FG Hamburg 4. Senat — 4 K 155/13 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2014-07-24

Aktenzeichen: 4 K 155/13

ECLI: ECLI:DE:FGHH:2014:0724.4K155.13.0A

Dokumenttyp: Urteil

Normen: Pos 9503 UPos 0030 KN, Pos 9503 UPos 0095 KN, Pos 6702 KN

Leitsatz

Die Nachbildung eines Nadelbaums mit einer Höhe von ca. 13,5 cm und einem Durchmesser von max. 5 cm kann nicht als Zubehör für eine elektrische Eisenbahn in die Unterposition 9503 0030 und nicht als anderes Spielzeug bzw. maßstabsgetreu verkleinertes Modell in die Unterposition 9503 0095 eingereiht werden (Rn.26) (Rn.28) (Rn.29) .

Orientierungssatz

1. Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind. Auf den Verwendungszweck einer Ware darf nur dann abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen dazu ausdrücklich auf dieses Kriterium Bezug genommen wird (vgl. Rechtsprechung) (Rn.25) .

2. Durch die Verwendung der Nadelbäume in Modelllandschaften - sei es für elektronische Eisenbahnen oder sonstige Zwecke - kommt den Bäumen eine ausschmückende oder verzierende Wirkung zu, so dass eine Einreihung in Position 6702 KN in Betracht kommt. Es ist nicht ersichtlich, dass Waren der Position 6702 KN nicht maßstäblich verkleinert sein dürfen (Rn.30) (Rn.31) .

3. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. des BFH: VII B 129/14).

4. Das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde wurde nach Rücknahme der Beschwerden eingestellt (BFH-Beschluss vom 27.10.2014 VII B 129/14, nicht dokumentiert).