FG Hamburg 3. Senat — 3 K 163/08 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-01-28

Aktenzeichen: 3 K 163/08

ECLI: ECLI:DE:FGHH:2010:0128.3K163.08.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 52 Abs 1 GKG, § 5a Abs 4 EStG

Leitsatz

Wirkt sich die Feststellung absehbar und kurzfristig auf den Gewinn aus, ist der Streitwert mit 25 % des streitigen festgestellten Betrages festzusetzen(Rn.2) . Ist die Gewinnauswirkung überhaupt oder bezüglich des Zeitpunktes ihres Eintretens ungewiss, ist der Streitwert mit 10 % anzusetzen(Rn.3) .

Gründe

1 Der streitige Unterschiedsbetrag gemäß § 5a Abs. 4 EStG beträgt 1.512.338 €.

2 Bei gesonderten und einheitlichen Feststellungen mit phasengleichen Auswirkungen, z. B. Gewinnfeststellungen, ist die letztendliche steuerliche Wirkung mit 25 % zu pauschalieren.

3 Hingegen ist bei gesonderten und einheitlichen Feststellungen, deren Auswirkung erst in der Zukunft eintritt und deren Wirkungszeitpunkt noch ungewiss ist, wie etwa Verlustfeststellungen, aufgrund der Ungewissheit eine Pauschalierung mit 10 % angemessen (so ausdrücklich BFH, Urteil vom 05.12.1996, IV R 2/95, BFH/NV 1997, 350, Juris Rn. 12; ähnlich BFH Beschluss vom 26.01.2006, VIII E 6/05, BFH/NV 2006, 1112, Juris Rn. 6).

4 Hier wurde 2006 (und damit zeitnah) 49,8 % des Kommanditanteils entgeltlich übertragen. Insoweit ist eine Gewinnhinzurechnung bereits abzusehen und daher die steuerliche Wirkung mit 25 % zu pauschalieren.

5 Hinsichtlich der verbleibenden 50,2 % ist eine Gewinnauswirkung ungewiss und daher die Wirkung mit 10 % zu pauschalieren.

6 Darauf ergibt sich folgenden Streitwert:

7 | | | | --- | --- | | 25 % von (49,8 % von 1.512.338 €) = 25 % von 753.144,32 € = | 188.286,08 € | | | | | 10 % von (50,2 % von 1.512.338 €) = 10 % von 759.193,67 € = | 75.919,37 € | | | ____________ | | zusammen | 264.205,45 € |