FG Hamburg 6. Senat — 6 K 148/14 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2016-05-26

Aktenzeichen: 6 K 148/14

ECLI: ECLI:DE:FGHH:2016:0526.6K148.14.0A

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 177 AO, § 249 HGB, § 12 Nr 1 EStG 1997, § 5 Abs 1 EStG 1997

Leitsatz

1. Verbindlichkeiten sind ausnahmsweise dann nicht mehr in voller Höhe zu passivieren, wenn mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit eine Inanspruchnahme des Schuldners nicht mehr zu erwarten ist. In diesem Fall stellt die Verbindlichkeit für den Schuldner keine wirtschaftliche Last mehr dar (Rn.82) (Rn.123) (Rn.124) .

2. Das einem Betriebsinhaber von einem Angehörigen gewährte Darlehen, das zwar zivilrechtlich, aber unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich nicht anzuerkennen ist, ist nicht dem Betriebsvermögen, sondern dem Privatvermögen des Betriebsinhabers zuzuordnen. Daraus folgt nicht nur, dass die Zinsen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, sondern auch, dass die Darlehensvaluta selbst dem Privatvermögen des Betriebsinhabers zuzuordnen ist (Rn.109) (Rn.110) (Rn.111) .

3. Bei zusammenveranlagten Eheleuten ist bei einer Änderung der Steuerfestsetzung wegen der einen Ehegatten betreffenden Besteuerungsgrundlagen eine Saldierung mit Rechtsfehlern, die zu einem zu steuererhöhenden Ansatz von Besteuerungsgrundlagen des anderen Ehegatten geführt haben, zulässig und geboten (Rn.129) (Rn.130) .

Orientierungssatz

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. des BFH: X B 78/16).