kontoauszüge der P., der B.er HRR, der Beteiligungsgesellschaft J. und der H. KGaA.

681 bb. Übermengen

682 Die Feststellungen zu den am Ende des Tatzeitraums vorhandenen Lagerbeständen ergeben sich aus den Inventarlisten, den Ermittlungsvermerken des Kriminalbeamten N. und den Angaben der Zeugen M., Ho. und Dr. Mü., die mit der Inventarisierung befasst waren.

683 Den Wert der am Ende des Tatzeitraumes eingelagerten Kontrastmittel, die auf Lieferungen der P. im Tatzeitraum zurückzuführen sind und gleichzeitig von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt wurden, hat die Kammer anhand der von der P. stammenden Rechnungen bestimmt.

684 Die Kammer hat zu Gunsten der Angeklagten hierbei unterstellt, dass sich unter den Lagerbeständen bei Inventarisierung im Dezember 2012 auch solche Kontrastmittel befanden, die nicht von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt, sondern für Privat- oder Krankenhauspatienten der H. beschafft worden waren. Den Umständen nach war eigentlich davon auszugehen, dass keine nennenswerten Bestände aus der Versorgung von Privatpatienten herrührten. Denn eine Überbestellung oder Vorratshaltung lohnte sich insoweit nicht für A.. Einnahmen ließen sich erst erzielen, wenn ein Patient behandelt worden war. Erst in diesem Moment konnte der Kontrastmittelverbrauch dem Privatpatienten in Rechnung gestellt werden. Eine Vorratshaltung hätte deswegen auf Kosten der H. stattgefunden. Zwar hätte man im Normalfall, um Behandlungen zu gewährleisten, solche Vorräte vorhalten müssen. A. hatte das aber angesichts seiner aus Verordnungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen herrührenden Bestände nicht nötig. Da andererseits nicht gänzlich auszuschließen war, dass auch ein Grundbestand an Kontrastmitteln aus Privatbestellungen und für Krankenhauspatienten vorhanden war und der genaue Umfang hiervon nicht bestimmbar war, hat die Kammer zu Gunsten der Angeklagten unterstellt, dass die Privatbestellungen des Jahres 2012 noch vollständig vorhanden waren.

685 Die als Wirtschaftsreferentin beim Wirtschaftskriminalistischen Prüfdienst des Landeskriminalamts Hamburg mit der Bewertung des Lagerbestandes befasste Kriminalbeamtin G. hat als Zeugin glaubhaft angegeben, für den von der Kammer ergänzend zur Vernehmung der Zeugin in die Hauptverhandlung eingeführten Prüfbericht LKA 502/051/2013 vom 28.10.2014 nebst Anlagen, auf dem die Feststellungen der Kammer ebenfalls beruhen, habe sie alle Rechnungen der P., die Unternehmen der H.-Gruppe betroffen hätten, erfasst. Es habe im Tatzeitraum hinsichtlich des H.-Konzerns Rechnungen der P. an die gesetzlichen Krankenkassen gegeben (hier verfahrensgegenständlich) sowie Rechnungen an die M. I GmbH und die C. Diagnostik M. GmbH M. (nicht verfahrensgegenständlich). Von letzteren hat die Kammer angenommen, dass die entsprechenden Kontrastmittel nach M. geliefert wurden und sich nicht in den norddeutschen Lagern befanden. Diese Rechnungen hat die Kammer daher bei der Bewertung des Lagerbestandes vollständig unberücksichtigt gelassen.

686 Hinsichtlich der Rechnungen der P. an die M. I GmbH hat die Kammer zugunsten der Angeklagten unterstellt, dass allen entsprechenden Rechnungen auch tatsächlich Lieferungen der P. für Privatpatienten der H. zugrunde lagen und es sich nicht etwa um Scheinrechnungen handelte und in Wahrheit die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordneten Übermengen für Privatpatienten verwendet wurden. Die Kammer hat weiter zugunsten der Angeklagten angenommen, dass die der M. I GmbH im Jahr 2012 berechneten Kontrastmittel bei der Inventur am Ende des Tatzeitraumes in Gänze noch nicht verbraucht waren und sich noch komplett in den Lagern befanden. Die Kammer hat die sich aus diesen Rechnungen ergebenden Mengen daher von dem festgestellten Lagerbestand abgezogen, um sicherzugehen, nur diejenigen Lagerbestände zu erfassen, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet wurden. Waren sowohl im Jahr 2011 als auch im Jahr 2012 der M. I GmbH Kontrastmittel in Rechnung gestellt worden, so ist die Kammer allerdings davon ausgegangen, dass die im Jahr 2011 erstandenen Kontrastmittel Ende 2012 komplett verbraucht waren und sich nicht mehr im Lagerbestand befanden. Im Übrigen hat die Kammer Rechnungen für Privatpatienten für das Jahr 2011 vom Lagerbestand nur dann abgezogen, wenn das Jahr 2011 auch hinsichtlich der Rechnungen an die Krankenkassen herangezogen werden musste (dazu sogleich).

687 Anhand der Rechnungen der P. hat die Kammer sodann ermittelt, in welcher Stückzahl im Jahr 2012 den Krankenkassen Kontrastmittel pro Darreichungsform in Rechnung gestellt wurden (zum Beispiel 13.520 Stück 100 ml-Flaschen Dotarem). Sie hat sodann den sich aus den Rechnungen und Kontoauszügen ergebenden Netto-Preis für ein Stück (hier: 432,93 Euro) mit der im Lager nach Abzug der mutmaßlich für Privatpatienten abgerechneten Einheiten vorhandenen Stückzahl multipliziert und dann zum Netto-Verkaufswert die Umsatzsteuer von 19 % errechnet und so den Brutto-Gesamtverkaufswert bestimmt (im Beispiel 4.587.222,38 Euro für 8.904 Stück 100 ml-Flaschen Dotarem). Reichten die Rechnungen über im Jahr 2012 abgerechnete Kontrastmittel nicht aus, weil der Lagerbestand höher war, so hat die Kammer die im Jahr 2011 mit den Krankenkassen abgerechneten Kontrastmittel herangezogen. Bei unterjährigen Preisänderungen wurde ein entsprechender Schnitt gemacht. Der Lagerbestand wurde dann zunächst komplett mit den Preisen der letzten Rechnungen bewertet und erst dann hat die Kammer die Rechnungen mit den vorangegangenen Preisen herangezogen. Dabei hat die Kammer unterstellt, dass Kontrastmittel, die den Krankenkassen zuerst in Rechnung gestellt wurden, auch zuerst verbraucht worden und aus dem Lager abgegangen sind (First-in-First-out-Verfahren). Dies erschien der Kammer angesichts der begrenzten Haltbarkeit der Kontrastmittel angemessen.

688 Für einige Kontrastmittel lag für den Tatzeitraum keine ausreichende Anzahl an Rechnungen der P. im Zusammenhang mit der H.-Gruppe vor. Es sind dadurch folgende Lagerbestände verblieben, die nicht bewertet worden sind, da sie nicht ausschließbar auf Lieferungen vor dem 01.07.2011 zurückgehen: 117 Stück 500 ml-Flaschen Xenetix 300, 1.407 Stück 100 ml- Beutel Xenetix 300, 216 Stück 500 ml-Beutel Xenetix 300, 594 Stück 100 ml-Beutel Xenetix 350.

689 Anhand dieser Überlegungen ergeben sich auf Basis der Inventarlisten folgende Lagerbestände, die auf Lieferungen durch die P. im Tatzeitraum zurückzuführen sind und von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt wurden (ohne die gemäß den obigen Ausführungen nicht bewerteten Lageranteile für Privatpatienten und/oder Krankenhauspatienten sowie ohne die Kontrastmittel, für die im ausgewerteten Zeitraum keine oder eine nicht ausreichende Anzahl Rechnungen der P. im Zusammenhang mit der H.-Gruppe vorlagen):

690 | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | | Kontrast- mittel | Darreichungsform | ml pro Einheit | Menge in Stücken 23 | Wert in € (brutto) | | Artirem | Spritze | 20 | 2 | 165,53 | | Dotarem | Flasche | 20 | 92 | 9.678,03 | | Dotareni | Flasche | 60 | 5.658 | 1.791.391,89 | | Dotarem | Flasche | 100 | 8.904 | 4.587.222,38 | | Dotarem | Spritze | 15 | 7.278 | 696.927,52 | | Dotarem | Spritze | 20 | 11.132 | 1.275.499,02 | | Magnevision | Flasche | 20 | 300 | 30.366,42 | | Magnevision | Flasche | 30 | 3.029 | 450.023,07 | | Magnevision | Flasche | 100 | 9.474 | 4.464.527,76 | | Telebrix Gastro | | 100 | 7 | 123.96 | | Xenetix 300 | Flasche | 50 | 56 | 2.286,01 | | Xenetix 300 | Flasche | 100 | 530 | 39.097,60 | | Xenetix 300 | Flasche | 200 | 180 | 28.535,94 | | Xenetix 300 | Flasche | 500 | 300 | 114.095,77 | | Xenetix 300 | Infusionsbeutel | 100 | 3.970 | 326.106,87 | | Xenetix 300 | Infusionsbeutel | 200 | 1.431 | 249.546.61 | | Xenetix 300 | Infusionsbeutel | 500 | 1.600 | 669.360,72 | | Xenetix 350 | Infusionsbeutel | 100 | 7.210 | 610.175,00 | | Xenetix 350 | Infusionsbeutel | 200 | 4.478 | 791.779,27 | | | Summe | | | 16.136.909,37 |

691 d. Verschleierungsbemühungen

aa.

692 Die Feststellungen der Kammer zum Drängen A.s auf erhöhten Kontrastmitteleinsatz - sei es pro Fall durch häufigere Doppeldosis, sei es durch häufigere Anwendung insgesamt - und dazu, dass dieses Drängen weitgehend folgenlos blieb, beruhen auf den übereinstimmenden Angaben der MTRA Wo., Sc., Ka., Ro., He. und Jo. sowie der Ärzte Dres. Ku., Ka., St., Bu., Si., Di., Me. und Bo..

bb.

693 Die Feststellungen zu dem absichtlich produzierten Frostschaden beruhen auf den glaubhaften Angaben der Zeugin Kü.; diejenigen zur Vernichtung bestimmter Kontrastmittel durch Wegschütten auf den glaubhaften Angaben des Zeugen W..

cc.

694 Dass die Tat durch fehlende oder schwerfällige Kontrollmechanismen bei den Krankenkassen und Hürden in der Zusammenarbeit zwischen Kassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Gemeinsamer Prüfungsstelle erleichtert wurde, ergibt sich aus einer Gesamtschau der durch die Zeugen Ha., Di., Ho., We., M., O. und Zi. beschriebenen Abläufe und Mechanismen.

695 Die weiteren Feststellungen über die Einleitung und Durchführung der verschiedenen Prüfverfahren beruhen auf den Prüfanträgen der Krankenkassen und den Anhörungsschreiben und Prüfbescheiden der Gemeinsamen Prüfungsstellen, der Einlassung Dr. S.s, den glaubhaften Angaben der Zeugen Ha., Ho., Zi. und Sc. sowie auf den zitierten Schreiben Ho.s an die H. vom 30.03.2012 und A.s an die Gemeinsame Prüfungsstelle vom 09.08.2012.

dd.

696 Die Feststellungen zu den Exportbemühungen beruhen auf den glaubhaften Angaben des Zeugen Prof. Dr. A. Ta..

697 e. Nachtatgeschehen

698 Auch die Feststellungen der Kammer zum Nachtatgeschehen beruhen überwiegend auf den Einlassungen der Angeklagten sowie ergänzend auf dem handschriftlichen Gesellschafterbeschluss A.s vom 26.11.2012. Die Feststellungen zur Flucht A.s ergeben sich darüber hinaus auch aus den glaubhaften Angaben der Zeugen Prof. Dr. A. Ta., Dr. Sc. und Ho..

699 Die Feststellungen über Dr. S.s Agieren als Geschäftsführer der H.-Gesellschaften beruhen auf den glaubhaften Angaben der Zeugin Th.. Der Angeklagte Dr. S. hat bestritten, Frau Th. angewiesen zu haben, die letzten liquiden 500.000,- Euro auf sein Konto umzuleiten. Die Zeugin Th. war jedoch gerade in diesem Punkt ihrer Aussage besonders glaubwürdig. Sie hat dieses Detail nicht von sich aus, sondern erst auf Nachfrage der Kammer offenbart und sich durch das Eingeständnis, gegen die Anweisung des amtierenden Geschäftsführers kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Gehaltsauszahlungen vorgenommen zu haben, nicht unerheblich selbst belastet. Sie hat den Verlauf der Auseinandersetzung detailreich und emotional geschildert. Gestützt wurden ihre Angaben durch die Einlassung der Zeugin Be., die sich an einen heftigen Streit zwischen Frau Th. und Dr. S. zu jenem Zeitpunkt erinnerte.

700 Die Feststellungen über Eröffnung und Verlauf des Insolvenzverfahrens beruhen auf den Handelsregisterauszügen und im Übrigen auf den glaubhaften Aussagen der Insolvenzverwalter F. und Dr. B..

701 Der Angeklagte Dr. S. hat sich wegen Betruges in 26 Fällen (Fälle 1 bis 4, 6 bis 9, 11, 14, 16, 19, 22 bis 24, 26, 27, 30 bis 33, 37, 38, 43, 46, 47) sowie wegen Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen (Fälle 35, 36, 39 bis 42, 44, 45, 48, 49) strafbar gemacht gemäß §§ 263 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 erste Variante und Nr. 2 erste Variante, 25 Abs. 2, 27 Abs. 1, 53 StGB. Hinsichtlich der verbleibenden 13 Fälle (Fälle 5, 10, 12, 13, 15, 17, 18, 20, 21, 25, 28, 29, 34) war er freizusprechen, da insoweit weder die Bestellung von Übermengen nachgewiesen werden konnte noch Verordnungen von A. eingereicht wurden.

702 Der Angeklagte Dr. H. hat sich wegen Beihilfe zum Betrug strafbar gemacht gemäß §§ 263 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 erste Variante, 27 Abs. 1 StGB.

703 Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

1.

a.

704 Indem der Angeklagte Dr. S. die Rechnungen unter Beifügung der wegen des Verstoßes gegen § 128 Abs. 2 SGB V bemakelten Verordnungen A.s bei den Krankenkassen einreichte, täuschte er den jeweils zuständigen Krankenkassenmitarbeiter darüber, dass diese den rechtlichen Vorgaben an die Rechnungsstellung entsprächen. Bei der Abrechnung von Arzneimitteln wird nämlich konkludent miterklärt, dass die abgerechneten Kosten tatsächlich und endgültig angefallen sind und nicht durch Rückvergütungen, Rabatte o.ä. gemindert sind, die dem Arzt gewährt wurden (HansOLG, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 1 Ws 1/16 -; BGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03 -, Rn. 8, juris; BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14 -, Rn. 28, juris; OLG Hamm, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 3 Ss 431/04 -, Rn. 36, juris).

705 Die von Dr. S. in diesem Sinne behaupteten Tatsachen waren, wie er wusste, falsch. § 128 Abs. 2 S. 1 SGB V untersagt es Leistungserbringern, Vertragsärzten Zuwendungen im Zusammenhang mit der Verordnung von Hilfsmitteln zu gewähren. Röntgenkontrastmittel sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2b AMG Arzneimittel, die dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen unterfallen (§ 31 SBG V). Nach § 128 Abs. 6 SGB V gilt § 128 Abs. 2 SGB V für diese entsprechend. Unzulässige Zuwendungen i.S.d. § 128 Abs. 2 S. 1 SGB V sind auch Einkünfte von Beteiligungen an Unternehmen von Leistungserbringern, die Vertragsärzte durch ihr Verordnungs- oder Zuweisungsverhalten selbst maßgeblich beeinflussen (§ 128 Abs. 2 S. 3 SGB V). Zielsetzung des Gesetzgebers war es, die ärztliche Versorgungsentscheidung losgelöst von finanziellen Interessen des Arztes zu halten und dafür zu sorgen, dass Vertragsärzte das Zuwendungsverbot nicht durch Beteiligung an Unternehmen von Leistungserbringern im Hilfsmittelbereich umgehen (BT-Drs. 17/6906, S. 85).

706 Diese Rechtslage bestand auch schon vor Einfügung des § 128 Abs. 2 S. 3 SGB V zum 1. Januar 2012. Seit dem 1. Januar 2009 untersagt § 128 Abs. 2 SGB V Leistungserbringern Zuwendungen an Vertragsärzte im Zusammenhang mit der Verordnung von Hilfsmitteln. Die diese Vorschrift konkretisierende Regelung des § 128 Abs. 2 S. 3 SGB V besitzt ausdrücklich deklaratorischen Charakter (BT-Drs. 17/6906, S. 85) und übernimmt lediglich die bis dato bereits bestehenden Konturierungen des Zuwendungsbegriffs der obergerichtlichen Rechtsprechung in das Gesetz (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 „Hörgeräteversorgung II“ - I ZR 111/08, NJW 2011, 2211 ff; Landesberufsgericht für Heilberufe Münster, Urteil vom 6. Juli 2011 - 6t A 1816/09.T, juris; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Mai 2007 - 2 U 176/06, MedR 2007, 543).

707 Eigentlich spricht sehr viel dafür, dass die Verbotsnorm des § 128 Abs. 2 SGB V auch greift, wenn der ärztliche Leiter eines MVZ der Empfänger von Zuwendungen ist, die für Kontrastmittel-Bestellungen der ihm untergeordneten Ärzte gezahlt werden. Da allerdings, um dieses Ergebnis in die Norm hineinzulesen, eine gewisse Interpretationsarbeit zu leisten ist, hat die Kammer insoweit letzte Zweifel an der Bösgläubigkeit der Angeklagten nicht sicher ausschließen können. Der Verurteilung liegen im Hinblick auf die Betrugsvariante der illegalen Beteiligung deswegen nur die Verordnungen zugrunde, die A. im eigenen Namen unterschrieben hat. Insoweit ist der Wortlaut des § 128 Abs. 2 SGB unzweideutig. Der selbst verordnende Arzt darf nicht von dem Apotheker kick-back erhalten.

b.

708 Der jeweilige Mitarbeiter der Krankenkasse irrte in Form eines sachgedanklichen Mitbewusstseins über die Ordnungsgemäßheit der Rechnungsstellung. Es genügt die stillschweigende Annahme, die ihm vorliegende Abrechnung sei insgesamt in Ordnung, eine tatsächliche Überprüfung der Abrechnung im Einzelfall braucht nicht durchgeführt zu werden. Weil es um das grundsätzliche Mitbewusstsein der Geltendmachung eines tatsächlich bestehenden sozialrechtlichen Erstattungsanspruchs geht, bedarf es weder einer Individualisierung noch einer Feststellung seiner individuellen Vorstellung (HansOLG, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 1 Ws 1/16 —; BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 2 StR 109/14 -, Rn. 21 ff., juris m.w.N.). Der zuständige Mitarbeiter verfügte anschließend auch irrtumsbedingt durch Überweisung des Rechnungsbetrages über das Vermögen der jeweiligen Krankenkasse.

c.

709 Bei den Krankenkassen entstand hierdurch ein Schaden in Höhe des gesamten Verordnungsvolumens. Denn Ansprüche der P. gegen die Kassen bestanden nicht, auch nicht etwa in teilweiser Höhe nach Abzug der stillen Beteiligung. Aufgrund der durch den Angeklagten Dr. S. begangenen Gesetzesverstöße standen ihm oder der P. keinerlei Erstattungen zu. Der streng formale Schadensbegriff des Sozialrechts, wonach eine Leistung insgesamt nicht erstattungsfähig ist, wenn sie in Teilbereichen nicht den gestellten Anforderungen genügt, ist auch im Strafrecht anzuwenden (HansOLG, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 1 Ws 1/16 -; BGH, Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94 -, Rn. 5, juris; Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11 -, BGHSt 57, 95-122, Rn. 79; Urteil vom 04. September 2012 - 1 StR 534/11 -, BGHSt 57, 312-325, Rn. 52; Beschluss vom 16. Juni 2014 - 4 StR 21/14 -, Rn. 28, juris). Der Vermögensschaden der Krankenkassen umfasst überdies vorliegend schon deshalb das gesamte Verordnungsvolumen, weil der Leistungserbringer, der Angeklagte Dr. S., seinen gesamten Vergütungsanspruch gegen die Krankenkassen entsprechend § 134 BGB durch seinen Verstoß gegen das gesetzliche Verbot des § 128 Abs. 2 SGB V verloren hat (Schneider in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 128 SGB V, Rn. 24; Luthe in: Hauck/Noftz, SGB, 08/12, § 128 SGB V, Rn. 24).

d.

710 Eine Strafbarkeit entfällt im Hinblick auf diese Betrugsvariante auch nicht nach § 2 Abs. 3 StGB durch die nachträgliche Einführung von Pauschbeträgen für Kontrastmittel im Bereich der KV H. zum 01.01.2015 durch den 6. Nachtrag zur Ergänzungsvereinbarung zur Vereinbarung über die vertragsärztliche Verordnung von Sprechstundenbedarf vom 18.01.2006. Die frühere Tatbegehung wurde dadurch nicht legalisiert, da nicht etwa rückwirkend für den Tatzeitraum das Pauschbetragssystem eingeführt wurde. Die Situation ist nicht anders als bei einem Zeitgesetz nach § 2 Abs. 4 StGB. Auch nach der gesetzlichen Neufassung darf für den Tatzeitraum nicht mit Pauschbeträgen abgerechnet werden, sondern gelten weiterhin die von den Angeklagten missachteten Vorschriften. Das Vermögen der Krankenkassen aufgrund der gesetzlichen Neuregelung für den Tatzeitraum strafrechtlich schutzlos zu stellen, wäre weder angemessen noch Sinn der Neuregelung, deren Zweck u.a. darin bestand, Betrugstaten wie die hier verfahrensgegenständlichen zu verhindern und nicht etwa nachträglich abzusegnen.

e.

711 Jede Einreichung der von A. im eigenen Namen unterschriebenen Rezepte durch den Angeklagten Dr. S. war für ihn eine einzelne täterschaftliche Betrugstat. Insgesamt handelt es sich bis hierher um 21 Fälle (Fälle 1 bis 4, 6 bis 9, 11, 14, 16, 19, 22 bis 24, 26, 27, 30 bis 33) mit einem Schadensvolumen von 2.366.006,30 Euro.

712 Für den Angeklagten Dr. H., der nicht mit einzelnen abgrenzbaren Tatbeiträgen an den einzelnen Taten beteiligt war, fällt alles in einer Tat der Beihilfe zum Betrug zusammen.

2.

713 Beide Angeklagten haben sich darüber hinaus in Bezug auf die Übermengenbestellungen der Beihilfe zum Betrug des anderweitig Verfolgten A. schuldig gemacht, §§ 263 Abs. 1, 27 StGB.

714 A. hat durch das Ausstellen der Rezepte im eigenen oder fremden Namen sowie auch durch die Weiterleitung von ihm veranlasster Verordnungen angestellter Ärzte dafür gesorgt, dass den Krankenkassen durch die Einreichung der Rezepte eine sinngemäße Erklärung des Ausstellers überbracht wurde, wonach entsprechender Bedarf vorhanden sei. Diese Erklärungen entsprachen, wie A. wusste, hinsichtlich der von der Kammer errechneten Übermengen nicht den Tatsachen und waren damit auf Täuschung ausgerichtet. Das gilt auch für die Rezepte, die A. nicht im eigenen Namen ausstellte. Auch wenn A. durch Fälschungen von Rezepten oder durch sonstige Veranlassung dafür gesorgt hat, dass zu viel bestellt wurde, wurden doch immer die Krankenkassen getäuscht, ob unmittelbar oder mittelbar durch A. oder gar im Zusammenwirken mit anderen Vertragsärzten spielt keine Rolle.

715 Die durch die Täuschungen verursachten Irrtümer bei den Mitarbeitern der Krankenkassen führten jeweils zur Bezahlung der Rechnungen der P. und dadurch zur Schädigung der Krankenkassen.

716 Insgesamt entstand auf diese Weise weiterer Schaden in Höhe von 8 Millionen Euro, dem Gegenwert der Übermengenbestellungen.

717 Für den Angeklagten Dr. S. handelt es sich um 15 Fälle, die insoweit Teil der mittäterschaftlich begangenen Taten sind, als auch Verordnungen von A. eingereicht wurden (fünf Fälle: 37, 38, 43, 46, 47). Daneben war in den zehn weiteren Fällen wegen Beihilfe zum Betrug zu bestrafen (Fälle 35, 36, 39 bis 42, 44, 45, 48, 49).

718 Für den Angeklagten Dr. H. ist die auch weiterhin vorgenommene Kooperation mit A. und dessen Unterstützung während der Bestellung von Übermengen Teil der einheitlichen Beihilfetat.

3.

719 Der Angeklagte Dr. S. handelte gewerbsmäßig und führte in den Fällen 2, 3, 6 bis 9, 11, 14, 16, 22, 26, 30, 31, 33, 35 bis 40, 44 bis 49 auch einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbei. Der Angeklagte Dr. H. führte durch seine Beihilfehandlung einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbei.

VI.

720 Bei der Strafzumessung hat sich die Kammer von folgenden Erwägungen leiten lassen:

721 Aufgrund der Gewerbsmäßigkeit des Vorgehens Dr. S.s sowie der (durch Dr. S. nur teilweise) herbeigeführten Vermögensverluste großen Ausmaßes handelt es sich um besonders schwere Fälle des Betruges bzw. um besonders schwere Fälle der Beihilfe zum Betrug, weshalb pro Tat und Angeklagtem grundsätzlich vom Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB auszugehen war. Hinsichtlich des Angeklagten Dr. H. und in den Fällen 35, 36, 39 bis 42, 44, 45, 48, 49 auch hinsichtlich des Angeklagten Dr. S. war der Strafrahmen gemäß §§ 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB zu mildern.

722 Mit Ausnahme der Fälle 41 und 42 (betr. Dr. S.) hat die Kammer für jeden Einzelfall die Voraussetzungen eines besonders schweren Falles bejaht. Das Gewicht der von den Angeklagten vorgenommenen Handlungen - auch der Beihilfehandlungen - erforderte die Einordnung ihrer Taten als besonders schwere Fälle i.S.d. § 263 Abs. 3 StGB. Der Angeklagte Dr. S. hat aufgrund der von ihm erstrebten dauerhaften Einnahmen stets gewerbsmäßig i.S.d. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 erste Variante StGB gehandelt. Ferner hat er in den Fällen 2, 3, 6 bis 9, 11, 14, 16, 22, 26, 30, 31, 33, 35 bis 40, 44 bis 49 die Voraussetzungen des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 erste Variante StGB erfüllt, weil er wissentlich Haupttaten unterstützt hat, durch die Vermögensverluste großen Ausmaßes herbeigeführt wurden.

723 Auch in Anbetracht der mildernden Strafzumessungsgründe - insbesondere der Aufklärungshilfe, dem Fehlen von (einschlägigen) Vorstrafen, des geringeren Gewichtes des nur aufgrund rechtswidriger Beteiligung anfallenden Schadens, der Sorglosigkeit der Geschädigten und der erstmaligen Verbüßung von Untersuchungshaft - handelt es sich nicht um atypische Fälle, in denen die Indizwirkung der erfüllten Regelbeispiele widerlegt wäre. Den Milderungsgründen kommt auch in ihrer Gesamtheit kein solches Gewicht zu, dass der Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB als nicht mehr unrechtsangemessen anzusehen wäre. Das ergibt sich insbesondere aus der Dauer der Tat (betr. den Angeklagten Dr. H.) und der Höhe der vorsätzlich verursachten Vermögensschäden, die deutlich über das für § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 erste Variante StGB erforderliche Mindestmaß hinausreichen.

724 Aus diesem Grunde stand der Annahme besonders schwerer Fälle auch nicht entgegen, dass der Angeklagte Dr. H. gänzlich und der Angeklagte Dr. S. teilweise lediglich als Gehilfe i.S.d. § 27 StGB und nicht als Täter beteiligt waren. Im Hinblick auf die einheitliche Beihilfehandlung des Angeklagten Dr. H. lag ein außerordentlich hoher Schaden vor, der um ein Vielfaches über dem für den Vermögensverlust großen Ausmaßes erforderlichen Mindestschaden lag. Der Angeklagte Dr. S. verwirklichte in den Beihilfefällen mit Ausnahme der Fälle 41 und 42 jeweils beide genannten Regelbeispiele des besonders schweren Falles des Betruges, weshalb die Kammer auch hier keine atypisch milden Fälle anzunehmen vermochte. Hinsichtlich der den Angeklagten Dr. S. betreffenden Fälle 41 und 42 hat die Kammer allerdings aufgrund des sehr geringen Schadens lediglich den Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt.

725 Innerhalb der Strafrahmen hat die Kammer insbesondere folgende Umstände berücksichtigt:

726 Zu Gunsten der Angeklagten sprach ihre Aufklärungshilfe im gegenwärtigen Verfahren. Die Angeklagten haben die den Feststellungen der Kammer entsprechenden objektiven Umstände ganz überwiegend eingeräumt und sich dadurch erheblich selbst belastet.

727 Strafmildernd war ferner zu berücksichtigen, dass die Angeklagten nicht den Tatplan entworfen haben und dass sie selbst auch entweder persönlich gar nicht - Dr. H. - oder doch nur teilweise - Dr. S. mit 5 % Gewinnanteil - von den Taten profitieren wollten und sollten. Zu Gunsten beider Angeklagter sprach auch, dass sie im Endeffekt keine Gewinne durch die Taten erzielt haben und stattdessen nicht auszuschließen ist, dass die Krankenkassen von ihnen Schadenersatz verlangen werden.

728 Zu Gunsten des Angeklagten Dr. H. sprach auch die Notsituation, aus der heraus er gehandelt hat. Anlass war offenbar der Versuch, die Insolvenz der H. in einer schwierigen Situation abzuwenden.

729 Erheblich zu Gunsten der Angeklagten war ferner zu berücksichtigen, dass ihnen die Taten sehr leicht gemacht wurden. Wirklich effiziente Überprüfungen der Verordnungen erfolgten selten, spät und zögerlich, wie sich nicht zuletzt anhand der hohen Schadenssummen des vorliegenden Falles zeigt, die bis zu einem Einschreiten der Krankenkassen entstehen konnten. Ärzten und Apothekern wurden so viel blindes Vertrauen und Ehrfurcht entgegengebracht, dass das System geradezu dazu verleiten musste, Grenzen zu übertreten. Wenn daneben noch die durch weit überzogene Preisfestsetzung bei den Herstellern und Großhändlern anfallenden enormen Margengewinne bedacht werden, muss im Endeffekt von systemimmanenten Verlockungen zur Begehung von Betrugstaten gesprochen werden.

730 Strafmildernd hat die Kammer den Umstand gewürdigt, dass es nach der Insolvenz der H. die Möglichkeit gegeben hätte, den Schaden zum Großteil wiedergutzumachen, wenn die noch vorhandenen Kontrastmittel verwertet worden wären. Das ist nicht geschehen und den Angeklagten nicht anzulasten.

731 Ganz wesentlich zu Gunsten des Angeklagten Dr. H. sprach auch, dass er nicht strafrechtlich vorbelastet war. Der Angeklagte S. ist immerhin nicht einschlägig vorbestraft. Zu seinen Gunsten musste berücksichtigt werden, dass ihm aufgrund der hiesigen Verurteilung ein Widerruf seiner Bewährung droht.

732 Bei beiden Angeklagten war auch eine hohe Haftempfindlichkeit erkennbar und strafmildernd zu berücksichtigen.

733 Zu Lasten der Angeklagten sprach der hohe bei den Krankenkassen verursachte Schaden, der teilweise deutlich über dem für den Vermögensverlust großen Ausmaßes erforderlichen Mindestschaden lag. Die Kammer hat dabei differenziert: In den Fällen, in denen der Betrug nur durch den Verstoß gegen 128 Abs. 2 SGB V verursacht wurde, lag ein eher normativ geprägter Schaden vor. Wäre A. nicht still beteiligt gewesen, hätten die Krankenkassen nämlich zahlen müssen. Die Kammer hat den hier verursachten Schaden deswegen nur eingeschränkt berücksichtigt. Anders lag es hinsichtlich der Überbestellungen. Die hier getätigten Auszahlungen waren vollständig verloren. Im Endeffekt hat die Versichertengemeinschaft einen von den Angeklagten - wenn auch nur als Gehilfen verursachten - mit zu verantwortenden Schaden von mindestens 8 Millionen EUR erlitten.

734 Hinsichtlich des Angeklagten Dr. H. war unter Berücksichtigung aller dargestellten Umstände auf eine Einzel-Freiheitsstrafe von

735 4 Jahren und 6 Monaten

736 zu erkennen.

737 4. Hinsichtlich des Angeklagten Dr. S. hat die Kammer unter Berücksichtigung aller dargestellten Umstände folgende Einzelfreiheitsstrafen als tat- und schuldangemessen angesehen:

738 | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | | Fall | Einzelstrafe | | Fall | Einzelstrafe | | 1 | 150 Tagessätze Geldstrafe, Tagessatzhöhe 10,- Euro | | 11 | 1 Jahr Freiheitsstrafe | | 2 | 9 Monate Freiheitsstrafe | | 12 | Freispruch | | 3 | 9 Monate Freiheitsstrafe | | 13 | Freispruch | | 4 | 90 Tagessätze Geldstrafe, Tagessatzhöhe 10,- Euro | | 14 | 8 Monate Freiheitsstrafe | | 5 | Freispruch | | 15 | Freispruch | | 6 | 6 Monate Freiheitsstrafe | | 16 | 10 Monate Freiheitsstrafe | | 7 | 6 Monate Freiheitsstrafe | | 17 | Freispruch | | 8 | 8 Monate Freiheitsstrafe | | 18 | Freispruch | | 9 | 9 Monate Freiheitsstrafe | | 19 | 150 Tagessätze Geldstrafe, Tagessatzhöhe 10,- Euro | | 10 | Freispruch | | 20 | Freispruch | | | 21 | Freispruch | | |

739 | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | | Fall | Einzelstrafe | | Fall | Einzelstrafe | | 22 | 7 Monate Freiheitsstrafe | | 36 | 1 Jahr 8 Monate Freiheitsstrafe | | 23 | 120 Tagessätze Geldstrafe, Tagessatzhöhe 10,- Euro | | 37 | 3 Jahre Freiheitsstrafe | | 24 | 90 Tagessätze Geldstrafe, Tagessatzhöhe 10,- Euro | | 38 | 3 Jahre 4 Monate Freiheitsstrafe | | 25 | Freispruch | | 39 | 10 Monate Freiheitsstrafe | | 26 | 8 Monate Freiheitsstrafe | | 40 | 1 Jahr 8 Monate Freiheitsstrafe | | 27 | 30 Tagessätze Geldstrafe, Tagessatzhöhe 10,- Euro | | 41 | 60 Tagessätze Geldstrafe, Tagessatzhöhe 10,- Euro | | 28 | Freispruch | | 42 | 60 Tagessätze Geldstrafe, Tagessatzhöhe 10,- Euro | | 29 | Freispruch | | 43 | 6 Monate Freiheitsstrafe | | 30 | 7 Monate Freiheitsstrafe | | 44 | 1 Jahr 10 Monate Freiheitsstrafe | | 31 | 6 Monate Freiheitsstrafe | | 45 | 1 Jahr Freiheitsstrafe | | 32 | 60 Tagessätze Geldstrafe, Tagessatzhöhe 10,- Euro | | 46 | 3 Jahre 8 Monate Freiheitsstrafe | | 33 | 10 Monate Freiheitsstrafe | | 47 | 3 Jahre 8 Monate Freiheitsstrafe | | 34 | Freispruch | | 48 | 1 Jahr 4 Monate Freiheitsstrafe | | 35 | 2 Jahre 10 Monate Freiheitsstrafe | | 49 | 2 Jahre 6 Monate Freiheitsstrafe |

740 Aus den Einzelstrafen hat die Kammer gemäß den Grundsätzen der §§ 53, 54 StGB unter nochmaliger zusammenfassender Abwägung aller vorgenannten Umstände eine gegen den Angeklagten Dr. S. zu verhängende Gesamtfreiheitsstrafe von

741 5 Jahren

742 gebildet. Dabei war der sehr enge zeitliche und sachliche Zusammenhang zwischen den Taten erheblich mildernd zu berücksichtigen.