FG Hamburg 3. Senat — 3 V 219/15 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2015-08-25

Aktenzeichen: 3 V 219/15

ECLI: ECLI:DE:FGHH:2015:0825.3V219.15.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 287 Abs 4 S 3 AO, § 69 FGO, § 114 FGO, § 793 ZPO

Rechtskraft: ja

Leitsatz

Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim FG - hier AdV - ist unzulässig, soweit vom Amtsgericht gemäß § 287 Abs. 4 Satz 3 AO angeordnete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Durchsuchungen zur Mobiliar-Vollstreckung) angegriffen werden und insoweit zivilgerichtlicher Rechtsschutz mittels sofortiger Beschwerde gemäß § 793 ZPO eröffnet ist (Rn.2) .

Gründe

1 I. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 69 FGO im Wege der Aussetzung der Vollziehung (AdV) von in der Klagesache 3 K 200/15 angegriffenen oder damit zusammenhängenden Verwaltungsentscheidungen wird mangels Erfolgsaussicht der Klage unter Bezugnahme auf das dortige Urteil vom 25. August 2015 abgelehnt.

2 II. Davon abgesehen fehlt es bereits an der Statthaftigkeit des AdV-Antrags beim FG, soweit vom Amtsgericht gemäß § 287 Abs. 4 Satz 3 AO angeordnete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen angegriffen werden und insoweit zivilgerichtlicher Rechtsschutz mittels sofortiger Beschwerde gemäß § 793 ZPO eröffnet war und nachgesucht wurde (vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 11.04.2007 3 K 65/07, EFG 2007, 1486, DStRE 2007, 1407).

3 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

4 IV. Die Nichtzulassung der Beschwerde und die Unanfechtbarkeit folgen aus § 128 Abs. 3 i. V. m. § 115 Abs. 2 FGO.

5 V. Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter gemäß § 6 FGO.